Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat bestürzt auf die Attacken und Anfeindungen gegen den Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby reagiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Walter-Borjans, er sei "entsetzt über diese Angriffe". Der SPD-Politiker Diaby hatte nach den Schüssen auf sein Bürgerbüro in Halle an der Saale ...
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Bielefeld (ots) - Seit 2009 sichert eine UN-Konvention behinderten Kindern das Recht auf Unterricht zu. Deutschland geht noch weiter, indem es das Recht auf den Besuch einer Regelschule festschreibt. Es ist ein Recht, keine Pflicht. Eltern, die meinen, eine Förderschule sei besser für ihr Kind, können es weiter dort lernen lassen. Aber wer meint, dass sein Kind auf eine Regelschule passt, hat eben auch diese ...
Bielefeld (ots) - Von "Unmenschlichkeit" sprach Grünen-Fraktionssprecherin Monika Düker im Landtag. Sie meinte damit nicht den Umgang der chinesischen Regierung mit den Uiguren oder den des Putin-Regimes mit Oppositionellen oder die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge auf griechischen Inseln. Nein, sie meinte die Vereinbarung der Bundesregierung mit den ...
Bielefeld (ots) - Nein, er könne angesichts von Hass und Hetze leider nicht sagen, Deutschland habe für immer aus der Geschichte gelernt: Das Bekenntnis, das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Yad Vashem ablegt, muss uns alle tief beschämen. Denn unser Staatsoberhaupt hat ja recht: Dieses Land wird dem eigenen Anspruch des "Nie wieder" und des "Wehret den ...
Bielefeld (ots) - Grenzen widersprechen der Idee des Internets. Sie bilden aber die Grundlage für den föderalen Aufbau der Bundesrepublik. Dass es den Vertretern der 16 deutschen Bundesländer gelungen ist, sich ausgerechnet bei dem schwierigen Thema Online-Glücksspiele und -Sportwetten auf den Entwurf für einen neuen Staatsvertrag zu einigen, ist eine große ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine sensible, weil die zentralen Menschen- und Bürgerrechte betreffende Debatte, die aktuell geführt wird. Anfeindungen und Bedrohungen von Mandatsträgern, Feuerwehrleuten oder Vertreter anderer Berufsgruppen zielen auf die geistige und körperliche Unversehrtheit der attackierten Personen ab. Doch dass jemand diese Grenze überschreitet, ...
Bielefeld (ots) - Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Volkhard Knigge, beobachtet ein immer offeneres Auftreten rechtsextremer Besucher in dem ehemaligen KZ. "In den Besucherbüchern finden sich zunehmend Eintragungen, die Nationalsozialismus und auch die Konzentrationslager als sinnvoll und gut für die Deutschen bewerten", sagte Knigge der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Kriminologe Thomas Bliesener hat sich gegen eine Ausstellung von Waffenscheinen für von Gewalttaten bedrohte Bürgermeister oder andere Mandatsträger ausgeprochen. "Waffenpräsenz führt eher zum Waffeneinsatz. Wir sollten eigentlich darauf hinzielen, Waffen weitestgehend zu verbannen", sagte Thomas Bliesener, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, der in ...
Bielefeld (ots) - Poker, Casinos, Sportwetten - alles ist demnächst auch in Internet erlaubt. Lothar Schmalen Düsseldorf. Die 16 deutschen Bundesländer haben sich über einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag geeinigt. Der Vertrag, der von Mitte 2021 an gelten soll, erlaubt künftig Sportwetten, Online-Casino, Online-Poker und virtuelles Automatenspiel ebenso wie die Werbung dafür. Nach Informationen dieser Redaktion ...
Bielefeld (ots) - Patienten vor Nebenwirkungen schützen und Medikamentenmissbrauch verhindern, das sind die wesentlichen Funktionen der Verschreibungspflicht. Eine wichtige und wirksame Barriere - die mit ein paar Klicks im Netz einfach außer Kraft gesetzt werden kann. Ärzte, die in einem anderen Land ...
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Was schon lange vermutet wurde, wird immer mehr zur Gewissheit: Auch die neueren VW-Dieselmotoren der Reihe EA 288 verfügen über eine Abschalteinrichtung im Abgaskontrollsystem. Das Landgericht Duisburg hat in einem bisher unveröffentlichten Urteil die Einrichtung in einem VW Golf 7 als illegal eingestuft. Und ...
Bielefeld (ots) - Bürokratie muss sein. Schließlich schafft sie, wo es gut läuft, einheitliche Rahmenbedingungen, unter denen sich die Besten bewähren. Aber manchmal lenkt die Bürokratie in die falsche Richtung. Ein Beispiel ist die zweigeteilte Mehrwertsteuer. Der von 19 auf 7 Prozent verminderte Satz gilt für wichtige Güter wie Nahrungsmittel, Blumen, Bücher und neuerdings auch für Artikel der Frauenhygiene; ...
Bielefeld (ots) - Können Mieter aufatmen? Ist das Ende der über so viele Jahre steigenden Mieten endlich erreicht? Schwer zu sagen! Es wäre aber wohl verfrüht, die jüngsten Zahlen zum Wohnungsmarkt des Immobilienspezialisten F+B derart zu interpretieren. Die stagnierenden oder zum Teil leicht fallenden Neuvertragsmieten signalisieren zwar die Richtung am Immobilienmarkt, aber sie bilden nur einen kleinen Teil ab. ...
Bielefeld (ots) - Carolin Nieder-Entgelmeier¶ Im Kassenbereich von Supermärkten sind sie zu sehen, die möglichen Folgen von Tabakkonsum. Diese kleinen, aber wirkungsvollen Warnhinweise, steigende Preise und Aufklärungskampagnen haben dafür gesorgt, dass in Deutschland immer weniger Menschen rauchen. Der Erfolg der Tabakprävention lässt sich vor allem bei ...
