Freiburg (ots) - Die Wohnungsbaupolitik gehört zu den schwierigsten Politikfeldern. Billig, groß, ruhig und zentrumsnah sollen die Wohnungen sein. Das ist ein nicht zu realisierender Traum. Gerade wegen dieser Schwierigkeiten sollte die Wohnungsbaupolitik von Bescheidenheit und kleinen Schritten geprägt sein, um keine übertriebenen Erwartungen zu schüren. Ein ...
Freiburg (ots) - Nur darf niemand die Hoffnung erwecken, es gebe angesichts der weltweiten Fluchtbewegungen ein Patentrezept zur Minimierung der Flüchtlingszahlen. (...) Natürlich ist es auch möglich, die Liste der sicheren Drittstaaten sinnvoll zu erweitern und die Kontrollen an der Grenze weiter auszubauen, obwohl die Polizei vor falschen Erwartungen warnt. Es ...
Freiburg (ots) - Sollte Donald Trump Ende nächsten Jahres die US-Wahlen gewinnen, dürfte er die Militärhilfe für die Ukraine zurückfahren oder beenden. Deshalb hat sich Präsident Wolodymyr Selenskyj in den vergangenen Wochen kompromissbereiter gezeigt als zuvor und eine neutralisierte Zone auf der Krim ins Gespräch gebracht. Nun aber zeigt sich, dass die Ukraine ...
Freiburg (ots) - Es drohe Artensterben, Millionen Menschen würden nun erkranken, behaupten die Grünen im Europaparlament. Das ist blanke Polemik. In einem aufwändigen Verfahren prüfen die zuständigen EU-Agenturen seit Jahren entsprechende Studien. Einen Nachweis, dass Glyphosat krebserregend ist, haben sie nicht gefunden. https://www.mehr.bz/khs264m Pressekontakt: ...
Freiburg (ots) - Zwar ist es richtig, wenn Nancy Faeser nun von einem klaren Signal gegen den organisierten Rechtsextremismus spricht, nur ausgetrocknet ist der Sumpf damit noch lange nicht. Seit Jahren versteht es die Szene bestens, ihre Aktivitäten zu verschleiern. Längst geht es nicht mehr darum, rechtsextreme Parallelgesellschaften in Deutschland zu verhindern. ...
Freiburg (ots) - Auch die umgetaufte Obergrenze ist weder realistisch noch sinnvoll. Wer Asyl beantragt, dessen Antrag muss geprüft werden - auch der Zweihunderttausendunderste. Fair wäre die Regel auch nicht. Sie würde jene bevorzugen, die früh im Jahresverlauf ihren Asylantrag stellen - und nicht jene, die besonders schutzbedürftig sind. Dass Söder behauptete, ...
Freiburg (ots) - Überall in Europa, wo Fans der ostafrikanischen Militärdiktatur Festivals oder Seminare organisieren, um in die Diaspora hineinzuwirken, sind heftige Proteste wahrscheinlich. (...) Daher wirkt es irritierend, wie überrascht die Ordnungsbehörden in Stuttgart zu Beginn des Gewaltexzesses schienen. Dass anfangs Streifenpolizisten ohne richtige ...
Freiburg (ots) - Einigkeit herrscht über die Notwendigkeit der Vorhaben. Für viele Kunden sind damit zwar neue Ärgernisse verbunden: Fernfahrten dauern länger, weil sie umgeleitet werden, im Nahverkehr müssen Pendler auf Ersatzbusse umsteigen. Das ist leider nach den Versäumnissen der Vergangenheit unvermeidbar. Allerdings ist der Erfolg der Strategie noch nicht ...
Freiburg (ots) - Es ist kein gutes Timing, wenn Deutschland ausgerechnet in dem Moment die Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien nach dem freiwilligen Solidaritätsmechanismus aussetzt, in dem die Zahl der auf Lampedusa ankommenden Migranten explodiert. Zwar hat Rom zuvor die Rücknahme von Flüchtlingen gestoppt, für deren Asylverfahren Italien zuständig ist. Doch ...
