Berlin (ots) - Nach beinahe einem Jahr Streit in der Koalition hat die Bundesregierung nun vergangene Woche eine "gemeinsame Position" zur geplanten EU-Verordnung an den Rat übermittelt [1]. Obwohl eine allgemeine Überwachungspflicht im Koalitionsvertrag abgelehnt wurde, will sich Innenministerin Faeser nicht ...
Hannover, Lingen (ots) - Die Piratenpartei im RV Hannover begrüßt das morgige Ende der Erzeugung von Strom aus Kernenergie, Atomstrom genannt. Hierzu erklärt Uwe Kopec [1], Vorsitzender der PIRATEN im RV Hannover [2]: "Mit dem Ende der Erzeugung von Atomstrom geht endlich auch die Ära des Kernkraftwerks Emsland zu Ende, was eine potentielle Bedrohung auch der Region Hannover war. Im Fall eines GAU sind die direkten ...
Berlin (ots) - Am Mittwoch stellten Karl Lauterbach, Gesundheitsminister, und Cem Özdemir, Minister für Ernährung und Landwirtschaft, ihr erneuertes Eckpunktepapier zur Cannabis-Entkriminalisierung und -Legalisierung vor. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung war mit der Absicht einer kontrollierten, legalen Abgabe noch ambitionierter als das Eckpunktepapier. Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei, ...
Düsseldorf (ots) - Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt Medienvertreter:innen, Interessierte und Mitglieder herzlich zum Landesparteitag 23.1 am 22. und 23. April nach Bielefeld ein. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Veranstaltung stehen die turnusgemäßen Wahlen des Landesvorstandes und Landesschiedsgerichts. Dazu Andrea Deckelmann, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei NRW: "Der für zwei Jahre ...
Hannover (ots) - Nach dem Hackerangriff auf die Üstra AG wird die Möglichkeit der Buchung eines Deutschlandticket-Abonnement erst für die Zeit ab dem 1. Juni möglich sein. [1] Hierzu äußert Thomas Ganskow [2], Vorsitzender der PIRATEN im SV Hannover [3]: "Dies allein zeigt die Verwundbarkeit der ausschließlichen Möglichkeit, das Deutschlandticket digital nutzen ...
Magdeburg (ots) - Nach den Hackerangriffen auf die Server der Landesbehörden mahnt die Piratenpartei in Sachsen-Anhalt dringend bessere personelle und finanzielle Ressourcen für den Datenschutz des Landes an. Für die anstehende Neubesetzung an der Spitze der zuständigen Behörde fordern PIRATEN eine öffentliche Ausschreibung. Ronny Meier, Landesvorsitzender ...
