Freiburg (ots) - "Ein "geopolitisches Europa" will Olaf Scholz. Was er darunter versteht, hat der Kanzler in Straßburg leider nur wolkig umschrieben. Irgendwie einiger, irgendwie handlungsfähiger und durchsetzungsstärker - so wünscht Scholz sich die Europäische Union. (...) Schade, die Zeit wäre reif gewesen für einen europapolitischen Wurf. Chance vertan. ...
Freiburg (ots) - Natürlich, Sympathisanten und Vertreter von Wladimir Putins Regime dürften auch das Gedenken in Berlin zu Propagandazwecken für den eigenen Angriffskrieg nutzen. Aber das verhindert man nicht, indem man russische und sowjetische Fahnen verbietet. So liefert man dem Kreml nur eine neue Steilvorlage. Und wenn es sowjetische Ehrenmale gibt, warum dann ...
Freiburg (ots) - Der Streit gewinnt solche Dynamik, dass es wichtig ist, sich den Blick nicht verstellen zu lassen. Erstens handelt es sich um keine "Asyl-Krise". 1,06 Millionen Ukrainer haben seit dem russischen Überfall in Deutschland Schutz gefunden. Hinzu kommen 300.000 Flüchtlinge aus anderen Ländern. Die Schwierigkeiten mancher Kommunen bei der Unterbringung ...
Freiburg (ots) - Es gibt Vorschläge, die führen zur Frage: Warum erst jetzt? Kultusministerin Theresa Schopper ist Erfolg zu wünschen, in Kindergärten Sprachtests für alle Vierjährige einzuführen. Das wäre in erster Linie zum Wohle jener Kinder, die in ihrer Sprachentwicklung zurückhängen, denen vor der Einschulung Förderung gut täte. Davon gibt es sicher ...
Freiburg (ots) - (...) Klar sind indes zwei Dinge. Erstens: Putins Leben war durch diese Drohnen nie in Gefahr. Er war gar nicht im Kreml, und selbst wenn er es gewesen wäre - was den Schutz des russischen Präsidenten angeht, gleicht dessen Amtssitz einer Festung. Zweitens: Vor der erwarteten ukrainischen ...
Freiburg (ots) - Schafft nun ausgerechnet Til Schweiger, was offene Geheimnisse und die Vorwürfe sexueller Übergriffe gegen den Regiekollegen Dieter Wedel nicht erreicht haben? Dass der Kulturbranche eine Lektion in Sachen Anstand erteilt wird? Die Berichte im Spiegel über angeblichen Alkoholismus, aggressives, erniedrigendes und gefährdendes Verhalten des ...
Freiburg (ots) - Innenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt sich dafür ein, dass Asylverfahren in aussichtslosen Fällen bereits an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden- (...) Offiziell sieht das EU-Asylsystem ja heute schon vor, dass der EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist, über den ein Antragsteller eingereist ist. Doch die Staaten an den ...
Freiburg (ots) - Dass familiäre und persönliche Bindungen bestehen, ist per se nicht anrüchig. Und die Unschuldsvermutung gilt auch für Staatssekretäre. (...): Gibt es in Deutschland niemanden, der sich in der Klimapolitik auskennt, aber nicht mit den Graichens verwandt, verschwägert oder eng befreundet ist? Klar ist: Sobald es darum geht, teure Aufträge zu ...
Freiburg (ots) - Giffey ist nun durch die zwei gescheiterten Wahlgänge mindestens so beschädigt wie Wegner. Unter den Abtrünnigen mag auch der eine oder andere aus der CDU gewesen sein, der sich bei der Ämtervergabe übergangen fühlte. Dennoch ist glasklar: Die SPD-Fraktion hat Giffey gezeigt, dass sie ihr nicht verlässlich folgt. https://www.mehr.bz/khs118m ...
Freiburg (ots) - Schon länger nur noch wenig gehört von der AfD? (...) 15 Prozent im jüngsten Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen, teilweise stärkste Kraft im Osten der Republik - das sind alarmierende Entwicklungen. (...) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat jetzt die Jugendorganisation der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Nach ...
