Stories about Verordnung

BREMER INKASSO GmbH

Stichwort - ABC für Unternehmer

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Schufa löscht freiwillig 250.000 Einträge von Verbrauchern

Immobilien Software Haus und Wohnung GmbH

Fehlende Wohnungen: Vermieten unwirtschaftlich / Staat lässt private Vermieter im Regen stehen. Ein Mietspiegel fehlt vielerorts. Vergleichsmieten häufig einzige Chance für notwendige Mieterhöhungen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Niederlage für Mercedes im Abgasskandal am BGH / Abtretung von Ansprüchen auf Schadensersatz in Kreditverträgen unwirksam

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat indirekt die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal erneut gestärkt. Mit Urteil vom 24. April 2023 erklärte der BGH eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mercedes-Benz-Bank für unwirksam. Mit der Klausel sollte der Käufer und Darlehensnehmer ...

PHOENIX

FDP-Vize Wolfgang Kubicki: Gebäudeenergiegesetz wird das Parlament nur mit Änderungen verlassen

Berlin/Bonn (ots) - Der wiedergewählte stellvertretende Parteichef der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht trotz des Kabinettsbeschlusses Änderungsbedarf am Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (B'90/Grüne). "Wir werden da rangehen müssen, weil die Vorlage aus dem Hause Habeck schlicht und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Deutscher Richterbund gegen schärfere Gesetze wegen Klima-Protesten

Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund gegen schärfere Gesetze wegen Klima-Protesten Bundesgeschäftsführer Rehbehn: "Gerichte haben ausreichend Spielraum" - Appell an Aktivisten, keine Straftaten zu begehen Osnabrück. Deutschlands Richter sehen auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. ...

RPR1

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Tim Bendzko über seine Rolle als Vater, warum er auch krank auf der Bühne steht, keine Hotels mag und sein neues Bewusstsein für Nachhaltigkeit

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Drohende Ausweitung des LNG-Beschleunigungsgesetzes: Deutsche Umwelthilfe belegt Rechtswidrigkeit und fordert Rücknahme des Gesetzes

Berlin (ots) - - Bundesregierung plant erneute Ausweitung des Geltungsbereiches des LNG-Beschleunigungsgesetzes: Aufnahme neuer LNG-Standorte vor Rügen und Ausbau weiterer Gasleitungen im Bestandsnetz - Neues Rechtsgutachten der DUH belegt, dass schon das bisherige Gesetz auf überholten Annahmen beruht und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Wolfgang Kubicki (FDP) bekräftigt Nachbesserungsbedarf bei Heizungs-Gesetz

Osnabrück (ots) - Wolfgang Kubicki (FDP) bekräftigt Nachbesserungsbedarf bei Heizungs-Gesetz FDP-Vize kündigt "wesentliche Änderungen" an - "Kein Verbot alternativer Heizformen durch die Hintertür" Osnabrück. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält "wesentliche Änderungen" beim Gesetzentwurf zum Heizungstausch für zwingend erforderlich. Der ...

OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.

Entwaldungsfreie Lieferketten: EU muss Voraussetzungen zur Umsetzung schaffen

Berlin (ots) - Wirtschaft veröffentlicht Positionspapier und mahnt Dialog mit Herkunftsländern an. Heute hat das EU-Parlament die Verordnung über entwaldungsfreie Produkte verabschiedet. Dazu erklärt Jaana Kleinschmit von Lengefeld, Präsidentin von OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland: "Wir begrüßen die EU-Initiative und wollen dazu ...

Aktionsbündnis gegen AIDS

Uganda: tödliches gegen LGBTQ+ Communities gerichtetes Gesetz erlassen / Bundesregierung muss Einfluss geltend machen!

Berlin (ots) - Am 21. März 2023 hat das ugandische Parlament ein neues Anti-LGBTQ+-Gesetz verabschiedet. Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hat nun 30 Tage Zeit das Gesetz zu unterzeichnen, um es rechtskräftig werden zu lassen - oder abzuweisen. Die Zeit rennt davon. Wir fordern die Bundesregierung, ...

