Berlin/Bonn (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zeigte sich im phoenix-Interview zuversichtlich, die Förder-Milliarden des Bundes würden den bislang schleppenden sozialen Wohnungsbau schon bald ankurbeln. "Wir haben ab 2022 ein gigantisches Investitionsprogramm gestartet. Alleine der Bund gibt über 18 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau aus, die ...
Nürnberg/Bonn (ots) - Die Wirtschaftssachverständige Veronika Grimm hält ein staatlich finanziertes Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft für den "falschen Weg". Die Europäische Zentralbank fahre aktuell zur Inflationsbekämpfung eine restriktive Geldpolitik und "da jetzt ein Konjunkturprogramm zu lancieren, das würde dazu führen, dass man ...
Dresden/Bonn (ots) - Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die Europa-Programmatik der Alternative für Deutschland (AfD) im phoenix-Interview als "irrsinnig" kritisiert und den Bürger:innen selbst ein "attraktives" Gegen-Angebot versprochen. "Was programmatisch an den letzten beiden Wochenenden von der AfD präsentiert wurde, ist im Prinzip der Weg zurück ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hat sich grundsätzlich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. Er hat im rbb24 Inforadio deutlich gemacht, dass er das für den falschen Weg hält. Er gab ausdrücklich dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Recht, Thomas Haldenwang. "Wir müssen uns aber ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst hat den bevorstehenden Rückzug von Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali als konsequenten Schritt bezeichnet. Der Bundesvorstand der Partei habe in die Fraktion reinregieren wolle, das könne man sich als Fraktionsvorsitzende nicht gefallen lassen, sagte Ernst am Montag im rbb24 Inforadio. Zugleich bedauerte Ernst die Entscheidung von Mohamed Ali. Wieder gebe ...
Frankfurt am Main (ots) - Die zweifache U23-WM-Dritte und Lehramtsstudentin ist Kandidatin bei der Wahl "Sport-Stipendiat:in des Jahres" 2023 / Deutsche Bank und Sporthilfe vergeben Auszeichnung für Spitzenleistungen in Sport und Studium / Top 5 in öffentlicher Online-Abstimmung unter sportstipendiat.de ...
Potsdam/Bonn (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat angesichts wachsender Umfragewerte der Alternative für Deutschland (AfD) eine intensivierte inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Partei gefordert. Über die AfD werde "sehr, sehr viel berichtet", andererseits gebe es bei der Partei ...
München (ots) - Es war einmal vor gar nicht allzu langer Zeit, da war Deutschland weltweiter Vizemeister: Nur in den USA wurden mehr klinische Studien durchgeführt. Inzwischen belegt die Bundesrepublik Platz 7. Das hat weitreichende Folgen. Denn in klinischen Studien können Ärzt:innen die Medizin von Morgen erlernen und mitgestalten; Patient:innen können früh von ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, erwartet, dass Deutschland angesichts des Militärputsches in Niger eng mit afrikanischen Partnern zusammenarbeitet. Im rbb24 Inforadio sagte er am Montag, dass Deutschland ein Interesse daran habe, die Lage in der Sahelzone zu stabilisieren. "Ich glaube, wir sind hier in einer Situation, dass ...
Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen
Osnabrück/Bonn (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von B'90/Die Grünen, Filiz Polat, hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Diskussion gestellten verschärften Abschieberegelungen kritisiert. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix forderte sie stattdessen "massive Investitionen" in kommunale Integrationsleistungen. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Politik sollte aus Sicht des Umweltbundesamts beim Thema Klimaschutz mehr auf soziale Komponenten achten. Behördenchef Dirk Messner sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, viele Menschen befürchteten, dass Klimapolitik zu sozialem Abstieg führt. Diese Angst müsse man den Menschen nehmen. Eine konkrete Maßnahme könnte Messner zufolge das sogenannte Klimageld sein. Einnahmen des Staates etwa durch ...
