Berlin (ots) - Nach beinahe einem Jahr Streit in der Koalition hat die Bundesregierung nun vergangene Woche eine "gemeinsame Position" zur geplanten EU-Verordnung an den Rat übermittelt [1]. Obwohl eine allgemeine Überwachungspflicht im Koalitionsvertrag abgelehnt wurde, will sich Innenministerin Faeser nicht ...
Hannover, Lingen (ots) - Die Piratenpartei im RV Hannover begrüßt das morgige Ende der Erzeugung von Strom aus Kernenergie, Atomstrom genannt. Hierzu erklärt Uwe Kopec [1], Vorsitzender der PIRATEN im RV Hannover [2]: "Mit dem Ende der Erzeugung von Atomstrom geht endlich auch die Ära des Kernkraftwerks Emsland zu Ende, was eine potentielle Bedrohung auch der Region Hannover war. Im Fall eines GAU sind die direkten ...
Berlin (ots) - Am Mittwoch stellten Karl Lauterbach, Gesundheitsminister, und Cem Özdemir, Minister für Ernährung und Landwirtschaft, ihr erneuertes Eckpunktepapier zur Cannabis-Entkriminalisierung und -Legalisierung vor. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung war mit der Absicht einer kontrollierten, legalen Abgabe noch ambitionierter als das Eckpunktepapier. Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei, ...
Düsseldorf (ots) - Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt Medienvertreter:innen, Interessierte und Mitglieder herzlich zum Landesparteitag 23.1 am 22. und 23. April nach Bielefeld ein. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Veranstaltung stehen die turnusgemäßen Wahlen des Landesvorstandes und Landesschiedsgerichts. Dazu Andrea Deckelmann, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei NRW: "Der für zwei Jahre ...
Hannover (ots) - Nach dem Hackerangriff auf die Üstra AG wird die Möglichkeit der Buchung eines Deutschlandticket-Abonnement erst für die Zeit ab dem 1. Juni möglich sein. [1] Hierzu äußert Thomas Ganskow [2], Vorsitzender der PIRATEN im SV Hannover [3]: "Dies allein zeigt die Verwundbarkeit der ausschließlichen Möglichkeit, das Deutschlandticket digital nutzen ...
Magdeburg (ots) - Nach den Hackerangriffen auf die Server der Landesbehörden mahnt die Piratenpartei in Sachsen-Anhalt dringend bessere personelle und finanzielle Ressourcen für den Datenschutz des Landes an. Für die anstehende Neubesetzung an der Spitze der zuständigen Behörde fordern PIRATEN eine öffentliche Ausschreibung. Ronny Meier, Landesvorsitzender ...
Berlin (ots) - Ende Oktober 2022 einigte sich die Innenministerkonferenz aufgrund der menschenrechtsfeindlichen Lage darauf, keine Menschen in den Iran abzuschieben [1]. Wie jetzt durch Pro Asyl bekannt wurde, gab es am Frankfurter Flughafen eine Abschiebung in den Iran [2]. Derzeit drohen noch weitere Rückführungen in den Iran. Erst vor wenigen Tagen berichtete Amnesty International über Folter an Kindern [3]. Die ...
Düsseldorf (ots) - Ab 1. Mai 2023 wird es das deutschlandweite 49-Euro-Ticket geben, so hat es der Bundestag entschieden. Den Bundesrat wird das Gesetz voraussichtlich am 31. März passieren. Oliver Bayer, Ex-MdL und von 2014 bis 2017 Vorsitzender der Enquetekommission zur Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs kommentiert:"Das Deutschlandticket, selbst zu 49 Euro, ist ein Gamechanger ...
Berlin (ots) - Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention völkerrechtlich verpflichtet, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten. Dies beinhaltet das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch ...
Berlin (ots) - Vor inzwischen über sechs Monaten beschloss die Bundesregierung die Einmalzahlung in Höhe von 200 EUR für Studierende und Fachschüler:innen. Deshalb gründete sich das breite Bündnis "Keinmalzahlung200" aus Piratenpartei, diversen Studierendenvertretungen und politischen Hochschulgruppen, das unter https://keinmalzahlung200.de Kritik an der ...
