Gütersloh (ots) - Die Bertelsmann AG und ihre U.S.-Töchter, die Bertelsmann Inc. und BeMusic, Inc., haben beim Bundesgericht in New York die Abweisung von drei Klagen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen beantragt. Die Klagen beziehen sich auf Darlehen, die Bertelsmann Napster in den Jahren 2000 und 2001 gewährt hat. Ziel dieser zweckgebundenen Darlehen war es ausdrücklich, Napster bei der Umwandlung in eine ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Hamburg / Berlin (ots) - Nachdem das Landgericht Hamburg Ende April 2002 die Klage von Radio Hamburg gegen die Deutsche Fußball-Liga (DFL) und die Hamburger Fußballvereine Hamburger SV und FC St. Pauli abgewiesen hatte, war der Hörfunksender in die zweite Instanz gegangen. Heute hat das Oberlandesgericht ...
Hamburg (ots) - Das Konto des verstorbenen Politikers Jürgen Möllemann in Luxemburg verzeichnete offensichtlich mehr Einnahmen als bislang bekannt. Zwischen 1993 und 1997 seien auf dem Konto der Luxemburger Filiale der Banque Nationale de Paris, das auf Möllemanns Namen geführt wurde, insgesamt 8,95 Millionen Euro eingegangen, berichtet DIE ZEIT. Dies gehe aus dem Durchsuchungsbeschluss hervor, mit dem die ...
Berlin (ots) - In der Presseinformation von heute ist uns bedauerlicherweise ein Fehler unterlaufen: Ersetzen Sie bitte in Zeile 6 das Wort "außergerichtlich" durch "gerichtlich". Nachfolgend der korrekte Text der Presseinformation noch einmal. Die am 17. Februar 2003 von der Hauptversammlung ...
Berlin (ots) - Die vom Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten vorgenommene Verfahrenseinstellung hat bestätigt, dass die erhobenen Vorwürfe gegen die angeklagten DB-Mitarbeiter nicht haltbar waren. Die Einstellung des Strafverfahrens basiert auf Gutachten, die von weltweitführenden unabhängigen Fachleuten erstellt wurden. Die ...
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Hamburg/Berlin (ots) - Einladung zum Pressebrunch am 15.05. um 11.00 Nachdem das Landgericht Hamburg Ende April letzten Jahres die Klage von Radio Hamburg gegen die DFL und die Hamburger Fußballvereine Hamburger SV und FC St. Pauli abgewiesen hatte, ist der Hörfunksender in die zweite Instanz ...
München (ots) - Das sogenannte "Soja"-Patent der Firma Monsanto (EP 301 749 B1) wird eingeschränkt. Dies hat die zuständige Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) nach einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren heute entschieden. Im März 1994 hatte das EPA der später ...
Frankfurt (ots) - 01. April, 11 Uhr 2003 Frankfurter Presseclub Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie ein zur Pressekonferenz über den aktuellen Stand der Entschädigungsklagen von Opfern des südafrikanischen Apartheid-Regimes gegen 22 internationale Unternehmen - darunter ...
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
Berlin (ots) - Mit Erleichterung und Genugtuung hat der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, das heutige Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz (EuGe I) in Sachen WestLB/WfA zur Kenntnis genommen. Damit habe das EuGe I der EU-Kommission die von VÖB und WestLB bereits Mitte 1999 monierten Berechnungs- und Begründungsfehler hinsichtlich der Renditeerwartungen aus der Übertragung ...
München (ots) - Das sogenannte "Öl-Mais"-Patent der Firma DuPont (EP 0744888 B1) wird widerrufen. Dies hat die zuständige Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) nach einer eintägigen öffentlichen Anhörung im Einspruchsverfahren entschieden. Im August 2000 hatte das EPA der amerikanischen ...
