Stuttgart (ots) - Das harte Junior-Partner-Schicksal der SPD in einer neuen Regierung Kretschmann müssen die Christdemokraten weniger fürchten. Nicht sie, die Grünen stehen vor der schwierigen Aufgabe, sich nach, eher in der kommenden Legislaturperiode von der Überfigur Kretschmann zu lösen. Auch da liegt für die Schwarzen ein guter Grund, es selbstbewusst mit den Grünen zu wagen. Und obendrein: An die Verwurzelung ...
Stuttgart (ots) - Die Motive von Sigmar Gabriel mögen nicht verkehrt sein: Der SPD-Chef hat die angespannte Stimmung in der Gesellschaft im Blick, wenn er neue milliardenschwere Sozialleistungen für die Bevölkerung fordert. Er will wohl mit viel Geld für Beruhigung sorgen, um den Zusammenhalt in der Bevölkerung zu stärken. Neidgefühlen gegenüber Neuankömmlingen soll das Wasser abgegraben werden. Gut gemeint ist ...
Stuttgart (ots) - CDU und FDP haben sich in der Opposition darauf verlegt, die Verantwortungslosen zu geben und stets noch höhere Ausgaben und noch mehr Personal zu fordern. Frei nach dem Motto: Die Sozis können nicht mit Geld umgehen - und wir erst recht nicht! Der Zahltag aber rückt näher; ab 2020 sind keine neuen Schulden mehr erlaubt. Doch Politiker prellen gern die Zeche. Schon jetzt gehen Landespolitiker ...
Stuttgart (ots) - Nicht jede Niederlage ist ein Schaden für denjenigen, der sie erleidet. Manchmal zwingt sie den Betreffenden auch zu Entscheidungen, die er sonst vielleicht nie getroffen hätte. Für Rainer Neske, den künftigen Chef der Landesbank, endete eine glanzvolle Karriere bei der Deutschen Bank mit einer bitteren Niederlage. Weil die Bank sich weitgehend aus dem Privatkundengeschäft zurückzog, wurde sein Ressort radikal zusammengestutzt. Am Ende trat er zurück ...
Stuttgart (ots) - "Die SPD hat blitzschnell den Mindestlohn-Beton angerührt. Weil sie erkannte, was ein Entgegenkommen an Gesichtsverlust bedeutet hätte. Schließlich war der CDU-Vorschlag, im Ausnahmefall Flüchtlinge - oft ohne Sprachkenntnisse - beim Mindestlohn mit Langzeitarbeitslosen gleichzustellen, während die SPD in den ersten sechs Monaten eigentlich Flüchtlinge jetzt besserstellt als diese, eine geschickt ...
Stuttgart (ots) - Der Ost-Welt-Konflikt ist wieder voll da. Dabei gibt es doch eigentlich einen Feind, der Russland und den Westen einen müsste, nämlich den internationalen Terrorismus. Es ist bezeichnend für die ramponierten Ost-West-Beziehungen, dass eine in München getroffene Vereinbarung über eine "Waffenruhe" schon einen Tag später von allen Seiten infrage gestellt wurde. Das Vertrauen in Abmachungen zwischen ...
Stuttgart (ots) - Deutschland gleicht einem Lummerland im Großformat - einer Insel der Glückseligkeit, auf der alles läuft, und läuft, und läuft. Aber ist das tatsächlich so? Es gibt Zweifel. Als die deutschen Wirtschaftsinstitute ihr Herbstgutachten vorlegten, machten sie deutlich, dass die beiden tragenden Säulen der Wirtschaft - der Export und der Konsum - ...
Stuttgart (ots) - Mit der Zahl der Flüchtlinge gerät das System in Deutschland immer häufiger an Grenzen. Ärzte klagen über Riesenandrang in den Praxen. Daher werden immer häufiger mobile Arztpraxen erprobt, die zu den Unterkünften kommen. Doch mit dem Organisatorischen ist es nicht getan. Denn irgendjemand muss all die Rechnungen auch bezahlen. Einerseits kann man der Öffentlichkeit schwerlich erklären, dass ...
Stuttgart (ots) - Seit Jahr und Tag streiten Politik und Ärzteschaft darüber, wie lange Kassenpatienten auf einen Termin beim Facharzt warten. Insofern ist es gut, wenn mit dem Start der kassenärztlichen Terminservicestelle Licht ins Dunkel kommt. Selbstverständlich gibt es Patienten, die länger als drei Wochen auf einen Facharzttermin warten. Und natürlich hat das auch damit zu tun, dass der Kardiologe oder ...