Berlin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium hat den Referentenentwurf zum neuen Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz" (PUEG) vorgelegt. [1] Danach sollen die Beitragsätze zur Pflegeversicherung ab 2023 um 0,35 % Punkte angehoben und im Gegenzug die Leistungen ab 2025 erhöht werden. Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland mahnt an: "Mit diesem Referentenentwurf verpasst das von dem Sozialdemokraten Lauterbach ...
Reutlingen (ots) - Am 11. März wählte der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei seinen neuen Vorstand. Das Ergebnis: ein Vertrauensbeweis. Fast alle Mitglieder des vergangenen Vorstandes werden auch die kommenden zwei Jahre die Geschäfte des Landesverbandes führen, unter anderem der Vorsitzende Borys Sobieski. "Ich freue mich sehr über das Ergebnis", ...
Hannover (ots) - Am 08.03. gab es eine Veranstaltung von HannoverForIran [1] mit Regionspräsident Steffen Krach (SPD) und der Landtagsabgeordnen MartinaMachulla (CDU). Dabei wurde von Seiten der Moderatorin Soschia Karimi [2] die Idee geäußert, iranische Firmen von Messeteilnahmen auzuschließen, um somit Druck auf die dortige Führung auszuüben. Hierzu erklärt ...
Hannover (ots) - Die CDU Hannover fordert heute die Beendigung der "Kooperation" zwischen Oberbürgermeister Onay und den Aktivisten von "Letzte Generation"[1]. Die PIRATEN Hannover halten das für puren und sinnlosen Populismus! Auch die eigentlich verbündete SPD im Rat mit ihrem Vorsitzenden Lars Kelich wütet in diesem Zusammenhang zur Zeit ganz gerne gegen den grünen Oberbürgermeister. [2[ Hierzu Thomas Ganskow ...
Hannover, Berlin (ots) - Am 06.03. machte eine Delegation afghanischer Frauen nach Hamburg und Berlin Station in Hannover auf ihrem Weg nach Brüssel [1]. Bei einer Kundgebung am Kröpcke mit anschließendem Umzug nahmen rund 70 Menschen teil. Die PIRATEN Hannover waren vor Ort und unterstützen das Anliegen. Hierzu Uwe Kopec [2], Vorsitzender des PIRATEN RV Hannover ...
Berlin (ots) - Bereits im September 2022 beschloss die Bundesregierung mit dem dritten Entlastungspaket eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Studierende und Fachschüler:innen. Über fünf Monate später gibt es lediglich eine Vorstellung des Antragsverfahrens, die Beantragung soll ab Mitte März 2023 möglich sein. Ein breites Bündnis aus Piratenpartei, der ...
Hannover (ots) - Die PIRATEN Hannover rufen auf zur Beteiligung an einer Kundgebung im Vorfeld des für den 9.3. geplanten Auftritts von Dr. Daniele Ganser im Kuppelsaal des HCC. Wann: 9. März 2023, 19 Uhr Wo: Theodor-Heuss-Platz vor dem HCC Hierzu Uwe Kopec [1], Vorsitzender der PIRATEN RV Hannover [2]: "Wir danken dem Humanistischen Verband Deutschland - ...
Schwerin (ots) - "Nur Stück für Stück wird uns die Wahrheit über die Ausbremsung der Energiewende in MV und insbesondere Lubmin serviert. Erst soll es kein Gas aus Fracking am ersten Terminal geben. Fracking ist zurecht bei uns verboten," so Dennis Klüver, Vorsitzender der Piratenpartei MV Dann sollte dies angeblich nur für die Probephase gelten. Erst soll die ...
Frankfurt (ots) - Die Piratenpartei Frankfurt am Main begrüßt die große Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes. 2019 stimmten die PIRATEN in der Stadtverordnetenversammlung für einen Wettbewerb zur Umgestaltung. 794 Bürgerinnen und ...
Berlin (ots) - Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge sind bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bis zu 200.000 Zweitstimmen für Parteien abgegeben worden, die an der 5%-Hürde gescheitert sind. Dies sind aber nur die vorläufigen Zahlen - die Dunkelziffer dürfte weitaus größer ausfallen. Viele Wähler:innen trauen sich mit Blick auf die Sperrklausel nämlich nicht, ihre wahren politischen Präferenzen auf ...
