Bielefeld (ots) - Der Plan für die Einrichtung von Schutzzonen für Zivilisten in Syrien ist nur auf den ersten Blick eine gute Idee. Ohne robustes Mandat der Vereinten Nationen und ohne Beteiligung internationaler Friedenstruppen dürfte das Vorhaben statt zu mehr Frieden nur zu einer weiteren Eskalation führen. ...
Bielefeld (ots) - Zunehmende Politikverdrossenheit und schwindende Wahlbeteiligung galten noch bis vor Kurzem als Naturgesetze. Forscher und Politiker waren sich sicher: Wahlbeteiligungen von 90 Prozent wie in der Bundesrepublik der siebziger Jahre sind die historische Ausnahme. Danach ging es bergab, in den ...
Bielefeld (ots) - Des einen Freud, des anderen Leid. Der Baubranche geht es gut. Da könnte der Handel in Ostwestfalen-Lippe neidisch werden - zumal die Baustellen einen Teil ihrer Kunden aktuell eher abschrecken. Gleichzeitig haben aber viele Maßnahmen das Ziel, die Attraktivität der City zu erhöhen. Folgerichtig kritisieren die Händler nicht die Baumaßnahmen an ...
Bielefeld (ots) - Ist das die Lösung? Mittelmeerfluchten dort stoppen, wo sie beginnen - nämlich in Afrikas Problemstaaten. Was so simpel klingt, kann gefährlich schief gehen. EU-Migrationspartnerschaften sind gut gemeint, aber nur mit rechtsstaatlich sauberen Regierungen möglich. Gerade dort, wo Menschen die Flucht ergreifen, sind politische Musterknaben ...
Bielefeld (ots) - Wer sich um die politische Kultur in Deutschland Sorgen macht, dem ist dringend zu empfehlen, sich das TV-Duell zwischen den beiden französischen Präsidentschaftskandidaten noch einmal anzuschauen. Zweieinhalb Stunden haben sich Marine Le Pen und Emmanuel Macron am Mittwoch Abend gegenseitig ...
Bielefeld (ots) - Seit 2006 sorgen die sogenannten Steuer-CDs mit Daten vor allem von Schweizer Banken in Deutschland für Furore. Nicht nur in NRW, aber in NRW besonders, weil die Finanzbehörden sich hier den konsequenten Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben haben. Aus den Daten geht hervor, ...
Bielefeld (ots) - Seine Königliche Hoheit der Herzog von Edinburgh", nannte ihn der Buckingham Palast in London bei seinem offiziellen Titel, "hat entschieden, dass er ab Herbst diesen Jahres nicht mehr öffentliche Verpflichtungen ausführen wird. Bei dieser Entscheidung hat der Herzog die volle Unterstützung der ...
Bielefeld/Hannover (ots) - Ablenkung am Steuer gilt als häufigste Unfallursache - noch vor dem alkoholisierten Fahren. Das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung hat der Gesetzgeber bereits untersagt. Einer breiten Mehrheit geht dies jedoch nicht weit genug: Sie fordert ein hartes Durchgreifen und staatliche Verbote bei einer Vielzahl von weiteren Ablenkungen. Dies ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Der NRW-Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, hat sich empört über die Schweiz wegen deren Spionage-Aktivitäten in der NRW-Finanzverwaltung geäußert. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitagausgabe) sprach Lehmann von einem "starken Stück". Es sei ein Unding, dass ...
Bielefeld (ots) - Wenn das TV-Duell zwischen Hannelore Kraft und Armin Laschet eines bewiesen hat, dann das: Am persönlichen Umgang dieser beiden Spitzenpolitiker wird die Bildung einer Großen Koalition in NRW nicht scheitern. Phasenweise hätte das Duell glatt als Probe für ein Düsseldorfer Duett durchgehen können. Als Herausforderer war CDU Spitzenkandidat Armin Laschet zwar zum Angriff gezwungen, doch zumeist ...
