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  • 01.11.2023 – 07:08

    PIRATEN NRW entsetzt über Ria Schröders Aussagen

    Düsseldorf (ots) - Am 28. Oktober gab die FDP-Bildungspolitikern und Mitglied des FDP-Bundesvorstands dem Spiegel ein Interview [1] zum Thema "BAföG und wie sie ihr eigenes Studium finanzierte." Die darin getroffenen Aussagen empfanden nicht nur die PIRATEN in Nordrhein-Westfalen, sondern auch viele Studierende in der ganzen Bundesrepublik als verachtend. Sven Bechen, Landesvorsitzender der ...

  • 26.10.2023 – 17:12

    Geplantes Gesetz gegen Hass-Chatgruppen ist keine Lösung

    Düsseldorf (ots) - +++ Strafbarkeit ändert nichts an menschenverachtenden Einstellungen +++ PIRATEN fordern Ursachenforschung und gezielte Mediation, Supervison und Bildung +++ keine Waffen in Rassist:innenhände +++ Mit einem Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verschärfung des Strafgesetzbuchs, den Justizminister Limbach in der vergangenen Woche im Bundesrat vorstellte, sollen zukünftig ...

  • 17.10.2023 – 10:00

    Piratenpartei MV: Kommunalverfassungsnovellierung insgesamt enttäuschend

    Berlin (ots) - Die geplanten Änderungen an der Kommunalverfassung nach 10 Jahren sind geringfügig. "Dabei gäbe es Bereiche die dringend reformiert werden müssten und insgesamt ein Zugewinn an echter Demokratie bedeuten würden. Es geht um die Vereinfachung und Konkretisierung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Der Runderlass dazu ist sogar fast 20 Jahre ...

  • 10.10.2023 – 19:10

    Die Piratenpartei verurteilt den Terror gegen Israel

    Berlin (ots) - Am 07.10.2023, dem jüdischen Feiertag Simchat Tora, feuerte die Terrorgruppe der Hamas eine Serie von Raketenangriffen aus dem Gazastreifen auf Israel ab. Die Piratenpartei Deutschland ist bestürzt und verurteilt den unprovozierten Angriff an Simchat Tora auf Israel auf das schärfste. Der Themenbeauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik Alexander Kohler kommentiert: "Die Angriffe lassen auf eine ...

  • 21.09.2023 – 07:15

    PIRATEN sorgen für Jina-Masha-Amini-Platz in Hannover

    Hannover (ots) - In der heutigen Sitzung des Stadtbezirksrats Linden-Limmer wurde der Antrag des dortigen Ratsherrn der PIRATEN Thomas Ganskow [1] beschlossen, den bislang als Stephanusplatz bekannten Bereich zum "Jina-Masha-Amini-Platz" zu benennen. "Der Bezirksrat hat mit dieser Benennung etwas Historisches geleistet. Als erste Stadt in Deutschland wird in Hannover ein Platz nach der am 26. September 2022 von ...

  • 17.09.2023 – 10:00

    Piratenpartei Baden-Württemberg zum Vorfall auf dem Göppinger Stadtfest

    Göppingen (ots) - Angesichts der jüngsten Ereignisse auf dem Göppinger Stadtfest verurteilt die Piratenpartei das Verhalten der AfD und erinnert daran, wie wichtig es ist, konsequent gegen rechtsextremistisches Verhalten vorzugehen. "Für uns Piraten im Göppinger Gemeinderat war es nur eine Frage der Zeit, bis es zu einer Eskalation wie auf dem Stadtfest in ...

  • 31.08.2023 – 14:41

    Piraten laden zum BGE-Filmabend am 23.09.2023 ab 17 Uhr im Kiez-Kino Dessau

    Dessau (ots) - Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt veranstaltet in Zusammenarbeit mit Volt Sachsen-Anhalt und dem Verein Bedingungsloses Grundeinkommen Harz/Magdeburg e.V. am 23. September 2023 einen Filmabend im Kiez-Kino Dessau. Gezeigt wird der Film Komm Komm Grundeinkommen (Free Lunch Society). Wann: 23. September 2023, 17:00 Uhr Wo: Kiez-Kino Dessau, ...

  • 11.08.2023 – 13:00

    Demokratie und Kandidaten schützen: Keine vollständigen Anschriften auf Wahlzetteln

    Wiesbaden (ots) - Das Landeswahlgesetz in Hessen schreibt vor, dass der Stimmzettel für die Wahl in den Wahlkreisen die zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe von Familiennamen, Rufnamen, Beruf oder Stand, Wohnort und Wohnung des Bewerbers und des Ersatzbewerbers enthält (§ 28 Abs. 2 Nr. 1 LWG)[1]. Die Kandidaten sind Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, ...