Bielefeld (ots) - Am Freitag demonstrieren die Bauern, tags darauf die Tier- und Naturschützer - beide getrennt. Das ist normal. Angesichts der Themen, die anstehen, ist es für beide wichtig, dass sich erst einmal genug Anhänger hinter den Parolen versammeln. So lautstark und weithin sichtbar wie das derzeit geschieht, dürfte es Bevölkerung und Politik schwer fallen, noch wegzusehen. Landwirtschaft geht alle an - ...
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Bielefeld (ots) - Es gibt Sprichworte, die klingen, als wären sie aus der Zeit gefallen. Eines davon heißt: "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not." Das Argument, dass das Ersparte unter Sparbuch-Bedingungen mit den Jahren sogar an Wert verliert, bringt immer mehr Menschen dazu, gar nichts mehr zurückzulegen. Von da bis zu dem Punkt, an dem sie mehr Geld ausgeben als am Monatsanfang hereinkommt, ist es ein kleiner ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine größere Wehrhaftigkeit der Demokratie angemahnt. Die Selbstbewaffnung eines Bürgermeisters sei nicht die richtige Antwort auf Bedrohungen durch Rechtsextremisten, sagte er in seinem ersten großen Zeitungsinterview des neuen Jahres der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" ...
Bielefeld (ots) - Im Missbrauchsfall Bergisch Gladbach gibt es jetzt die erste Spur ins Ausland. Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen hat das Bundeskriminalamt die österreichischen Behörden darüber informiert, dass ein dort lebender Mann als Tatverdächtiger identifiziert worden sei. Der Kinderporno- und Missbrauchsfall Bergisch Gladbach war im Oktober bekanntgeworden. Der Fall wird in Nordrhein-Westfalen federführend ...
Bielefeld (ots) - Die Zahl der bekanntgewordenen Fälle von Kindesmissbrauch ist im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen um 15,8 Prozent gestiegen. "Unsere Kreispolizeibehörden haben 2805 neue Verfahren registriert. 2018 waren es noch 2422", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) dem WESTFALEN-BLATT. Noch ...
Bielefeld (ots) - Am Ende blieb der iranischen Staatsführung samt Revolutionsführer Ajatollah Ali Khamenei wohl keine andere Wahl. Sie mussten den Abschuss der ukrainischen Boeing gestehen, weil die Faktenlage zu erdrückend geworden war. Dass die Mullahs Schuld einräumen, ist ungewöhnlich genug - sind sie doch vor allem geübt darin, sich als Opfer des "Aggressors" USA zu stilisieren. Die Art und Weise aber, in der ...
Regensburg (ots) - Den Demonstranten aus den Reihen der vor 40 Jahren gegründeten Grünen empfahl der einstige SPD-Ministerpräsident von Hessen, Holger Börner, Prügel mit der Dachlatte. Jede Zusammenarbeit mit der Sponti-Partei lehnte er ab. Doch wenige Jahre später war ausgerechnet jener Börner der erste ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wirbt für eine bessere Fehlerkultur bei der Polizei. "Es gibt einen tollen Teamspirit", sagte er dem WESTFALEN-BLATT. Der dürfe aber nicht dazu führen, dass Polizisten darüber hinwegsähen, wenn Kollegen gegen Regeln verstießen. Reul sagte, er habe 2019 mehrere Regionalveranstaltungen durchgeführt, bei denen Polizisten ihm ihr Herz hätten ...
Bielefeld (ots) - Der Literatur-Nobelpreisträger Peter Handke hat Ende der sechziger Jahre in deutschen Theatern mit seiner "Publikumsbeschimpfung" Erfolge gefeiert. Manches, was vor allem in jüngster Zeit aus der Landwirtschaft nach außen dringt, klingt ähnlich. Dabei hat die Mehrheit der Bauern gewiss im Blick, dass das Publikum in ihrem Fall zugleich die eigene Kundschaft ist. Jeder Mensch muss essen. Aber was er ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Es mag für die Spannung taugen und die Fantasie beflügeln, wenn man sich den Bürger- oder Oberbürgermeister seiner Stadt im Film um 12 Uhr mittags denkt, wie er den Verbrechern entgegentritt und sie mit Waffengewalt aus der Stadt treibt oder Schlimmeres. Mehr noch: Im Fall des Kamp-Lintforter Stadtchefs, der einen Waffenschein ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Aufruf von Rechtsextremisten, in Kamp-Lintfort gegen Bürgermeister Christoph Landscheidt aufzumarschieren, als "moralisch unerträglich" bezeichnet. Der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe) sagte der Minister, die Tatsache, dass man den Aufmarsch der Partei "Die ...
Bielefeld (ots) - Knapp sechs Prozent weniger Fluggäste am Flughafen Paderborn als im Vorjahr: Ist das schon der Greta-Thunberg-Effekt? Hat die junge schwedische Umweltaktivistin bereits ein Umdenken in der Gesellschaft erreicht, für ein besseres Klima besser aufs Fliegen zu verzichten? Nein, daran liegt der Rückgang der Passagierzahlen in Ostwestfalen eher nicht. Und es ist auch völlig fraglich, ob es in diesem Jahr ...
Bielefeld (ots) - Im Rahmen der strategischen Neuausrichtung der WESTFALEN-BLATT-Unternehmensgruppe und mit Blick auf die zukünftigen publizistischen Herausforderungen ist Ulrich Windolph (50) mit Wirkung zum 1.1.2020 zum Chefredakteur berufen worden. Damit übernimmt er die alleinige Verantwortung für alle Publikationen (Tageszeitungen, Anzeigenblätter, Sonderpublikationen) und sämtliche Redaktionen der ...