Freiburg (ots) - "(...) Amerika, was ist mit dir los? Einst war es eine Stärke der USA, sich immer wieder dynamisch neu zu erfinden. Und nun - statt Aufbruch im globalen Umbruch das Rematch zweier alter Männer um die 80? Alter aber ist keine Sünde, und Biden kann am wenigsten dafür, wenn sich bei den Demokraten keine Nachfolger aufdrängen. Auch mag seine ...
Freitag (ots) - Die Frustration bei vielen Klimaschutzaktivisten und -aktivistinnen ist verständlich. Nur wie damit umgehen? Ein kleiner Teil der Szene meint offenbar, in ihrem Protest immer weiter gehen zu müssen. (...). Auch die Anti-AKW-Bewegung der 1980er Jahre war nicht zimperlich. Allerdings war sie erfolgreich, weil die Aktivisten von damals schlussendlich ...
Freiburg (ots) - Zwölf Stunden hatten sie verhandelt - und das Ergebnis kann sich sehen lassen: Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst sei die höchste Steigerung in der Nachkriegsgeschichte, lobte der Verdi-Chef. Bund und Bundesinnenministerin Nancy Faeser sind ebenfalls zufrieden, auch wenn nun Milliarden Euro aufgebracht werden müssen. Aber die Arbeit von Kindergärtnerinnen, Müllmännern, Pflegern oder ...
Freiburg (ots) - Im Bemühen um Aufarbeitung agiert (der Freiburger Erzbischof Stephan) Burger glaubwürdig. Die Frage ist, ob das reicht. Bisher hat sich der Erzbischof nicht nur als rechtschaffen, sondern auch als treuer Diener Roms erwiesen. Vorhaben des Synodalen Wegs in Deutschland - etwa die Begrenzung ...
Freiburg (ots) - Man sollte sich nicht täuschen: Nur weil Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew erklärt, der Ukraine stehe ein Platz im Bündnis zu, heißt das noch lange nicht, dass ein Beitritt des von Russland überfallenen Landes näher rückt. Wenn es denn je dazu kommt. Schon Finnland und Schweden mussten feststellen, wie schwer sich die Nato-Tür ...
Freiburg (ots) - Es ist ein erschütternder Befund, der in seiner Eindeutigkeit und Präzision bestürzt: Der frühere Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch hat genau wie sein Vorgänger Oskar Saier sexuellen Missbrauch durch Kleriker konsequent vertuscht. Dabei war für ihn offenbar entscheidend, den Ruf der Kirche rein zu halten und die Gemeinschaft der geweihten ...
Freiburg (ots) - Der Expertenrat für Klimafragen hat der Bundesregierung einen Rüffel erteilt. Der Anlass: Die Regierung will das Gesetz abschwächen, weil seine Einhaltung zu unbequem ist. Dieser Konflikt hat sich entwickelt, weil die Klimapolitik jetzt unmittelbarer als früher in das Leben der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Es geht um die Mobilität und die Wohnungen, konkret um Autos und Heizungen. (...) Ist es ...
Freiburg (ots) - Der jüngste Vorstoß des CSU-Chefs, dass die Länder unabhängig vom Bund Atomkraft in Eigenregie betreiben können sollten, ist (..) Unsinn. Söders Motivationslage ist (...) allzu leicht durchschaubar: Die deutschen AKW sind abgeschaltet, eine Mehrheit der Bevölkerung spricht sich momentan für den Weiterbetrieb aus, und in Bayern wird im Oktober ...
Freiburg (ots) - "Egal, wo Macron auftritt: Die Gegnerinnen und Gegner der Rentenreform werden sich lautstark bemerkbar machen. Und in der Nationalversammlung, wo er nur noch eine relative Mehrheit hat, dürfte dem Staatschef bis 2027 nicht mehr viel gelingen. Den Rest seiner zweiten Amtszeit droht Macron damit auf dem Abstellgleis zu verbringen. Seine ...
Freiburg (ots) - Nun also stimmt die Bundesregierung doch zu, dass Polen einst von Deutschland übernommene MiG-Kampfjets an Kiew übergibt. Das Berliner Ja kam nach dem Antrag aus Warschau diesmal ziemlich schnell und ohne große Debatten. Vielleicht wollte Olaf Scholz nicht erneut als Zauderer dastehen. Erleichtert haben dürfte die Entscheidung die Tatsache, dass ...
