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Berlin (ots) - Die Ständige Impfkommission (Stiko) bleibt zögerlich, was die Empfehlung des Impfens von Kindern ab fünf Jahren anbelangt. Am vergangenen Donnerstag hat die Kommission ihre Empfehlung abgegeben, vorerkrankte Kinder impfen zu lassen. Demnach sollten gesunde Kinder in der Regel aber noch nicht ...
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts der Zunahme von Corona-Protesten radikalisierter Querdenker hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jörg Radek, eine schärfere Abgrenzung zwischen politisch motivierten und gewaltbereiten Demonstranten gefordert: "Wir müssen uns überlegen, wenn die Versammlungsfreiheit die Bühne sein soll, dass jemand ...
Bonn (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur im ersten Satz: Es muss hier NATO-General heißen. Der ehemalige NATO-General Egon Ramms erwartet sich von der neuen Bundesregierung Verbesserungen im Bereich der Verteidigungspolitik. Im Koalitionsvertrag fänden sich "etliche positive Entwicklungen", sagte Ramms im ...
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Berlin (ots) - Der Brandenburger Landeselternrat (LER) hat dafür geworben, Corona-Impfungen bei Kindern nicht in Schulen durchzuführen. Er finde einen solchen Weg wie in Berlin problematisch, sagte der LER-Vorsitzende René Mertens am Montag im Inforadio vom rbb: "Der Weg über die Kinderärzte ist für mich immer der bessere Weg - wenn ich jetzt mal von mir als ...
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Berlin (ots) - Die Gewerkschaft ver.di kritisiert die Pläne der Regierung, eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zu erlassen. Die Beschäftigten in den Gesundheitsberufen seien bereits jetzt besonders belastet - physisch wie psychisch, sagte verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler am Freitag im rbb-Inforadio. Zugleich seien versprochene Entlastungen bislang kaum bei ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, hat gefordert, dass auch Pflegekräfte Corona-Impfungen verabreichen dürfen. Vogler sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb: "Damit wir die Impfsituation in Deutschland bewältigen, müssen die Pflegenden befähigt werden, Impfungen durchzuführen und zwar in den Pflegeheimen und im ambulanten Bereich und zwar sofort. Wir sind jeden Tag bei den ...
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Berlin (ots) - Die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat angekündigt, den Dialog mit der Bauwirtschaft zu suchen. Um 400.000 Wohnungen im Jahr zu errichten, wie es die Bundesregierung anstrebe, werde die private Wirtschaft gebraucht, sagte Geywitz am Donnerstag im Inforadio vom rbb: "Wir müssen natürlich Baukapazitäten aufbauen und deshalb braucht es auch eine Verlässlichkeit für die Bauwirtschaft, dass ...
Bonn/Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hat sich für eine Vermittlerrolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. "Ich glaube aufgrund unserer Geschichte ist das sogar historisch notwendig. Gerade wir müssten im Konflikt mit Russland vermitteln", sagte Gysi im phoenix-Interview nach der Vereidigung des ...
Bonn/Berlin (ots) - Britta Haßelmann, eine von zwei neuen Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, sieht ihre Fraktion für die kommenden Aufgaben gut gerüstet. Bei phoenix sagte Haßelmann: "Wir freuen uns darauf, jetzt loszulegen. Die vielen Projekte, die wir im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart haben, jetzt in Regierung umzusetzen und zu gestalten. Und ...
Bonn/Berlin (ots) - Der frühere SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem heute vereidigten Bundeskanzler Olaf Scholz die nötige "Geduld und Entschiedenheit" attestiert, die Regierung erfolgreich führen und das schwierige Konstrukt aus drei Regierungsparteien zusammenhalten zu können. Bei phoenix sagte ...
Bonn (ots) - CDU-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus im phoenix-Interview zur neuen Oppositionsrolle der Unions-Fraktion: "Opposition hat eine wahnsinnig wichtige Funktion in der Demokratie. Diese Funktion nehmen wir jetzt ein und werden das gut ausgestalten. Wir haben uns entschlossen, dass wir uns jetzt auf ...
Bonn/Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von B'90/Die Grünen, Omid Nouripour, hat Verständnis für Enttäuschung bei den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter geäußert, die dem Ampel-Kabinett nicht angehören werden. Besonders die Nicht-Berücksichtigung Hofreiters als Vertreter der Parteilinken ...
Bonn (ots) - Der designierte SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, sieht die SPD-Bundestagsfraktion klar hinter dem neuen Kanzler Olaf Scholz versammelt. "Da würde ich meine Hand ins Feuer legen, dass bei uns alle gestanden haben. Es sind ein paar Kolleginnen und Kollegen erkrankt im Moment, so ist das eben, und es bringt jetzt auch nichts, zu spekulieren", sagte Kühnert bei phoenix. Dem neuen Bundeskanzler Scholz ...
Bonn (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht in der SPD-Fraktion den Ort, aus dem künftig Gesetzesinitiativen kommen sollten. Er habe den künftigen Ministerinnen und Ministern in der gestrigen Fraktionssitzung die Zusammenarbeit mit einer "selbstbewussten Fraktion" aus 206 SPD-Abgeordneten angeboten, darunter 104 neue Abgeordnete. "Ich bin der ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Co-Vorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat den Protagonisten der Ampel-Koalition Wortbruch hinsichtlich einer Impfpflicht vorgeworfen. Im September noch hätten SPD-Kanzler Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner versprochen, dass es keine Impfpflicht geben werde, auch nicht für einzelne Berufsgruppen. "Das ist jetzt ein klarer Bruch des Wahlversprechens und das werden sich die ...
