Bielefeld (ots) - Faschismusvorwürfe, Wiedereinführung der Todesstrafe, Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens: Die Verbalattacken und Drohungen aus Ankara werden immer lauter und sind kaum noch zu ertragen. Kann die Regierung Merkel da weiter so gelassen reagieren, wie sie es bisher tut? Ja, kann sie. Die Strategie der Deeskalation ist richtig. Erdogan ist im ...
Bielefeld (ots) - Rainer Wendt ist in den vergangenen Wochen zweimal der Lüge überführt worden. Einmal, als er gegenüber »Report München« bestritt, vom Land NRW bezahlt zu werden, obwohl er nicht mehr als Polizist arbeitet. Und später, als er der Deutschen Presse-Agentur sagte: »In der Summe übersteigen meine Einkünfte das Gehalt eines Hauptkommissars ...
Bielefeld (ots) - Was mag nur in Sigmar Gabriel vorgegangen sein, als fest stand, dass Martin Schulz der für alle Delegierten richtige, bessere, vor allem aber erfolgversprechende Nachfolger ist? 100 Prozent Schulz - das ist ein eigentlich für die SPD undenkbares Wahlergebnis für einen Vorsitzenden. Nicht einmal ...
Bielefeld (ots) - Die Kanzlerin macht als Regierungschefin auf internationalem Parkett alles richtig. Und als Wahlkämpferin zugleich alles falsch. Als Regierungschefin zeigt Angela Merkel gute Miene zu dem bösen Spiel, das Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan der Welt derzeit auf öffentlicher Bühne bieten. Der US-Präsident tritt, kaum dass die Kanzlerin wieder ...
Bielefeld (ots) - Es wurden keine Krisen gelöst oder große Beschlüsse gefasst. Aber das war auch nicht erwartet worden, wenn der mächtigste Mann der Welt erstmals auf die mächtigste Frau Europas trifft. Vielmehr ging es bei diesem Premieren-Besuch um ein reines Kennenlernen, ein erstes Beschnuppern. Zu sehen, ob die Chemie stimmt und welchen Umgang man miteinander ...
Bielefeld (ots) - Selten wurde in der Region so erbittert über ein Großprojekt gestritten wie im Fall des Nationalparks. Auch nach dem vorläufigen Aus 2012 war das Kriegsbeil nicht begraben worden. Im neuen Landesentwicklungsplan, der die langfristigen Leitlinien für NRW vorgibt, taucht er wieder auf. Die Gegner sind auf der Hut. Überraschend kommt jetzt der ...
Bielefeld (ots) - So stark ist Europa, die Niederlande haben es in dieser Woche gezeigt: Die rückwärts gewandten Kräfte, die die Europäische Union zerschlagen und zurück in den nationalen Egoismus führen wollen, haben keine Mehrheit. Auch in Deutschland signalisieren Umfragen, dass die Anti-Europäer nur einen sehr kleinen Teil der Wählerschaft auf sich ...
Bielefeld (ots) - 20 Prozent des Umsatzsteuerbetrugs in Europa findet in Deutschland statt. "Wir reden allein beim Umsatzsteuerbetrug europaweit von 50 Milliarden Euro, allein in Deutschland sind es 10 Milliarden Euro", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Rente mit 63, Mindestlohn, Arbeitszeitgesetz, Einschränkungen der Leiharbeit, Kosten der Energiewende, Sanktionen gegen Russland und in Regionen wie OWL der Landesentwicklungsplan: Trotz dieser und weiterer Einschränkungen legt die Wirtschaft noch leicht zu. Harte Grenzen, Importzölle, Brexit und andere Auflösungserscheinungen in der Europäischen Union: Trotz der Gefahren für den Freihandel und sogar für den Weltfrieden, trotz Trump, Putin und ...
Bielefeld (ots) - Die EU feiert das Resultat der Wahlen in Oranje-Land. Frohe Botschaften, wohin man schaut: Wer für das gemeinsame Europa kämpft, steht nicht auf verlorenem Posten. Nicht alles, was schief gehen kann, geht auch schief. Nicht immer wird aus dem übelsten Szenario Wirklichkeit. Und nicht überall rutscht die Demokratie auf der schiefen Ebene in ...
Bielefeld (ots) - Öko-Energie finden wir alle irgendwie gut. Zumindest, wenn wir nicht im Schatten eines Windparks wohnen. Dabei hat der grundsätzlich richtige und notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien - das zeigt die Entwicklung in der Region wie unter einem Brennglas - durchaus seine Tücken. Da wären zum einen die rarer werdenden Flächen für ertragreiche Windernten. Im Kreis Paderborn ist ein Streit zwischen der Kreisstadt und Nachbarkommunen entbrannt, die - ...
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Bielefeld (ots) - Es ist unfassbar, wie die Gewerkschaft Verdi derzeit den Einzelhandel in Aufruhr versetzt. Sie nutzt die schwammig formulierte Gesetzeslage in NRW schamlos aus, um mit gerichtlicher Unterstützung einen verkaufsoffenen Sonntag nach dem anderen kippen zu lassen. Und das alles nur, weil die Kraft-Regierung in Düsseldorf es versäumt hat, klar zu definieren, wann ein verkaufsoffene Sonntag berechtigt ist. ...
Bielefeld (ots) - Erstaunliche finanzielle Spielräume scheint der Bundeshaushalt für 2018 und die folgenden Jahre zu eröffnen. Wann gab es das schon? Keine Neuverschuldung, außerdem 15 Milliarden Euro jährlich, die der Finanzminister für eine Steuerreform ausgeben will - ebenfalls ohne zusätzliche Kredite. ...