Straubinger Tagblatt

Verfassungshüter müssen beim Wahlrecht Klarheit schaffen

Straubing (ots) - Die Richter hatten gute Gründe, (...) sich grundsätzlich mit dem Thema Wahlrecht zu befassen. Seit Jahren streiten die Parteien in verschiedenen Konstellationen über eine Neuregelung mit dem Ziel, die ausgeuferte Zahl der Abgeordneten zu reduzieren und zumindest in die Nähe der vom Grundgesetz vorgesehenen 598 Mandate zu bringen. Eine breite parlamentarische Mehrheit mit Stimmen der jeweiligen ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband begrüßt neue Maschinenprodukteverordnung

Berlin (ots) - Europäisches Parlament stimmt Kompromissvorschlag zu. Digitale Sicherheit: Schutz vor Cyberangriffen auf vernetzte Maschinenprodukte. Erstmals sind verpflichtende unabhängige Prüfungen für bestimmte Hochrisikomaschinen vorgesehen. TÜV-Verband: Drittprüfungen für weitere Maschinen mit Gefahr für Leib und Leben einführen. Der TÜV-Verband hat die heutige Verabschiedung der EU- ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Senioren und Wohnraum

Halle/MZ (ots) - Die Babyboomer-Generation ist laut einer Studie bedroht von Wohnungsnot im Alter. Und das Problem wird in den kommenden Jahren eher größer als kleiner werden. Überraschend kommt das nicht. Dass die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, war und ist abzusehen. Darauf muss sich nicht nur der Arbeits-, sondern auch der Wohnungsmarkt einstellen. Doch während die Arbeitgeber gezwungen sind, auf den ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Die Schaltstelle / Gerichtsurteile rund um das Thema Hausverwaltung

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zum Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft zu den Initiativen "Keine Profite mit Boden und Miete"

49/2023 Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Donnerstag die in der Einigung der Senatsfraktionen mit den beiden Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete!“ vereinbarten Änderungen der Hamburger Landesverfassung beschlossen. Dazu erklärt Andras Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher ...

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

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Dringender Bürokratieabbau: 32 konkrete Vorschläge des Bäckerhandwerks

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband: Sicherheit von Fahrgeschäften weiter verbessern

Berlin (ots) - Qualifizierung des Personals an Achterbahnen, Karussells und Riesenrädern erforderlich. Missachtung von Bedienungs- und Benutzungsvorschriften können schwere Unfälle verursachen. Saisonstart für Volksfeste und Freizeitparks. Anlässlich des Saisonstarts von Freizeitparks und Frühjahrsfesten hat der TÜV-Verband Vorschläge für die Verbesserung der Sicherheit von Fahrgeschäften vorgelegt. Neben einer ...

SGS Germany GmbH

Änderungen im vereinfachten Eisenbahnversandverfahren (vgVV) endet- die Lösung: digitales NCTS Verfahren durch SGS TransitNet

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Paketbranche/Hubertus Heil

Halle (ots) - Der Plan von Heil hat allerdings einen Haken. Denn für viele Arbeitnehmer würde sich nur wenig ändern. Ein Teil der Beschäftigten arbeitet nicht direkt bei den großen Paketdienstleistern wie DHL, Hermes oder DPD, wo Mindestlöhne, Arbeitszeiten und Schutzvorschriften in der Regel eingehalten werden. Vielmehr nutzt die Branche nach wie vor billig arbeitende Subunternehmen, die die gesetzlichen Vorgaben ...

VON RUEDEN

Rückerstattung von Sportwettenverlusten bei Netbet, Unibet, Betsafe und Co

BDAE GRUPPE

Vom Homeoffice im Ausland bis hin zu Compliance-Fallen bei kurzen Dienstreisen: Spezial-Know-How bei Online-Seminaren sichern

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zum Entwurf des Wohnraumschutzesgesetzes: "Wichtige Entscheidung für die Mieterinnen und Mieter"

1. Es ist gut, dass die Kommunen Möglichkeiten bekommen, gegen Eigentümer vernachlässigter Wohnungen vorzugehen. 2. Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. 48/2023 Mit einem Wohnraumschutzgesetz will Schleswig-Holsteins Landesregierung der Verwahrlosung von Mietwohnungen begegnen. Wie das Innenministerium ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Pflegereform: Paritätischer kritisiert Pläne von Lauterbach als halbherzig

Berlin (ots) - Die heute im Kabinett beratenden Pläne für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als halbherzig und völlig unzureichend, um die sich verschärfenden Probleme in der Pflege zu lösen. Die Finanzierung der Pflegeversicherung sowie die wachsende Armut durch Pflegebedürftigkeit seien die ...