Stuttgart (ots) - "Gefragt nach den Konsumprioritäten, rangieren Urlaubsreisen bei den Deutschen nach dem Thema Ernährung noch immer auf Rang zwei. Gut so. Denn wegen Terror und Konflikten auf das Reisen ganz zu verzichten wäre die falsche Reaktion. Die Deutschen werden sich ihre Lust am Reisen nicht nehmen lassen - sie werden sich aber andere Ziele suchen. Spanien ...
Stuttgart (ots) - Manchen gehen die Appelle, das Auto stehen zu lassen und stattdessen Bus und Bahn zu nutzen, bereits jetzt zu weit. Sie sehen einen Eingriff in ihre Freiheit. Noch aber gibt es diesen nicht. Doch sollten die Schadstoffwerte weiter über der EU-Marke bleiben, wird es 2018 erstmals Fahrverbote geben. An diesen würde auch eine parteipolitisch anders zusammengesetzte Landesregierung nicht vorbei kommen. Die ...
Stuttgart (ots) - Ja, Politiker vom Schlage eines Clemens Binninger (CDU), eines Hartfried Wolff (FDP) oder einer Dorothea Marx (SPD) haben Maßstäbe gesetzt, wenn es um die politische Aufarbeitung der Morde geht, die der Nationalsozialistische Untergrund jahrelang verübt haben soll. Insofern lag die Messlatte ...
Stuttgart (ots) - Es steht außer Frage, dass die Behörden gegen Asylbewerber, die Straftaten begehen, mit aller Konsequenz durchgreifen und selbige abschieben müssen. Dafür braucht es keine schärfere Gesetzgebung, sondern Kenntnis darüber, wer die Täter sind. Jetzt rächt sich, dass bei der Polizei über Jahre hinweg massiv Personal abgebaut wurde. Zwischen 1998 und 2014 strichen Bund und Länder insgesamt 17 000 ...
Stuttgart (ots) - Die feigen Grapsch- und Raub-Attacken basieren nicht auf einem Problem der Polizei, sondern auf einem der Integration - und somit auf einem von Politik und Gesellschaft. Die Täter, die Frauen wie Freiwild behandelten, sind sozial nicht integriert. Fakt ist: Je besser die Bildung der Menschen, je stärker ihre Verankerung in der Gesellschaft, desto eher nehmen Macho-Verhaltensweisen ab. Diese tauchen vor ...
Stuttgart (ots) - Es gibt genügend gute Gründe, der aufmunternden Konsumklimastudie zu glauben. Im Schnitt lagen die Reallöhne gut 2,5 Prozent über dem Vorjahresniveau. Doch die aufgehellte Verbraucherstimmung basiert nicht nur auf barer Münze. Vor allem wächst sie bei den meisten aus der Sicherheit, ihren jetzigen Lebensstandard auch deshalb 2016 halten zu können, weil sie glauben, sich um ihren Job keine Sorgen ...
Stuttgart (ots) - "Der Konzern ächzt unter einer hohen Schuldenlast. Noch duckt sich die Politik weg. Doch irgendwann muss ein Plan B her: Die Bahn sollte sich auf ihr Brot-und-Buttergeschäft konzentrieren. Also, Züge von A nach B fahren lassen. Die international tätige Logistiksparte sollte verkauft werden. Dann wäre auch genug Geld vorhanden, um die Schuldenlast ...
Stuttgart (ots) - Die schwarze Null ist das politische Placebo, mit dem die deutschen Steuerzahler ruhiggestellt werden sollen, wenn es darum geht, aus dem Bundeshaushalt 2016 Milliarde um Milliarde zusätzlich für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen herauszukitzeln. Das ist der rhetorische Rettungsring, an dem sich die Bundesregierung festzuklammern gedenkt, wenn sie immer leiser ruft: Wir schaffen das. ...
Stuttgart (ots) - "Der ungebrochene Boom der Spitzengastronomie zeigt vor allem eines: Die Deutschen haben Geld, und sie sind auch bereit es auszugeben. Scharen von Gastro-Touristen aus dem Ausland kurbeln das Geschäft weiter an, denn nirgendwo ist Edelküche so preiswert wie hierzulande Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Wir schaffen das, hat Kanzlerin Merkel gesagt. Das schafft uns, wäre passender gewesen. Der anhaltende Flüchtlingszustrom überfordert den deutschen Staat. Das Kanzleramt wird nicht mehr informiert, wenn das Bundesinnenministerium zum Dublin-Verfahren zurückkehrt. Hunderttausende Flüchtlinge sind noch gar nicht registriert. Europa braucht endlich überall funktionierende Außengrenzen. Das bedeutet ...
Stuttgart (ots) - "Es ist vielmehr das ganze Szenario, das so verstört: Dass de Maizière zunächst bei einer durchaus sensiblen Flüchtlingsfrage vorprescht, dass er zuvor nichts mit Merkel und der SPD besprochen hat, das ist schon ungewöhnlich. Dass er in der Flüchtlingsfrage zuvor von der Kanzlerin faktisch entmachtet wurde und er dennoch diesen Alleingang ...
