Stories about Verordnung

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung: NT-Trading - Entwicklung und Fertigung sowie Gespräche mit potentiellen Investoren laufen unverändert weiter

Mr. Lodge GmbH

Keine Zunahme möblierter Wohnungen von Privatvermietern / Norbert Verbücheln, Geschäftsführer der Mr. Lodge GmbH und des Zeitwohnwerks kritisiert Darstellung durch Immoscout 24

München (ots) - In letzter Zeit war häufig in den Medien zu lesen, dass aufgrund einer Auswertung von ImmoScout 24 immer mehr möblierte Wohnungen zur Miete angeboten werden. Laut dieser Auswertung sei der Anteil seit 2019 von acht auf elf Prozent gestiegen. "Wir haben den Eindruck, dass die Analyse von ImmoScout ...

CRIF GmbH

CRIF begrüßt Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

Hamburg (ots) - Das Bundeskabinett hat heute, am 07. Februar 2024, den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen. Die CRIF GmbH begrüßt, dass im Gesetzesentwurf § 37 BDSG dahin angepasst wurde, dass im neuen § 37 a BDSG eine Regelung zum Scoring durch Auskunfteien aufgenommen wurde. Damit wurde eine Rechtsgrundlage für das ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

Chancen der BDSG-Novellierung nicht genutzt

Frankfurt am Main (ots) - Im Zuge des heutigen Kabinettbeschlusses eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes bedauert der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV), dass einige Chancen zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes, die in der Novellierung gelegen hätten, nicht genutzt worden sind. Zum einen plädierte der DDV für eine gesetzliche Speicherfrist von Personendaten im Rahmen von ...

PHOENIX

Birgit Sippel, MdEP (SPD): FDP profiliert sich zu Lasten der Rechtssicherheit von Frauen

Straßburg/ Bonn (ots) - Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Birgit Sippel wirft der FDP vor, ihr Profil zu Lasten der Rechtssicherheit von Frauen zu schärfen. Hintergrund ist die deutsche Ablehnung, einer einheitlichen EU-Richtlinie zur Bestrafung von Vergewaltigungen zuzustimmen, was Bundesjustizminister Marco Buschmann aus juristischen Gründen blockiert ...

KfW

KfW verkauft erfolgreich 4,0 % der Aktien der Deutsche Post AG zu einem Preis von EUR 43,45 je Aktie

Frankfurt am Main (ots) - NICHT ZUR VERBREITUNG ODER FREIGABE, DIREKT ODER INDIREKT IN DIE VEREINIGTEN STAATEN, KANADA, AUSTRALIEN ODER JAPAN ODER EINER ANDEREN JURISDIKTION, IN DER DIE VERBREITUNG ODER FREIGABE UNGESETZLICH WÄRE. ES GELTEN ANDERE EINSCHRÄNKUNGEN. BITTE BEACHTEN SIE DEN HAFTUNGSAUSSCHLUSS AM ENDE DIESER VERÖFFENTLICHUNG. Die KfW gibt bekannt, dass ...

KfW

KfW beginnt mit Veräußerung von 50 Mio. Aktien der Deutsche Post AG

Frankfurt am Main (ots) - NICHT ZUR VERBREITUNG ODER FREIGABE, DIREKT ODER INDIREKT IN DIE VEREINIGTEN STAATEN, KANADA, AUSTRALIEN ODER JAPAN ODER EINER ANDEREN JURISDIKTION, IN DER DIE VERBREITUNG ODER FREIGABE UNGESETZLICH WÄRE. ES GELTEN ANDERE EINSCHRÄNKUNGEN. BITTE BEACHTEN SIE DEN HAFTUNGSAUSSCHLUSS AM ENDE DIESER VERÖFFENTLICHUNG. Die KfW gibt bekannt, dass ...

TÜV-Verband e. V.

Europäische KI-Verordnung: TÜV-Verband begrüßt die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zum AI Act

Berlin (ots) - AI Act: TÜV-Verband begrüßt Zustimmung des Rats. Risikobasierter Ansatz fördert Sicherheit und Vertrauen insbesondere in hockriskante KI-Systeme. Allzweck-KI muss verpflichtende Mindestanforderungen erfüllen. Offene Umsetzungsfragen müssen schnell geklärt werden. TÜV-Organisationen bereiten ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Novelle des Postgesetzes: ver.di begrüßt Stellungnahme des Bundesrates – Verbot von Subunternehmen in der Paketbranche notwendig

Novelle des Postgesetzes: ver.di begrüßt Stellungnahme des Bundesrates – Verbot von Subunternehmen in der Paketbranche notwendig Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die am heutigen Freitag (2. Februar 2024) beschlossene Stellungnahme des Bundesrates zur geplanten Novelle des ...