Bielefeld (ots) - Eltern können schon die Werbebotschaften für Kinder im Fernsehen kaum kontrollieren, geschweige denn durch Erklärungen relativieren. Wenn sich die Kids in den sozialen Netzwerken tummeln, fehlt die Aufsicht oft ganz. Deshalb nutzen die Marketingstrategen diese Medien besonders gerne. Auch verbreiten sich attraktiv aufgemachte Spiele oder Filme ...
Bielefeld (ots) - Es kracht, es zischt, es riecht nach Dampf und Schwefel - sechs Wochen bevor es ernst wird, bietet das Schauspiel namens Brexit schon allerhand eindrucksvolle Theatereffekte. Wer die Hoffnung hegte, der erste Abschied eines EU-Staates könne eine harmonische Veranstaltung werden, war von vornherein ...
Bielefeld (ots) - Einen eindeutigen Sieger gibt es bei TV-Duellen selten: Dafür liegt die Wahrheit wohl zu sehr im Auge des Betrachters. So war es auch gestern Abend wieder. Zwar griff CDU-Herausforderer Armin Laschet vor allem in der ersten halben Stunde und begünstigt durch die Wahl der Themenfelder mutig an, ...
Bielefeld (ots) - Das war er also, der Schlagabtausch zwischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrem Herausforderer Armin Laschet. Er war intensiv, heftig und kontrovers - wie es sich für politischen Streit gehört. Er war - vielleicht mit Ausnahme der Debatte um die Innere Sicherheit - von Respekt ...
Bielefeld (ots) - Sie reden noch miteinander. Das ist schon das Weitestgehende, was man zum Treffen der Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi sagen kann. Das darf und wird sich auch so lange nicht ändern, so lange Moskau an der Besetzung der Krim, an der Destabilisierung der Ost-Ukraine und an der Unterstützung für den syrischen ...
Bielefeld (ots) - Im Fleisch- und Wurstwarenmarkt schlucken die Großen weiter die Kleineren. Kaum eine Woche vergeht in der Branche, ohne dass wieder ein Unternehmen vor dem Aus steht oder unter das Dach eines starken Partners schlüpft, um sich zu retten. Der Verdrängungswettbewerb in der von wenigen großen und hunderten kleineren Betrieben geprägten Branche ist ...
Bielefeld (ots) - DDer Satz "Wir sind nicht Burka" ist schlechtes Deutsch. Das ist nicht nur unter Germanisten keines Streits würdig. Thomas de Maizière klingt ebenfalls nicht wirklich deutsch, auch wenn viele französische Hugenotten dieses Namens schon vor vier Jahrhunderten einwanderten. Gleichwohl wird man den ...
Bielefeld (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zieht eine personelle rote Linie für eine mögliche Regierungsbeteiligung der FDP in Nordrhein-Westfalen. "Ein Kabinett, in dem Ralf Jäger weiter Innenminister sein dürfte, ist für die FDP untragbar", sagte Lindner dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Mittwochsausgabe). Umfragen hatten in NRW zuletzt eine ...
Bielefeld (ots) - Die Tatsache an sich ist bemerkenswerter als der Inhalt des Textes: Innenminister Thomas de Maizière hat in einem großen Namensbeitrag in einer Zeitung die Debatte um eine neue "Leitkultur für Deutschland" angestoßen. Der CDU-Minister wird das kaum ohne Rückendeckung des Kanzleramtes und der ...
Bielefeld (ots) - Wer braucht schon die FDP?, hat deren bekanntester Frontarbeiter, Christian Lindner, mit schauspielerischer Attitüde auf dem Wahlparteitag der Liberalen gefragt. Der Mann ist nicht schlecht. Lindner braucht die Aufbautruppe mit APO-Status als politische Bühne, um gezielt die Lücken anzusteuern, ...