Stuttgart (ots) - Die Einigung liegt nur neun Millionen Euro über dem Schlichter-Ergebnis - macht bei 240 000 Beschäftigten im Schnitt ein Plus von 3,12 Euro pro Kopf im Monat. Und das Kernproblem bleibt: die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe. Erzieherinnen haben eine vierjährige Ausbildung hinter sich. Doch sie bekommen keine Ausbildungsvergütung und müssen für ihre Berufsfachschulen auch noch ...
Stuttgart (ots) - Eine Getrennt-Unterbringung weist den Weg in Teufels Küche. Denn sie signalisiert: Willkommen ist in Deutschland auch, wer Konflikte einschleppt. Wer deutsches Recht und seine Schicksalsgenossen mit Füßen tritt. Diese Klientel hat hier aber nichts zu suchen. Zumal sie in Zukunft so wenig wie ...
Stuttgart (ots) - Die Niedrigzinsen, einst in der Not eingeführt, um nach der Finanzkrise einen Kollaps der Wirtschaft zu verhindern, wirken inzwischen wie eine Droge. Die Aktienkurse und in vielen Regionen auch die Immobilienpreise sind inzwischen so hoch, dass man sich lieber nicht vorstellen mag, was geschieht, wenn die Zeit der niedrigen Zinsen vorbei ist, die diesen künstlichen Boom befeuert. Deshalb wagt niemand, ...
Stuttgart (ots) - Im ersten Halbjahr 2015 wurden aus Baden-Württemberg doppelt so viele Menschen abgeschoben, wie im selben Zeitraum 2014. Und daran ist nichts verwerflich. Wird ein Asylantrag nach einer gründlichen Prüfung der Umstände abgelehnt, ist es das einzig richtige, denjenigen wieder in sein Heimatland zu schicken damit alle Kapazitäten, die das Land Schutzsuchenden zu bieten hat, denjenigen zu Gute kommen, ...
Stuttgart (ots) - Auch sonst hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn bei seinem Appell an die Bürger und die Politik eine Menge Richtiges gesagt. Etwa, dass bei der Zuweisung von Flüchtlingen nicht nur Einwohnerzahl, sondern auch die zur Verfügung stehende Fläche der Kommunen berücksichtigt werden sollte. Und dass vieles davon abhängt, ob es gelingt, die Asylverfahren ...
Stuttgart (ots) - Mag ja sein, dass die Deutschen im internationalen Sport gern ein wenig als die Oberschlauen auftreten. Aber was bitteschön ist falsch daran, wenn sich die Funktionäre weltweit für einen Sport stark machen, der frei von Doping, Wettmanipulation, Korruption und Vetternwirtschaft ist? Es stimmt schon: Der mitteleuropäische Wertekatalog genießt ...
Stuttgart (ots) - Die Praxis des Ungefähren hat der amtierende Kultusminister Andreas Stoch vor einem Jahr endlich beendet - er hat für die Zeit nach den Sommerferien nun deutlich verlässlichere Daten. Das ist gut so. Denn die aktuellen Zahlen zeigen, die Schulen werden im neuen Schuljahr deutlich mehr Schüler haben, als vor einem Jahr vorausgerechnet wurde - dass so viele Flüchtlinge kommen würden, war damals nicht ...
Stuttgart (ots) - Auch in anderen Wirtschaftszweigen lässt sich die Polizei ihre Dienste honorieren, wenn sie das übliche Maß überschreiten. Von Luftfahrtunternehmen verlangt sie eine Sicherheitsgebühr, weil sie die Passagiere kontrolliert. Auch in diesem Fall profitiert ein privater Betrieb von einer öffentlichen Dienstleistung. Einer Branche wie die der ...
Stuttgart (ots) - Der Ball liegt nun bei der SPD. Und bei Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Es ist an ihr und ihrer Partei, aus dem formalen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes inhaltlich Kapital zu schlagen. Sie haben nun die Chance, der Großen Koalition etwas mehr sozialdemokratischen Hauch zu verleihen. Die 900 Millionen Euro, die für das Betreuungsgeld im Bundeshaushalt 2015 eingeplant sind, wären zum ...
Stuttgart (ots) - Tag für Tag schwärmen in Baden-Württemberg 350 Lebensmittelkontrolleure aus, um in die Töpfe von Restaurants zu gucken, das Fleisch von Metzgereien zu beschnüffeln und Proben zu nehmen von Tabak, Kosmetika und Haushaltsgeräten. Das erscheint auf den ersten Blick viel und verleitet dazu, sich in Sicherheit zu wiegen. Wer sich allerdings bewusst macht, wie viele Wurst- und Käsesorten allein ein ...
