Stories about Verordnung
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Deutschland: Ein Paradies für Geldwäscher? Mit dem Compliance-Check von Company.info sichere Geschäfte machen
moreBär/Wulf: Ampel muss ihren Kurs beim Selbstbestimmungsgesetz korrigieren
Berlin (ots) - Warnungen von Experten und besorgten Eltern werden ignoriert Die heutige öffentliche Anhörung zum Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag hat die Schwächen des Ampel-Vorhabens zu einem Selbstbestimmungsgesetz offengelegt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Asylpolitische Vorschläge gehen zulasten der Rechte der Betroffenen und schüren gesellschaftliche Ressentiments
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht erhebliche Gefahren für die Grundrechte der Betroffenen, sollte das Rückführungsgesetz verabschiedet werden. "Der Gesetzwurf sieht weitreichende Ermächtigungsgrundlagen für die Behörden vor, die gravierend in das Recht auf Unverletzlichkeit der ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat erleidet im Wohnmobil-Abgasskandal Schlappe am BGH / Diesel-Senat sieht berechtigte Ansprüche auf Schadenersatz
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) ist seiner im Sommer 2023 gesteckten neuen Linie im Abgasskandal treu geblieben. In seiner Entscheidung vom 27. November 2023 stellte der Dieselsenat fest, dass Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis) beim Einbau von illegalen Abschalteinrichtungen fahrlässig im Sinne von §823 ...
moreBGH: Erstellung einer Skontoklausel durch Architekten ist unzulässige Rechtsdienstleistung
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Aktuelle Pressemitteilung: Deceuninck und Brömse: Eine starke Verbindung
Der Fensterprofilhersteller Deceuninck freut sich, auf 30 Jahre erfolgreiche Kooperation mit dem Qualitätsunternehmen Brömse aus Haldensleben zurückblicken zu können. Diese langjährige Partnerschaft wurde am ...
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Kinder unterm Regenbogen: Seit 27 Jahren unerschütterlich: „Glück kann man spenden“
more ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Statement zum Postgesetz
Zur Debatte über den Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Novelle des Postgesetzes erklärt Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende: „Die im Referentenentwurf vorgesehene Verlängerung der Laufzeiten von Briefsendungen auf 3 bzw. 4 Tage verschlechtert nicht nur das Dienstleistungsangebot für die Kundinnen und Kunden der Post deutlich, sondern führt auch zu einer massiven ...
moreEU-Terminvorschau vom 27. November - 1. Dezember
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 27. November Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Kindergrundsicherung: CSU-Fraktion gegen Bürokratiemonster und Parallelstrukturen
München (ots) - Zur heutigen Behandlung des Gesetzentwurfs der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung im Bundesrat äußert sich Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt: "Mehr Bürokratie, Doppelstrukturen und keine finanzielle Verbesserung für Kinder - der Gesetzesentwurf der Ampel ist eine klare Themaverfehlung. Anstatt Kinder aus der ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Lücken im Umgangs- und Sorgerecht - Rechtsreformen dringend nötig / Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November
Berlin (ots) - Häusliche Gewalt wird im Umgangs- und Sorgerecht nicht ausreichend berücksichtigt. Zu diesem Schluss kommt die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte, die heute in Berlin die Analyse "Häusliche Gewalt im Umgangs- und Sorgerecht" ...
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TÜV-Verband-Einladung Online-Pressekonferenz: Ein Jahr ChatGPT - Aktuelle Nutzung, Sorgen, Regulierung, 28.11.2023, 9:30 Uhr
Berlin (ots) - Ein Jahr ChatGPT: Aktuelle Umfrage des TÜV-Verbands zur Nutzung und Regulierung von Künstlicher Intelligenz Seit einem Jahr sorgen ChatGPT und andere Anwendungen generativer Künstlicher Intelligenz (KI) für Aufsehen. Wie hat sich die private und berufliche Nutzung von KI-Anwendungen seit dem ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
30 Jahre PKK-Verbot (27.11.): Ein Instrument, um Solidarität zu kriminalisieren
30 Jahre PKK-Verbot (27.11.): - Verbot kriminalisiert Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung - Rechtfertigt Behinderung humanitärer Hilfe für Nordsyrien - Wer mit der PKK sympathisiert, muss sich strikt an Gesetze halten Anlässlich des 30. Jahrestages des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK am 27. November 1993 fordert die Gesellschaft für bedrohte ...
moreBauwirtschaft fordert vom Bauminister-Gipfel Aussetzen der Grunderwerbsteuer/Bau-Zusatzkosten durch Steuern und Vorschriften jetzt bei 37 Prozent - 3.300 Normen für jeden neuen Quadratmeter Wohnraum
moreSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Nutz- und Agrarfahrzeuge: Fahrzeugbauer Martin Reisch setzt Restrukturierung im vorläufigen Insolvenzverfahren fort
One documentmoreAfD - Alternative für Deutschland
Christina Baum: Offener Brief an Lauterbach fordert die Verkürzung von Fristen zu stoppen
moreVerbände warnen vor Normungs-Moratorium am Bau
Verbände warnen vor Normungs-Moratorium am Bau Berlin, 22. November 2023 - Anlässlich der morgen beginnenden Bauministerkonferenz planen einige der Bauminister und -ministerinnen den Beschluss eines Moratoriums für Baunormen und damit ein Aussetzen der Normungsarbeit. Dagegen argumentieren in einem gemeinsamen Schreiben der ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Anton Baron MdL: Taten statt Worte beim Bürokratieabbau
moreSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Pressemitteilung - Amira Pocher und Biyon Kattilathu erwirken 3 einstweilige Verfügungen gegen Bild und B.Z.
