Stuttgart (ots) - Da ist er nun - der Kompromiss über die Grundsteuer. Baden-Württemberg geht seinen eigenen Weg mit einem Modell, dass neben der Fläche auch den Bodenrichtwert des Grundstücks berücksichtigt. Wohngrundstücke werden auf Drängen der CDU hin privilegiert. Darauf hat sich die grün-schwarze Koalition diese Woche geeinigt. Doch bis der Gesetzentwurf tatsächlich den Landtag passiert, dürfte es im ...
Stuttgart (ots) - Bei der Namenswahl für ihre neuen Gesetze war die große Koalition schon kreativer. Nach dem Gute-Kita- und dem Starke-Familien-Gesetz brachte sie jetzt das zweite Corona-Steuerhilfegesetz unter Dach und Fach. Es soll das bringen, was Bundesfinanzminister Olaf Scholz als "Wumms" bezeichnet, mit dem Deutschland aus der Krise finden soll. Womöglich gibt es gute Gründe, das neue Hilfsgesetz nicht als ...
Stuttgart (ots) - Die Schreckensnachricht vom grausamen Tod von George Floyd hat eine Protestbewegung gegen Rassismus in Gang gebracht, die auch Europa erreicht hat. Aber dass auch einmal quer durch Kunst und Kultur Ausschau gehalten wird nach all dem, was angeblich Rassismus befördert, um es zu verbieten und so seine Kraft zu brechen, das ist schlicht Zensur. Und trifft die Falschen. Wenn der wichtige Kampf gegen Rassismus darin ausfransen sollte, nach Symbolen zu jagen, ...
Stuttgart (ots) - Rassismus ist unerträglich. Der Protest Zigtausender zeigt, dass auch in Deutschland viele bereit sind, Fehlentwicklungen beim Namen zu nennen und sich für nachhaltige Veränderungen einzusetzen. Der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, behauptet, Diskriminierungen aufgrund der Hautfarbe seien in Deutschland Alltag - nicht selten auch vonseiten der ...
Stuttgart (ots) - An der Gesundheitsfront haben Bund und Länder den Nachweis erbracht, dass sie richtige Schritte eingeleitet haben. Natürlich könnte an der einen oder anderen Stelle manches reibungsloser laufen, auch schneller. Und auch finanzielle Nothilfen bergen bei Gewährung und Zuteilung die Gefahr, Fehler zu machen. Trotzdem: Dieser Montag ist ein guter Tag. Ein Tag des vorsichtigen Trittfassens. Ein Tag der ...
Stuttgart (ots) - Kinder kosten. Davon können Eltern ein Lied singen. Es fängt bei Windeln an und hört bei Kinderwagen und dem richtigen, selbstverständlich schadstofffreien und gleichzeitig extrasicheren Autositz, nicht auf. Nur das Beste für den Nachwuchs - ist doch klar. Diese konsumreiche Zeit geht meist einher mit einer Zeit, in der zumindest ein Elternteil seine Arbeitszeit und damit sein Gehalt reduziert, um ...
Stuttgart (ots) - Die Namen, die auf grüner Seite jetzt gehandelt werden - Stuttgarts Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann und die Fraktionsvize im Landtag, Thekla Walker - sind weniger prominent, was nicht heißt, dass sie als OB-Kandidatinnen grundsätzlich weniger geeignet wären. Die Herausforderung für ...
Stuttgart (ots) - Noch Ende vergangenen Jahres konnte es Fritz Kuhn gar nicht schnell genug gehen. Ob Opernhaus-Sanierung und Staatstheater-Erweiterung, ob der Weg zu einem Neubau für das Linden-Museum und zu den Vorhaben Medienhaus und Konzerthaus - Kuhns Antwort war stets klar und knapp. Und sein "Wir gehen das jetzt an" galt in der Konsequenz auch dem Vorhaben, aus der Dichte hochkarätiger Kultureinrichtungen im ...
Stuttgart (ots) - Nicht der Mangel an Wohnungsbaugesellschaften ist der Grund für das Fehlen bezahlbarer Wohnungen im Land. Es sind der Mangel an verfügbaren Fachkräften bei Handwerksbetrieben, die langsam mahlenden Mühlen der Behörden und nicht zuletzt der Mangel an bebaubaren Grundstücken. Es sind aber auch die Fehler der Politik, die viel zu lange zusah, wie ...
Stuttgart (ots) - Sicherlich, Umweltverbände sprechen schon vom Versagen des Klimakabinetts. Zusammen mit weltweit Millionen von Menschen, die sich am Freitag zu den Fridays-for-Future-Schülern auf die Straßen gesellt und ihre Forderungen damit eindrucksvoll untermauert haben, verlangen sie im Einklang mit den allermeisten Klimawissenschaftlern ein noch deutlich konsequenteres Umsteuern. Viele Fragen lässt der ...