Freiburg (ots) - "Natürlich pumpt Peking viel Geld in die Branche. Trotzdem wäre es falsch, wenn die EU chinesische E-Autos mit Strafzöllen belegt, um den europäischen Markt vermeintlich zu schützen. (...) Schon jetzt hinterlassen die um sich greifenden Abschottungstendenzen Bremsspuren. Und müsste die EU dann nicht konsequenterweise auch Tesla bestrafen? Der ...
Freiburg (ots) - Deshalb ist es gut, dass die OECD in ihrer Studie "Bildung auf einen Blick" deutlich macht, was das Problem im deutschen Bildungssystem ist: Während es einigermaßen gut darin ist, mehr Menschen als früher zum Abitur und zum Hochschulabschluss zu bringen, versagt es am anderen Ende der Bildungskette. 16 Prozent der 25- bis 34-Jährigen haben nach der ...
Freiburg (ots) - Bei ein und derselben Familie, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst aufbringen kann und deshalb staatliche Hilfen braucht, sind künftig zwei verschiedene Behörden mit zwei verschiedenen Sozialleistungen zuständig - das Jobcenter für die Eltern (Bürgergeld), die Services für die Kinder (Kindergrundsicherung). (...) Das Ganze wäre einfacher, ...
Freiburg (ots) - Eins muss man der Fußball-Nationalelf lassen: Sie hält die deutsche Tugend der Gründlichkeit hoch. Sie hat den Fans ihren Sport so gründlich vermiest, dass nur fünf Millionen das 1:4-Debakel gegen Japan überhaupt noch sehen wollten im TV. Eine erbärmliche Quote. (...) Coach Hansi Flick ist daran nicht allein schuld. Den hochdotierten Fußballern ...
Freiburg (ots) - Seit Jahren ist zu beobachten, wie sich die Grünen erfolgreich gegen eine Erweiterung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer zur Wehr setzen. Und es gibt gute Gründe, diesem Konzept kritisch gegenüberzustehen. Das individuelle Recht auf Asyl wird ausgehöhlt - nicht die sorgfältige ...
Freiburg (ots) - (...) Es gibt in Deutschland gleich drei Anlaufstellen für Notfälle. Und das führt dazu, dass es sowohl Unter- wie Überversorgung gibt. Diese Lage ist belastend - für Ärzte, Pflegekräfte und Patienten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat also Recht, wenn er sagt, dass die Rettungsdienste eine Rettung bräuchten. Dazu zählt, die 112 und die ...
Freiburg (ots) - Es stimmt, was Annalena Baerbock über Russlands Getreide-Erpressung sagt: Wladimir Putins Spiel mit dem globalen Hunger ist zynisch. Er blockiert ukrainische Exporte, um eine Lockerung der wegen des Überfalls auf die Ukraine verhängten westlichen Sanktionen gegen Russland zu erzwingen. Nur: Eine wirksame Strategie dagegen hat der Westen bis heute ...
Freiburg (ots) - Markus Söder hat entschieden, seinen Vize und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nicht zu verstoßen. Zwar sind ihm dessen Antworten zu einem antisemitischen Flugblatt von vor 36 Jahren nicht erhellend genug - aber Schwamm drüber. Ist ja lange her. Aiwanger habe sich schließlich entschuldigt (...) und Reue gezeigt. Das mag stimmen - aber darum geht ...
Freiburg (ots) - Die Zahl der Menschen, die illegal nach Baden-Württemberg eingereist sind, hat sich im ersten Halbjahr im Jahresvergleich mehr als verdoppelt. In der Regel ist hier die Rede von Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen. Überraschen kann das keinen. Und die Erfahrung früherer Jahre zeigt, dass im zweiten Halbjahr eher noch mehr Flüchtlinge ...
Freiburg (ots) - Kaum ein größeres Gesetzespaket greift so handfest in den Alltag der Bürger ein wie die Digitalisierungspläne des Bundesgesundheitsministers. Und das ist mit handfesten Vorteilen verbunden. Einige Beispiele: Lauterbachs Digital-Gesetz schafft die Voraussetzungen für den flächendeckenden ...
Freiburg (ots) - (...) Die darbende Opposition erblickt im Skandal den berühmten rettenden Strohhalm. Platzhirsch Söder schindet Zeit, weil sich Aiwanger nach seinem Rauswurf zum Märtyrer stilisieren würde - in der begründeten Hoffnung, dass ihn zünftige Bajuwaren dann erst recht wählen. Einen Schönheitspreis für politische Klarheit gewinnt der CSU-Vorsitzende ...