Bielefeld (ots) - Wenn Wahlen vor der Tür stehen, dann wird sie gerne beschworen - vornehmlich in konservativen Kreisen der Union: die deutsche »Leitkultur«. Diesmal ist es Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der einen Zehn-Punkte-Katalog zur »Leitkultur« vorlegt - als Einladung zur Diskussion, wie er beteuert. Einer Einladung dazu hätte es nicht ...
Bielefeld (ots) - Jetzt beginnen die Wochen der Wahrheit für die FDP. Die Liberalen sehen sich gut gerüstet, das Selbstbewusstsein ist zurück. Und die Partei folgt ihrem Vorsitzenden Christian Lindner bedingungslos. Alle wissen: Er ist ihr Mann. Ohne ihn sähe es düster aus. Doch folgen auch die Wähler? Linder muss nun liefern. Sein Wiederbelebungsversuch der FDP ...
Bielefeld (ots) - Eine Scheidung ist schon im Privaten ziemlich kompliziert. Vielfach größer ist die Herausforderung durch den Brexit. Immerhin müssen die Regierung in London die Interessen von England, Schottland und Nordirland, die EU-Kommission sogar von 27 Staaten zusammenführen. Dabei konnte Premierministerin Theresa May nicht ohne Grund auf unterschiedliche ...
Bielefeld (ots) - Die Ankündigung des türkischen Staatschefs, über eine Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen zu lassen, lässt Jeden, der an unser Wertesystem und Verfassungsrecht glaubt, innerlich aufschreien. Eine Abstimmung in Deutschland muss unter allen Umständen verhindert werden. Es war bereits ...
Bielefeld (ots) - 100 Tage nach Amtsantritt hat der launische Selbstvermarkter im Präsidentenamt historisch katastrophale Umfragenwerte. Die Mehrheit der Amerikaner traut Donald Trump nicht. Kaum eines seiner vollmundigen Versprechen ist eingelöst oder wenigstens seriös auf den Weg gebracht - sieht man von der ...
Bielefeld (ots) - Ums hässliche, die Opfer verachtende »Gaffen« ging es nun letztlich gar nicht im sogenannten »Gaffer-Prozess«. Denn - man glaubt es kaum - das Handy, mit dem der Angeklagte die Unfalltoten und Verletzten in Bremervörde vor knapp zwei Jahren fotografiert und gefilmt haben soll, wurde von den Ermittlern nie sichergestellt. Immerhin aber hat das ...
Bielefeld (ots) - Die Zeiten in der öffentlichen Verwaltung haben sich gründlich geändert. Angestaubte Büros mit muffigen Aktenordnern sind Schnee von gestern. Die moderne Verwaltung nutzt die Vorzüge der digitalen Kommunikation, um bürokratische Abläufe zu verkürzen und Wartezeiten so kurz wie möglich zu ...
Bielefeld (ots) - Die Bundeswehr versteht sich als eine moderne Armee - ihr Leitbild ist der Bürger in Uniform, ausgestattet mit demokratischen Rechten und Pflichten. Unmenschlicher Drill oder sexuell-sadistische Praktiken in der Truppe konterkarieren diesen Anspruch, zumal wenn es sich nicht um Einzelfälle, ...
Bielefeld (ots) - Man muss Benjamin Netanjahu - diesen wankelmütigen Politiker und Machtmenschen - nicht mögen. Seine Entscheidung, den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel nicht zu treffen, sollte man aber gut finden. Denn dadurch findet vielleicht endlich einmal eine intensivere Beschäftigung mit den in Israel wirkenden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ...
Bielefeld (ots) - Fehlende Rettungsgassen auf der Autobahn, zerstochene Reifen von Rettungswagen und Angriffe auf Ärzte und Pfleger. Wer Rettungskräfte, Polizisten und Feuerwehrleute bei der Arbeit behindert oder gar attackiert, greift nicht nur die Menschen in Uniformen und Kitteln an. Die Gewalttäter riskieren ...
