Stories about Gericht

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe eröffnet Rechtsverfahren zur Nachrüstung oder Stilllegung von 8,6 Millionen Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 5, 6b und 6c

Berlin (ots) - - DUH hat beim Kraftfahrt-Bundesamt Widerspruch gegen alle vom Kraftfahrt-Bundesamt verfügten Freigabebescheide von Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 5, 6b und 6c eingelegt - Heute veröffentlichter Bericht zu Abgastests des International Council on Clean Transportation zeigt, dass bereits bei ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

EuGH-Urteil gegen Mercedes: Autobranche fürchtet Milliarden-Haftung

Frankfurter Rundschau

Endlich Gerechtigkeit

Frankfurt (ots) - Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben klargestellt, was überfällig war: Tricksereien mit den sogenannten Thermofenstern bei Dieselautos sind illegal. Dabei ging es um eine Abschaltung der Abgasreinigung bei niedrigeren oder höheren, aber keineswegs extremen Außentemperaturen. Mercedes und Co rechtfertigten diese Thermofenster mit dem Schutz der Motoren und glaubten dadurch rechtlich unangreifbar zu sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Wende im Abgasskandal - EuGH bewertet Thermofenster als rechtswidrig

Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich ist eine der prominentesten Kanzleien im sog. Abgasskandal-Komplex. Sie verbuchte als erste einen gerichtlichen Erfolg gegen die Volkswagen AG. Insgesamt führte sie ca. 50.000 Verfahren in derartigen Angelegenheiten. Seit geraumer Zeit ist umstritten, ob - und gegebenenfalls unter welchen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt EuGH-Urteil zu Abschalteinrichtungen bei Diesel-Pkw: Bestätigung der Illegalität von Temperaturabschaltungen der Abgasreinigung erfolgt in von der DUH geführten Verfahren

Berlin (ots) - - Europäischer Gerichtshof bestätigt: Durch illegale Abschalteinrichtungen betrogene Kunden können Anspruch auf Gewährleistung durch Automobilhersteller haben - von diesem Urteil sind bis zu 8,6 Millionen Besitzer von Diesel-Pkw betroffen - Voraussetzung für die zivilrechtlichen Ansprüche ist ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensation: EuGH erleichtert Dieselklagen im Abgasskandal / Gericht verlangt angemessenen Schadensersatz / Klagen gegen alle Fahrzeughersteller möglich

Lahr (ots) - Schwere Niederlage der Automobilhersteller im Diesel-Abgasskandal, großer Sieg für die Verbraucher am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das oberste europäische Gericht entschied mit Urteil vom 21. März 2023 in einem Daimler-Verfahren, dass Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Hersteller bereits ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: EuGH stärkt Verbraucherrechte im Dieselskandal - Neue Klagswelle zu erwarten

Wien (ots) - Typisierungsverordnung ist Schutzgesetz – Schadenersatz auch bei Fahrlässigkeit Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem Vorabentscheidungsverfahren gegen Daimler Mercedes die Rechte der Verbraucher im Dieselskandal massiv gestärkt. Der EuGH geht davon aus, dass die Rahmenrichtlinie 2007/46/EG so auszulegen ist, dass es Schutzzweck der ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Haftbefehl gegen Putin - Ein Zeichen - aber leider auch nicht mehr

Stuttgart / Den haag (ots) - Es ist das stärkste Zeichen, welches der Internationale Strafgerichtshof senden konnte. Einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Präsidenten zu erlassen, das hat sich das Haager Gericht bisher erst einmal getraut, gegen Omar al-Baschir, den damaligen Machthaber im Sudan. Ihm wurden ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Schufa-Score verstößt gegen DSGVO / EuGH-Generalanwalt positioniert sich verbraucherfreundlich

Lahr (ots) - Das Geschäftsmodell der Auskunftei Schufa steht auf der Kippe. Die Erstellung des sogenannten Score-Wertes für die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern verstößt nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und damit ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH am 21. März 2023 vor epochaler Entscheidung im Diesel-Abgasskandal / Werden Klagen gegen Autohersteller erleichtert?

Lahr (ots) - Den Autoherstellern kann am 21. März 2023 der Diesel-Abgasskandal gewaltig auf die Füße fallen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet in einem Daimler-Verfahren, ob Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Hersteller bereits aufgrund von fahrlässigem Verhalten rechtens sind. Auch die ...

