Osnabrück (ots) - Grüne fordern Rückholung von Kindern deutscher IS-Anhänger aus Syrien Unions-Politiker Middelberg mahnt Zurückhaltung an - Sondertribunal soll Verbrechen aufarbeiten Osnabrück. Die Grünen im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, die Kinder von deutschen IS-Anhängern aus Syrien zu evakuieren. Irene Mihalic, innenpolitische ...
Berlin (ots) - Berlin - An diesem Montag wollen Familienangehörige von Kämpfern des "Islamischen Staats" (IS) vor dem Auswärtigen Amt in Berlin-Mitte demonstrieren. Nach Tagesspiegel-Informationen (Montagausgabe) soll die Bundesregierung mit der Kundgebung aufgefordert werden, sich für die Rückkehr der Kinder ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Eskalation in Libyen Tausende Menschen fliehen schon jetzt vor den Kämpfen um die Hauptstadt Tripolis - und es werden täglich mehr. Das alarmiert Europas Politiker, die das libysche Drama seit Jahren vor allem unter einem Gesichtspunkt betrachten: Wie hält man die Menschen davon ab, sich in die Boote der ...
Düsseldorf (ots) - Koalitionspolitiker in Berlin sind zunehmend besorgt über die Folgen der Kämpfe in Libyen. "Die Erfahrung zeigt, dass kriegerische Auseinandersetzungen vor unserer europäischen Haustüre sehr schnell umfangreiche Flüchtlingsbewegungen nach Europa auslösen können", sagte SPD-Innenexperte ...
Berlin (ots) - Nachdem die US-Regierung die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt haben, fordert die Kampagne STOP THE BOMB die Bundesregierung auf, gleichwertige Schritte einzuleiten. Stop the Bomb-Sprecherin Ulrike Becker erklärt: "Die US-Regierung benennt die iranischen Revolutionsgarden als das, was sie sind: das wichtigste Instrument des ...
Stuttgart (ots) - Es ist nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, deutschen Staatsbürgern die Rückkehr in ihre Heimat zu verweigern. Insofern müssen zwei Dinge gelten: Gegen jeden Rückkehrer müssen die deutschen Sicherheitsbehörden ermitteln und ihre möglichen Straftaten anklagen. Zweitens: Jeder Rückkehrer - auch Kinder und Jugendliche - gehört in die Hände ...
Frankfurt (ots) - Die EU-Staaten müssen ihre Zurückhaltung im Libyen-Konflikt beenden. Nur wenn sie mit anderen arabischen Staaten massiven Druck entwickeln und auf die Konfliktparteien ausüben, werden sie verhindern können, dass die bewaffnete Auseinandersetzung sich zu einem Bürgerkrieg entwickelt. Das wird nicht leicht. Frankreich und Italien müssten ihren Zwist über die richtige Strategie für das ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - In einer aktuellen Resolution fordert der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbands die sofortige Wiederaufnahme der europäischen Seenotrettung im Mittelmeer. Das höchste Gremium des Wohlfahrtsverbandes, in dem Vertreter*innen von Behinderten- und Kinderrechtsorganisationen und unter anderem auch von Arbeiter-Samariter-Bund, DLRG und ...
Düsseldorf (ots) - Die Flüchtlingskrise im Mittelmeer ist wieder um eine Variante reicher. Weil Migranten aus Afrika nicht in das Bürgerkriegsland Libyen zurück wollten, wo ihnen womöglich Versklavung und Folter drohen, haben sie kurzerhand einen türkischen Frachter gekapert, der die Schiffbrüchigen aufgenommen hatte. Prompt spricht Italiens rechtspopulistischer Innenminister von Piraterie. Angebrachter wäre es ...
Osnabrück (ots) - Pro Asyl fordert EU-Seenotrettungsdienst im Mittelmeer Leiter der Europa-Abteilung: Kooperation mit libyscher Küstenwache ist moralischer Bankrott - EU-Militäreinsatz vor Libyen endet Osnabrück. Nach dem Ende des europäischen Militäreinsatzes vor Libyen bezeichnet Pro Asyl die anhaltende Beteiligung der EU an der Ausbildung der libyschen ...
Regensburg (ots) - Die EU-Mittelmeermission Sophia wird ab April keine Schiffe mehr einsetzen und Schleuserbewegungen nur noch aus der Luft beobachten. Der Beschluss gilt zunächst für sechs Monate, dürfte aber das endgültige Aus für die Seenotrettung unter europäischer Flagge bedeuten. Da sich die ...
Regensburg (ots) - Dass jetzt gelbe Fahnen über der schwer zerstörten syrischen Stadt Baghus wehen, ist eigentlich ein Zeichen des Sieges über die grausame islamistische Terrororganisation IS (Islamischer Staat). Vor knapp fünf Jahren hatten sich die Dschihadisten daran gemacht, ein blutiges Regime, einen ...
