Bielefeld (ots) - Es geht nicht um den Joint zur Entspanung, nicht ums Kiffen in geselliger Runde. Der Gesetzentwurf eines CDU(!)-Gesundheitsministers, den der Bundestag einstimmig verabschiedet hat, dient nicht dem Rausch, sondern der Rettung schwer kranker Menschen vor unerträglichen Schmerzzuständen. Die Regeln des Einsatzes von Cannabis als Medizin sind klar ...
Bielefeld (ots) - Damals, im November vergangenen Jahres, als für einen Moment die Welt starr vor Schreck verharrte, da erzitterte auch die Börse. Donald Trump wird nächster Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika - jener dauer-twitternde schräge Vogel, der mit seinen wahnwitzigen Ideen die Welt zum ...
Bielefeld (ots) - Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze, farbige Nationalspieler als angeblich unerwünschte Nachbarn und jetzt das »Denkmal der Schande«: Die AfD vergiftet regelmäßig das politische Klima in Deutschland. Beatrix von Storch, Alexander Gauland oder Björn Höcke bringen mit gezielt eingesetzten Provokationen die Partei ins Gespräch, ...
Bielefeld (ots) - Diese Stimme wird fehlen. Mit seiner »Deutschstunde« hat Bundespräsident Joachim Gauck gestern noch einmal eindrucksvoll bewiesen, was ein Staatsoberhaupt in unserer Republik leisten kann. Er hat dem Amt nicht nur seine Würde zurückgegeben, sondern ihm eine neue Wertigkeit verliehen. Gauck fordert Haltung, und er zeigt sie. Er ist ein Patriot im besten Wortsinne. Auf Frank-Walter Steinmeier warten große Fußstapfen. Joachim Gauck - dieser Pastor ohne ...
Bielefeld (ots) - Als Frankreich im vorigen Sommer bei der Neuverschuldung mal wieder die Drei-Prozent-Grenze riss, ließ Jean-Claude Juncker Milde walten. »Weil es Frankreich ist«, begründete der EU-Kommissionspräsident seine Rücksichtnahme. Dass nicht alle derzeit noch 28 EU-Staaten gleich sind und folglich auch nicht nach völlig gleichen Maßstäben behandelt werden können, ist logisch. Es gab und gibt Ausnahmen - besonders für die großen Länder, wenn sie Krisen ...
Bielefeld (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat ein kluges Urteil gefällt, die Begründung der Karlsruher Richter ist plausibel. Die Bedingungen für ein NPD-Verbot waren nicht erfüllt. Mit dem nun schon zum zweiten Mal gescheiterten Versuch, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen, haben auch die über den Bundesrat klagenden Länder eine Schlappe erlitten. Das sollte einmal mehr ein deutlicher Hinweis darauf ...
Bielefeld (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist bitter für die Länderinnenminister, die Politik insgesamt und Ansporn für die Gesellschaft zugleich. Natürlich ist es ein Armutszeugnis für die Verfassungsorgane und die Länder, das nun schon der zweite NPD-Verbotsantrag nicht zum Erfolg führt. ...
Bielefeld (ots) - Perfide. Anders lässt sich kaum bezeichnen, was der künftige Präsident der Vereinigten Staaten wenige Tage vor dem Einzug ins Oval Office versucht. Er bittet einen britischen Brexit-Fan und einen deutschen Boulevardjournalisten zum Interview, um Unfrieden in Europa zu schüren. Die Briten lobt er für ihre Abkehr von der EU und bietet ihnen Handelsprivilegien für eine großartige Zukunft an. Den Deutschen droht er: mit Strafzöllen für die Autobauer, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Mit Sorge hat der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) auf die jüngsten Interview-Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump reagiert. Brok befürchtet eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union. "Wir müssen auf das Schlimmste gefasst ...
Bielefeld (ots) - Ein Mädchen (8) aus Löhne (Kreis Herford) ist im Internet zum Verkauf angeboten worden. Das Kind gab an, das Inserat selbst aufgegeben zu haben. Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen hatte ein Mann auf dem Verkaufsportal shpock.com das Foto des Mädchens entdeckt und die Polizei alarmiert. Das aktuelle Gebot stand bei 45448 US-Dollar. Beamte ermittelten, dass es sich um ein achtjähriges ...
Bielefeld (ots) - Für den Bruch mit ihrer Partei hat sich Erika Steinbach ziemlich viel Zeit gelassen. Und den Mut der Verzweiflung musste die 73-Jährige acht Monate vor dem regulären Ende ihrer politischen Karriere auch nicht aufbringen. Während ihr Risiko bei Null liegt, versucht sie nach Kräften, den Schaden für die CDU und allen voran für Kanzlerin Angela ...
Bielefeld (ots) - So verspätet das Kaiserreich sich zur Kolonialmacht erhob, so spät hat sich Deutschland dieser unrühmlichen Vergangenheit gestellt. Erst 2015 hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Völkermord an den Herero und Nama als solchen bezeichnet. Es gibt viele Faktoren, die es der Bundesrepublik schwer machen, Entschädigung zu leisten. Zum ...
Bielefeld (ots) - Wenn Donald Trump mit Twitter-Nachrichten Welt- und Wirtschaftspolitik macht, geht das vielen Managern auf die Nerven. Sie haben keine Lust zu springen, nur weil der künftige US-Präsident den Bau neuer Fabriken in den USA verlangt. Nicht nur viele Bürger, auch die Firmen und Investoren müssen ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich ist Erika Steinbach eine Frau aus dem Kreis der verbitterten alten Wichtigtuer und Wichtigtuerinnen, die mit ihrer Rückständigkeit keiner besonderen Befassung mehr bedürfte. Seit Jahrzehnten nervt sie mit ihrer aufgesetzten Deutschtümelei, bei der man stets den Verdacht hat, dass der im Untergrund immer noch das Bild von einer Art ...