Stuttgart (ots) - Dank der Konjunktur sind die Steuereinnahmen seit 2014 um ein Fünftel gestiegen. Allerdings zeichnet sich seit Monaten ab, dass die Entwicklung nicht so rasant weitergehen wird. Baden-Württemberg muss bis 2022 voraussichtlich mit 600 Millionen Euro jährlich weniger auskommen, als bisher geplant. Zugleich fallen die Personalkosten in den nächsten ...
Stuttgart (ots) - Immer mehr Asylzuwanderer gelangen in sozialversicherungspflichtige Arbeit - bald dürfte es jeder zweite sein. Fortschritte sind also unverkennbar. Dennoch ist die Bilanz noch immer nicht gut: Immer öfter trifft man die Migranten in Niedriglohnjobs mit großen Personalengpässen, für die sich kaum noch einheimische Kräfte finden lassen. Diese Lückenbüßerfunktion macht die Betroffenen anfällig ...
Stuttgart (ots) - Folgen die Europa-Abgeordneten dem Willen der nationalen Regierungen und wählen die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission - es käme einer Abdankung gleich. Schließlich steht nichts weniger auf dem Spiel als die demokratische Legitimation der EU. Die solle gestärkt werden durch eine Aufwertung der Volksvertretung - hieß es vor der Wahl des ...
Stuttgart (ots) - In Deutschland stehen Union und SPD vor neuen Debatten über ihr Führungspersonal und ihre Koalition. Sollte CSU-Mann Manfred Weber, Spitzenkandidat der Volkspartei im EU-Parlament, doch nicht Präsident der Kommission werden, wird die Debatte in der Union derjenigen in der SPD an Schärfe kaum nachstehen. Das zentrale Ergebnis dieser Wahl aber ist, was EU-Kommissar Günther Oettinger treffend auf den ...
Stuttgart (ots) - Der Widerspruch gegen Fahrverbote wächst deutlich - in Stuttgart, aber besonders im Umland. Dieser Stimmungsumschwung dürfte nicht nur dadurch zu erklären sein, dass viele Menschen inzwischen die praktischen Auswirkungen auf ihr Leben und Wirtschaften spüren. Eine große Rolle wird auch spielen, dass zuletzt die Zweifel an der Begründetheit der Feinstaub-Grenzwerte von vielen Seiten genährt wurden. ...
Stuttgart (ots) - Die Nachfrage nach Wohnraum in den gefragten Städten lässt sich nicht künstlich drosseln, wohl aber das Angebot an Wohnungen vergrößern. Doch genau an dieser Stelle tritt eine überraschende Gemeinsamkeit zwischen führenden Politikern, Aktivisten und Hausbesetzern zutage. Dem Thema Neubau wird extrem kritisch begegnet. In Stuttgart ...
Stuttgart (ots) - Forderungen nach schärferen Regeln für Schusswaffen werden nach Amokläufen immer gestellt, wurden es auch nach Winnenden. Waffengesetze wurden verschärft, Kontrollen verstärkt. Ob das genügt? Es darf jedenfalls keiner mehr ungeschoren davonkommen, der Schusswaffen und Munition unverschlossen herumliegen lässt. Im Winnender Fall hatte der Täter freien Zugang - die Pistole lag im Wäscheschrank - ...
Stuttgart (ots) - Monatelang war der Lungenfacharzt Dieter Köhler in der öffentlichen Wahrnehmung ein Außenseiter, der einfach nicht wahrhaben will, dass der Diesel und seine Stickoxide krank machen. Der einstige Chef der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie bezweifelt seit langem, dass die heutigen Grenzwerte, wegen deren Überschreitung nun Fahrverbote ...
Stuttgart (ots) - Am schlimmsten ist die Hilflosigkeit der Landtagsspitze im Umgang mit diesem Eklat. Hat denn im Präsidium wirklich noch niemand überlegt, was denn geschieht, wenn Leute vom Schlage Stefan Räpples einen Rauswurf nicht akzeptieren? Wer wie Landtagspräsidentin Mutherem Aras die Polizei herbeibeordert, um das Hausrecht durchzusetzen, der erweckt den ...
Stuttgart (ots) - Wer den Anstieg der Mieten beklagt, muss dafür sorgen, dass extreme Fälle auch bestraft werden können. Wenn Raffzähne den Hals nicht vollbekommen und selbst für Mieten, die drei Mal so hoch sind wie das Ortsübliche, keinerlei Sanktionen möglich sind, droht Mietwucher zur Normalität zu werden. Die entsprechenden Gesetze müssen so geändert werden, dass Abzocke wieder wehtut, und zwar nicht ...