Soest/Bonn (ots) - Der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss und sicherheitspolitische Sprecher seiner Fraktion, Wolfgang Hellmich, teilt die Einschätzung der Bundesregierung, dass nach dem Militärputsch im Niger aktuell keine Eile zur Evakuierung der dort stationierten Bundeswehrsoldaten und der Botschaftsangehörigen bestehe. "Unsere Soldatinnen und Soldaten, auch ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Die Spitzenkandidatin der AfD für die anstehende Landtagswahl in Bayern, Katrin Ebner-Steiner, sieht die Ursache für die im Vergleich zu Thüringen, Sachsen oder auch Hessen niedrigen Umfragewerte ihrer Partei in Bayern bei den Freien Wählern. "Unser Hauptproblem ist Hubert Aiwanger, weil ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Der Co-Landeschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Bundestagsabgeordnete, Leif-Erik Holm, sieht in den Wahlerfolgen seiner Partei auf kommunaler Ebene eine Basis für weitere Regierungsverantwortung. Die AfD befinde sich in der zweiten Dekade ihrer Entwicklung und müsse "jetzt in die Schuhe hereinwachsen, in den Parlamentarismus", so Holm ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat für eine neue, grundlegend andere europäische Gemeinschaft geworben. "Die EU, wie sie im Moment vorgeht und wie sie im Moment strukturiert ist, ist für uns ein großes Problem, weil sie keine Probleme löst. Migration, Außengrenzen, Energie - das ist ein Desaster", so Baumann im phoenix-Interview am Rande ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Der Co-Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, will angesichts der aktuell hohen Umfragewerte seiner Partei nach eigenen Worten "mit Demut" an die kommenden Wahlen herangehen. Beim Fernsehsender phoenix sagt er am Rande des AfD-Bundesparteitags in Magdeburg: "Es sind Umfragen, noch keine Ergebnisse." Dennoch sei der Umfragerekord aber "natürlich ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Hauptgeschäftsführerin des Bundes Deutscher Industrie (BDI), Tanja Gönner, fordert mehr Planungssicherheit hinsichtlich Ausbau und Versorgung der Industrie mit erneuerbaren Energien. Deutschland verfolge sehr ambitionierte Pläne beim Ausbau erneuerbarer Energien, ohne dass klar sei, wie die Energieversorgung 2030 sichergestellt werde, so ...
Berlin/Bonn (ots) - Im Zusammenhang mit der heute beschlossenen Wasserstoffstrategie betont Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Interview mit phoenix, dass die Bundesregierung den Einsatz von Wasserstoff in allen Sektoren vorantreiben wolle. Bis zum Jahr 2030 werde mit einem Bedarf von bis zu ...
BGHW - Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik
Eichsfeld/Bonn (ots) - Der CDU-Landrat im thüringischen Eichsfeld, Werner Henning, hat sich im phoenix-Interview für einen differenzierten Umgang mit der AfD ausgesprochen. Auf kommunaler Ebene gehe ihm die Diskussion über Parteizugehörigkeiten und Parteienzusammenarbeit zu weit, da es sich hier um Vertretungskörperschaften handele und nicht um Parlamente. "Auf ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Agrarökonomin der Stiftung Wissenschaft und Politik, Bettina Rudloff, sieht im Nichtfortführen des Agrarabkommens durch Russland das Kalkül, Märkte und politische Akteure zu verunsichern. Die Irritationen bei den Exporten schadeten auch der Ukraine als globalem Agrarexporteur. "Es kann, wenn es immer wieder zu dieser Schädigung kommt, dauerhaft nicht mehr ökonomisch sein, in die ...
München (ots) - Es sind noch 6,5 Jahre: Bis dahin soll HIV/Aids nach den Zielen der Vereinten Nationen beendet sein. Möglich wäre das. Das zeigt ein neuer Bericht der Organisation UNAIDS. Und auch Martin Flörkemeier von Gilead Sciences, einem führenden Entwickler von HIV-Arzneimitteln, weiß, dass das klappen kann: Denn alle Instrumente sind vorhanden. Ein Gespräch über das, was in Deutschland noch getan werden ...
Vilnius/Bonn (ots) - Der Regierungschef Lettlands sieht die NATO in der Unterstützung der Ukraine vereint. Man habe auf dem Gipfel in Vilnius eine klare Richtung definiert: Die NATO stünde hinter Selenskyj, so Lettlands Premierminister Krisjanis Karins im Interview mit phoenix. Einige Mitgliedsstaaten, einschließlich seines eigenen Landes, befürworteten eine rasche ...
München/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Experte für Sicherheitspolitik Johann Wadephul begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, auf dem NATO-Gipfel in Litauen den Wehretat auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen zu wollen. Allerdings könne man in Litauen nicht mindestens zwei Prozent vereinbaren, in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, dass CDU und SPD das geplante Sondervermögen für den Klimaschutz in zwei Wochen beschließen wollen. Die SPD-Politikerin sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, im August werde dann geklärt, wofür genau die zunächst fünf Milliarden Euro ausgegeben werden sollen. Bereits festgelegt seien vier große Bereiche. "Erstes Thema: ...
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Berlin (ots) - In Berlin sollen möglichst ab dem übernächsten Schuljahr 2024/25 auch Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden, die nur ein Fach unterrichten. Das hat Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch am Mittwoch im rbb24 Inforadio angesichts des Lehrermangels angekündigt. Bisher sind zwei Fächer Pflicht. Die CDU-Politikerin sagte, man sei dabei, die Voraussetzungen für Ein-Fach-Lehrkräfte zu prüfen: "Da ...
Bonn (ots) - Ex-NATO General Egon Ramms erwartet hinsichtlich des anstehenden NATO-Gipfels im litauischen Vilnius, dass die Türkei ihre Blockade für einen Beitritt Schwedens zum Verteidigungsbündnis aufgibt. "Ich hoffe, dass Erdogan zur Vernunft zurückkehrt", Schweden habe eine ganze Menge hinsichtlich der von der türkischen Seite geforderten Terrorbekämpfung getan, so der frühere NATO-General. "Das sollte man ...
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