Nasses Laub macht Bürgersteige rutschig: Wer muss räumen?
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Stories about Verordnung
Deutschland kriegt Geld zurück: Dieser Gründer verteilt hunderte Millionen Euro an deutsche Haushalte
Berlin (ots) - Deutschland kriegt Geld zurück: Unter dieses Motto stellt ein Gründer sein neues Projekt. Dr. Daniel Halmer hat dafür hunderte Millionen Euro dabei, die er an deutsche Bankkund*innen verteilen möchte - bei Bedarf sogar mehr. Für Verbraucher*innen gegen Banken. Aber warum? Beinahe jede*r ...
moreMietendeckel - nicht für alle / Kommentar von Isabell Jürgens
Berlin (ots) - Keine Frage: Kräftig steigende Strom- und Heizkosten belasten viele Mieterinnen und Mieter in der Hauptstadt. Dass die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und ihr Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (beide SPD) daher einen Mietenstopp für alle Wohnungen im Bestand der landeseigenen Unternehmen verkünden, klingt deshalb erst einmal richtig gut. Dennoch hat der Beschluss vom Donnerstag auch ...
morePflege zu Hause Küffel auf der Franchise Expo Frankfurt
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenschutzverstoß: Verbraucherschützer verklagen Mobilfunkanbieter Telekom, Telefónica und Vodafon
moreArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Regulierung für EbAV: bitte mit vertretbarem Nutzen-Kosten-Verhältnis
Berlin (ots) - "Wenn die Politik möchte, dass Tarifvertragsparteien und Trägerunternehmen die betriebliche Altersversorgung über Pensionskassen und Pensionsfonds ausbauen, dann müssen Gesetzgeber und Aufsicht den Besonderheiten insbesondere von Unternehmenseinrichtungen bei der Regulierung endlich stärker Rechnung tragen. Die aufsichtlichen Anforderungen müssen ...
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Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Tierschutz-Verbandsklage in Baden-Württemberg: VGH Mannheim räumt angebliche rechtliche Hindernisse ab / Schwere Niederlage des Landes Baden-Württembergs vor eigenem höchstem Verwaltungsgericht
Berlin (ots) - Der Verein Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg e. V. hat einen großen Erfolg vor Gericht erzielt. Denn der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH), der abschließend über die Auslegung des Rechtes des Landes Baden-Württemberg entscheidet, hat in einem von der Albert Schweitzer Stiftung für ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck beim Online-Shop von Peek & Cloppenburg
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bad, WC, etc. / Wenn sich die Justiz mit Sanitär- und Wellnessfragen befassen muss
moreFacebook-Datenleck: rightmart will Schadensersatz für Betroffene erkämpfen
moreExperte kritisiert Biden-Anlauf zum EU-US-Datenaustausch
Experte kritisiert Biden-Anlauf zum EU-US-Datenaustausch Detlef Schmuck: Versuch, den Privacy Shield wiederzubeleben, ist zum Scheitern verurteilt. Hamburg, 13. Oktober 2022 – Der jüngste Versuch der US-Regierung, den transatlantischen Datenaustausch auf eine datenschutzrechtlich solide Grundlage zu stellen, ist zum Scheitern verurteilt, prognostiziert der Hamburger Datensicherheitsexperte Detlef Schmuck. Er sagt: ...
moreGegen Fachkräftemangel hilft auch Willkommenskultur
Straubing (ots) - Deutschland darf sich nicht darauf verlassen, dass Fachkräfte aus dem Ausland die Lücken schließen. Gleichwohl werden sie angesichts der demografischen Entwicklung eine wichtige Rolle spielen. Doch es reicht nicht, das Einwanderungsrecht zu modernisieren. Viele Fachkräfte, die nach Deutschland kommen, suchen nach kurzer Zeit wieder das Weite. Weil sie sich mit ihren Familien nicht gut aufgenommen ...
