Bielefeld (ots) - Dass CDU und FDP den ihrer Meinung nach gefesselten Wirtschaftsriesen NRW "entfesseln" wollen, ist eine der zentralen Botschaften, mit denen die neue schwarz-gelbe NRW-Landesregierung durchs Land zieht. Gesetzesvorhaben von FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) heißen deshalb stets ...
Bielefeld (ots) - Seit 2014 gibt es im NRW-Schulgesetz für Eltern einen Rechtsanspruch darauf, sich für eine Förderschule oder eine allgemeine Schule zu entscheiden. Das Land ist damit einer UN-Konvention nachgekommen, die Deutschland zur schulischen Inklusion verpflichtet. Es ist gut, dass es diesen Rechtsanspruch nun gibt. Er soll verhindern, dass sich ein Fall ...
Bielefeld (ots) - Wenn sie kommen, wissen der Vorstand und die Belegschaft: Jetzt geht es rund. Jetzt wird umgebaut, zerschlagen, verkauft, aufgelöst. Am Ende steht kaum ein Stein auf dem anderen. Doch die Splitter lassen sich so gut vermarkten, dass die Investoren beim Abschied einen ordentlichen Gewinn mitnehmen. In diese vor fast 14 Jahren vom damaligen ...
Bielefeld (ots) - Das war keine gute Woche für den neuen Möchtegern-Weltherrscher im Weißen Haus. Beinahe sprengt er die NATO, dann benimmt er sich in Großbritannien und im Umgang mit Königin Elizabeth II. daneben, fährt ein verheerendes Echo auf sein Gipfeltreffen mit Putin ein - und jetzt auch noch das: Die ...
Bielefeld (ots) - Sogar auf seinen Amtseid hat sich NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp zurückgezogen, als er die womöglich voreilige Abschiebung des Gefährders Sami A. rechtfertigte. Darin wird gelobt, die Verfassung und das Gesetz zu wahren. Zugleich allerdings stehe er in der Pflicht, erklärte der ...
Bielefeld (ots) - Gut für Ferdi Cebi, dass er in einem Altenheim arbeitet, das ihn gut bezahlt. Schlecht für seine schlecht bezahlten Kollegen, dass die Kanzlerin sozusagen das falsche Altenheim besucht hat, in dem die Situation vergleichsweise gut ist. War Merkels 90-Minuten-Visite in Paderborn deshalb überflüssig, gar nur billige PR? Nein. Erstens hat der ...
Bielefeld (ots) - Niemand wünscht sich eine Krise. Doch die augenblicklich - noch - gute Konjunktur ist trügerisch. Sie verstellt den Blick auf die Gefahren, denen sich die Weltwirtschaft und vor allem deutsche Unternehmen gegenüber sehen. Die negativen Folgen des von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskonflikts werden nur noch kurze Zeit von den ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine prägende Erfahrung. Wer je krank und schwach und auf die Hilfe von Mitmenschen angewiesen war, weiß, was Hilflosigkeit mit Würde zu tun hat. Wer dann Zuwendung erlebt, die gleichermaßen professionelle Fähigkeit und Mitmenschlichkeit ausstrahlt, kann sich glücklich schätzen. Man muss der übergroßen Mehrzahl der Pflegekräfte in ...
Bielefeld (ots) - Man könnte es sich leicht machen und sagen: Endlich ist er weg. Sami A., mutmaßlicher Ex-Leibwächter von Terrorchef Osama bin Laden, war zur Symbolfigur geworden für einen schwachen deutschen Staat, der einen als Gefährder eingestuften Mann nicht nur nicht loswurde, sondern ihn auch noch jahrelang mit Hartz-IV-Geld alimentieren musste. Doch wer ...
Bielefeld (ots) - SPD-Fraktionschef in NRW verlangt Rücktritt Bielefeld. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Rücktritt aufgefordert. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte Kutschaty, kaum ein Minister habe "jemals so schnell seinen Amtseid ...
Bielefeld (ots) - Alle Aufregung ist umsonst: In der Senne bleibt alles beim Alten. Briten und Bundeswehr werden weiterhin den Truppenübungsplatz nutzen, ein Nationalpark bleibt eine Fata Morgana über dem Sennesand. Da hilft es wenig, dass am Tag vor Bekanntgabe der Entscheidung heimische Naturschutzverbände mit einer Umfrage erneut die angeblich breite Zustimmung ...
Bielefeld (ots) - So schnell kann es gehen. Der Truppenübungsplatz in der Senne wird von den britischen Streitkräften nun doch nicht komplett aufgegeben. Damit bestätigen sich Prognosen, die seit einiger Zeit hinter den Kulissen der Verteidigungspolitik die Runde machten. Diese Entscheidung der Politik ist zu ...
Bielefeld (ots) - Baltikum befürchtet "aggressive geopolitische Dominanz" Präsidenten Estlands, Lettlands und Litauen im Interview / Verleihung des Internationalen Westfälischen Friedenspreises in Münster zwei Tage vor Trumps Treffen mit Putin Die drei Präsidenten der baltischen Staaten sehen in der ...
Bielefeld (ots) - Wer wollte schon etwas gegen einen Nationalpark haben? Wilde Naturromantik, ein Stück echter Ursprünglichkeit vor der Haustür - um das gut zu finden, muss man kein ausgewiesener Naturbursche sein. Deshalb ist es auch erklärlich, dass bei einer Umfrage ein Naturpark so hohe Zustimmung bekommt. Dass Menschen im Rheinland von der Konfliktlage in OWL ...
