Berlin (ots) - Nach beinahe einem Jahr Streit in der Koalition hat die Bundesregierung nun vergangene Woche eine "gemeinsame Position" zur geplanten EU-Verordnung an den Rat übermittelt [1]. Obwohl eine allgemeine Überwachungspflicht im Koalitionsvertrag abgelehnt wurde, will sich Innenministerin Faeser nicht ...
Hannover, Lingen (ots) - Die Piratenpartei im RV Hannover begrüßt das morgige Ende der Erzeugung von Strom aus Kernenergie, Atomstrom genannt. Hierzu erklärt Uwe Kopec [1], Vorsitzender der PIRATEN im RV Hannover [2]: "Mit dem Ende der Erzeugung von Atomstrom geht endlich auch die Ära des Kernkraftwerks Emsland zu Ende, was eine potentielle Bedrohung auch der Region Hannover war. Im Fall eines GAU sind die direkten ...
Berlin (ots) - Am Mittwoch stellten Karl Lauterbach, Gesundheitsminister, und Cem Özdemir, Minister für Ernährung und Landwirtschaft, ihr erneuertes Eckpunktepapier zur Cannabis-Entkriminalisierung und -Legalisierung vor. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung war mit der Absicht einer kontrollierten, legalen Abgabe noch ambitionierter als das Eckpunktepapier. Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei, ...
Düsseldorf (ots) - Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt Medienvertreter:innen, Interessierte und Mitglieder herzlich zum Landesparteitag 23.1 am 22. und 23. April nach Bielefeld ein. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Veranstaltung stehen die turnusgemäßen Wahlen des Landesvorstandes und Landesschiedsgerichts. Dazu Andrea Deckelmann, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei NRW: "Der für zwei Jahre ...
Hannover (ots) - Nach dem Hackerangriff auf die Üstra AG wird die Möglichkeit der Buchung eines Deutschlandticket-Abonnement erst für die Zeit ab dem 1. Juni möglich sein. [1] Hierzu äußert Thomas Ganskow [2], Vorsitzender der PIRATEN im SV Hannover [3]: "Dies allein zeigt die Verwundbarkeit der ausschließlichen Möglichkeit, das Deutschlandticket digital nutzen ...
Magdeburg (ots) - Nach den Hackerangriffen auf die Server der Landesbehörden mahnt die Piratenpartei in Sachsen-Anhalt dringend bessere personelle und finanzielle Ressourcen für den Datenschutz des Landes an. Für die anstehende Neubesetzung an der Spitze der zuständigen Behörde fordern PIRATEN eine öffentliche Ausschreibung. Ronny Meier, Landesvorsitzender ...
Berlin (ots) - Ende Oktober 2022 einigte sich die Innenministerkonferenz aufgrund der menschenrechtsfeindlichen Lage darauf, keine Menschen in den Iran abzuschieben [1]. Wie jetzt durch Pro Asyl bekannt wurde, gab es am Frankfurter Flughafen eine Abschiebung in den Iran [2]. Derzeit drohen noch weitere Rückführungen in den Iran. Erst vor wenigen Tagen berichtete Amnesty International über Folter an Kindern [3]. Die ...
Düsseldorf (ots) - Ab 1. Mai 2023 wird es das deutschlandweite 49-Euro-Ticket geben, so hat es der Bundestag entschieden. Den Bundesrat wird das Gesetz voraussichtlich am 31. März passieren. Oliver Bayer, Ex-MdL und von 2014 bis 2017 Vorsitzender der Enquetekommission zur Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs kommentiert:"Das Deutschlandticket, selbst zu 49 Euro, ist ein Gamechanger ...
Berlin (ots) - Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention völkerrechtlich verpflichtet, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten. Dies beinhaltet das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch ...
Berlin (ots) - Vor inzwischen über sechs Monaten beschloss die Bundesregierung die Einmalzahlung in Höhe von 200 EUR für Studierende und Fachschüler:innen. Deshalb gründete sich das breite Bündnis "Keinmalzahlung200" aus Piratenpartei, diversen Studierendenvertretungen und politischen Hochschulgruppen, das unter https://keinmalzahlung200.de Kritik an der ...
Berlin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium hat den Referentenentwurf zum neuen Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz" (PUEG) vorgelegt. [1] Danach sollen die Beitragsätze zur Pflegeversicherung ab 2023 um 0,35 % Punkte angehoben und im Gegenzug die Leistungen ab 2025 erhöht werden. Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland mahnt an: "Mit diesem Referentenentwurf verpasst das von dem Sozialdemokraten Lauterbach ...