  • 10.08.2023 – 18:01

    Piraten stehen für eine inklusive Bildung

    Berlin (ots) - Die Piratenpartei Deutschland hat mit Erschrecken die menschenverachtenden Äußerungen von AfD-Politiker Björn Höcke im Sommerinterview des MDR [1,2] zur Kenntnis genommen. Der Thüringer Landeschef hat sich in dem Interview u.a. gegen inklusive Beschulung ausgesprochen. Die Piratenpartei setzt sich im Gegensatz dazu für eine würdevolle Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ein, wie beispielsweise ...

  • 02.08.2023 – 08:10

    Piratenpartei Baden-Württemberg: Lob für die geänderte Kommunalwahlordnung

    Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die geänderte Kommunalwahlordnung des Landes. Künftig werden die Adressen von Kandidierenden nicht mehr auf dem Wahlzettel erscheinen. Bereits 2019 forderten die PIRATEN dies in einem offenen Brief an die Landesregierung. Dazu Anja Hirschel, Stadträtin aus Ulm und Spitzenkandidatin zur Europawahl: ...

  • 13.07.2023 – 19:28

    Piraten in MV fordern Löschsperre für Ministerhandys

    Schwerin / Rostock (ots) - "Diensthandys sind kein rechtsfreier Raum. Es geht hier um die Wahrung der parlamentarischen Rechte und Transparenz im Regierungshandeln. Gerade die aktuelle Affäre um die Klimastiftung hier in MV ruft das Thema erneut auf. Untersuchungsausschüsse drängen bundesweit schon länger auf eine Regelung gegen das willkürliche Löschen von Daten, so Dennis Klüver, Vorsitzender der Piratenpartei ...

  • 03.07.2023 – 07:21

    Fünf Piraten aus Baden-Württemberg kandidieren für Europa

    Stuttgart (ots) - Auf der 20-köpfigen Liste der Piratenpartei für die anstehende Europawahl finden sich fünf Piraten aus Baden-Württemberg - unter anderem die Spitzenkandidatin Anja Hirschel. Die Ulmer Stadträtin und Informatikerin will sich im Europaparlament für digitale Themen und bürgerliche Freiheiten einsetzen. "Piratenpartei: Das heißt Expertise für ...

  • 27.06.2023 – 15:35

    Drei niedersächsische Piraten kandidieren für Europa

    Magdeburg / Hannover (ots) - #Magdeburg, Stade, Hannover, Stolzenau. Auf der Aufstellungsversammlung zur Bundesliste [1] der Piratenpartei Deutschland für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 09.06.2024 [2] wurden drei Piraten aus Niedersachsen gewählt. Hinsichtlich deren Zielen erklärt Wolf Vincent Lübcke [3], Mitglied im Landesvorstand der PIRATEN Niedersachsen [4] und Listenplatz 6: "Wir Piraten stehen für ...

  • 26.06.2023 – 18:02

    Rassistische Polizeichats: Nicht öffentlich, nicht strafbar?

    Düsseldorf (ots) - +++ Verfahren eingestellt, suspendierte Polizist:innen zurück im Dienst +++ keine Einzelfälle +++ PIRATEN fordern unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestellen +++ Verfahren gegen Rassismus, Antisemitismus, queer- oder frauenfeindliche Inhalte sowie sexualisierte Darstellungen von Kindern in Gruppenchats von Polizeianwärter:innnen, Beamt:innen und Mitarbeiter:innen werden bundesweit nicht selten ...

  • 26.06.2023 – 09:48

    Aufbruch! Piratenpartei stellt Liste zur Europawahl 2024 auf

    Berlin (ots) - Am vergangenen Wochenende wählte die Piratenpartei Deutschland auf ihrer zweitägigen Aufstellungsversammlung in Magdeburg die Listenkandidat:innen zur Europawahl. Die zwanzigköpfige Liste wird mit einem Spitzentrio in den Wahlkampf gehen. Spitzenkandidatin Anja Hirschel erklärt: "Wir sind die Digitalkompetenz, die in der Politik bei anderen Parteien fehlt. Von Tag eins an haben die PIRATEN mit ...

  • 13.06.2023 – 16:32

    Piraten: Innenminister Pegel doktert am Sicherheits- und Ordnungsgesetz herum

    Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel will das Sicherheits- und Ordnungsgesetz jetzt diese Woche im Landtag MV ändern lassen um die attestierte Verfassungswidrigkeit wenigstens formal zu heilen und doch wie bisher unverhältnismäßig in die Grundrechte einzugreifen. Dazu der Landesvorsitzende der Piratenpartei MV,Ddennis Klüver. "Pegel weiß schon jetzt, ...