Bielefeld (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das einzig Richtige getan: Das Opfer der Polizeipanne um Verzeihung zu bitten, auch wenn sich der Missgriff der Bonner Beamten damit nicht mehr rückgängig machen lässt. Zudem drängt sich die Frage auf: Wenn den Beamten schon eine - vielleicht noch entschuldbare - Verwechslung unterlief, warum schlugen sie ...
Bielefeld (ots) - Nun haben wir es erneut schwarz auf weiß: Die Gründung eines Nationalparks Senne wird von 85 Prozent aller repräsentativ befragten Bürger Nordrhein-Westfalens befürwortet. Das ist eine unmissverständliche Haltung. Welche anderen Themen in der Politik - von den Parteien wollen wir an dieser ...
Bielefeld (ots) - »Es reicht nicht, nur von oben den Schimmel abzukratzen, der wächst nach«, sagte gestern ein Geschäftsmann in der Kölner Keupstraße. Wie recht er hat! Der NSU-Prozess ist juristisch aufgearbeitet, politisch-gesellschaftlich noch nicht. Beate Zschäpe ist verurteilt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus stecken damit aber nicht auch hinter ...
Bielefeld (ots) - Champion zu werden ist schon schwer. Doch ein Champion zu bleiben ist noch viel schwerer. Das gilt nicht nur für die Fußball-Nationalmannschaft, sondern auch für das Spitzencluster »it's OWL«. Die Ernennung gab der Region den Rückenwind, um sich in Deutschland und darüberhinaus als Pionier für intelligente technische Systeme - kurz: Industrie ...
Bielefeld (ots) - Zum Beginn des Nato-Gipfels poltert US-Präsident Donald Trump gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Deutschland mache sich mit dem Ausbau der Gaslieferungen zum "Gefangenen" Russlands. Harte Worte von einem, dessen Politikstil eine einzige Zuspitzung ist. In der Sache an sich hat Trump ...
Bielefeld (ots) - Alle müssen lernen - diejenigen, die einen Ausbildungsplatz suchen, genauso wie die Unternehmer. Manche Schüler müssen erkennen, dass das Lernen mit dem Ende der Schulzeit nicht aufhört. Eigentlich hört die Notwendigkeit, sich weiterzubilden, nie auf. Jene mit einem schlechten Abschluss machen die leidvolle Erfahrung, dass ein Mehrangebot an ...
Bielefeld (ots) - Der Sündenbock steht in diesen Tagen hoch im Kurs. Nun legt Bundesinnenminister Horst Seehofer nach einem grotesken wochenlangen Hickhack einen "Masterplan" vor, der die Schuldigen einer deutschen Verwaltungskrise in der schwächsten Gruppe sieht: bei den Flüchtlingen. Die Stimmungslage in ...
Bielefeld (ots) - Assistenzsysteme können Leben retten. Deshalb ist es ein Schritt in die richtige Richtung, wenn Verkehrsminister Scheuer darauf dringt, dass für Lastwagen elektronische Helfer flächendeckend eingeführt werden. Wenn ihr Gebrauch auch nur das Leben eines auf dem Bürgersteig radelnden Kindes ...
Bielefeld (ots) - Gerhard Schröder mal wieder. Mit Autokraten, Diktatoren und anderen Alleinherrschern kann der Basta-Kanzler einfach gut. Man versteht sich eben unter Polit-Machos. Vielleicht käme der 74-Jährige auch mit Donald Trump (72) klar. Ausgeschlossen ist das nicht. Nun ist schon so ziemlich alles gesagt über Schröder und den »lupenreinen Demokraten« im ...
Bielefeld (ots) - Davis weg. Johnson weg. Auf der britischen Insel häufen sich die Exits. Nur für einen geordneten Brexit stehen die Chancen immer schlechter. Gerade erst hat Theresa May die Mehrheit des Kabinetts für ihren Vorschlag eines »weichen Ausstiegs« aus der EU gewinnen können, schon stürzt das ohnehin wackelige Kartenhaus erneut ein. Zeit, um das ...
Bielefeld (ots) - Was sind Talkshows? Kostengünstig. Was noch? Quotenfixiert (Motto: provokant statt relevant). Und sonst? Boulevard. Dem, der glaubt, Plasberg, Will & Co. wirkten an der Schaffung des mündigen Bürgers mit, ist nicht mehr zu helfen. Schon vor gut sechs Jahren, da hatte die ARD gerade den Schwatz des Entertainers Günther Jauch mit vier weiteren ...
Bielefeld (ots) - Das kann nur Horst Seehofer: Per Interview erklärt der CSU-Chef und Innenminister den Streit mit Angela Merkel über die Asylpolitik für erledigt - nachdem er nur kurz zuvor mit einem neuerlichen Alleingang gedroht hatte. Ist das noch Selbstüberschätzung oder schon Verzweiflung? Fakt ist: Seehofer ist politisch am Ende. Wenn der Innenminister das ...
Bielefeld (ots) - Die Tham-Luang-Höhle ganz im Norden Thailands. Bis vor wenigen Tagen war dieses Naturschutzgebiet an der Grenze zu Myanmar wohl nur wenigen Asien-Reisenden bekannt. Spätestens seit dem Wochenende blicken aber Menschen aus allen Ländern der Welt angstvoll auf diesen Fleckchen Erde. Denn es lässt wohl niemanden unberührt, was sich da seit zwei ...
Bielefeld (ots) - Das ist immer so. Nach Fehlschlägen dieser Größenordnung wagen sich die Beteiligten nach und nach aus der Deckung. Wie man sich erinnert, ist der Fußball-Weltmeister Deutschland beim Unternehmen Titelverteidigung grandios gescheitert. Auch anonym vorgebrachte Hinter-den Kulissen-Verwerfungen ...