Freiburg (ots) - (...) Zu lange hatte Russland Zeit, seine Stellungen auf ukrainischem Territorium zu verstärken - auch weil der Westen der Ukraine immer wieder zu wenig Waffen zu spät geliefert hat. Wenn der Anschein nicht trügt, hat der Präsident Wolodymyr Selenskyj daraus jetzt eine für die Ukraine bittere, ...
Freiburg (ots) - Für ein Flugblatt, das den Wettbewerb "Wer ist der größte Vaterlandsverräter?" ausruft und in dem als erster Preis "ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz" ausgelobt wird, ist ein Wort wie eklig zu klein. Ist die Tatsache, ob jemand ein solches Flugblatt geschrieben oder zumindest ...
Freiburg (ots) - Es sieht wie ein Riesenerfolg aus. Sechs Länder werden zur Brics-Gruppe hinzustoßen. Statt 32 Prozent des Weltbruttoinlandprodukts wird die Vereinigung nun 37 Prozent repräsentieren. Mehr ins Gewicht fällt aber die Tatsache, dass es überhaupt zu dem Mitgliederzustrom kommt. Beobachter meinten, es werde gar keine Einigung darüber geben. (...) Es ...
Freiburg (ots) - (...) Die Verfahren sollten beschleunigt und die unterschiedlichen Schutzformen - neben dem Asyl der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention, aber auch subsidiärer Schutz und Abschiebeverbot - strikt ausgelegt werden. Wer bleiben darf, braucht deutlich mehr Hilfe etwa zu Spracherwerb und Integration in den Arbeitsmarkt als bisher. Wer nur ...
Freiburg (ots) - (...) Schlimm genug, dass die von manchen vorgeschobene, von manchen aus Überzeugung geäußerte Sorge vor einer Ausweitung des Krieges seit Kriegsbeginn immer wieder dazu geführt hat, dass dringend nötiges Gerät gar nicht, zu spät oder in zu geringer Stückzahl geliefert worden ist. Was im ...
Freiburg (ots) - Die USA haben jetzt grünes Licht für die Weitergabe von F-16-Kampfjets an die Ukraine durch Verbündete gegeben. Eilig aber hat es weder Washington noch die (...) westliche Kampfjetallianz für Kiew. (...) In der aktuellen Offensive dürften die F-16 nicht zum Einsatz kommen. Die russische Luftüberlegenheit freilich ist einer der Gründe, warum ...
Freiburg (ots) - Mit der Blockade des geplanten Wirtschaftschancengesetzes steht die Ampel wieder dort, wo sie schon im Frühjahr war - nahe am Abgrund, zuweilen taumelnd vor Schwindel und gehalten hauptsächlich vom politischen Überlebensinstinkt: Eine falsche Bewegung und wir sind weg vom Fenster. Wobei mit "Bewegung" der Koalitionsbruch und mit "weg vom Fenster" ...
Freiburg (ots) - Jahr für Jahr fragt der Beamtenbund die Menschen in Deutschland, wie sie den öffentlichen Dienst wahrnehmen. Dieses Mal fällt die Bilanz so trüb aus wie nie. Nur 27 Prozent haben das Gefühl, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Dieser Befund fügt sich in ein größeres Bild ein: Dieser Gesellschaft geht es nicht gut. Der Staat leidet ...
Freiburg (ots) - Nun muss Baerbocks Besuchskalender umgebaut werden, die Gastgeber müssen sich anpassen. Das ist kein gutes Aushängeschild für ein Land, das sich seiner Ingenieure rühmt. Aber auch wenn es eine allgemeine Stimmung in diesem Land bestätigen mag ("nicht mal das kriegen wir hin"), sollte man sich hüten, aus dem Vorfall mehr zu machen als er ist. ...
Freiburg (ots) - Die Netzagentur spricht sich für die eigentlich zwingende Logik aus, dass der Strom dort, wo er produziert wird, nicht teurer sein sollte als dort, wo er verbraucht wird. Das ist der Fall, weil die Verbraucher im Norden, wo die leistungsstarken Windanlagen stehen, den Netzausbau für den Transport dieser Energie an die großen Industriestandorte über ...
