AfD - Alternative für Deutschland
Mariana Harder-Kühnel: Wissenschaftlicher Dienst bestätigt Verfassungswidrigkeit des "Demokratiefördergesetzes"!
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Stories about Verfassung (Gesetz)
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German
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"Unsere Freiheit - Verhandelbar?"- SWR Demokratieforum gastiert in der Frankfurter Paulskirche
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Alice Weidel: Ampel will Meinungsfreiheit ausschalten!
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zum Stuttgarter VGH-Urteil heute erklärt Fraktionschef Anton Baron MdL:
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Gesetz ist Zumutung im Stasi-Stil
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Thüringer Innenminister weist faschistoide Züge auf
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Ruben Rupp MdL: Man kann nur einem Staat verpflichtet sein
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Peter Boehringer: Die Regierung einigt sich auf Steuererhöhungen und ein bisschen Verfassungsbruch
moreAlbert-Ludwigs-Universität Freiburg
75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: „Das war der Beginn einer neuen Ära“
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Ruben Rupp MdL: Keine Doppelpassler in Ministerämtern!
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Geheimdienst-Chef wird wieder auffällig und hetzt gegen AfD - erneute Abmahnung gegen das BfV
moreFREIE WÄHLER Schleswig-Holstein
FREIE WÄHLER klagen gegen Fraktionsgrößen-Gesetz
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AfD - Alternative für Deutschland
Mariana Harder-Kühnel: Stiftungsgesetzentwurf der Ampel verstößt gegen grundgesetzliche Chancengleichheit der Parteien
moreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Selbstbestimmungsgesetz entmündigt Eltern - AfD prüft verfassungsrechtliche Schritte
more"Reichsbürger" - ARTE zeigt Dokumentation über die wachsende verfassungsfeindliche Bewegung
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung AfD-Beobachtung
moreAfD - Alternative für Deutschland
Verfassungsschutz verpasst Präsident Haldenwang "Maulkorb"
moreAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Bundesamt für Verfassungsschutz unterzeichnet Stillhalteerklärung betreffend Kommentierung von AfD-Europa-Kandidaten
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AfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: AfD mahnt Haldenwang wegen seines parteipolitisch motivierten Geraunes zu AfD-Europa-Kandidaten erneut ab
moreZentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF)
Rechtsgutachten belegt unmissverständlich: Positivliste für Heimtiere wäre rechtswidrig
One documentmoreInitiative Grundgesetz für alle
Tag des Grundgesetzes: Initiative spannt Deutschlands größte Regenbogenfahne vor Bundestagsgebäude
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Dieses Wochenende: MERA25 Aktivist:innen setzen Zeichen an Bürgerschaft, Rathaus und dem Parteibüro der Grünen
One documentmore Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Unordnung reicht nicht / Eigentümer scheiterte mit Kündigungsklage gegen Mieter
moreÄrztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.
Pressekonferenz und Lesung: "Die Corona-Impfpflicht ist das falsche Instrument" / Medien-Information und -Einladung
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Alles korrekt im Büro? / Unangemeldetes Erscheinen der Steuerfahndung war nicht verhältnismäßig
moreDeutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen
Hessische Steuergewerkschaft: Je 8 Prozent höhere Besoldung in 2023 und 2024 überfällig
more§ 219a StGB ist Geschichte! / Der erste Schritt zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist getan
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Akute Brandgefahr / Behörde ordnete zu Unrecht den Abriss eines Anbaus an
more"Die Würde der Frau ist antastbar...": Wird das Bundesverfassungsgericht das Abtreibungsrecht infrage stellen?
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Stiftung Forum Recht startet Jahresprogramm / Jahresthemen 2022: "Recht im Alltag" und "Recht und Gerechtigkeit"
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