Bielefeld (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass in der Politik Beschlüsse gefasst werden, von denen jeder weiß, dass sie nicht realisierbar sind. Beispiel CSU: Die 101-köpfige Fraktion im bayerischen Landtag kam nach viereinhalbstündiger Aussprache mit Ministerpräsident Horst Seehofer ohne förmliche ...
Bielefeld (ots) - Plötzlich ist aus dem Jäger Horst Seehofer ein Gejagter geworden. Dabei wollte der CSU-Chef doch eigentlich der Schwesterpartei CDU den rechten Weg weisen und so zugleich dem Wahlvolk daheim in Bayern klar machen, dass an einer absoluten Mehrheit für die CSU auch bei der Landtagswahl im Herbst 2018 kein Weg vorbeiführen darf. Stattdessen muss er ...
Bielefeld (ots) - Ein begeisterter Europäer. Wo gibt es das heute noch? Was Frankreichs junger Präsident Emmanuel Macron gestern im hochwürdigen universitären Rahmen an der Pariser Sorbonne als seine Vision eines starken, einigen und demokratischen Staatenbundes entwarf, ist früher schon geträumt worden. An ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der neue NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die geplante Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen kritisiert. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Mittwochsausgabe). Bei einem Treffen mit Laschet in Den Haag hatte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte die Maut kritisiert. Sie sei dem Handel ...
Bielefeld (ots) - Dass sich die AfD wenige Tage nach der Wahl spaltet, dürfte manchem Kritiker ein hämisches Grinsen entlocken. Dabei ist der Streit in der Partei der Radikalen weder überraschend noch ein Grund zur Erleichterung. Frauke Petry hat immer behauptet, Vertreterin eines bürgerlichen Flügels zu sein. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, hat die De-facto-Ernennung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden scharf kritisiert. »Ich bin nicht der einzige, der ein Problem mit diesem Verfahren hat. Viele finden das nicht gut«, sagte Achim Post dem Bielefelder ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich - so scheint es - ist doch alles ganz einfach: Es reicht rechnerisch für ein Regierungsbündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen. Zugleich signalisiert Angela Merkels Alternative für eine Regierungsbildung in einer neuen großen Koalition, die SPD, dass sie nicht zur Verfügung stehen ...
Bielefeld (ots) - Alles beim Alten könnte man zu den Ergebnissen der Bundestagswahl in Ostwestfalen-Lippe denken. Denn die großen Parteien CDU (4) und SPD (3) halten die Zahl ihrer Direktmandate. Doch bei genauem Hinsehen ergeben sich viele spannende Aspekte. Bemerkenswert ist die Auferstehung der FDP, die sich - ...
Bielefeld (ots) - Es ist jetzt viel von Staatsräson die Rede, wenn von der SPD wegen ihrer Absage an eine erneute Große Koalition mehr Verantwortung eingefordert wird. Ja, der Staatsräson war die SPD vor vier Jahren mit der Neuauflage eines Bündnisses mit der CDU/CSU gefolgt. Eine mögliche rot-rot-grüne Koalition schlug sie aus. Das Ergebnis: Die bereits schwache ...
Bielefeld (ots) - Die AfD hat politisch nur ein Thema, die Flüchtlingskrise, aber sie hat viele Personen, die die Partei prägen und führen wollen: Gauland, Weidel, Höcke, Petry. Der vielschichtige Chor der dissonanten Stimmen ist bei der AfD nicht Ausdruck einer lebendigen Diskussionskultur, sondern ein echtes Problem für den Bestand der Partei. Montag, am Tag des ...
Bielefeld (ots) - Das Jamaika-Projekt gelingt mit der CSU oder scheitert an der CSU. Das dürfte seit Montag klar sein. Wenn Horst Seehofer den Satz »Wir haben verstanden« sagt, dann sollen diese Worte in Angela Merkels Ohren vielleicht nicht wie eine Drohung klingen. Eine Warnung sind sie allemal. 38,5 Prozent der Stimmen in Bayern hat die CSU bei der Bundestagswahl ...
