Bielefeld (ots) - Verkehrte Welt sieben Monate vor der Bundestagswahl: Die Union verteidigt die Agenda 2010 des damaligen SPD-Kanzlers Schröder - und der neue Hoffnungsträger der Sozialdemokraten Martin Schulz will sie zumindest teilweise rückabwickeln. Tatsache ist: Die Agenda 2010 ist eine Erfolgsgeschichte. Deutschland würde es heute längst nicht so gut gehen. ...
Bielefeld (ots) - Brüssel. Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, will, dass die Europäische Union (EU) aus der internationalen Energiecharta austritt. Dem Sozialdemokraten missfällt daran die Rolle privater Schiedsstellen, die in Konfliktfällen etwa zu entscheiden haben, ob Unternehmen für staatliche ...
Bielefeld (ots) - Die Leimrute ist ausgelegt. Fragt sich nur, ob die CDU/CSU daran hängenbleibt. Mit dem Gesetzentwurf zur Begrenzung von Managergehältern hat die Schulz-SPD ihrem Mantra von der »sozialen Gerechtigkeit« einen weiteren Baustein hinzugefügt. Entweder stimmt die Union auf der Zielgeraden der Legislaturperiode zähneknirschend zu, dann geht der Punkt direkt an die SPD. Oder sie lässt es, was womöglich ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich ist es keine Überraschung: Das, was sich täglich auf den Straßen abspielt, ist ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Entwicklung. In Zeiten, in denen die Sitten rauer werden, wird auch im Straßenverkehr mit härteren Bandagen gekämpft. Es fängt mit Beschimpfen und Pöbeln an, führt übers Gaffen am Unfallort zu rücksichtslosem Rasen bis hin zur Unfallflucht. Der häufig beklagte ...
Bielefeld (ots) - Ein Gesetz, das Industrie und Handel dazu zwingt, weniger Lebensmittel wegzuwerfen, ist vielleicht nicht der beste Weg, das Problem anzugehen, aber es ist der einzig derzeit machbare. Essen ist ein emotionales Thema für die Deutschen. Es strukturiert den Tag, bringt Familien zusammen, entzweit die ...
Bielefeld (ots) - Deutschland und den Deutschen geht es materiell so gut wie noch nie. Nie waren so viele Menschen in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen tätig wie derzeit. Lange waren die Arbeitslosenzahlen nicht so gering. Diese Beobachtung bestreitet nicht, dass es auch prekäre Verhältnisse gibt, in denen viele Menschen leben. Doch dank der ...
Bielefeld (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck fordert von der türkischen Regierung, vier unter Spionageverdacht stehende Imame nach Deutschland auzuliefern. "Entweder sorgt der türkische Moscheeverband Ditib für die Überstellung der Verdächtigen, oder er muss die Deutsche Islamkonferenz verlassen. Wenn wir das durchgehen lassen, schaden wir dem ...
Bielefeld (ots) - Dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Referendum über die Verfassungsänderung am 16. April eine Mehrheit bekommt, ist keine ausgemachte Sache. Laut jüngsten Umfragen wollen 58 Prozent der wahlberechtigten Türken gegen die Ausweitung des Präsidialsystems stimmen. Das macht Erdogan und seine AKP nervös. So nervös, dass der ...
Bielefeld (ots) - Was kann die Wirtschaft vom Konsumenten erwarten? Dass er informiert ist? Heute mehr denn je. Qualitätsbewusstsein? Sicher. Fairness? Nicht von allen. Treue? Sicherlich nicht. Schon gar nicht in der Bekleidungsbranche. Mode lebt vom Wandel. Marken kommen und Marken gehen. Es braucht schon viele vertrauensbildende Maßnahmen, damit sich Kunden binden ...
Bielefeld (ots) - Schon allein die Vorstellung ist nur schwer zu ertragen, aber man muss wohl davon ausgehen, dass sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Chance nicht nehmen lässt: Irgendwann im März wird er voraussichtlich wieder in einer der großen nordrhein-westfälischen Veranstaltungshallen ...
