Stories about Verordnung

BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.

Baugenehmigungszahlen sinken weiter – Krise nur durch konsequentes Handeln abzubremsen

BFW-PRESSEMITTEILUNG Baugenehmigungszahlen sinken weiter – Krise nur durch konsequentes Handeln abzubremsen Berlin, 29.02.2024. Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen fordert nach der Veröffentlichung der erneut gesunkenen Baugenehmigungszahlen alle Beteiligten in Bund und ...

ACV Automobil-Club Verkehr

EU-Führerscheinrichtlinie: ACV begrüßt Entscheidung gegen verpflichtende Gesundheitschecks

EAC European Automobile Clubs

Keine verpflichtende Gesundheitschecks: EAC begrüßt EU-Führerschein-Entscheidung

Brüssel (ots) - Um die hohe Zahl von Verkehrstoten zu senken, hat die EU-Kommission eine Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie vorgeschlagen. Der neue EU-Führerschein soll die Straßenverkehrssicherheit verbessern, Freizügigkeit sicherstellen, Anforderungen harmonisieren und den grünen und digitalen Wandel in der EU fördern. Mithilfe strengerer Anforderungen ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: EU-Lieferkettenrichtlinie: ver.di kritisiert deutsche Enthaltung und Agieren der FDP scharf

EU-Lieferkettenrichtlinie: ver.di kritisiert deutsche Enthaltung und Agieren der FDP scharf Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert das heutige Scheitern der EU-Lieferkettenrichtlinie, die bei der Vor-Abstimmung im Rat der EU-Mitgliedstaaten nicht die notwendige Mehrheit gefunden hat. Maßgeblich ...

GMT Steuerberatungsgesellschaft mbH

In zehn Schritten zur GmbH: Soufian El Morabiti und Ali Doygun von GoldmanTax klären auf

ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK)

Gremienvorsitzende der ARD: Compliance-Regeln für Aufsichtsgremien verabschiedet

Stuttgart (ots) - In ihrem Reformbestreben haben sich die Gremienvorsitzenden der ARD heute auf eine Rahmenrichtlinie für die Mitglieder der Aufsichtsgremien verständigt. Sie konkretisiert die staatsvertraglichen Vorgaben und schafft eine Grundlage für eine gemeinsame Compliance-Kultur der Rundfunk- und Verwaltungsräte. Die von den Gremienvorsitzenden ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Bundesregierung muss auf Erhöhung der Amtsgehälter verzichten!

AfD - Alternative für Deutschland

Mariana Harder-Kühnel: Bürokratie abbauen, Wirtschaftsstandort Deutschland schützen

RDA Internationaler Bustouristik Verband

Falsche Lehren aus der Pandemie | Führende Verbände legen Industrieposition zur Revision der Pauschalreiserichtlinie vor

Pressemitteilung Falsche Lehren aus der Pandemie Führende Verbände legen Industrieposition zur Revision der Pauschalreiserichtlinie vor – Geplante Änderungen schmälern Attraktivität der Pauschalreise und gefährden Tourismus im In- und Ausland ...

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung: Deceuninck und Frank - 50 Jahre Qualität

Ein halbes Jahrhundert exzellente Zusammenarbeit – Frank Fensterbau und Deceuninck können ein goldenes Jubiläum feiern. Schon seit 1973 ist das Familienunternehmen Partner von Deceuninck und hat im Laufe der ...

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN Hannover kritisieren Aussagen von Minister Philippi zum Cannabisgesetz

Hannover, Berlin (ots) - Landesgesundheitsminister Dr. Andreas Philippi kritisiert das nachgebesserte Cannabisgesetz hinsichtlich der Absenkung von Abstandsregeln und Maximalmengen [1]. Die PIRATEN Hannover sehen eher ein Problem in der Umsetzbarkeit der Sanktionsregeln. Hierzu äußert sich Thomas Ganskow [2], Vorsitzender im Stadtverband Hannover der Piratenpartei ...

PHOENIX

Ministerpräsident Kretschmann: "Im Moment sind wir der Prügelknabe der Nation"

Bonn (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne) hat einerseits um Verständnis für seine Partei geworben, die einen politischen und gesellschaftlichen Veränderungskurs beschreite, andererseits aber auch davor gewarnt, die Menschen über Gebühr zu belasten. "Wir sind die Speerspitze derer, die sagen, wir müssen ...