Bielefeld (ots) - Als Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) im vergangenen Jahr den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers nach der Silvesternacht 2015 in die Wüste schickte, war das ein Bauernopfer. Denn Albers hatte vor der Silvesternacht Verstärkung angefordert, die ihm die Landesbehörde aber nicht in gewünschter Stärke gewährte. Jetzt hätte der Minister ...
Bielefeld (ots) - Gut gemeint heißt nicht gut gemacht. Diese Binsenweisheit bestätigt sich gerade wieder - diesmal beim Thema elektronische Fußfessel für terroristische Gefährder. Der Gesetzentwurf, den der unter Druck stehende Justizminister Heiko Maas (SPD) erarbeiten ließ, erweist sich schon beim ersten Durchblättern als untauglich - ein klassischer Fall von ...
Bielefeld (ots) - Den türkischen Noch-nicht-ganz-Diktator Recep Tayyip Erdogan kann offenbar nichts und niemand aufhalten. Zumindest scheint es so. Drei von fünf Abstimmungsrunden über den Umbau des Staates in ein autoritäres Präsidialsystem sind durch das tobende und sich prügelnde Parlament gepeitscht worden. Das Volk, das seinen Führer mit großer Mehrheit ...
Bielefeld (ots) - Elektroautos sind sparsam und schonen, zumindest wenn sie aus regenerativen Quellen geladen werden, die Umwelt. Was spricht eigentlich gegen den Kauf? Das größte Hindernis ist die Reichweite. Einige Fahrzeuge schaffen nur 100 bis 200 Kilometer und das bei Sonnenschein und sparsamem Fahrverhalten. Gerade aus Umweltgründen sollte das eigentlich kein ...
Bielefeld (ots) - Hilfe für Flüchtlinge, mehr Härte gegen Terror und Terrorverdächtige - das ist das Fazit einer neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer und unsere Zeitung. Das Ergebnis belegt die Bereitschaft und Fähigkeit unserer Bevölkerung für ein abgewogenes, klares und - wo ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der CDU-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl im Mai, Armin Laschet, hat zugesagt, dass an der Universität Bielefeld im Falle eine Regierungsbeteiligung der CDU eine medizinische Fakultät errichtet werden soll. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der CDU-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl im Mai, Armin Laschet, hält sich alle Koalitionsoptionen offen, sowohl eine große Koalition mit der SPD als auch Kombinationen mit der FDP und den Grünen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Mit dem lieben Geld ist das so eine Sache. Wenn zu wenig davon da ist, gibt es Ärger. Und wenn es zu viel davon gibt, dann erst recht. Das ist in der großen Politik nicht anders als in jeder Familie. Zunächst einmal kann es jeden Deutschen freuen, dass der Staat 2016 einen satten Überschuss erwirtschaftet hat. Nicht nur unsere Nachbarn in Europa ...
Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäuble pflegt sein Image so gut er kann. Trotz überschüssiger Milliarden bleibt der Bundesfinanzminister auf der Kasse sitzen. Er scheint kaum daran zu denken, das Geld für die Sanierung von Schulen und Straßen auszugeben, geschweige denn - was derzeit weniger vordringlich wäre - ...
Bielefeld (ots) - Günther Oettinger ist noch einmal davon gekommen. Die erwartete Kritik des Europäischen Parlaments fiel jedenfalls deutlich geringer aus, als es die scharfen Töne Anfang der Woche noch vermuten ließen. Darauf aber sollte sich der neue Haushalts- und Personalkommissar nicht ausruhen. Die Tatsache, dass Behördenchef Jean-Claude Juncker erst einmal ...
Bielefeld (ots) - Mangelhaft. Das Urteil des Bundesrechnungshofs zur die Kontrolle und Steuerung der Energiewende durch das Wirtschaftsministerium könnte eindeutiger nicht sein. Die Frage nach den Kosten für den Staat werde nicht gestellt oder nicht beantwortet. Und was ist mit den Verbrauchern? Wer interessiert sich dafür, dass der normale Stromkunde immer mehr ...
Bielefeld (ots) - Die alte Regelung, Frauen bei gleicher Qualifikation bevorzugt einzustellen, hat zu wenig gebracht. Aber besser wird das auch mit der neuen nicht. Im Gegenteil: Auf jede Einstellung oder Beförderung einer Frau wirft das Gesetz ein Fragezeichen. Das schafft auch bei denen Frust, denen es helfen soll. Frauen wollen nicht eingestellt oder befördert ...
Bielefeld (ots) - Das Wahljahr 2017 hat noch gar nicht recht angefangen, da langen unsere Wahlkämpfer schon recht kräftig zu. Die Opposition in NRW stellt vor allen Dingen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) in das Zentrum ihrer Kritik am Verhalten der Sicherheitsbehörden im Fall Amri. CDU-Oppositionschef Armin ...
Bielefeld (ots) - Von »No-Drama-Obama« zu »All-Drama-Trump« - der Gegensatz zwischen dem scheidenden und künftigen Präsidenten könnte kaum schärfer sein. Während Obama seine »Farewell«-Ansprache in Chicago für eine Reflexion über den Zustand der amerikanischen Demokratie nutzte, legte sich Donald Trump bei der ersten Pressekonferenz seit seiner Wahl mit ...
Bielefeld (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber bedauert die Art des Angriffs auf den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Das berichtet das Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe). Angesprochen auf den kürzlich von ihm angestellten Vergleich Lindners mit dem AfD-Vize Alexander Gauland räumte Tauber am Rande einer Veranstaltung in Paderborn ein, über das Ziel hinaus geschossen zu sein. »Ich würde das ...