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Bauernverband kritisiert Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung / Rukwied: deutliche Schwachstellen im Gesetzentwurf
Berlin (ots) - (DBV) Anlässlich der Kabinettsbefassung am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung begrüßt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, das Vorhaben im Grundsatz, übt jedoch weiterhin deutliche Kritik an der Ausgestaltung: "Diese ...
moreLG Stuttgart: Schadensersatz für Golf 7 mit dem Motortyp EA288 (Euro 5)
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 08.09.2022 hat das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG zu Schadensersatz in Höhe von 7.849,83 EUR für einen abgasmanipulierten VW Golf VII verurteilt (Aktenzeichen 20 O 131/22). Der im August 2014 zugelassene Pkw ist mit einem EA288 Motor ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: 40 Autovermieter aus dem Clan-Milieu sind laut LKA Berlin "systemrelevant" für das kriminelle Milieu der Hauptstadt
Berlin (ots) - Sperrfrist 11.10.2022, 6 Uhr In Berlin gibt es rund 40 Autovermietungen, die "einzig und allein dazu da sind, das kriminelle Milieu mit Fahrzeugen zu versorgen". Die Hintermänner dieser Verleihfirmen sollen kriminelle Mitglieder polizeibekannter Großfamilien sein. Das erklärt Adham Charaby, Leiter ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck: Wie Facebook-Nutzer sich jetzt schützen müssen
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Unvollständige DSGVO-Auskunft führt zu 1250 Euro Schadensersatz
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Arbeitgeber lässt Mitarbeiter bespitzeln: Gericht sieht Datenschutz-Verstoß und spricht Schadensersatz von 1500 Euro zu
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BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Regulierung in Europa: Was bedeuten DSA, DMA und EMFA für die deutsche Aufsicht? / Europatag von BLM und EMR auf den MEDIENTAGEN MÜNCHEN am 20. Oktober
München (ots) - Die neue Digitalordnung der Europäischen Union ist am Start: Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) treten nach ihrer formellen Annahme als Verordnungen in Kraft. Sie entfalten im Anschluss unmittelbar Rechtswirkungen in den 27 EU-Staaten. Ein europäisches Medienfreiheitsgesetz, ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Unvollständige DSGVO-Auskunft führt zu 1000 Euro Schadensersatz
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Hellmann: Friederike Prasuhn wird Chief People Officer
more Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Ungelöschte Daten auf Computer: Datenschutz-Verstoß nach DSGVO kostet Unternehmen 800 Euro Schadensersatz
moreZehn Jahre Rauchmelderpflicht in Rheinland-Pfalz - Geräte in diesem Herbst austauschen
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
1000 Euro Schadensersatz für unerlaubte Weitergabe von Bewerberdaten
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Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: "Die Mietpreisbremse ist ein wirkungsloses Relikt."
119/2022 Schwerin Innenminister Christian Pegel (SPD) hat eine Verlängerung der Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald in Aussicht gestellt. Die Mietpreisbremse schaffe zwar keinen zusätzlichen Wohnraum, könne aber kurzfristig helfen, die unerwünschten Auswirkungen der erheblichen Preissteigerungen auf angespanntenWohnungsmärkten zu begrenzen, sagte er bei der ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
4000 Euro Schadensersatz für unerlaubte Weitergabe von Patientendaten
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Triage-Gesetzgebung braucht breite parlamentarische Debatte
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte bietet der aktuelle Gesetzentwurf zur Triage (Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes) Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen keinen wirksamen Schutz vor Diskriminierung in der Gesundheitsversorgung. "Das im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Kriterium der Überlebenswahrscheinlichkeit birgt die Gefahr, dass in ...
moreKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Erhalt der Parodontitisbehandlung von elementarer Bedeutung für Mund- und Allgemeingesundheit / Die KZBV zur Anhörung zum GKV-FinStG
Berlin (ots) - Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags berät heute zum Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG). Zu einer entsprechenden Expertenanhörung wurde auch der Vorstand der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) als Sachverständiger geladen. In seiner Stellungnahme ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
5000 Euro Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft
moreWirtschaft/Arbeitsmarkt / Mehr offene Stellen als qualifizierte Arbeitslose in Ostdeutschland
Halle/MZ (ots) - Der Fachkräftemangel in Ostdeutschland verschärft sich: Erstmalig gibt es in diesem Jahr mehr freie Stellen als qualifizierte Arbeitslose. Demnach gab es laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln rund 250.000 offene Stellen (ohne Zeitarbeit), dem standen allerdings nur rund 240.000 qualifizierte Arbeitslose gegenüber, ...
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