Köln (ots) - Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Leonhard Hansen, hat die Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) für das Abweichen von Teilen der Gesundheitsreform verantwortlich gemacht. Gegen die im Gesetz formulierten Anreize für die Teilnahme an Früherken-nungsuntersuchungen seien die Patientenvertreter im G-BA ...
Köln (ots) - Köln - In der SPD kündigt sich neuer Ärger über die Gesundheitsreform an. Hintergrund ist ein Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses aus Vertretern der Gesetzlichen Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigungen (GBA), Vorsorgeuntersuchungen nicht mehr verpflichtend zu machen, wie dies in der Gesundheitsreform beschlossen worden ...
Bielefeld (ots) - Der frühere Sozialminister Norbert Blüm bezeichnete die Pflegeversicherung immer als den Schlussstein der Sozialsysteme. Der Journalist Konrad Adam bemerkte einmal dazu trocken, das könne schon sein, aber »das Material des Schlusssteins stammt leider aus dem Fundament«. Dieses Fundament ist brüchig geworden. Das demographische Defizit ...
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, hält das absehbare Scheitern einer großen Pflege-Reform nicht nur für negativ. "Keine Reform ist besser als eine schlechte Reform", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Eine ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach besteht darauf, dass es im Zuge der Pflegereform einen Ausgleich zwischen privat Pflegeversicherten und dem gesetzlichen System gibt. "Es ist nicht akzeptabel, wenn nur für die gesetzlich Versicherten die Beitragssätze steigen, aber nicht wie im ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat sich gegen eine Erhöhung des Pflegeversicherungs-Beitrages gewandt. Der könne zwar am Ende nicht ausgeschlossen werden, wenn man bessere Leistungen der Pflege wolle, aber "die große Koalition muss mehr, nämlich eine große Reform der Pflegeversicherung anstreben", sagte Mißfelder der ...
Berlin (ots) - Ambulante Pflegedienste verwenden nach Ansicht von Verbraucherschützern in ihren Verträgen häufig rechtswidrige Klauseln. Das hat eine Untersuchung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) ergeben. Die Verbraucherschützer hatten Anfang des Jahres Verbraucher aufgefordert, ihre Verträge einzuschicken. Von den gut 100 Verträgen, ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thea Dückert, hat die Debatte um die so genannte "Riester-Pflege" als Ablenkungsmanöver bezeichnet. Mit dem "Riester-Mäntelchen" versuche die Koalition, ihre Konflikte um die Pflegereform zu verdecken, sagte Dückert dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). An einer staatlich ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Dass Menschen verarmen, wenn sie auf fremde Hilfe angewiesen sind, steht einem Sozialstaat nicht gut an. Aus diesem Grund schuf Norbert Blüm 1995 die Pflegeversicherung. Bis dahin war alsbald ein Sozialfall, wer ins Pflegeheim musste. Mit dem frischen Geld aus der jüngsten deutschen Sozialversicherung wurden damals viele alte Menschen aus dieser ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Uwe Schummer (CDU), hat vorgeschlagen, die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Punkte anzuheben. Damit könnten dann die Leistungen der Pflege verbessert werden, sagte Schummer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Dazutreten solle eine ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Uwe Schummer CDU), hat bei der Diskussion um die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Zurückhaltung plädiert. Wer den Krankenversicherungsbeitrag wirklich absenken wolle, solle den Mehrwertsteuersatz im Gesundheitswesen auf sieben Prozent verringern, sagte ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Natürlich: Es gibt schönere Themen als den eigenen Tod. Irgendwann im Alter kommt man darauf, doch ein 20-Jähriger hat Spannenderes zu besprechen als die Verwendung seiner Organe. Doch jeder, der diese Entscheidung nicht zu Lebzeiten trifft, muss wissen, dass er seinen Angehörigen eine schwere Last aufbürdet. Sie müssen ihre Zustimmung geben, und viele sind mit einer solchen Entscheidung überfordert, wenn sie gerade einen geliebten Menschen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Man kann für steigende Pflegebeiträge sein oder dagegen - so wie man für oder gegen bessere Leistungen sein kann. Man kann nur nicht für bessere Leistungen und gegen höhere Beiträge sein. Dagegen hätte die Mathematik ernste Einwände. Die Leistungen der Pflegeversicherung sind seit ihrer Einführung 1995 dieselben - und deshalb immer weniger ...
Düsseldorf (ots) - Das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen erwägt nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) eine Impf-Pflicht. Hintergrund ist die erneute Masern-Welle im Land. In diesem Jahr wurden den Behörden bereits 73 Fälle gemeldet. Dem Ministerium bereitet die niederige Impf-Rate Sorgen. Nur 75 Prozent der Kinder erhalten ...
Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck Beim Impfen ist Deutschland Entwicklungsland. Hierzulande gelingt es noch nicht einmal, den Standard der Weltgesundheitsorganisation(WHO) zu erfüllen. Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen gleichgültig, ob aus Vergesslichkeit oder aus Ideologie nehmen in Kauf, dass ihr Nachwuchs tödlich erkrankt. Mehr noch, sie nehmen auch in Kauf, dass sich andere Kinder anstecken. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Nase von Sabrina Setlur, der Po von Jennifer Lopez, die Lippen von Scarlett Johansson, oder, für Jungs: das Kinn von Daniel Craig - junge Leute träumen davon, auszusehen wie ihre Stars. Das ist weder schlimm noch neu. Marlene Dietrich und Brigitte Bardot waren die Schönheitsideale der ...
