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Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) kritisiert, dass Soloselbständige ohne Betriebskosten im Hilfspaket "Neustart Kultur" übergangen wurden. "Genau diese Strecke fehlt", sagte Grütters im ARD-Mittagsmagazin. Grütters sieht das Bundeswirtschafts- und den Bundesfinanzminister in der ...
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Berlin (ots) - Nach der Abstimmung im Bundestag am heutigen Donnerstag zum neuen Gesetzesentwurf zur Intensivpflege versicherte die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas im ARD-Mittagsmagazin, dass alles bleibe wie bisher: "Wir haben sichergestellt, dass die Selbstbestimmung und auch das Wunsch- und Wahlrecht für ...
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Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht in der Grundrente nur einen ersten guten Schritt. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, es sei zwar gut, dass die Grundrente jetzt kommt. Das Problem der Altersarmut löse sie aber nicht. "Wir haben über eine Million Menschen, die Grundsicherung im Alter und bei ...
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Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat das Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung als nicht ausreichend kritisiert. Das Programm sei nicht generationengerecht, sagte der DIW-Präsident am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Es ist ein Konjunkturprogramm, das kurzfristig stabilisieren soll, aber ...
VDE Verb. der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik
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Berlin (ots) - Der Handelsverband Deutschland schließt nicht aus, dass die Mehrwertsteuer über den 1. Januar hinaus abgesenkt bleibt. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, 2021 sei ein Wahljahr. Er halte es deswegen für möglich, dass die Mehrwertsteuersenkung auch im nächsten Jahr beibehalten wird. "Zunächst muss man sehen, ...
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Berlin (ots) - Nach neuen Fällen von Rechtsextremismus schätzt der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, Annegret Kramp-Karrenbauers Umgang mit dem Rechtsextremismus in der Bundeswehr als kompetenter ein als Ursula von der Leyens. "Frau Kramp-Karrenbauer setzt im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin nicht auf Aktionismus, sondern geht an die Ursachen, ...
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Berlin (ots) - Im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2020 fordert Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, eine neue Rettungsmission auf dem Mittelmeer. "Die Seenotrettung in Europa ist für uns als Kontinent nicht diskutabel", sagte Weber heute im ARD-Mittagsmagazin im Gespräch mit Moderatorin Nadia ...
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Berlin (ots) - FDP kritisiert Mehrwertsteuersenkung als nicht zielführend Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, kritisiert die geplante Mehrwertsteuersenkung als falsch gewähltes Instrument, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dürr sagte am Montag im Inforadio vom rbb, die vorübergehende Senkung sei mit einem "irren ...
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Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat versichert, dass man bei der Auszahlung der neuen Corona-Hilfen Betrugsfälle wie bei der ersten Antragswelle verhindern will. Im Inforadio vom rbb sagte Kollatz am Freitag, man habe neue Prüfverfahren entwickelt: "Der Bund sieht vor, dass die Antragsstellung gar nicht über die Unternehmen selbst ...
Bonn (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht anlässlich des 75-jährigen Bestehens ihrer Partei Defizite der Christdemokraten bei der Frauenförderung. Zwar sei die erste Bundeskanzlerin in Deutschland sowie die erste Verteidigungsministerin eine Christdemokratin gewesen, gleichwohl räumte sie ...
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Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die CDU aufgerufen, sich mehr um das Thema Klimawandel zu kümmern. Im Inforadio vom rbb sagte Schäuble am Freitag: "Wir müssen sehr viel stärker die Veränderungen im Klima in der globalisierten Welt ernst nehmen, da hat die CDU Nachholbedarf." Schäuble appellierte zum 75. Jahrestag der Gründung der CDU an seine Partei, sich die Fähigkeit zu erhalten, ...
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Berlin (ots) - Nach einem milliardenschweren Bilanzskandal steht der Finanzdienstleister Wirecard vor der Pleite. Im Moment sei es noch zu früh zu sagen, was passiert ist und wie es passiert ist, sagte der Digital-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Es gebe ...
Berlin (ots) - Heute startet Ulrich Wickert seinen eigenen Podcast "Wickert trifft.", der monatlich immer donnerstags auf der Plattform AUDIO NOW abrufbar ist. In dem Format hat er hochkarätige Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft zu Gast. Den Auftakt macht der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder, ...
