Bielefeld (ots) - Der Rechtsstaat macht sich zum Hampelmann, wenn Gesetze de facto nicht mehr angewendet werden können. Da nutzt das NRW-Innenministerium, das im Fall Anis Amri schwer gescholten wurde, eine bisher kaum beachtete Vorschrift im Aufenthaltsgesetz, um einen mutmaßlichen türkischen Gefährder aus Altenbeken in sein Heimatland abzuschieben. Das von dem ...
Bielefeld (ots) - Auf den Straßen vor dem Parlament in Barcelona brach am Freitag Jubel aus: Doch zum Jubeln gibt es keinen Grund. Mit seiner Unabhängigkeitserklärung treibt das Regionalparlament Katalonien an den Rand des Abgrunds und Spanien in eine ungewisse Zukunft. Um es klar zu sagen: Was in Katalonien ...
Bielefeld (ots) - Unter übergroßer Bescheidenheit leidet der neue NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst nicht. Mit Sätzen wie "Ich will das haben", bezogen auf ein einheitliches Kombi-Verkehrsticket für NRW oder "Die Radfahrer werden ihr Glück kaum fassen können" hat der CDU-Politiker aus dem Münsterland die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Für den Vorsitzenden der NRW-SPD, Michael Groschek, sind die jetzt bekannt gewordenen Diskussionspapiere der beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Olaf Scholz und Ralf Stegner kein Hinweis auf einen Machtkampf in der SPD. Der Vorsitzende Martin Schulz habe schließlich die gesamte ...
Bielefeld (ots) - Endlich! Endlich hat der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ein erstes Signal gesendet, die ultralockere Geldpolitik allmählich zu beenden. Es ist jedoch keine Kehrtwende, es ist lediglich ein Trippelschritt. Wie von vielen Experten erwartet, wird die Notenbank ihre Anleihekäufe zurückfahren - von monatlich 60 auf 30 Milliarden ...
Bielefeld (ots) - Während uns Bürgern von den Politikern mehr Sicherheit und höchste Anstrengungen im Kampf gegen die Terrorgefahr versprochen werden, ziehen die Telekommunikationskonzerne und die Bundesnetzagentur einfach den Stecker bei der Verbindungdatenspeicherung. Ein Bundesgesetz wird mal eben ausgehebelt ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf/Bielefeld. Nordrhein-Westfalens neue Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) will Ortseinfahrtsschilder mit zusätzlicher Bezeichnung der jeweiligen Ortsnamen in Plattdeutsch erlauben. Wie Scharrenbach der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Donnerstagausgabe) ...
Bielefeld (ots) - Wenn US-Präsident Donald Trump seine Wirtschaft gegen Konkurrenz aus dem Ausland schützen will, dann wird er auch aus Deutschland gerne wegen Marktfeindlichkeit und Protektionismus kritisiert. Doch allzu laut sollte die Schelte besser nicht ausfallen. Denn das Verhalten der deutschen Regierung im Fall der Fluglinie Air Berlin ist ja nun auch alles ...
Bielefeld (ots) - Der größte Deutsche Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik hat nun also seine Arbeit aufgenommen. Angela Merkel und ihr Kabinett bleiben so lange geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gewählt ist. So will es die Verfassung. 709 Abgeordnete gehören dem Parlament an. Damit ist der Deutsche Bundestag nicht nur so groß wie nie ...
Bielefeld (ots) - Kirchen sind für gläubige Menschen mehr als nur Gebäude. Sie verkörpern Erinnerungen an Taufe, Kommunion, Firmung und Hochzeit. Sie stehen für lebendige Gemeinschaft im Glauben an Gott. In Zeiten aber, in denen die Zahl der Kirchenmitglieder sinkt und sich weniger Priester in größer werdenden Pastoralverbünden um die seelischen Belange der ...
Bielefeld (ots) - Okay, mit Fontanes »Effi Briest« muss man Kleinkindern nicht kommen. Aber wie wär's mit einem Bilderbuch? Dicke Pappe. Stabil. Etwas, woran sich ein Baby abarbeiten kann. Erst haben Mama oder Papa ein paar Zeilen vorgelesen und dabei so schön gekuschelt, danach wird dieses ulkige Ding, das die Erwachsenen »Medium Buch« nennen, mit Hand und Fuß, ...
Bielefeld (ots) - Selbst die Rechtsvertreter der kleinen Parteien, die die Einführung einer 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen verhindern wollen, waren erstaunt. Der Auftritt des Rechtsvertreters des Landtags, der die Sperrklausel im vergangenen Sommer beschlossen hatte, vor dem NRW-Verfassungsgericht in ...
Bielefeld (ots) - Dass die alte Landesregierung Kreditrückzahlungen ihres eigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) vorzeitig einkassierte, bezeichneten die Finanzpolitiker der neuen schwarz-gelben Landesregierung bisher gerne als "Trick", um den eigentlich schuldengeplagten Haushalt des Landes aufzuhübschen. ...
Bielefeld (ots) - Die Pflegeform wirkt. Das beweisen die jüngsten Zahlen der Pflegekassen. Die Zahl der Leistungsempfänger ist seit der zu Jahresbeginn eingeführten Neuregelung um 220000 gestiegen. Vielen älteren Menschen wird so der Verbleib in der eigenen Wohnung erleichtert, körperlich gesunde Demenzpatienten erhalten endlich eine ihnen angemessene ...