München (ots) - Mündliche Verhandlung zu einem Patent der Firma DuPont in München beginnt am 12. Februar Am morgigen Mittwoch beginnt im Europäischen Patentamt (EPA) die mündliche Verhandlung im Einspruchsverfahren gegen ein Patent der Firma DuPont, in dem es um Maiskörner mit einem erhöhten ...
Berlin (ots) - Weil die Europäische Kommission es versäumt hat, gegen die Befreiung des Flugbenzins von der Mineralöl- und Ökosteuer vorzugehen, hat die Deutsche Bahn jetzt vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg Untätigkeitsklage erhoben. Die steuerliche Bevorzugung des Luftverkehrs verzerrt den Wettbewerb auf innerdeutschen Strecken einseitig zu ...
Fresenius Medical Care AG & Co. KGaA
Bad Homburg (ots) - Das Unternehmen wird die hierfür bereits im vierten Quartal 2001 gebildeten Rückstellungen nicht überschreiten Die Fresenius Medical Care AG, der weltweit führende Anbieter von Dialyseprodukten und Behandlungstherapien für Patienten mit chronischem Nierenversagen, hat ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn sieht der wiederholten Ankündigung der Rechtsanwälte Geulen und Fagan, wegen des Zug-Unglücks von Eschede in den USA Klage zu erheben, weiterhin mit Gelassenheit entgegen. Die Deutsche Bahn hat Schäden, die Opfern und Hinterbliebenen entstanden sind, auch ohne bisherige Klärung der Schuldfrage schnell und unbürokratisch ...
Berlin (ots) - Am 20. November 1997 kamen bei der Explosion eines Kesselwagens eines Zuges der Deutschen Bahn im Bahnhof Elsterwerda zwei Feuerwehrleute ums Leben. Weitere Personen wurden teils schwer verletzt. Im Zusammenhang mit diesem Unfall beginnt heute vor dem Landgericht Cottbus ein Strafverfahren gegen zwei Mitarbeiter der Bahn. Die Bahn bedauert sehr, dass es im Zusammenhang mit dem Unfall zu ...
München (ots) - In einem Musterprozess gegen den Kabelnetzbetreiber PrimaCom bestätigte das Oberlandesgericht Dresden gestern das erstinstanzliche Verfügungsurteil zugunsten des Fernsehsenders ProSieben in allen Punkten (Gerichtl. AZ. 14 U 2179/01). Dem Kabelnetzbetreiber PrimaCom wurde es untersagt, ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn hat den Fall, der jetzt vor dem Landgericht Frankfurt verhandelt wird, selber zur Anzeige gebracht. Die Bahn hat die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen unterstützt und begrüßt es, dass der Fall zur Anklage gekommen ist. Die Bahn hat alle Verträge der mutmaßlichen ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn hat die Entscheidung des Landgerichts Berlin nicht anders erwartet. Das Gericht hat die Klage der sechs Parteien von Hinterbliebenen auf höheres Schmerzensgeld abgewiesen und damit die Rechtsposition der Deutschen Bahn bestätigt. Hartmut Mehdorn: "Es zeigt sich, dass Rechtsanwalt Dr. Geulen von vornherein nichts anderes im Sinn hatte, als unter öffentlicher Ausnutzung des ...
Handelsverband Deutschland (HDE)
Berlin (ots) - Weit mehr als 5.000 überwiegend mittelständische Lebensmittel- und Getränkehändler sind bis heute wegen des Zwangspfands auf Einwegflaschen, Dosen, Getränkekartons und Trinkbecher der größten Sammelklage von Unternehmen beigetreten, die jemals gegen eine deutsche Regierung eingereicht wurde. ...
Fachverband Kartonverpackung für flüssige Nahrungsmittel e.V.
Wiesbaden (ots) - Gemeinsam mit den Abfüllern von Mineralwässern wollen die Hersteller von Getränkekartons ein Pfand auf ihre Verpackungen verhindern: "Noch in dieser Woche wird die Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht", kündigte der Geschäftsführer des Fachverbandes Kartonverpackungen für ...