Gewerkschaft der Polizei

Kritik der GdP am neuen Cannabis-Gesetz -- Bundesrat muss die gröbsten Fehler korrigieren

Berlin. Trotz massiver Kritik von Medizinern, Juristen und der Polizei hat der Bundestag heute das umstrittene Cannabis-Gesetz beschlossen. Durch das neue Gesetz sind der Besitz und Konsum der berauschenden Droge in Zukunft weitgehend straffrei. Woher das Cannabis kommen soll, hat der Gesetzgeber allerdings nur unzureichend geregelt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ...

PHOENIX

Ministerpräsident Kretschmann: Ausplaudern von Abstimmungen im Vermittlungsausschuss ein "schwerer Verstoß gegen die Regeln"

Bonn (ots) - Bonn, 19. Januar - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne) hat scharfe Kritik an der Verletzung des Geheimhaltungsgrundsatzes im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geübt und deutlich gemacht, dass er für die Verabschiedung des ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Wachstumschancengesetz - zu spät, zu wenig

Berlin (ots) - "Das Aufschieben des Wachstumschancengesetzes schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Die vorgeschlagenen Entlastungen sind richtig, aber sie kommen spät und sind viel zu wenig. In der Krise müssen Bund, Länder, Regierung und Opposition endlich an einem Strang ziehen. Sonst sinkt das Vertrauen in das zukunftsorientierte, wirtschaftliche Handeln der Politik immer weiter. Die Union nimmt für die ...

Diagonal Inkasso GmbH

Betrügerisches Schreiben von vermeintlichem Inkassobüro - Philipp Kadel von der DIAGONAL Gruppe verrät, woran man einen gefälschten Brief erkennt

1&1 AG

PM: Prof. Di Fabio Gutachten zeigt: Einseitige Frequenzverlängerung wäre verfassungswidrig

Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Di Fabio zeigt: Frequenzverlängerung ohne Berücksichtigung des vierten Netzbetreibers wäre verfassungswidrig Montabaur, 21. Februar 2024. Nach dem Wegfall von E-Plus in 2014 hat Deutschland ...

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Stufe 2 mit Erleichterungen für Berufserfahrene // BA-Presseinfo Nr.07

Nürnberg (ots) - Am 1. März tritt die zweite Stufe des neuen "Fachkräfteeinwanderungsgesetzes" in Kraft. Berufserfahrene ausländische Fachkräfte können zukünftig einfacher eine Arbeit aufnehmen. "Mit den neuen Regeln steigt Deutschlands Attraktivität für ausländische Fachkräfte. In vielen Berufen kann nun ...

PHOENIX

Tim-Oliver Müller (HDB) fordert Einlenken der Union beim Wachstumschancengesetz

Berlin/Bonn (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Tim-Oliver Müller, fordert beim Wachstumschancengesetz ein Einlenken der unionsgeführten Länder. "Um es klar zu sagen: Wir erwarten, dass diese Blockadehaltung endlich aufhört." Die Wirtschaft warte seit August vergangenen Jahres auf das Gesetz. "Die gesamte ...

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Rechtliche Fundamente für eine durchdachte Vermögensnachfolge

FSM - Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.

Deutsche Selbstkontrollen für Kinder- und Jugendmedienschutz / Schlüsselakteure im digitalen Zeitalter

Berlin/Wiesbaden (ots) - Durch den Digital Services Act (DSA) gelten seit dem 17. Februar unmittelbar neue Vorgaben für Digitale Dienste, diese betreffen unter anderem den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Auch wenn das deutsche Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) zur nationalen Durchführung des DSA noch auf sich ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband: Cannabis-Legalisierung darf Verkehrssicherheit nicht gefährden

Berlin (ots) - TÜV-Verband zur geplanten Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung am 21. Februar 2024 im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Vorgeschlagene Änderungen erwecken den Eindruck, dass Gefährdungen durch Cannabis am Steuer bewusst in Kauf genommen werden. Bestehende Regelungen haben sich ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Regierung bremst Balkonkraftwerke weiter aus: Deutsche Umwelthilfe geht juristisch gegen Anbringungsverbote vor

Berlin (ots) - Kommende Woche steht der Gesetzesentwurf "zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten" im Rechtsauschuss des Bundestages auf dem Prüfstand. Doch anstatt den längst überfälligen Schritt zur Förderung von Balkonkraftwerken zu unterstützen, droht der Entwurf zum Schuss in den Ofen zu ...

RPR1

Max Mutzke im Music made in Germany Interview über seine Probleme mit Intoleranz und warum er nach 20 Jahren noch einmal beim Grand Prix antreten will