Frankfurt (ots) - Ein militärischer Sieg fast ohne Gewinner - so etwas gibt es womöglich nur im Syrienkrieg. Natürlich ist das Ende des "Islamischen Kalifats" ein Erfolg für die von den USA unterstützte kurdisch-arabische Allianz. Doch werden die Sieger wohl einen hohen Preis zahlen. Sie müssen nicht nur die gefangen genommenen IS-Kämpfer versorgen, sondern auch deren Familien. Und die untergetauchten IS-Kämpfer ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Nach Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte befinden sich derzeit 8360 Kämpfer des "Islamischen Staates" (IS) in der Hand kurdischer Kräfte im Nordosten Syriens - täglich kommen neue hinzu. Etwa 1.400 von ihnen sollen aus Europa kommen. Der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker lädt Sie herzlich ein zur Pressekonferenz am Mittwoch, den 20. März 2019 von 11 Uhr bis etwa 12:30 Uhr im Domzimmer im Haus der Evangelischen Kirchengemeinde Deutschland, Charlottenstraße 53/54, 10117 Berlin, Raum 1. Bis zu 5000 Kämpfer des sogenannten Islamischen Staates ...
Düsseldorf (ots) - Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hat der Bund den Ländern und Kommunen großzügig zugesagt, für die Kosten aufzukommen. Die Lage hat sich beruhigt, weil inzwischen viel weniger kommen. Die Kosten aber für Integration, für Schulunterricht, für Wohnen und Gesundheitsversorgung der Hunderttausende, die nicht oder noch nicht von eigenem Einkommen leben können, bleiben. Nun setzt ...
Berlin (ots) - Am Freitag, 15. März 2019, erscheint die neue Ausgabe von BILD POLITIK. Das Politikmagazin stellt die "wichtigsten Fragen der Woche" und ordnet sie aus der Perspektive der Leser ein. BILD POLITIK gliedert die Themen nicht in die bekannten journalistischen Ressorts, sondern in die Rubriken "Ärger: Das kann doch nicht wahr sein!", "Neugier: Was bedeutet ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker lädt Sie herzlich ein zur Pressekonferenz am Mittwoch, den 20. März 2019 von 11 Uhr bis etwa 12:30 Uhr im Domzimmer im Haus der Evangelischen Kirchengemeinde Deutschland, Charlottenstraße 53/54, 10117 Berlin, Raum 1. Zu Gast sind Rami Abdulrahman, Gründer und Leiter der ...
Regensburg (ots) - Das Thema Migration wird zum ersten Mal seit 2015 nicht auf der Tagesordnung stehen, wenn sich die EU-Chefs in zwei Wochen zum Gipfel in Brüssel treffen. Das zeigt: Die Krise von 2015 ist überstanden. Geschafft wurde das allerdings nicht durch kluge gemeinschaftliche Politik, sondern durch ein Netz an Notfallmaßnahmen, das jederzeit zerreißen ...
Frankfurt/Main (ots) - Nach dem zu erwartenden militärischen Sieg gegen den IS in Syrien droht ein Einmarsch der türkischen Armee in die mehrheitlich kurdisch besiedelten Gebiete Syriens (Rojava). Mit einem Protestaufruf warnen europäische Intellektuelle vor einer neuerlichen Katastrophe in Syrien, darunter ...
Köln (ots) - Köln. Die Grünen in NRW fordern eine aktuelle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Türkei-Urlaube. Hintergrund sich die neuen Drohungen der türkischen Regierung gegen Regimekritiker. Berivan Aymaz, integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe): "Die Bundesregierung ...
Osnabrück (ots) - EU-Türkei Flüchtlingsabkommen: 2018 nutzten 5000 Asylsuchende Rückkehrprogramme Linke kritisiert: Bundesregierung redet sich Flüchtlingsdeal schön Osnabrück. Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens haben 2018 knapp 5000 Asylsuchende Griechenland über Rückkehrprogramme freiwillig verlassen, ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die dänischen Pläne beim Asylrecht: Nur Menschenverächter und Brunnenvergifter kommen darauf, die Integration von Flüchtlingen aus den Gesetzen zu streichen und durch Abschiebung als Ziel zu ersetzen. Die dänischen Politiker, die das an diesem Donnerstag im Parlament durchwinken, wissen genau, dass ihr ...
Düsseldorf (ots) - Seit Jahren kommt die internationale Allianz im Kampf gegen die islamistische Terrormiliz im Irak und in Syrien voran. Dabei registrierten die Sicherheitsbehörden ziemlich genau, wie viele Islamisten aus Deutschland in die Kampfgebiete gezogen sind. Umso unverständlicher wirkt die aktuelle Debatte über gefangene IS-Kämpfer in Syrien, die nach ...