Mainz (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am Montag, 15. April 2002, auf Antrag von ZDF und RTL eine einstweilige Anordnung erlassen, die den Fernsehveranstaltern die Fernsehberichterstattung über den am Dienstag, 16. April 2002, beginnenden El Kaida-Prozess ermöglicht. Die Sender haben sich mit einer ...
Los Angeles/Hamburg (ots) - Das US-Bundesgericht in Los Angeles hat die beiden deutschen Greenpeace-Aktivisten Tom Knappe (35) aus Dresden und Mathias Pendzialek (35) aus der Nähe von Hamburg gestern Abend unserer Zeit zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Damit ist endgültig entschieden, dass die beiden ...
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Bonn/Hamburg (ots) - Im Prozess gegen die Deutsche Fußball-Liga (DFL) und die Hamburger Erstliga-Fußballvereine mit dem anstehenden Verhandlungstermin vor dem Landgericht Hamburg am 27. Februar, bekräftigt der VPRT-Fachbereich Hörfunk seine Unterstützung für den klagenden Sender Radio Hamburg. In diesem ...
München (ots) - Im Bochumer Satanisten-Prozess ist das Urteil gefallen. Bei Arabella Kiesbauer waren am heutigen Freitag, 1. Februar 2002, Freunde des Opfers und der Täter sowie ehemalige Sektenmitglieder zu Gast im Studio. Am 6. Juli 2001 wurde der 33-jährige Frank H. mit 66 Messerstichen getötet. Er fiel einem bestialischen Satanskult zum Opfer. ...
Mainz (ots) - ARD und ZDF haben in dieser Woche bei der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) Beschwerde gegen die Primacom AG erhoben. Anlass ist die unvollständige Weiterverbreitung der digitalen Programmbouquets "ARD Digital" und "ZDF vision" in den Kabelnetzen der Primacom AG in Leipzig. So können die betroffenen Zuschauer in Leipzig durch ...
Mainz (ots) - Das in Den Haag ansässige Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien steckt in einer finanziellen Krise. Der Prozess um den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Milomir Stakic, der für Hunderte Tötungen in Prijedor 1992 verantwortlich sein soll, droht sich erheblich zu verzögern oder sogar abgesagt zu werden, da die finanziellen Mittel in ...
Heidelberg (ots) - Die Ex-ProSieben-Wetterfee und ehemalige ARD-Moderatorin Else Buschheuer klagt gegen den WDR. Das berichtet der kress report in seiner aktuellen Ausgabe (EVT 18.2.2002). Nachdem Buschheuer nach nur einmaliger Moderation des ARD-"Kulturweltspiegels" von ihren Aufgaben entbunden wurde, versuchten beide Parteien sich zunächst außergerichtlich zu ...
Los Angeles/Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten lässt die schwersten Anklagepunkte gegen die 15 Greenpeace Aktivisten und zwei Journalisten fallen, die am 14. Juli 2001 friedlich bei der Vandenberg Air Force Basis in Los Angeles gegen das US- Raketen-Abwehr-Programm protestiert hatten. ...
Coburg (ots) - Die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung bietet seit November einen neuen Tarif (ARB 2001) mit erweiterten Leistungen an. Zu den neuen Leistungen zählt der Opferschutz bei Gewaltverbrechen. Konkret heißt das: Tritt ein Opfer als Nebenkläger bei einem Prozess auf, werden die Anwaltskosten ...
Hamburg (ots) - Sehr geehrte Kollegen, am 20. Juli 2000 hat DIE ZEIT einen Artikel unter dem Titel "Operation Löschtaste" veröffentlicht. Er beschrieb minutiös die Vernichtung, Verschredderung und Beseitigung gewaltiger elektronischer Datenmengen und Aktenbeständen aus dem Kanzleramt Helmut Kohls kurz vor der Regierungsübernahme Gerhard Schröders. Mit krimineller Energie wurden brisante Dokumente ...