Interliving - Eine Marke der Einrichtungspartnerring VME GmbH & Co. KG
Bielefeld (ots) - Bruce Darnell ist eins der prägnantesten Gesichter der deutschen Fernsehlandschaft. Jetzt hat er ein neues Eisen im Feuer: Er ist das Gesicht der brandneuen Möbelmarke Interliving, die am 25. September mit einer groß angelegten Kampagne an den Start geht. Der TV-Star gilt seit seiner Zeit als Jurymitglied und Catwalktrainer in der Sendung Germanys ...
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Bielefeld (ots) - Alle 111.000 Mitglieder der NRW-SPD erhalten noch in dieser Nacht eine Email vom SPD-Landesvorsitzenden Michael Groschek mit der Aufforderung, ihre Meinung zum Ergebnis der Bundestagswahl zu sagen. Dabei gebe es keine Tabus. Diskutiert werden soll über den Neuanfang nach der Niederlage der SPD, über Personalfragen, über Inhalte, über den Wahlkampf, erklärte SPD-Landeschef Michael Groschek in ...
Bielefeld (ots) - Deutschland geht es gut. Aber nicht allen Teilen von Bevölkerung und Land geht es gleich gut. Manche Menschen sind im Gegenteil vernachlässigt worden. Andere finden sich nicht ausreichend beachtet mit ihren Interessen. Dritte fürchten die Konkurrenz, die internationale vor allem, und deren ...
Bielefeld (ots) - Wählen Sie doch, was Sie wollen!« Mit dieser Provokation ließ einst ein heute noch erfolgreicher Politiker aufhorchen. Eine wichtige Botschaft - verpackt in gespielter Gleichgültigkeit: Lange nicht erschien ein Slogan so passend wie zu diesem Wochenende, wie zur Bundestagswahl 2017. Deutschland steht vor einer Zäsur, aber ist sich das Land ...
Bielefeld (ots) - Hinter der britischen Verzögerungstaktik beim Brexit-Poker steckt von Anfang an Methode. Im Moment hat das Spiel auf Zeit einen simplen Grund: Niemand weiß, wie lange sich Theresa May als Premierministerin im Amt halten kann. Seit der Wahl im Juni wird die Regierungschefin regelmäßig von ihren Gegnern bei den Konservativen angezählt - und beim ...
Bielefeld (ots) - Illegale Autorennen sind zulässig - aber nur vor dem Fernseher mit dem Gamepad in der Hand. Im echten Straßenverkehr sind sie kriminell und unverantwortlich. Deshalb ist das vom Bundestag verabschiedete und vom Bundesrat genehmigte Gesetz, das Haft für Raser und Veranstalter von illegalen Autorennen vorsieht, uneingeschränkt zu begrüßen. Eine ...
Bielefeld (ots) - Seit Wochen heißt es, der Wahlkampf sei langweilig (was ziemlicher Quatsch ist) und das Rennen um die Kanzlerschaft entschieden. Demnach, so geht die Rede weiter, steuert Angela Merkel in ihre vierte Amtszeit - mag sich Martin Schulz von der SPD auch abstrampeln, so viel er will. Der Haken bloß: Ob's so kommt, kann keiner vor Sonntagabend ...
Bielefeld (ots) - Pacta sunt servanda. Verträge sind einzuhalten. Dieser im römischen Kaiserreich formulierte Rechtsgrundsatz wird immer wieder gebrochen, zuletzt etwa bei der Krim-Besetzung. Auch der von Donald Trump beabsichtigte Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran ist ein Rechtsbruch. Denn Teheran hat nach Aussage der Kontrolleure alle Vertragsbedingungen ...