Berlin (ots) - In Großbritannien brennt das Gesundheitssystem. Für bessere Arbeitsbedingungen und besseren Lohn wurde nun bereits mehrere Tage in Folge gestreikt. Dabei steht zu befürchten, dass dieser Streik Menschenleben kosten wird [1]. Auch die britische Tory-Regierung bereitet sich bereits auf harte Wochen vor, dafür möchte diese ein Anti-Streik-Gesetz nach ...
Hannover (ots) - Am 09.02. berichtete die HAZ von einem geplanten Auftritt des Verschwörungspublizisten Dr. Daniele Ganser [1] im städtischen Kuppelsaal Hannover. [2] Die PIRATEN Hannover [3] fordern ein Einschreiten von Oberbürgermeister Onay (Grüne) zur Verhinderung der Veranstaltung. Hierzu erklärt Bruno Adam Wolf [4], Abgeordneter der PIRATEN im Rat der ...
Berlin (ots) - Ein Kommentar von Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Der 1. Mai 2023 soll das Startdatum des 49-Euro-Tickets sein. Das notwendige Gesetz wird voraussichtlich Ende März den Bundesrat passieren. Bundesländer und Verkehrsbetriebe müssen bis dahin noch viele Details klären. Auch wenn der Bund den Verkehrsbetrieben Unterstützung zugesagt hat, so bleibt die ...
Wiesbaden (ots) - Die Piratenpartei Hessen begrüßt das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das sogenannte Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern ist in einigen Punkten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Hierbei geht es insbesondere um Staatstrojaner. Die ...
Hannover (ots) - Die PIRATEN Niedersachsen warnen vor der beschlossenen Aufhebung der Absonderungspflicht im Fall einer Coronainfektion, da hierdurch die Verbreitung des Corona-Virus noch weiter voranschreitet. Bereits jetzt sind durch den Personalmangel und die RSV- sowie Grippewelle viele Krankenhäuser an ihrer ...
Magdeburg (ots) - Die Piraten in Sachsen-Anhalt solidarisieren sich mit den Agrarwendedemo in Berlin und unterstützen die Forderungen an die Bundesregierung. Der 6-Punkte-Plan enhält wichtige Forderungen der PIRATEN wie die Patentfreiheit bei Saatgut, die Besteuerung von Krisengewinnen oder mehr Transparenz bei der Preisgestaltung. Ebenso unterstützen wir seit ...
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Verhinderung der geplanten europäischen Chatkontrolle ab. Der Antrag spricht sich klar gegen den EU-Verordnungsentwurf aus und fordert die Bundesregierung auf, sich in Verhandlungen gegen die Chatkontrolle einzusetzen. Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene deutlich für ein Verbot aller Varianten des ...
Berlin (ots) - Am 25. Oktober nahm der Unterausschuss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Änderung der Cannabisarzneimittel-Richtlinie Stellung [1]. Versicherte sollen zwar weiterhin Anspruch auf Kostenübernahme bei Cannabisblüten haben, jedoch wird dies durch vermehrt aufkommende Bürokratie massiv erschwert werden. So sollen zum Beispiel Ärzte eine ...
Berlin (ots) - Am vergangenen Samstag folgten zehntausende dem Aufruf zu einer Solidaritätsdemonstration gegen die Räumung des Ortes Lützerath am Rande des Tagebaus Garzweiler. Demonstrant:innen aus allen gesellschaftlichen Schichten und aus dem ganzen Land trafen sich im nahegelgenen Keyenberg. Am Rande des überwiegend friedlichen Demozuges kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demoteilnehmer:innen. Die ...
Berlin (ots) - Das Landgericht München hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen die Beschlagnahme ihrer Server teilweise stattgegeben. Im Juni 2022 sind anlässlich der Ermittlung wegen eines Leaks von Sicherheitsprotokollen zum G-7-Gipfel Daten von einem Root-Server und einem Cloud-Server der Piratenpartei Deutschland beschlagnahmt worden. [1] Die Piratenpartei ...
