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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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  • 07.05.2023 – 16:10

    Zumeldung Waffen von „Extremisten“

    Zumeldung Stuttgart, den 07.05.2023 Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL kommentiert die SPD-Anfrage zu Waffenscheinen von Extremisten wie folgt: „Gefährder dürfen keine Waffen haben, das ist klar. Die SPD wirft hier aber Nebelkerzen. Sie spricht von irgendwelchen ‚Verfassungsfeinden‘. Wer diese sind, will sie wohl am liebsten selbst bestimmen. Dass der Verfassungsschutz eifrig ...

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  • 07.05.2023 – 15:59

    Zumeldung Muttertag

    Zumeldung Stuttgart, den 07.05.2023 Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Diskussionen über die Abschaffung des traditionellen Muttertags als zeitgeistgeprägt zurückgewiesen. „Seit 100 Jahren wird im Mai in Deutschland der Mütter gedacht. Wie so viele Traditionen wurde auch der Muttertag ideologisch missbraucht. Aber das sollte uns heute nicht davon abhalten, den Müttern des Landes am 14. Mai besonders zu danken. Das tun wir, ‚weil sie ...

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  • 30.04.2023 – 13:31

    Zumeldung Antidiskriminierungsstellen

    Zumeldung Stuttgart, den 30.04.2023 Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat ihre Forderung nach Schließung sämtlicher Antidiskriminierungsstellen nochmals erneuert: „Der unsägliche Fall von Denunziation in Heilbronn diesen Februar, in dem ein Bäcker aufgrund einer harmlosen Gebäckdekoration bei der hiesigen Antidiskriminierungsstelle angeschwärzt wurde, hat deutlich gemacht, was die Krux ...

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  • 28.04.2023 – 16:00

    Dr. Rainer Podeswa MdL: Auch die Kretschmann-Regierung pusht den SWR

    Stuttgart (ots) - Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Antwort der Landesregierung auf seinen Antrag (Drs. 17/4387) als absoluten Skandal gewertet. "Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat, mit den ihr direkt unterstellten Behörden, seit 2016 exakt 547.096,11 EUR an öffentlich-rechtliche Sender oder deren Mitarbeiter ...

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  • 22.02.2023 – 11:41

    AfD-Fraktion Baden-Württemberg: Strafanzeige gegen Lörracher Wohnbaugesellschaft

    Stuttgart (ots) - Vier Abgeordnete der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag erstatten heute Strafanzeige gegen die Geschäftsführung der Städtischen Wohnbaugesellschaft Lörrach. Grund ist der Verdacht der Nötigung zum Nachteil der Mieter der Wölblinstr. 21 - 29, teilten Bernhard Eisenhut, Hans-Jürgen Goßner, Miguel Klauß und Ruben Rupp mit. Die ...

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  • 10.02.2023 – 11:26

    Hans-Jürgen Goßner MdL: Baden-Württemberg zu verteidigen lohnt trotz grünschwarz!

    Stuttgart (ots) - Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat sich angesichts der YouGov -Umfrage zur Verteidigungsbereitschaft der Deutschen alarmiert gezeigt. "Wenn sich lediglich fünf Prozent der Deutschen zum Kriegsdienst melden, aber 24 Prozent das Land sofort verlassen würden, ist das die Quittung für eine Politik, die seit ...

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