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Bürokratieentlastungsgesetz IV: Referentenentwurf enttäuscht Mittelstand

Berlin (ots) - Der Mittelstand. BVMW fordert die Bundesregierung dazu auf, Bürokratieabbau nicht länger halbherzig zu verfolgen. "Den schönen Worten müssen nun endlich Taten folgen. Die Belastung durch bürokratische Prozesse und Verpflichtungen knebelt den Mittelstand immer stärker und droht ihn zu erdrücken. Bürokratieabbau ist eine der bedeutendsten ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenlecks: Gigantischer Datensatz im Internet befeuert Sicherheitsdebatte

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: Gesetz ist Zumutung im Stasi-Stil

Bauherren-Schutzbund e.V.

Verbraucherschützer schlagen Alarm: Regierung plant Aufweichung von Qualitätsstandards beim Hausbau

Berlin. In der aktuellen Diskussion zwischen dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) und Vertreter:innen der Bauwirtschaft zeichnet sich eine mögliche Abkehr von den anerkannten Regeln der Technik (a.R.d.T.) beim privaten ...

Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V.

EU-Einigung zur Honigrichtlinie: Teilerfolg für heimische Imker

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Postgesetz: BDZV bittet Bundesländer um Unterstützung / Presse- und Marktvielfalt bedroht

Berlin (ots) - Die Presse- und Marktvielfalt in Deutschland muss erhalten werden. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat im Vorfeld der Abstimmung zum Postgesetz in der Sitzung des Bundesrats am 2. Februar an die Landesregierungen appelliert, für entsprechende Regelungen einzutreten. Zentral seien hierfür zwei Regelungsbereiche. Zum einen ...

Deutscher Imkerbund e.V.

Einigung zur Honigrichtlinie

Wachtberg (ots) - In der vergangenen Nacht haben sich EU-Parlament, Rat und Kommission auf eine gemeinsame Version der EU-Honigrichtlinie geeignet. Diese muss noch vom Rat und vom Parlament abgesegnet werden, was in der Regel jedoch nur noch eine Formsache ist. Die Neufassung der Richtlinie sieht einige neue Regelungen vor, unter anderem zur Herkunftsangabe von Mischhonigen in Supermärkten. Allerdings wird es eine gewisse Übergangszeit geben, bis die neuen Regeln Pflicht ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

EU-Lieferkettenrichtlinie: Bau kein Hochrisikosektor

Berlin (ots) - Auf der EU-Ebene steht die Entscheidung der Mitgliedstaaten über die neue EU-Lieferkettenrichtlinie bevor. Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe, appelliert an die Bundesregierung, den vorliegenden Kompromiss nicht zu akzeptieren: "Sollte der Entwurf so bestätigt werden, ist er für das Deutsche Baugewerbe untragbar. Denn der Bausektor soll hiernach Hochrisikosektor sein, ...

UBM Development AG

Retailflächen im Timber Pioneer zur Gänze langfristig vermietet

Frankfurt am Main (ots) - - Lebensmittelhändler Netto Marken-Discount und die lokale Fitness-Kette FITSEVENELEVEN mieten 1.530 m2 - Mehr als 70 Prozent der Gesamtmietfläche damit vor Fertigstellung vermietet - Fertigstellung von Frankfurts erstem Holz-Hybrid-Bürogebäude für Mitte 2024 geplant Bereits in den ersten Wochen des Jahres unterzeichneten UBM Development und Paulus Immobilien die Mietverträge für die ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut: Bundesregierung sollte der EU-Lieferkettenrichtlinie zustimmen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte ermutigt die Bundesregierung, der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bei der finalen Abstimmung Anfang Februar zuzustimmen, statt sich zu enthalten. Die EU-Richtlinie soll der Ausbeutung von Menschen und Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten entgegenwirken. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Bundesverfassungsgericht

Halle (ots) - Wie das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden kann, muss allerdings gut überlegt werden. Manche gut gemeinte Regel kann auch nach hinten los gehen und die Arbeit des Gerichts behindern. Es gibt nun den Vorschlag, die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl der Verfassungsrichter künftig im Grundgesetz zu verankern, so dass zum Beispiel die AfD - falls sie im Bundestag eine Mehrheit hätte - diese ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Anhaltspunkte reichen / Behörde durfte vermutlich illegales Bauvorhaben einstellen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Anhaltspunkte reichen / Behörde durfte vermutlich illegales Bauvorhaben einstellen

Kötax Heiny und Partner PartGmbB

Oliver Heiny von der Kötax Heiny und Partner PartGmbB: Steuerstrafverfahren und Steuerstrafverteidigung - 7 Maßnahmen zur erfolgreichen Verteidigung gegen Steuervorwürfe

ACV Automobil-Club Verkehr

ACV begrüßt Verkehrsgerichtstag-Empfehlung: Unfallflucht soll auch bei Sachschäden weiterhin Straftat bleiben

Goslar (ots) - Auf dem 62. Verkehrsgerichtstag in Goslar (VGT) wurde unter anderem diskutiert, ob Unfallflucht bei Sachschäden zukünftig zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden soll. Eines der Topthemen des diesjährigen Verkehrsgerichtstags war der Umgang mit Unfallflucht bei reinen Sachschäden ohne ...