Bielefeld (ots) - Lehrern, die das aktuelle Geschehen in der Türkei kritisch besprechen oder die Armenien-Resolution behandeln, droht die Aufnahme in eine Schwarze Liste. Das befürchtet jedenfalls die Gewerkschaft GEW, die nach eigenen Angaben Hinweise hat, dass Schüler Lehrer mit türkeikritischen Äußerungen fotografieren und ans nächste Konsulat melden sollen. Wäre dieser Verdacht im Zusammenhang mit einem ...
Bielefeld (ots) - Der Frauenbonus im NRW-Beamtenrecht ist verfassungswidrig: Es war eine Schlappe mit Ansage, die die rot-grüne Landesregierung gestern vor dem Oberverwaltungsgericht erlitten hat. Für die Beförderung von Beamten dürfen einzig und allein persönliche Eignung und fachliche Leistung ausschlaggebend sein, so schrieben es die Richter der Landesregierung ...
Bielefeld (ots) - Wohnen muss jeder - sei es im Eigenheim, sei es zur Miete. Also kommt um die Grundsteuer B keiner herum. Sie ist anders als die Einkommens-, Gewerbe- und Mehrwertsteuer auch nicht abhängig von Einkommen, Unternehmensgewinnen und Konsumverhalten. Ihr kann man auch nicht leicht entkommen. Wer zieht schon wegen der Grundsteuer um? Umso wichtiger sind ...
Bielefeld (ots) - Hungersnot ist, wenn jeden Tag mindestens zwei von 10 000 Menschen an Unterernährung sterben. Die internationale Definition ist hart, der tägliche Tod weit grausamer. Im Krisenstaat Südsudan ist fast jeder dritte der zwölf Millionen Einwohner akut unterernährt. Hunderttausende werden es bis zu den kargen Ernten im August kaum noch schaffen. ...
Bielefeld (ots) - Der Wahlkampf in der Demokratie hat seine eigenen Gesetze. So überrascht es nicht, dass (nicht nur) in NRW in diesen Wochen ein Milliardenprogramm das andere jagt. Zwei Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen, zwei Milliarden für Krankenhaus-Investitionen, ein bislang noch unbekannter ...
Bielefeld (ots) - Für viele Bausparer ist es mit einer gut verzinsten Geldanlage vorbei. Der Bundesgerichtshof hat dafür ein wegweisendes Urteil gesprochen. Für die Betroffenen ist es zwar bedauerlich, doch ist die Entscheidung der höchsten Richter nachvollziehbar. Vereinfacht gesagt: Bausparen ist zum Bauen da und nicht zum Sparen. Eine Lücke im Konstrukt der ...
Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich kritisch mit den Werten der deutschen Politik auseinandergesetzt. "Wir haben 20 Jahre hinter uns, in denen uns erklärt wurde, dass die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes wie Deutschland davon abhängig sei, dass wir so werden wie andere Regionen, die ...
Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich am Rande des Arbeitspolitischen Kongresses seiner Partei in Bielefeld auch zur Außenpolitik geäußert. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte er: USA: "Die freie Presse wird zu Recht als vierte Gewalt bezeichnet. Journalisten haben eine Wächterfunktion. Wenn ...
Bielefeld (ots) - Das griechische Desaster bekommt ein neues, ungewohntes Kapitel. Dass Athens Finanzminister auch gestern erhebliche Defizite bei der Umsetzung der verordneten Reformen eingestehen musste, überraschte nicht. Die hellenische Führung ist wieder einmal im Verzug - nur dieses Mal braucht der griechische Kassenwart nichts zu befürchten. Nach sieben ...