Bielefeld (ots) - Es wird höchste Zeit, dass Facebook und Co. zur Verantwortung gezogen werden: Entweder sie gehen härter gegen Hasskommentare und Falschnachrichten vor, oder sie müssen zahlen. Wenn's nicht anders geht, gern auch in Millionenhöhe - immerhin verdienen die Netzwerke ja auch Milliarden mit ihrem Geschäft. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum ...
Bielefeld (ots) - Unter dem Begriff »Regionale« kann man sich zunächst nur wenig vorstellen. Wenn man aber weiß, dass damit hunderte Millionen Euro verbunden sind, wird die Sache konkret - weil lukrativ. Mit dem Zuschlag ist der Region nach dem Erfolg mit dem Technologienetzwerk »It's OWL« erneut ein Coup gelungen. Der Region winkt für ihre Entwicklung viel ...
Bielefeld (ots) - Wilfried W. hat den 13. Verhandlungstag im »Horror-Haus«-Prozess genutzt, um sich als Opfer darzustellen und seiner Ex-Frau die Schuld zu geben. Ob man ihm das glauben kann, muss sich erst noch zeigen. Bemerkenswerter ist, dass seine Aussage erstmals erahnen lässt, wie es zu seiner ...
Bielefeld (ots) - Es war ein Schock für viele Europäer im Juni 2016, dass die Briten nicht bei ihnen bleiben wollten. Noch größer war der Schreck für viele Schotten, dass die Engländer und Waliser sie mit dem Referendum aus der Europäischen Union warfen. Zwei Jahre vorher, im September 2014, hatten die Schotten sich noch knapp für den Fortbestand des ...
Bielefeld (ots) - Das Wehklagen der Milchbauern war groß im Sommer 2016. Für einen melkfrischen Liter zahlten die Molkereikonzerne einige Monate nach dem Aus der Milchquote weniger als 20 Cent. Fast das Doppelte gilt als nötig, um ordentlich wirtschaften zu können. Die Politik legte millionenschwere Hilfsprogramme auf - trotzdem gaben etliche, vor allem kleinere ...
Bielefeld (ots) - Man muss kein Freund der Türkei sein, um die Szenen, die sich am Wochenende in den Niederlanden abgespielt haben, für unwürdig zu halten. Da wird die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya über Stunden in ihrem Auto festgesetzt, als handele es sich bei ihr um eine international gesuchte Terroristin. Und die bange Frage lautet: Wo ...
Bielefeld (ots) - Keine Frage: Für Exportweltmeister Deutschland steht viel auf dem Spiel, wenn ausgerechnet die USA als größter Abnehmer mit Handelshürden drohen. Das politische Gipfeltreffen von Merkel mit Trump besitzt deshalb herausragende Bedeutung für die Wirtschaft. Der globale Handel wird nicht ...
Bielefeld (ots) - Die Nachricht war zwar schon am Donnerstagabend gekommen, aber auch jetzt ist die Erleichterung immer noch groß: Der Mörder von Herne ist gefasst. Zugleich bleiben Trauer und Wut, Fassungslosigkeit und Entsetzen. Marcel H. hat ein umfassendes Geständnis abgelegt. Zwei Menschen hat er das Leben genommen - einmal mit 52 und einmal mit 68 ...
Bielefeld (ots) - Viel Symbolpolitik und ein schlagzeilenträchtiger Paukenschlag: Mehr hat dieser Entwurf eines AfD-Wahlprogramms nicht zu bieten. Was bitte genau soll daran die Alternative für Deutschland sein? Um es konkret zu machen: Wer eine »Minuszuwanderung von über 200 000 Menschen pro Jahr« fordert, muss auch sagen, wie das gehen soll. Das haben die ...
Bielefeld (ots) - Demokratie ist manchmal anstrengend. Man muss als Politiker Niederlagen ertragen und akzeptieren. Man muss lange und mühsam für seine Überzeugungen argumentieren. Und man muss andere Ansichten und Meinungen zwar nicht für gut halten, aber akzeptieren. Das jedoch nicht ohne Widerspruch. Das ist ...
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Bielefeld (ots) - Die Grünen und ihr Umweltminister Johannes Remmel betrachten das neue "Ökologische Jagdgesetz" als einen großen Erfolg ihrer Regierungsarbeit in den vergangenen fünf Jahren. Aus ihrer Sicht mag dies stimmen. Das Regelwerk ist jetzt weit mehr von tierschützerischen Ideen durchzogen als bisher - ...
Bielefeld (ots) - Der Mann, der in Interviews und jüngst in seinem Buch »Deutschland in Gefahr« ständig den Staat am Abgrund sieht, steht selbst vor einem. Und diesmal kann Rainer Wendt keinen von den »viel zu vielen Fremden«, keinen »langzeitarbeitslosen Politiker« und keinen »salbadernden Gutmenschen« verantwortlich machen. Für den Schlamassel, in dem er jetzt steckt, ist er - wenn auch nicht ausschließlich - selbst verantwortlich. Er täte sich und den ...
Bielefeld (ots) - Die Entscheidung des Landgerichts ist keine Entscheidung in der Sache. Die Richter waren nicht bereit, den Aufwand des Internet-Riesens und die Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Flüchtlings bei einer Entscheidung über eine einstweilige Verfügung abzuwägen. Das ist angesichts der grundlegenden Bedeutung nachvollziehbar. Der Betreiber des ...
Bielefeld (ots) - Der drastische Rückgang von Sozialwohnungen ist ein Dilemma. Für viele Menschen mit geringem Einkommen wird es immer schwerer, ein bezahlbares Zuhause zu finden. Ein Grund ist, dass zuletzt mehr alte Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung herausgefallen sind, als neue gebaut wurden. Insofern ist der Appell der Landräte in OWL, es müssten mehr ...