Freiburg (ots) - Gassens Modell würde (...) nur funktionieren, wenn sehr viel mehr qualifizierte Kräfte die Ersteinschätzung vornähmen. Woher die kommen sollen, sagt er nicht. Dafür hängt er sich weit aus dem Fenster: Die, die selbst in eine Notaufnahme gehen könnten, seien oft kein "echter medizinischer Notfall". Blöd nur, dass Laien manchmal nicht ...
Freiburg (ots) - Die Zahl der Corona-Impfungen in Deutschland liegt im dreistelligen Millionenbereich, die Zahl der wegen Impfschäden eingereichten Klagen im einfach dreistelligen Bereich. (...) In jedem Einzelfall kann es einen Menschen dramatisch getroffen haben, der seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, der sein Leben in keiner Weise mehr führen kann wie vorher. (...) Könnten nicht Biontech mit seinen riesigen ...
Freiburg (ots) - Wie die EU sich gegenüber China und Taiwan positioniert, ist bisweilen ein Drahtseilakt. Eine rote Linie ist jedoch stets klar formuliert: Sollte Peking mit Gewalt am Status Quo der Taiwaner rütteln, hätte dies massive Konsequenzen. Oder etwa doch nicht? Emmanuel Macron hat die Strategie der EU nun in aller Öffentlichkeit massiv untergraben. (...) ...
Freiburg (ots) - Oft wird den Teilnehmenden Naivität vorgeworfen oder sie werden sogar beschimpft. Dabei verdient ihr Engagement Respekt. Sie verteidigen die Idee einer besseren Welt gegen alle Aggression. Am Ursprung der Bewegung war auch ein starker christlicher Impuls. Die Welt in diesem Sinne vom Bösen zu erlösen, die Nächstenliebe zu befördern, das ist ein ...
Freiburg (ots) - (...) auf einen Prozess zu verzichten wäre genauso als taktisch motiviert verstanden worden wie ihn zu führen. Dann doch lieber das volle im Rechtsstaat vorgesehene Programm. Gelegenheit, die Stärken und Schwächen der Beweisführung gegen Trump zu erleben, wird es noch hinreichend geben. Die Frage, ob ihm das politisch nützt oder schadet, ist zwar ...
Freiburg (ots) - Die Botschaften, die derzeit aus Deutschland in die Ukraine gelangen, sind widersprüchlich. Da reist der Wirtschaftsminister nach Kiew und will dies als Zeichen verstanden wissen, dass "wir" daran glauben, die Ukraine werde am Ende "siegreich" sein. Und da macht ein Friedensappell die Runde, in dem der Kanzler aufgefordert wird, alles für einen ...
Freiburg (ots) - Es wird keine Pflicht zum Austausch funktionierender Heizungen geben, dafür aber sinnvolle Übergangsfristen und mehr Flexibilität beim Einbau einer neuen Heizung. So ist die Ausrichtung auf Wärmepumpen verschwunden. Die hatte viele Bürger besorgt, weil diese Geräte teuer und so rar sind wie die Handwerker, die sie installieren können. Trotzdem ...
Freiburg (ots) - Per Erlass weist die Regierung ihre Verwaltung an, Teilzeitanträge auf unter 75 Prozent nur noch aus familiären Gründen zu bewilligen. Das neue Modell soll 300 Stellen bringen. Keine Frage: Die Maßnahme ist zu begrüßen. (...) Unterrichtsausfall kostet Kinder Lebenschancen und das Land Wohlstand. Schade nur, dass das Ministerium jetzt erst tätig ...
Freiburg (ots) - Die Polizeiliche Kriminalstatistik fasst zusammen, welche Straftaten im Vorjahr erfasst wurden. (...) Schon jetzt sind die ersten alarmierenden Schlagzeilen zu lesen, die sich angeblich aus den Zahlen ableiten lassen. Das geht mit der Gesamtzahl der Straftaten los. (...) Klar ist nur, dass mehr Straftaten erfasst wurden. Ob es daran liegt, dass die ...
Freiburg (ots) - (...) Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Regelungen nun ändert. Allerdings wagt sie den entscheidenden Schritt nicht. Dazu müsste sie gemeinsam mit den Ländern eine Bestandsaufnahme machen und klären, welche der vielen für die Anerkennung zuständigen Stellen und Behörden was genau machen und wie das schneller, digitaler und ...