Stuttgart (ots) - Die Konzerne sind der schmutzige Hintergrund, vor dem Umweltorganisationen umso strahlender wirken. Ihnen nimmt man inzwischen fast alles ab, selbst die Behauptung, Daimler-Chef Dieter Zetsche begehe "Körperverletzung mit Todesfolge in vielen Tausend Fällen". Die Frage, ob und in welchem Ausmaß die schütteren Erkenntnisse über Gesundheitsrisiken derart massive Einschränkungen und finanzielle ...
Stuttgart (ots) - Es ist nicht an der Zeit, den Teufel an die Wand zu malen - noch nicht. Bisher hat die Landeswasserversorgung nur vereinzelt Pestizide in Bächen und Gräben des Donaurieds gefunden. Aber es ist das erste Warnzeichen, dass etwas nicht stimmt in den Gewässern im Osten des Landes. Dass dies alles in einem Gebiet geschieht, in dem Trinkwasser für drei Millionen Menschen gewonnen wird, müsste die ...
Stuttgart (ots) - Es ist höchste Zeit,dass die EU dem Plastik in unserer Umwelt den Kampf ansagt. Mit dem Binnenmarkt, wo 500 Millionen Verbraucher leben und wichtige Spieler der Industrie angesiedelt sind, hat sie es in der Hand, etwas zu bewegen. Sie kann Standards setzen, die von anderen Märkten übernommen werden. Sie kann den Anstoß dafür geben, dass der Raubbau an Ressourcen und die Verpestung der Umwelt auch ...
Stuttgart (ots) - Die Diskussion um die blaue Plakette ließe sich auch mit einem Abzählreim führen: Sie kommt, sie kommt nicht. So gesehen brachte Umweltbundesamts-Chefin Maria Krautzberger geradezu Bewegung in die Debatte, als sie nun forderte, gleich zwei blaue Plaketten einzuführen. Statt lebensnahe Lösungen zu suchen, wird die Gesundheitsdebatte zunehmend von Bürokraten dominiert. Sie treten dem Bürger in der ...
Stuttgart (ots) - Die Politik wird in den kommenden Monaten Fahrverbote vorbereiten, über Beschilderungen und Ausnahmeregelungen diskutieren. Diese Zeit muss die Autobranche nun nutzen, um ihre Anstrengungen zur Luftreinhaltung zu verstärken und zu beweisen, dass Verbote überflüssig sind. Denn Fahrverbote kennen nur Verlierer: die Industrie, die unter einem weiteren Vertrauensverlust für den Diesel massiv zu leiden ...
Stuttgart (ots) - Nur weil Primark in seinen Filialen in Europa mit extrem aggressiven Preisen auffällt, bedeutet das nicht, dass die Firma auch bei den Produktionsbedingungen oder den Löhnen in Asien negativ heraussticht. In den Trümmern der eingestürzten Fabrik in Bangladesch wurden neben Primark-Pullovern auch zahlreiche Artikel anderer, zumeist weitaus teurerer Modemarken gefunden. Wer also Kritik an der ...
Stuttgart (ots) - Ob das Land, die Stadt Stuttgart oder die 100-Prozent-Bundestochter Bahn die Mehrkosten stemmen muss - am Ende zahlt immer der Steuerzahler. Wieder zeigt sich: In Deutschland macht sich eine erschreckende Unfähigkeit breit, die Finanzplanung für Großprojekte öffentlicher Träger hinzubekommen. Wer aus dem Zahlenfiasko und der Tatsache, dass das Projekt noch später fertig werden soll, das Urteil ...
Stuttgart (ots) - Wenige Tage vor ihrem Bundesparteitag, der die SPD programmatisch wie personell in der Bredouille sieht, mehren sich in der Partei die Versuche, schon jetzt die Verantwortlichkeit für ein Groko-Scheitern bei der unzuverlässigen Union und einer labilen Kanzlerin festzumachen. SPD-Vize Malu Dreyer darf eine Wiederauflage der Großen Koalition sogar "nicht dienlich für die Demokratie" nennen. Merkel hat ...
Stuttgart (ots) - Dass Anton Schlecker nach der Milliardenpleite ein freier Mann bleibt, dürfte das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen deshalb arg strapazieren. Dass Schleckers Unternehmen zu einer Zeit immer tiefer in die roten Zahlen geriet, zu der Konkurrenten wie dm und Rossmann blühten, mag für einen Unternehmer sträflich sein, strafbar ist es nicht. Strafbar sind aber die vielen Geschäfte im Vorfeld der ...
Stuttgart (ots) - Fühlen Sie sich bei der Arbeit ab und zu überlastet? Haben Sie genügend Zeit für Ihre Aufgaben? Hätten Sie gerne mehr Kollegen und mehr Zeit für Weiterbildungen? Mal ehrlich, welcher Arbeitnehmer würde dies nicht in seinem Sinne beantworten? Die naheliegenden Antworten der Mitarbeiter aus Regierungspräsidien und Landratsämtern auf ähnliche ...