  • 12.06.2023 – 07:05

    Protestaktion gegen Chatkontrolle zur Innenministerkonferenz am 14.06. in Berlin

    Berlin (ots) - Seit Monaten wird der Kommissionsentwurf zur sogenannten Chatkontrolle (CSAR) auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten verhandelt. Auch in der Bundesregierung gibt es Streit über den Entwurf. Innenministerin Nancy Faeser spricht sich in der Debatte für wesentliche Punkte der Chatkontrolle aus. Dabei sehen mehrere wissenschaftliche Dienste in dem ...

  • 31.05.2023 – 08:00

    Kostenfreie KiTa-Plätze - PIRATEN Baden-Württemberg zum internationalen Kindertag

    Stuttgart (ots) - In Baden-Württemberg sind die Kosten für Kinderbetreuung unterschiedlich - ein Fehler in den Augen der Piratenpartei. Zum internationalen Kindertag am 1. Juni machen die PIRATEN erneut darauf aufmerksam - und plädieren für eine kostenfreie Kinderbetreuung für Bildungsgerechtigkeit. "Kindertagesstätten erleichtern Kindern das spätere Lernen in ...

  • 26.05.2023 – 17:35

    Piratenpartei kritisiert Razzien gegen Letzte Generation

    Berlin (ots) - +++ PIRATEN fordern Ende der Repressalien gegenüber der Letzten Generation +++ Keine Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Protest +++ Solidarität mit der Letzten Generation +++ In sieben Bundesländern durchsuchten bayerische Beamt:innen die Wohnungen von Mitgliedern der 'Letzten Generation'. Die Webseite wurde gesperrt, Konten eingefroren. Ohne ein Rechtsurteil bezichtigte die ...

  • 16.05.2023 – 09:00

    PIRATEN Hannover kritisieren Wahlrechtsreform als grundgesetzwidrig

    Hannover, Berlin (ots) - In der Sitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag gab es die Zustimmung zur von der Bundesregierung beschlossenen Wahlrechtsreform. Auf die Einschaltung des Vermittlungsausschusses wurde verzichtet. [1] Die PIRATEN Hannover kritisieren die Reform als grundgesetzwidrig. Hierzu erklärt Uwe Kopec [2], Vorsitzender der PIRATEN im ...

  • 10.05.2023 – 07:00

    Kritik am Asylgipfel: PIRATEN fordern humane Asylpolitik

    Berlin (ots) - +++ Asyl ist keine Gefälligkeit, sondern Menschenrecht +++ PIRATEN kritisieren Abschottung, Isolation und Rückführungen +++ Am Mittwoch beraten Bund und Länder beim Asylgipfel über die Finanzierung und letztlich auch vermehrte Abschiebung von Geflüchteten. Neben der Finanzierungsfrage und der Erklärung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer offenbart ein internes Papier aus dem Kanzleramt ...

  • 07.05.2023 – 10:02

    Globaler Gesundheitsnotstand beendet, Bedrohung hält an

    Berlin (ots) - +++ Die AG Gesundheit + Pflege warnt vor Leichtfertigkeit +++ Corona auch in der Nachspielzeit noch gefährlich +++ Am 5. Mai erklärte Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, den globalen Gesundheitsnotstand durch Covid-19 für beendet. [1] Oliver Ding, Mitglied der AG Gesundheit + Pflege, schätzt ein: "Dr. Tedros erklärt nicht, dass die Bedrohung durch den munter ...

  • 26.04.2023 – 13:16

    Chatkontrolle im LIBE-Ausschuss: PIRATEN fordern klare rote Linien!

    Berlin (ots) - Am heutigen Tag wurde der Berichtsentwurf des Berichterstatters Javier Zarzalejos zur Chatkontrolle (CSAR) offiziell im LIBE-Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) vorgestellt und diskutiert. Vor einigen Tagen äußerte sich bereits der Europaabgeordnete der PIRATEN, Patrick Breyer, ausführlich zum Bericht und dessen fatalen Auswirkungen [1]. Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der ...

  • 24.04.2023 – 07:00

    PIRATEN NRW wählen neuen Landesvorstand

    Düsseldorf (ots) - Auf ihrem Landesparteitag in der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld [1] wählten die PIRATEN NRW am vergangenen Wochenende turnusgemäß einen neuen Landesvorstand. Das für zwei Jahre gewählte Vorstandsteam wird nicht nur die Europa- und Bundestagswahl, sondern auch die Kommunalwahl 2025 begleitend vorbereiten. Sven Bechen, neu gewählter Vorsitzender der Piratenpartei NRW, kommentiert: "Ich danke ...