Berlin (ots) - Wie wir bereits mit Pressemitteilung vom 24.10.2023 bekanntgegeben hatten, haben uns Amira Pocher und Biyon Kattilathu jeweils unabhängig voneinander mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen mandatiert. Seit dem 23.10.2023 veröffentlichen BILD (Print und Online) sowie B.Z. fortlaufend ...
moreKatholisches Büro in Berlin nimmt Stellung zur Debatte einer außerstrafrechtlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs
Bonn (ots) - Im März 2023 haben die Bundesminister für Gesundheit und Justiz sowie die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin berufen. Die mit der Frage einer möglichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchrechts ...
moreKlöckner: Nie war Regulierungsabbau für die Wirtschaft so wichtig wie jetzt
Berlin (ots) - Normenkontrollrat bescheinigt Bürokratie Höchststand Anlässlich des vom Nationalen Normenkontrollrat veröffentlichten Jahresberichts 2023 und der am heutigen Dienstag bekannt gewordenen Studie des IfM Bonn erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Nie war die Bürokratie so hoch wie jetzt unter ...
moreAmthor: Bericht des Normenkontrollrats ist eine Bilanz des Scheiterns der Ampel-Regierung
Berlin (ots) - Belastung für Unternehmen, Verwaltung und Bürger war noch nie so hoch Der Nationale Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht an den Bundesjustizminister übergeben. Dazu erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor: "Der Bericht des Normenkontrollrats ist eine Bilanz des ...
moreAktuelle Pressemitteilung: Deceuninck und Groß - 40 Jahre erfolgreiche Kooperation
Der Fensterprofilhersteller Deceuninck blickt stolz auf 40 Jahre fruchtbare Partnerschaft und Innovation mit dem Fensterhersteller Groß. Das Traditionsunternehmen fertigt in 5. Generation – 2024 seit 120 Jahren ...
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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Bürokratie wird zur Wachstumsbremse / 58 Prozent der Unternehmen wollen wegen Bürokratie weniger investieren
Berlin (ots) - Eine aktuelle Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt, dass Bürokratiebelastung inzwischen zu einem zentralen Investitionshemmnis geworden ist. Die Mehrheit der Unternehmen investiere wegen der Bürokratie weniger ...
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Fair zugestellt statt ausgeliefert: Aktionstage in der Paketbranche vor dem Black Friday – ver.di startet Petition für ein Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten
Fair zugestellt statt ausgeliefert: Aktionstage in der Paketbranche vor dem Black Friday – ver.di startet Petition für ein Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten In der Woche des Black Friday, der am kommenden Freitag (24.11.23) stattfindet, startet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ...
moreAnbaubalkon an der Mietwohnung - Was ist dem Mieter erlaubt und was nicht?
moreKryptowerte bei Volksbanken und Raiffeisenbanken
Kryptowerte bei Volksbanken und Raiffeisenbanken Umfrage des Genossenschaftsverbandes: Bereits die Hälfte seiner Mitgliedsbanken erwägt Krypto-Angebot. Angekündigte technische Lösung der DZ BANK fällt auf fruchtbaren Boden. Verband leistet Unterstützung bei fachlicher, technischer und aufsichtsrechtlicher Vorbereitung. „Das Anfang November angekündigte Angebot der DZ BANK, mit dem Privatkundinnen und -kunden ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Horrende Nebenkosten-Abrechnungen: Mieterbund befürchtet "soziale Katastrophe"
Berlin (ots) - Die enorm gestiegene Energiekosten bringen viele Rentner und Geringverdiener in Existenznot. Beim rbb-Verbrauchermagazin hatten sich aus einer Berliner Anlage mit Sozialwohnungen mehrere Betroffene gemeldet. Sie sollen zum Teil 2000 Euro für Heizungen nachzahlen - und können das nicht. Sie fürchten deshalb, ihre Wohnung zu verlieren, denn ...
moreBFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.
Einstürzende Neubaugenehmigungszahlen – Sofortmaßnahmen dringend nötig
BFW-PRESSEMITTEILUNG Einstürzende Neubaugenehmigungszahlen – Sofortmaßnahmen dringend nötig Berlin, 17.11.2023. Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen fordert von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen angesichts der aktuellen Baugenehmigungszahlen des Statistischen ...
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