Bielefeld (ots) - Mit der sozialen Marktwirtschaft ist das Versprechen verbunden, dass jeder am Wohlstand teilhaben kann. Von dieser Zusage ist die Bundesrepublik heute wieder weit entfernt. Es ist höchste Zeit umzusteuern. Dafür gibt es eine Reihe guter Gründe. Einer ist der wissenschaftliche Befund, dass Familien einmal eingetretener Armut kaum entrinnen können. ...
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Bielefeld (ots) - Wer in den Meinungsforen der sozialen Medien die aktuelle Sexismus-Debatte verfolgt, stellt eines fest: Die Diskussion ist in eine bedenkliche Schieflage geraten. Und Aussagen wie von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles machen den Diskurs nicht leichter. Wenn die noch amtierende Bundesarbeitsministerin beklagt, dass sie als Frau in der Politik ...
Bielefeld (ots) - Im Osten nichts Neues? Chinas alle fünf Jahre tagender Volkskongress scheint derzeit genauso langweilig und unspektakulär zu verlaufen wie zu Zeiten des Großen Vorsitzenden Mao Tsetung (1893-1976). Das formal höchste Beschlussorgan des 1,4-Milliarden-Volkes war schon immer ein Scheinparlament. Beim bloßen Gedanken an Debatte verfallen die 2300 ...
Bielefeld (ots) - Der Vorwurf ist ungeheuerlich: ein V-Mann, der gewaltbereite Islamisten ausspioniert, sie aber zugleich zu Anschlägen anstachelt? Die vielen Pannen und Fehler, die der Berliner Sonderermittler Bruno Jost im Fall des Attentäters Amri beschrieben hat, sind für sich genommen schon erschreckend genug. Die Vorstellung, dass dem Landeskriminalamt seine ...
Bielefeld (ots) - Der Fall des Produzenten Harvey Weinstein, der zum Symbol für Sexismus und Machtmissbrauch in der Filmbranche wurde, ist nur die Spitze eines Eisbergs. Wer das immer noch nicht glaubt, sollte sich die unzähligen Beiträge im Internet anschauen, in denen Opfer sexueller Übergriffe aktuell ihre Geschichten erzählen. Wieder ist es ein Hashtag, also ...
Bielefeld (ots) - Das Verhalten der Ermittlungsbehörden im Vorfeld des Terroranschlags von Anis Amri auf einem Berliner Weihnachtsmarkt sorgt auch fast ein Jahr danach noch für immer neue unfassbare Schlagzeilen. Die neueste, dass möglicherweise ein vom Landeskriminalamt bezahlter V-Mann Amri erst zu seinem ...
Bielefeld (ots) - Libori, diese kurze Zeit im Jahr, wenn Paderborn im Ausnahmezustand ist. Die Nuss-Sahne-Torte meiner Großmutter aus dem Ruhrgebiet. Sogar der Blitzer auf der A2, der mich zwangsentschleunigt, kurz bevor ich zuhause bin. Das alles ist Heimat für mich, nicht die genannten Orte, sondern die ...
Bielefeld (ots) - Der Star wird zum Auslaufmodell. Zwar ist er zum Vogel des Jahres 2018 in Deutschland gekürt worden - rückt in der aktuellen bundesweiten Roten Liste der Brutvögel gleichwohl in die Kategorie »gefährdet«. Ein schlimmer Aufstieg. Laut Nabu gingen von 1998 bis 2009 etwa 13 Millionen Brutpaare bei den Vögeln verloren, ein Minus von 15 Prozent. ...
Bielefeld (ots) - Wie weit der Weg nach Jamaika ist, das wissen Union, FDP und Grüne spätestens jetzt. Wie kann zusammenwachsen, was eigentlich gar nicht zusammengehört? Vor 60 Jahren plakatierte die CDU vor der Bundestagswahl 1957 Kanzler Konrad Adenauer mit dem Slogan »Keine Experimente!«. Heute bezeichnet Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) die mögliche ...
Bielefeld (ots) - Die Zahl ist besorgniserregend: 2.773 Menschen in OWL galten 2016 als wohnungslos. Das bedeutet zwar nicht, dass diese Menschen alle unter Brücken schlafen. Aber sie leben in unsicheren Lebensumständen, die unzumutbar und eines Sozialstaates unwürdig sind. Die wesentliche Ursache - der Mangel an ...
Bielefeld (ots) - Zum Schluss klatschte der Ball an den Pfosten, aber ein später Siegtreffer hätte den blassen BVB-Auftritt auch nicht übertüncht. Die Eingliederung in die Europa League, wenn denn wenigstens dies als Tabellendritter hinter Real und Tottenham gelingt, kann den Schaden nur leidlich begrenzen. Die ...
Bielefeld (ots) - Auf die Macht der Bilder setzt der Verein »Tierretter.de« bei seinen Vorwürfen gegen Schweinehalter. Das war im Fall des Betriebs der Familie von NRW-Landwirtschaftsministerin Christiane Schulze Föcking so - und das ist jetzt bei den vier an den Pranger gestellten Betrieben in OWL nicht anders. So viel Aufmerksamkeit wie möglich wollen die ...