Bielefeld (ots) - Die Energiewende hat ihre Tücken und ist für manches Paradoxon gut. Das wird am Beispiel der Pumpspeicherkraftwerke einmal mehr deutlich. In Deutschland ruhen die vor Jahren vorangetriebenen Mega-Projekte für den Bau der Anlagen zur Stromspeicherung - und dafür sorgen ausgerechnet die Folgen der Energiewende: Die Strompreise sind angesichts des ...
Bielefeld (ots) - Wenn man Martin Schulz so reden hört, könnte man auf die Idee kommen, dass der deutsche Arbeitsmarkt am Boden liege und der Sozialstaat kaputt gespart werde. Das Gegenteil ist der Fall: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem Rekordstand, gleiches gilt für die Sozialausgaben. Nun ist es nicht so, als wollte der Kandidat Probleme lösen, die ...
Bielefeld (ots) - Mit ihrem Wahlprogramm hat es die SPD ihrem politischen Gegner an einer Stelle ziemlich leicht gemacht. Konzepte zu Sicherheitsfragen, zur Terrorabwehr und angehängte Versprechen zu Neueinstellungen bei der Polizei tauchen erst irgendwo auf den hinteren Seiten des "NRW-Plans" auf. Da geht die CDU ...
Bielefeld (ots) - Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss." So lautet ein Satz im Paragraf 23 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Wer ein Smartphone heutzutage auch nur von weitem ...
Bielefeld (ots) - Der Fahrplan für den Fernsehwahlkampf in NRW steht: Das große TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrem CDU-Herausforderer Armin Laschet findet nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) am 2.Mai statt und wird vom WDR ausgestrahlt. Außerdem plant der WDR am 4. Mai eine ...
Bielefeld (ots) - In Hennef stillt eine Mutter mit 1,8 Promille Alkohol im Blut ihr Baby. Noch rücksichtsloser geht es kaum. Krasse Fälle wie dieser weisen auf ein weit verbreitetes Phänomen hin. Wenn es um Alkohol in der Schwangerschaft und Stillzeit geht, verhalten sich nicht wenige Frauen gleichgültig bis fahrlässig. Frauenärzte gehen davon aus, dass 80 ...
Bielefeld (ots) - In Zeiten, in denen immer mehr Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, passen zweistellige Millionengehälter nicht ins Bild. Es ist niemandem nachvollziehbar zu vermitteln, warum etwa ein Vorstand eines Dax-Unternehmens das 57-fache eines normalen Beschäftigten verdient. Dabei ist das Problem nicht neu. Erst vor wenigen Jahren erregte das ...
Bielefeld (ots) - Was waren das noch für Zeiten, als die Welt in zwei Blöcke aufgeteilt war. Damals warfen sich Amerikaner und Russen auf der "Münchner Sicherheitskonferenz" vor, Böses im Schilde zu führen. Das war's. Heute ist alles aus den Fugen geraten - auch die Konferenz: Immer mehr Teilnehmer, immer mehr ...
Bielefeld (ots) - Der Mann, der dafür gesorgt hat, dass bei der SPD jetzt alles anders ist, war gar nicht da. Martin Schulz, der neue Kanzlerkandidat, der die SPD plötzlich wieder in Siegerlaune versetzt hat, macht sich noch rar bei den NRW- Genossen. Offenbar ist die Zeit für seine Auftritte noch nicht gekommen. ...
Bielefeld (ots) - Es ist eigentlich nur ein kleiner Fall, kaum der großen Rede wert. Aber er zeigt exemplarisch, dass der freiheitlich demokratische Rechtsstaat mit seinen Prinzipien der Gewaltenteilung in Deutschland tadellos funktioniert. Anders als Rechtspopulisten und andere Vereinfacher Glauben machen wollen, ...
Bielefeld (ots) - Wenn sich Politiker parteiübergreifend einig sind, noch dazu im Wahljahr, ist Misstrauen angebracht. Wie jetzt beim Thema Managergehälter. Die SPD hat den Lohndeckel für Topverdiener als populäres Thema entdeckt, Grüne und Linke sind sowieso dafür, und auch die Unionsspitze mag der ...