Cottbus (ots) - Nach Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, wird es in diesem Jahr keine weiteren Beitragsanhebungen bei den gesetzlichen Krankenkassen geben. "Die gute Konjunkturentwicklung mit mehr Beschäftigung führt jetzt endlich auch zu mehr Einnahmen bei den gesetzlichen Krankenkassen, sodass die ...
Berlin (ots) - EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering hat sich strikt dagegen gewandt, die Frage des Nichtraucherschutzes auf europäischer Ebene zu lösen. "Ich bin gegen jede Form der Diktatur, auch der Erziehungsdiktatur", sagte Pöttering dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der CDU-Politiker bezog sich damit auf die Forderung von EU-Gesundheitskommissar ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der wachsenden Zahl von Lebensmittelskandalen wollen Bundesregierung und Wirtschaft den Verbraucher durch die Einführung von Verpackungen, die vergammeltes Fleisch erkennen und anzeigen, besser schützen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, soll die Entwicklung von so genannten "intelligenten ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Klinikärzteverbandes Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, hat den Rauchverbots-Kompromiss der Gesundheitsminister als vernünftig bezeichnet. Als Mediziner hätte er sich zwar für Gaststätten ein komplettes Rauchverbot gewünscht, sagte Montgomery dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Entscheidend sei aber, "dass dort, ...
Berlin (ots) - Nach den Worten ihres Vorsitzenden Peter Struck gibt es in der SPD-Fraktion ernsthafte Bestrebungen, Gegner der Gesundheitsreform aus dem Gesundheitsausschuss abzuziehen. "Es gibt eine Bewegung innerhalb der Fraktion, einen solchen Weg zu gehen", sagte Struck dem Tagesspiegel am Sonntag. Er ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - ESSEN. Nach den Differenzen über die Gesundheitsreform sucht die SPD eine Einigung in der großen Koalition über die der Pflegeversicherung ohne die Länder. Für die Verhandlungen über eine Reform kündigte SPD-Vizechefin Elke Ferner an, "wir werden im Bund unseren Job machen und die Länder nicht im Vorfeld beteiligen, sondern erst danach ...
Cottbus (ots) - Böse Zunge behaupten, Angela Merkel hat ihre schärfsten innerparteilichen Widersacher nach mehr als einem Jahr Kanzlerschaft wie die Spinne "Schwarze Witwe" weggebissen. Zur Politik gehört zwar eine gehörige Portion Rücksichtslosigkeit. Doch das System Merkel funktioniert anders: über Geduld und Akribie. Sie hat gewartet. Die Entstehung ...
Stuttgart (ots) - Das Gericht musste eine Abwägung zwischen berechtigten Ansprüchen treffen und entschied sich - was die Heimlichkeit von Tests angeht - zu Gunsten des Kindes. Und das lässt sich gut begründen: Derselbe Mann, der heimlich dem Kind eine Speichelprobe entnimmt oder dessen Schnuller ins Genlabor schmuggelt, hätte viel dagegen, wenn sein Arbeitgeber ohne Absprache genetisches Material von ihm ...
Berlin (ots) - Die Bundesdrogenbauftragte Sabine Bätzing (SPD) hat die Vorschläge des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) für einen flexibles Rauchverbot in Gaststätten als untauglich zurückgewiesen. Mit Blick auf die bevorstehende Entscheidung der Ministerpräsidenten über eine ...
Düsseldorf (ots) - Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), hat die Pflicht zur Vorsorge kritisiert. "Ich bin dagegen, dass diejenigen, die nicht an der Vorsorge teilnehmen, im Krankheitsfall mehr zahlen müssen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Gesundheitsreform sieht eine verpflichtende Teilnahme an ...
Berlin (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sein Nein zur Gesundheitsreform im Bundestag als Gewissensentscheidung verteidigt. Es gebe "Situationen, bei denen es sich für den Einzelnen um eine Gewissensfrage handeln kann, auch wenn sie dies für andere nicht ist", sagte Lauterbach dem Berliner Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Es betrifft die ...
Berlin (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Parteien der Koalition davor gewarnt, bei der anstehenden Pflegereform die Grundsatzkonflikte aus dem Gesundheitsstreit zu wiederholen. "Frustration oder Wut sind keine guten Wegbegleiter in der Politik", sagte Lauterbach dem Berliner ...
Stuttgart (ots) - Die Beweise liegen auf dem Tisch, nun sind die Politiker gefordert. Tatsächlich scheinen viele durch den Klimaschock endlich wach gerüttelt. Die Bundesregierung will ein millionenschweres Sofortprogramm auflegen, der französische Staatspräsident Jacques Chirac fordert gar eine "ökologische Revolution". Große Worte. Bleibt zu hoffen, dass ihnen Taten folgen. Wir sollten uns aber nicht nur auf die Politik verlassen, alle können ihren Beitrag ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Einen Sommer und einen Herbst und einen halben Nichtwinter lang hat uns die Koalition mit ihrer Gesundheitsreform gequält. Heute will sie ihre vom Umfang her größte Reform verabschieden. Ein paar dutzend Abgeordnete werden von der Fahne gehen, und dafür haben sie gute Gründe. Dennoch: Die Reform zu kippen, wäre noch schlimmer als sie ...
