Berlin (ots) - Kurzform: "Mach Dir keine Sorgen wegen der Staatsanwaltschaft! Der Staatsanwalt ist auf unserer Seite!" So soll es - nicht wörtlich, aber doch sinngemäß - einer der in dem Verfahren beschuldigten Neonazis in einem elektronischen Chat geschrieben haben. Die Behörden stehen wegen der Neuköllner ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Es war ein Zufallsfund, sagte Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Mittwoch der Redaktion rbb24 Recherche, der dazu führte, dass in der Abteilung für Staatsschutzdelikte jetzt zwei Stellen frei werden. Die Staatsanwälte, die beide für die Ermittlungen der rechtsextremen Anschlagsserie in ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Vorermittlungen gegen die zurückgetretene Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) eingeleitet. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf rbb-Anfrage am Mittwoch mit. Es werde derzeit geprüft, ob Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen, welche die Aufnahme von ...
Hamburg (ots) - Nach dem Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Februar wird nun ein weiterer Sterbehilfeverein in der Bundesrepublik aktiv. "Wir organisieren Freitodbegleitungen in Deutschland für unsere Mitglieder", sagt Florian Willet, der Sprecher von Dignitas-Deutschland, in der Wochenzeitung DIE ZEIT. Der Verein sei ein Partnerverein der Schweizer Sterbehilfeorganisation Dignitas. Vor kurzem habe er ...
Berlin (ots) - Klage auf Überprüfung der Betriebsgenehmigung eingereicht - Betrieb der Erdgas-Pipeline würde Klimaziele konterkarieren - DUH fordert Untersuchung bislang unbekannter Methan-Lecks - Neue wissenschaftliche Erkenntnisse belegen massiv schlechtere Klimabilanz von Erdgas durch Methanaustritte Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt vor dem ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Tierwohlgefährdung beim Transport lebender Rinder in Nicht-EU-Staaten eingeleitet. Das ergaben gemeinsame Recherchen des ARD-Mittagsmagazins und der Redaktion rbb|24 Recherche. Die ...
Halle (ots) - Andrzej Duda darf durchstarten. Kurz vor der Vereidigung des alten und neuen polnischen Präsidenten erklärte der Oberste Gerichtshof des Landes die Stichwahl vom 12. Juli für gültig. Überraschen konnte das kaum. Denn die rechtskonservative Regierungspartei PiS, deren Kandidat Duda war, hat die Justiz im Land längst ihrer Kontrolle unterworfen. Deshalb wird Dudas zweite Amtszeit unter dem Vorbehalt eines Demokratiedefizits stehen. Pressekontakt: ...
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Lahr (ots) - Der Diesel-Abgasskandal erfasst derzeit den Konzern Fiat Chrysler Automobiles (FCA) mit seinen Ablegern Fiat, Alfa Romeo, Lancia, Jeep, Magirus und dem Wohnmobilhersteller Iveco. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Freiburg am 3. August 2020 die erste Klage in ...
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Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
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Stuttgart (ots) - Genau zwei Jahre nach der ersten Drohmail mit dem Absender "NSU 2.0" an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz haben die Ermittler noch keinen Durchbruch erzielt. Am Nachdruck bei der Aufklärung mangele es nicht, meint der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK), Sebastian ...
Halle (ots) - Zu früh freuen sollten die Spitzengenossen sich nicht. Denn Sarrazin steht immer noch die Überprüfung der Entscheidung durch zivile Gerichte offen. Und er ist wild entschlossen, auch dabei durch alle Instanzen zu gehen. Bis vor das Bundesverfassungsgericht will er notfalls ziehen. Man darf davon ausgehen, dass ihn dabei weniger das emotionale Zugehörigkeitsgefühl zur Sozialdemokratie, sondern vielmehr die Sehnsucht nach Publicity antreibt. Für den ...
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Berlin (ots) - Im Iran sind zahlreiche politische Gefangene unmittelbar von der Hinrichtung bedroht. Acht von ihnen wird vorgeworfen, an Demonstrationen teilgenommen zu haben. Es handelt sich um drei junge Männer aus Teheran und fünf aus Isfahan. Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung zum Handeln ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Lahr (ots) - Das von der Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal angebotene und aufgespielte Software-Update für den Motor EA189 hat den Schaden der Verbraucher nicht behoben. Daran ließ der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 30. Juli 2020 keine Zweifel (Az. VI ZR 367/19) aufkommen. Damit können weiterhin ...
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