Bielefeld (ots) - Er war der erste Spitzenpolitiker aus einem westlichen Land, der dem Iran nach Unterzeichnung des Atomabkommens vor zwei Jahren einen Besuch abstattete: Sigmar Gabriel reiste als Bundeswirtschaftsminister nach Teheran, begleitet von einem großen Wirtschaftstross. Die Reise war der krönende ...
Bielefeld (ots) - Problem erkannt, Gefahr gebannt - so könnte die Einschätzung der Pflegereform lauten. Die Zahl derer, die Leistungen aus der Pflegekasse beziehen, ist deutlich gestiegen. Deutlicher sogar, als es die Macher der Reform erwartet hatten. Eine große Versorgungslücke scheint geschlossen worden zu ...
Bielefeld (ots) - Wer mit Mitte 20 noch bei seinen Eltern wohnt, der wird gerne belächelt. Bequem, verwöhnt und unselbstständig: So sind sie eben, die Dauergäste im »Hotel Mama«. Das haben die NRW-Statistiker nun als Zerrbild entlarvt. Ihre Zahlen legen den Schluss nahe, dass die meisten jungen Leute nicht aus freien Stücken, sondern aus purer Notwendigkeit ...
Bielefeld (ots) - Wenn 420.000 Muslime nach Bangladesch fliehen, dann tun sie das nicht aus Daffke. Und wenn die immer noch von Militärs kontrollierte Regierung des buddhistischen Myanmar wochenlang die Dinge treiben lässt, ist sie auch verantwortlich für die ethnischen Säuberungen. Deshalb ist es gut, dass Aung San Suu Kyi endlich ihr Schweigen gebrochen hat. ...
Bielefeld (ots) - Jeder kennt diesen Nesthocker, der noch immer zuhause wohnt, gut behütet von Mama. Er fühlt sich wohl im Miteinander und mit der Tatsache, nichts machen zu müssen - "Hotel Mama" ist der Begriff für das Wohnmodell. Die Studie von IT.NRW zeigt jedoch, dass es zu einem Großteil nicht ...
Bielefeld (ots) - Wer eine Rettungsgasse blockiert, der muss mindestens mit einer saftigen Geldstrafe zur Rechenschaft gezogen werden. Stimmt der Bundesrat am Freitag der verschärften Verordnung zu, müssen Autofahrer künftig aber auch dann tiefer in die Tasche greifen, wenn sie Einsatzkräften in sonstiger Art und Weise den Weg versperren. Beide Vergehen wiegen gleich schwer, begründet der ...
Bielefeld (ots) - Es gibt Momente, da offenbart sich die politisch-moralische Fitness einer Weltmacht während einer einzigen Rede. Gemessen an dem, was Donald Trump bei seinem ersten Auftritt auf der Weltbühne der Vereinten Nationen hinterließ, kann man von beängstigendem Trainingsrückstand sprechen. Während ...
Bielefeld (ots) - Wem es ernst ist mit der Demokratie, der kann nicht AfD wählen - da hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier absolut Recht. Eine Partei, die Minderheitenrechte beschneiden, die deutsche Geschichte umdefinieren und Andersdenkende am liebsten ins Ausland "entsorgen" will, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsenses. Nur: Darauf zu antworten, ...
Bielefeld (ots) - Am 16. und 17. November 2017 tauchen Studierende in die Vielfalt der Gruppenunternehmen ein und stellen Weichen für ihre Zukunft Jedes Jahr haben Studierende bei den Talent Days der Oetker-Gruppe die Chance, in persönlicher Atmosphäre die verschiedenen Unternehmen, ihre Branchen und mögliche Einsatzgebiete kennenzulernen. Jetzt können sich ...
Bielefeld (ots) - Was unterscheidet Zypern von einem Schleuserring? Die Regierung in Nikosia kassiert bei reichen Russen und Ukrainern ab, die Schleuser bei mehr oder weniger armen Schluckern. Alles, was Einwanderer sonst in der Europäischen Union vorlegen müssen, den Nachweis, dass sie sich zu Recht und permanent im Land aufhalten, dass sie sich integrieren, kein ...