Bonn/Köln (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, setzt nach eigenen Worten wenig Vertrauen in deutsche Fleischbetriebe. Von den Ankündigungen des Fleischunternehmens Tönnies, zum Jahresende grundlegende Veränderungen vorzunehmen, zeigte Zeitler sich im ...
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Berlin (ots) - Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat noch nicht entschieden, ob Menschen in Corona-Quarantäne in Hotels untergebracht werden. Man werde das Angebot des Senats prüfen, sagte Gesundheitsstadtrat Knut Mildner-Spindler (Die Linke) am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Mildner-Spindler zeigte ...
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Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, fürchtet, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland im zweiten Halbjahr drastisch ansteigen wird. Bisher sehe man nur wenige Corona-bedingte Insolvenzen, betonte Fratzscher am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Viele davon seien aber vermutlich nur aufgeschoben: "Es gibt ja diese Verzögerung der ...
Bonn/ Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagfraktion und ausgewiesene Innenpolitiker, Konstantin von Notz, fordert nach den Krawallen von Stuttgart ein hartes Durchgreifen gegen extremistische Strömungen und eine differenzierte Analyse der Hintergründe. "Wir müssen jetzt genau analysieren, wer das in Stuttgart war, welchen Hintergrund ...
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Berlin (ots) - Berlins Verkehrs-Staatssekretär Ingmar Streese hat den Zeitplan für den Bau der Radschnellwege verteidigt. Im Inforadio vom rbb sagte der Grünen-Politiker am Dienstag: "Diese Radschnellverbindungen sind (...) doch größere Infrastrukturprojekte." Für solche größeren Maßnahmen seien ein ...
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Berlin (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der Berliner Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, hat sich gegen Bußgelder beim Verstoß gegen die Corona-Maskenpflicht ausgesprochen. Man müsse "am Verhalten ansetzen und nicht in den Geldbeutel der Leute greifen", sagte Schlüsselburg am Dienstag im Inforadio vom rbb. Er schlägt vor, die Maskenpflicht im ...
Bonn/Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) beklagt einen mangelnden Respekt gegenüber staatlichen Institutionen in Deutschland: "Das, was sich da zeigt, ist ein Phänomen, was wir überall in der Republik sehen, immer öfter sehen (...): Dass der Respekt vor staatlichen Institutionen sinkt, dass der Respekt gegenüber ...
Bonn / Nashville (Tennessee) (ots) - Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland John Kornblum sieht Anzeichen für einen schwindenden Rückhalt in der Wählerschaft von US-Präsident Trump: "Was man sagen kann, ist, dass Trump in den letzten zwei Wochen wahrscheinlich die schwierigste Zeit seiner Amtszeit gehabt ...
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Berlin (ots) - Der Berliner Senat will sein Soforthilfeprogramm für Clubs und kleinere Kulturbetriebe ausweiten. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sagte dazu am Freitag im Inforadio vom rbb: "Anders als die Altmaier-Milliarden ist dann eben nicht am 31.8. Schluss, sondern wir müssen dafür sorgen, dass wir auch eine längere Durststrecke überbrücken können. ...
Bonn (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist zu Gast bei phoenix persönlich. Mit Alfred Schier spricht er über das größte Konjunkturpaket der Bundesregierung, die Kritik der Gewerkschaften daran, den Abschied von der schwarzen Null und darüber, warum die SPD bisher nicht von ihrer Arbeit in der Bundesregierung profitiert. ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat sich in seiner Doktorarbeit auch selbst untersucht: "Das Thema kam direkt aus meinem Alltag: 'Übertraining'." Am Sportinternat habe er gesehen, wie talentierte Sportler mental und körperlich gebrochen wurden, sagt er der Wochenzeitung DIE ZEIT: "Oft mussten wir dreimal am Tag trainieren, es war ...
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Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht im Fall Neukölln eine gelungene Bewährungsprobe für die deutsche Corona-Teststrategie. Danach wird nicht flächendeckend, sondern in sogenannten sensiblen Bereichen wie Kitas, Schulen und Pflegeheimen gezielt und wiederholt getestet. ...
