Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushaltsplan 2014 und den Finanzplan 2014 bis 2018 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Die schwarz-rote Bundesregierung hält Kurs bei der Haushaltskonsolidierung. Das Kabinett hat heute einen Entwurf des Bundeshaushalts 2014 gebilligt, der den Konsolidierungszielen ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute dem Fluthilfegesetz einstimmig und dem Nachtragshaushalt nur gegen die Stimmen der SPD zugestimmt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit Ausnahme von zwei Mitgliedern hat die SPD-Fraktion heute im Haushaltsausschuss völlig überraschend gegen den ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushaltsplan 2014 und den Finanzplan 2013 bis 2017 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2014 legen wir erstmals seit dem Inkrafttreten der neuen Schuldenregel des Grundgesetzes einen Bundeshaushalt vor, der nicht nur strukturell ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2013 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem heute vorgelegten Stabilitätsprogramm 2013 unterstreicht die Bundesregierung ihren finanzpolitischen Kurs der Haushaltskonsolidierung und leistet einen wichtigen Beitrag zur Solidität und ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat die Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und zum Finanzplan 2013 bis 2017 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem Haushalt 2014 und dem Finanzplan bis 2017 unterstreichen wir eindrucksvoll unseren Kurs der Haushaltskonsolidierung. Wir legen für das Jahr 2014 ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) in erster Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem AIFM-Umsetzungsgesetz bringen wir einen weiteren wichtigen Baustein im neuen Ordnungsrahmen für ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2013 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Die Koalition setzt mit dem Haushalt 2013 ihre erfolgreiche Politik der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fort. Damit wird die Grundlage dafür geschaffen, dass Deutschland Wachstumslokomotive und zugleich ...
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums in 2. Lesung beraten. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: "Deutschland ist nach wie vor die Wachstumslokomotive in Europa. Unsere Wirtschaft konnte dem Gegenwind aus dem europäischen und weltwirtschaftlichen Umfeld bisher gut Stand halten, dieser wird ...
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag in zweiter Lesung über den Haushalt der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts beraten - Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2013. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Nachhaltige Finanzpolitik ist und bleibt ein Markenzeichen dieser Koalition. Unser ...
Berlin (ots) - Die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) können mit einer zusätzlichen Finanzspritze von zwei Millionen Euro für das kommende Jahr 2013 rechnen. Mit dem Beschluss der christlich-liberalen Koalition im Haushaltsausschuss und nach dem Ende der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag zeichnet sich der positive Bescheid ab. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die Haushaltsverhandlungen abgeschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Der Abbau der Neuverschuldung und die Stärkung der Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur sind unverzichtbare Schritte zur Zukunftssicherung. ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge in erster Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz werden wir die Rahmenbedingungen für die steuerlich geförderte Altersvorsorge weiter verbessern. ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) in 1. Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und ...
Gladenbach (ots) - Flächen-Induktion mit Topf-Positions-Erkennung - Weiß-blaue Displays - Komplett neue Geschirrspüler-Generation - Kühlschränke im Retro-Look Die ORANIER Küchentechnik GmbH zieht mit zahlreichen Produkt-Neuheiten und einem verstärkten Außendienst-Team in den Messe-Herbst 2012. Als absolutes Highlight präsentiert das Unternehmen aus Gladenbach ...
Berlin (ots) - In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Haushaltsgesetz 2013 und den Finanzplan des Bundes bis 2016. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Die christlich-liberale Koalition steht für einen wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurs, für Stabilität und Investitionen in ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt in dieser Woche den Bundeshaushalt 2013 und den Finanzplan des Bundes bis 2016 in erster Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Der Haushaltsentwurf 2013 belegt den großartigen Konsolidierungserfolg der christlich-liberalen ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushaltsplan 2013 und den Finanzplan 2012 bis 2016 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem Bundeshaushaltsplan 2013 und dem Finanzplan bis zum Jahr 2016 setzen wir erneut ein deutliches Zeichen für die ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt heute den Nachtragshaushalt 2012 in zweiter und dritter Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem Nachtragsetat 2012 setzen wir den Weg der nachhaltigen Konsolidierung des Bundeshaushalts fort. Im Regierungsentwurf für den Nachtragshaushalt war eine Erhöhung der ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Nachtragshaushalt 2012 durchgeführt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem Nachtragsetat 2012 schaffen wir die haushaltsmäßigen Voraussetzungen für die deutschen Zahlungen in das Stammkapital des ...
Berlin (ots) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat heute den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags über die Beteiligung Deutschlands an der Aufstockung der IWF-Mittel unterrichtet. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Die Aufstockung der Brandschutzmauer des Weltwährungsfonds ist ein wichtiges Signal zur ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat die Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 und zum Finanzplan 2012 bis 2016 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Wir müssen am eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent festhalten. Das gilt gerade auch im Hinblick auf die dauerhafte und verlässliche ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die von der Bundesregierung vorgelegten Projektlisten für das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm behandelt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Im Bundeshaushalt 2012 haben wir für die beschleunigte und ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat mit der 2./3. Lesung des Haushaltsgesetzes 2012 den Bundeshaushalt beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem Bundeshaushalt 2012 setzt die christlich-liberale Koalition ihren Kurs der wachstumsorientierten Haushaltskonsolidierung konsequent fort. Gegenüber dem ursprünglichen ...
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Haushalt 2012 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie beraten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Mit Einführung des Euro hat Deutschland auf seinen Realzinsvorteil verzichtet. Die anderen Eurostaaten bekamen ihre Chance, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Diese Chance blieb ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die Haushaltsverhandlungen abgeschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Der Bundeshaushalt 2012 trägt bei einer Reihe von wichtigen Punkten die Handschrift der CSU. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ...
Tübingen (ots) - Heute wurde in Berlin der jährliche HIV/Aids-Bericht der Vereinten Nationen (UNAIDS) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Aktionsbündnis gegen AIDS sieht in dem aktuellen Statusbericht ein Alarmsignal, das auch die Bundesregierung endlich aufrütteln ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Berlin/Essen (ots) - "Das Berlin-Urteil ist hart, aber im Grundsatz richtig", sagte Stifterverbandspräsident Arend Oetker nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Berlin keinen Anspruch auf Bundeshilfen zur Sanierung des Landeshaushalts habe. Die Entscheidung der Karlsruher Richter halte alle ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Berlin/Bonn (ots) - Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Klage des Landes Berlin auf zusätzliche Finanzhilfen des Bundes, abzulehnen. Eine der vorrangigsten Konsequenzen müsse nun das Vorantreiben der Fusion mit Brandenburg ...
Hamburg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will in ihrem Haushalt künftig ein gesondertes Budget für die Förderung schwer vermittelbarer Arbeitsloser reservieren. Das hat der Vorsitzende des Verwaltungsrates der BA, Peter Clever, gegenüber der ZEIT erklärt. Am Dienstag habe man sich im Verwaltungsrat ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Als zu wenig zukunftsgerichtet wertet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) die heute vom Kabinett beschlossene Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2010. Die Vorgaben des Grundgesetzes über die Neuverschuldung würden ab 2007 erfreulicherweise wieder eingehalten und das Defizit nachhaltig unter die Grenze des Maastrichtvertrages gedrückt. Jedoch seien bei ...