NDR / Das Erste

Attentat von Hanau: Oberbürgermeister wirft Vater des Täters "subtilen Terror" vor / Panorama, heute 21:45 Uhr, im Ersten

Hamburg (ots) - Drei Jahre nach dem rassistischen Attentat von Hanau kommen die Überlebenden und Angehörigen der Opfer nicht zur Ruhe, weil sie sich vom Vater des Täters bedroht fühlen. Der Oberbürgermeister der Stadt, Claus Kaminsky, beschreibt das Verhalten von Hans-Gerd R. nun als "nachhaltig schwierig": "Er ...

NAIMA Strategic Legal Services GmbH

Rechtsgutachten kritisiert EU-Sanktionen gegen Russland / Gehen die EU-Sanktionen zu weit?

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Dieselskandal Reloaded: Entscheidendes EuGH-Urteil im Dieselskandal steht unmittelbar bevor – Einschätzung vom Experten der Kanzlei AKH-H

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage zu Luftreinhalteplanung in Stuttgart: Landesregierung muss bisher zu Unrecht geheim gehaltene Akten herausgeben

Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Staatsministerium und das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg verpflichtet, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Akteneinsicht in die Korrespondenz zur Luftreinhalteplanung für die Landeshauptstadt Stuttgart zu gewähren. Erneut hat damit die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Mercedes am BGH vor schwerer Schlappe wegen Kredit-Klausel / EuGH entscheidet am 21. März 2023 erneut über Thermofenster und leichtere Klagemöglichkeit

Lahr (ots) - Die Mercedes-Bank versucht mit einer Finte, Klagen im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG bereits beim Autokauf zu verhindern. Beim Abschluss eines Autokredits haben die Verbraucher offensichtlich auf sämtliche Schadensersatz-Forderungen verzichten müssen und diese an die ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Türe als neuralgischer Punkt / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Schlüssel und Schloss

Neue Osnabrücker Zeitung

Klagen gegen Windkraft-Ausbau: Mehr als 400 Verfahren bei den Oberverwaltungsgerichten

Osnabrück (ots) - Klagen gegen Windkraft-Ausbau: Mehr als 400 Verfahren bei den Oberverwaltungsgerichten Osnabrück. An Oberverwaltungsgerichten in Deutschland sind Hunderte Verfahren rund um Genehmigungen von Windkraftprojekten anhängig. Das hat eine Umfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bei den Gerichten ergeben. Demnach stehen in 407 Verfahren Entscheidungen ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: VW verzögert Gerichtsverfahren mit unlauteren Mitteln

Wien (ots) - VW bietet Vergleiche die man "nicht ablehnen" kann, um OGH Entscheidungen zu verhindern und spielt in allen anderen Verfahren weiter auf Zeit. Anfang Februar haben die Medien berichtet, dass VW durch günstige Vergleiche versucht, Verfahren, die beim Obersten Gerichtshof (OGH) zur Entscheidung anstehen, still zu beenden. So berichtete der Standard am 3. ...

MTR Rechtsanwälte

Michael Rainer, Rechtsanwalt - Einführung sog. Commercial Courts geplant

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

AKH-H Urteil gegen Anfechtungsansprüche des Insolvenzverwalters: P&R-Anleger muss Mietzahlungen und Rückkauferlöse nicht zurückzahlen

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

AKH-H erlangt obsiegendes Urteil gegen Anfechtungsansprüche des Insolvenzverwalters: P&R Anleger muss Mietzahlungen und Rückkauferlöse nicht zurückzahlen

Esslingen am Neckar (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat in einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil die gegen einen geschädigten Anleger gerichtete Klage auf Rückzahlung von Miet- und Kaufpreiszahlungen aus P&R Container-Anlagen durch den Insolvenzverwalter vollumfänglich abgewiesen (Urteil vom 02.03.2023, ...

Gewerkschaft der Polizei

Amtsgericht Trier entschied über „Handy-Blitzer“ -- Mertens: Ein Urteil für mehr Verkehrssicherheit

Düsseldorf/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Verwenden sogenannter Handy-Blitzer-Aufnahmen bei der Urteilssprechung des Amtsgerichtes Trier in einem Bußgeldverfahren. Das Trierer Urteil entfalte eine bundesweite Bedeutung, betonte der für Verkehrspolitik verantwortliche stellvertretende ...

Nichia Corporation

Endgültiger Sieg von Nichia gegen Everlight in deutschem Zwangsvollstreckungsverfahren

München (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-15 W 3/23) hat am 8. Februar 2023 zugunsten der Nichia Corporation ("Nichia") die erstinstanzliche Zwangsvollstreckungsentscheidung des Landgerichts Düsseldorf bestätigt und die dagegen erhobene Beschwerde des taiwanesischen LED-Herstellers Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutschen ...

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Überlastete Gerichte und schwacher gesellschaftlicher Zusammenhalt / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2023