Bonn (ots) - Der neu gewählte Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sieht seinen Beitrag für ein erfolgreiches Arbeiten der Regierungskoalition vor allem in der Organisation guter Teamarbeit. "Das Teamplay zwischen den Regierungsfraktionen und zwischen den Fraktionschefs der Regierungsfraktionen ist ganz wichtig für eine Bundesregierung, die am Ende auch getragen wird und funktioniert", sagte Dürr ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, sieht die von Olaf Scholz im Vorfeld versprochene Parität im neuen Kabinett der Ampel-Koalition nicht erreicht. "Wenn man vorher Parität sagt, dann heißt das auch mindestens 50 Prozent. Und wenn man das nicht erreicht, hat man das nicht erreicht.", so Bartsch im phoenix-Interview ...
Bonn/Berlin (ots) - Die SPD-Parteivorsitzende, Saskia Esken, sieht in der Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler eine Konsequenz der Geschlossenheit und Zukunftsorientierung, die die Partei in den vergangenen zwei Jahren an den Tag gelegt habe. "Das ist ein Freudentag für die Sozialdemokratie", sagte Esken bei phoenix. "Wir wählen heute den vierten SPD-Kanzler nach 69, 74, 98 jetzt 2021, man könnte es fast singen." Die ...
Bonn/ Berlin (ots) - Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, hat angekündigt, der neuen Ampel-Koalition keine Bewährungszeit zu Beginn der Legislaturperiode einräumen zu wollen. "Es gibt keinen Welpenschutz für Links-Gelb. Wir werden die Ampelmänner an ihren Taten messen", erklärte Dobrindt bei phoenix. Man werde als Union die Arbeit der Regierung genau kontrollieren und eigene ...
Bonn/Berlin (ots) - Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich klar zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP bekannt: "Der Vertrag, der heute unterzeichnet wurde, der gilt ohne Wenn und Aber. Anders kann man auch nicht gemeinsam regieren. Das widerspräche auch dem Vertrauen, was die drei Parteien durchaus in den letzten Wochen miteinander ...
Bonn / Berlin (ots) - Der scheidende SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Kritik am Umgang der sächsischen Behörden mit den Protesten von Gegnern der Corona-Maßnahmen geübt, die am Wochenende in Fackelmärschen mutmaßlich rechtsextremer Kräfte vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gipfelten. "Ich glaube, dass in Sachsen von den zuständigen Stellen zu lange weggeguckt wurde, ...
Bonn (ots) - Die stellvertretende Parteivorsitzende von Bündnis 90 /Die Grünen, Ricarda Lang, erwartet heute eine große Zustimmung der Parteimitglieder zum Ampel-Koalitionsvertrag. "Mit dem Koalitionsvertrag haben wir einen Weg aufgezeichnet, wie drei sehr unterschiedliche Parteien zusammenkommen, aber ...
Bad Wörishofen (ots) - Lieferengpässe machen dem Tischlerhandwerk nach wie vor zu schaffen. Vor allem Standardprodukte sind mittlerweile schwer zu bekommen. Laut Thomas Radermacher, Präsident des Verbands Tischler Schreiner Deutschland, liegen die Wartezeiten bei Türen beispielsweise bei 16 bis 18 Wochen. Radermacher rechnet zwar damit, dass Baumaterialien in ein paar Monaten wieder besser verfügbar sind, doch müsse ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, wünscht sich von der neuen Bundesregierung etwa bei der Umsetzung der zwischen Bund und Ländern verabredeten Corona-Maßnahmen schnelleres Handeln. "Warum jetzt erst wieder so lange gewartet werden muss, warum erst der Kanzler gewählt ...
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Berlin (ots) - Berlins scheidende Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat sich mit den Regelungen des Koalitionsvertrages zur Obdachlosenhilfe zufrieden gezeigt. Es sei ihr gelungen, den Anspruch Obdachloser auf eine eigene Wohnung statt auf Notunterkunftsplätze darin festzuschreiben, sagte sie im Inforadio vom rbb. Für die Umsetzung des Prinzips "housing first" könnten nun bestehende Notunterkünfte in Wohnungen ...
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Berlin (ots) - Der Landrat von Potsdam-Mittelmark, Wolfgang Blasig (SPD), hat den Vorwurf zurückgewiesen, es gebe zu wenig Impfstellen in Brandenburg. Er sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, es fehle stattdessen an Impfstoff. "Eine Impfstelle ohne Impfstoff ist natürlich etwas, was nur Frust erzeugt bei denen, die impfen wollen und bei denen, die geimpft werden ...
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Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, hat sich vor dem heutigen Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Lage für klare Regeln für die Schulen ausgesprochen. Im Inforadio vom rbb sagte er am Donnerstag: "Ich glaube schon, dass wir wieder so eine Art Orientierungsrahmen bräuchten, ab wann Distanzunterricht unvermeidlich ist. Sowas gab es ja mal in der damaligen ...
Bonn/Meschede (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat Kritik an einzelnen Bundesländern geübt, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bisher nicht ausreichend ausgeschöpft zu haben. "Es gibt einige Bundesländer, die haben noch nicht das angewendet, was wir ...
