Bielefeld (ots) - Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) greift in die Islam-Debatte ein und verteidigt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen Angriffe aus der CDU. »Die Schärfe der Kritik, die einige aus meiner Partei an einer Islam-Debatte üben, ist weder nachvollziehbar noch sachgerecht. Die Debatte ist sogar überfällig, wenn man sich beispielsweise den Alltag an Berliner Schulen bis hin zu ...
Bielefeld (ots) - "Wegschauen, weghören und schnell zu den Akten legen ist immer noch Routine" Bielefeld. Vor dem Hintergrund judenfeindlicher Vorfälle an Schulen hat sich Volker Beck, Lehrbeauftragter am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien (CERES), für grundsätzliche Meldepflichten bei ...
Bielefeld (ots) - Israel will am 14. Mai den 70. Jahrestag seiner Gründung feiern. Die Palästinenser nennen diesen Tag »Nakba«: Katastrophe. Und man muss leider befürchten, dass es zu einer solchen kommen könnte. Denn es gibt ein Szenario, das den jüdischen und demokratischen Staat mit Sorge umtreibt. Wie könnte Israel reagieren, wenn Hunderttausende ...
Bielefeld (ots) - Pekings Reaktion auf die Strafzölle der USA hat nicht lange auf sich warten lassen und kommt leider auch nicht überraschend. Die Diktatur in China musste wohl ein Zeichen setzen, um in dem sich anbahnenden globalen Handelskonflikt nicht ihr Gesicht zu verlieren. Im Sport würde man von einem Revanchefoul sprechen. Leider gibt es niemanden, der wie ...
Bielefeld (ots) - Chinas Antwort auf amerikanische Strafzölle für Stahl und Aluminium hört sich dramatischer an als sie ist. Zwar stehen nun fast 130 US-Produkte auf einer Liste neuer Zölle. Doch unter dem Strich geht es um gerade einmal drei Milliarden Euro Zwangsabgaben für Einfuhren. US-Präsident Donald Trump hatte den Chinesen umgekehrt Handelsbarrieren im ...
Bielefeld (ots) - Fast nichts ist sicher im Leben. Nur eines: Das Leben ist endlich. Genau das macht es so wertvoll. Darum geht es an Karfreitag und Ostern. Alles, was im Übermaß verfügbar ist, inflationär vorhanden ist, hat weniger Wert. Das ist beim Leben nicht anders als beim Geld und selbst beim Vergnügen. Ständiger Spaß ist Goethes Faust nicht erstrebenswert. Lebten wir Menschen ewig auf dem Planeten Erde, ...
Bielefeld (ots) - Schafft Hartz IV ab! Stoßt Gerhard Schröder in den Abgrund der Geschichte! Lasst uns Sozialdemokraten endlich wieder links sein! Ob Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) geahnt hat, dass er seiner Partei mit dem Vorstoß zum »solidarischen Grundeinkommen« eine dermaßen hysterische Diskussion bescheren würde? Ganz unschuldig ...
Bielefeld (ots) - Viel ist zuletzt darüber gestritten worden, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht. Vehemenz und Ertrag der Debatte standen dabei in einem eklatanten Missverhältnis. Die Diskussion blieb fruchtlos. Was schon allein daran liegt, dass die Zuschreibung »Der Islam gehört zu Deutschland« und ebenso die dazugehörige Antithese »Der Islam ...
Bielefeld (ots) - Kann Carles Puigdemont in Spanien mit einem fairen Prozess rechnen, sollte Deutschland ihn ausliefern? Nein, sagen die Anhänger des katalanischen Separatisten, dem Rebellion und Veruntreuung vorgeworfen wird. Über Spanien liege immer noch der Schatten der 1975 untergegangenen Diktatur. Auf ...
Bielefeld (ots) - Liegt es nun an den familienpolitischen Segnungen, der anhaltend guten Wirtschaftslage oder an einem Wandel hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit bei der Familienarbeit? Am Ende spielen wohl alle drei Gründe eine Rolle. Längst geht es für die potenziellen Mütter nicht mehr Kinder oder Karriere, sondern Kind und Karriere. Diesen Schluss lässt ...
Bielefeld (ots) - Bislang beherrschte die CSU die innenpolitische Debatte. In der vorösterlichen Woche wechselt diese Vorherrschaft zur Sozialdemokratie. Mit seiner unverhohlenen Ankündigung, die Hartz-IV-Gesetze zur Debatte zu stellen und gegebenenfalls abzuschaffen, liegt der neue Arbeits- und Sozialminister ...
Bielefeld (ots) - Darf die das? Eine Bildungsministerin, die sich zitieren lässt mit dem Satz "Wir müssen die berufliche Bildung aufwerten"? Um es kurz zu machen: Sie darf das. Sie muss es sogar. Die Vorgängerinnen von Anja Karliczek, Annette Schavan und Johanna Wanka, waren auf Studium und Forschung fokussiert. Dass die Neue den Akzent anders setzt, ist angemessen. ...
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Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der NRW-SPD, Michael Groschek, unterstützt Stimmen in seiner Partei, die auf eine Abschaffung von Hartz IV dringen. "Durch ein faktisch wahrnehmbares Recht auf Arbeit - auch durch öffentliche Beschäftigungsangebote mit einem auskömmlichen Grundeinkommen - kann Hartz IV überwunden werden", sagte er der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalen richtet bei der Staatsanwaltschaft in Bielefeld ein Sonderdezernat für Straftaten gegen ältere und hochbetagte Menschen ein. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU), Senioren ...
Bielefeld (ots) - Die NRW-SPD stellt sich neu auf. Dabei gilt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) als aussichtsreichster Kandidat für den Vorsitz des mitgliederstärksten Landesverbandes. "Es gibt einen geordneten Prozess", sagte Hartmann dem Blatt, "aber ich freue mich ...
