Berlin (ots) - Zur anhaltenden Debatte um die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck zum Verbot von Öl- und Gasheizungen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Der angebliche Koalitionskompromiss zu Habecks Heizungsverboten ist eine Mogelpackung. Die grüne Verbotspolitik hat sich im wesentlichen durchgesetzt, die FDP ist ...
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert die Änderung des Strompreisbremsegesetzes: "Die Strompreisbremse ist ein Lehrbuchbeispiel, wie sich staatlicher Regulierungswahn immer tiefer in der Interventionsspirale verstrickt. Eine 'Entlastung', die Bürger und Unternehmen mit ihren Steuergeldern selbst bezahlen müssen, ist ...
Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Baerbock hat das Verfahren zur Aufnahme von Afghanen vorübergehend ausgesetzt. Wie Dokumente beweisen, hat das Auswärtige Amt in mindestens einem Fall die Visavergabe für eine Person mit falschen Identitätspapieren angewiesen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Annalena Baerbock hat das ...
Berlin (ots) - Die Unionsfraktion hat Landräte und Bürgermeister aus ganz Deutschland zu einem "Kommunalgipfel" über die Flüchtlingspolitik eingeladen. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, erklärt dazu: "Ursächlich für das gegenwärtige Migrations-Desaster sind die fatalen ...
Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser trifft heute Amtskollegen aus mehreren EU-Staaten zu Gesprächen über die europäische Migrationspolitik. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt dazu: "Das Problem ist nicht eine bessere Verteilung von Migranten in der EU oder innerhalb Deutschlands, das Problem heißt Nancy ...
Berlin (ots) - Der heute beginnende EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wird vom Streit über das Veto der Bundesregierung gegen das geplante Verbrennerverbot ab 2035 überschattet. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Bundeskanzler Olaf Scholz muss endlich einmal standhaft bleiben und deutsche Interessen ...
Berlin (ots) - Der Investigativjournalist Seymour Hersh äußert sich in einem neuen Artikel über den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei US-Präsident Joe Biden. Unter Berufung auf eine Quelle, die Zugang zu diplomatischen Geheimdienstinformationen haben soll, berichtet Hersh, ein Ergebnis des Gesprächs sei gewesen, dass die CIA "in collaboration with German intelligence" eine Geschichte für die Presse entworfen ...
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz will Medienberichten zufolge am 10. Mai eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu drängenden Migrationsfragen im Bundeskanzleramt einberufen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Als alle riefen, kam endlich auch der Bundeskanzler. Der von Olaf Scholz angekündigte ...
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht für Deutschland Wachstumsraten wie zu Zeiten des "Wirtschaftswunders". Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Der Bundeskanzler hat in seinem rot-grünen Paralleluniversum offenkundig den Kontakt zur Realität verloren. Olaf Scholz macht sich lächerlich, wenn er ...
Berlin (ots) - Die EU-Innenminister beraten über die Asyl- und Migrationspolitik im Schengen-Raum. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die ideologische Migrationspolitik der offenen Grenzen ist gescheitert. Deutschland ist mit seiner Politik der passiven Hinnahme illegaler Migration und der Einladung zur Einwanderung in die Sozialsysteme in Europa isoliert. Die ...
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommentieren den Abschluss der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg: Alice Weidel: "Die Kabinettsklausur in Meseberg hat deutlich gezeigt, dass die Ampel für die drängenden Fragen keine Lösungen hat: Unterbindung von illegaler Migration und von ...
Berlin (ots) - Im Februar betrug die Inflationsrate laut Statistischem Bundesamt wie schon im Vormonat 8,7 Prozent. Auch unter dem veränderten Berechnungsverfahren sind die Reallöhne 2022 das dritte Jahr in Folge deutlich gesunken. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt dazu: "Die Inflation bleibt auf einem viel zu hohen Niveau. ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will die sogenannte "Konzertierte Aktion" nicht weiterführen und hat das für den 9. März angesetzte nächste Treffen mit den Sozialpartnern abgesagt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die hastige Beendigung der sogenannten 'Konzertierten Aktion' bestätigt: Es war von Anfang an ...
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen Chinas zur Beendigung des Krieges in der Ukraine teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: "Die Vorschläge der Atommacht China zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine sind ein Hoffnungszeichen und könnten ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Waffenstillstand sein. Die ...