Bielefeld (ots) - Die Bertelsmann-Kritik an unfairen Wettbewerbsbedingungen im Medienbereich fällt ziemlich hart aus. Zu Recht! Natürlich gibt es gute Gründe, den Mediensektor etwa im Kartellrecht anders zu behandeln als Autohersteller oder Würstchenproduzenten. Schließlich haben Zeitungen, Zeitschriften, Radio- und Fernsehsender in Demokratien eine wichtige ...
Bielefeld (ots) - Die Erschütterung ist groß, als der Vater einer jüdischen Grundschülerin aus Berlin öffentlich macht, dass seine Tochter von muslimischen Mitschülern mit dem Tod bedroht wird, weil sie nicht an Allah glaubt. Ebenso groß ist das Bedürfnis vieler Politiker diese Tat als Einzelfall ...
Bielefeld (ots) - Gerade hat in Köln ein Prozess gegen Betrüger begonnen, die ältere Menschen erpresst haben sollen. Der Anklageschrift zufolge riefen die jungen Männer als falsche Polizeibeamte an und gaukelten vor, es lägen türkische Haftbefehle wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Gegen ...
Bielefeld (ots) - Der Erziehungswissenschaftler Klaus Hurrelmann zieht eine widersprüchliche Bilanz der 68er-Bewegung. "1968 hat alles kaputt gehauen und eine schreckliche Einseitigkeit in die Pädagogik gebracht. Aber wahrscheinlich war das nötig, um von der autoritären Schiene herunterzukommen", sagte Hurrelmann dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" ...
Bielefeld (ots) - Die Staatsanwaltschaft Detmold prüft die Erfolgsaussichten einer Strafanzeige gegen die Telekom. Oberstaatsanwalt Christopher Imig sagte dem WESTFALEN-BLATT, Telekommunikationsanbieter hätten ihm in den vergangenen Monaten in zwei Fällen die Standort-Handydaten geflohener Mörder nicht ...
Bielefeld (ots) - Heiko Maas hat seinem Amtsvorgänger eines schon mal voraus. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat ihn bei seinem Antrittsbesuch in Israel empfangen. Das war Ende April 2017 anders, als der damals neue Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) darauf beharrt hatte, sich ausgerechnet bei seinem ersten Auftritt in Jerusalem mit Aktivisten ...
Bielefeld (ots) - Nach dem Überfall auf einen Geldboten am Samstag bei IKEA in Köln prüft die Polizei mögliche Zusammenhänge mit Raubüberfällen, die den drei untergetauchten früheren RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub, Burkhard Garweg und Daniela Klette zur Last gelegt werden. "Wir sind in dieser Sache mit der Kölner Polizei in einem engen Austausch", ...
Bielefeld (ots) - Der Kalte Krieg hat über Jahrzehnte verhindert, dass das Stalag 326 in Stukenbrock und das Gedenken an die Opfer - zu großer Mehrheit Soldaten der Roten Armee - in das Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit rücken konnte. Denn Soldaten, vor allem fremder Armeen, sind in der Geschichtsschreibung zumeist Täter, selten Opfer. Und beim Vormarsch der ...
Bielefeld (ots) - Ach, hätte der spanische Geheimdienst den entscheidenden Tipp doch zeitig genug den Finnen oder Dänen gegeben. Dann säße Carles Puigdemont jetzt hinter schwedischen Gardinen in Helsinki oder Kopenhagen und nicht in Neumünster. Und die deutsche Politik könnte sich entspannt zurücklehnen. So aber wird der Fall des katalanischen ...
Bielefeld (ots) - Während Angela Merkel und Horst Seehofer noch darüber streiten, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, hat offenbar erneut ein Islamist in Frankreich zugeschlagen. Es ist wie bei bislang jedem Attentat in unserem Nachbarland: Der Mörder war den Behörden bekannt, war kleinkriminell, wurde observiert, galt offenbar als »Gefährder« - und ...
Bielefeld (ots) - Neue Ideen haben es in der Gesundheitspolitik besonders schwer. Kaum geäußert, geraten sie schon zwischen die Mühlsteine der Lobbyisten, wo sie oft in kurzer Zeit bis zur Unkenntlichkeit zerrieben werden. Schon aus diesem Grund sind der neue Gesundheitsminister Jens Spahn sowie sein Staatssekretär und Pflegebeauftragter Andreas Westerfellhaus ...
Bielefeld (ots) - Keine Strafzölle für die EU: Das Durchatmen der heimischen Wirtschaft war so vernehmlich, dass man mit der Luft gleich einen Hochofen hätte anblasen können. Schon am Tag danach hat man allerdings das Gefühl, bei diesem tiefen Durchatmen hätten die Wirtschaftskapitäne zu viel kalte Luft in die Lunge bekommen. Die Stimmung ist mies, die Sorgen ...
Bielefeld (ots) - Wenn Parteien Wahlen verloren haben, reden ihre Vorsitzenden davon, dass sie ihre Politik besser verkaufen müssten. Parteiprogramme und politische Inhalte sollen wie Waren vermarktet und an die Konsumenten gebracht werden - die Wähler. Nun ist Politik kein Produkt wie jedes andere, aber für die Werbeplattform Facebook schon. Ob Modekonzern oder ...
Bielefeld (ots) - Beim Bäcker, vor dem Restaurant, am Supermarkt - jeder von uns hat sie schon mal gesehen: die Aufkleber mit dem Bild eines Vierbeiners, versehen mit der Botschaft: Wir müssen draußen bleiben! Die Deutsche Fußball-Liga hat gestern nun einen ganz ähnlichen Sticker an die Tür zu ihrer schicken Zentrale in Frankfurt am Main geklebt. Der Slogan ist ...
