Bielefeld (ots) - Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik ist die mächstigste politische Kraft in Deutschland. Wo ihre Argumente nicht wirken, hat sie nach dem Grundgesetzartikel 65, Satz 1, das Recht, ihre Minister per Richtlinienkompetenz zu einer bestimmten Politik zu zwingen. Ausgelegt auf den Koalitionsgipfel ...
Bielefeld (ots) - Gut gewollt ist noch längst nicht gut getan. Unterstellt man dem EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU), dass er nur Internet-Diensten Vorfahrt einräumen will, die im Interesse der Allgemeinheit auf der Datenautobahn unterwegs sind, muss man feststellen, dass er die Tragweite der Entscheidung nicht richtig eingeschätzt hat. Ein anderes ...
Bielefeld (ots) - Der Iran ist neben Saudi-Arabien das mächtigste Land im Nahen Osten - Israel einmal ausgenommen. Die Islamische Republik hat die größte Armee der Region, das jahrelange Embargo hat die Wirtschaft dank der Hilfe Russlands und Chinas nur bedingt geschwächt. Deshalb ist es sicher richtig, dass ...
Bielefeld (ots) - Dieser Satz klingt schlicht, ist aber in seiner Tragweite sinnbildlich für die aktuelle Verfassung der römisch-katholischen Kirche: "Die Arbeit muss in den Gemeinden weitergehen", so formuliert es der Berliner Erzbischof Heiner Koch nach dem Abschluss der Familiensynode der Bischöfe in Rom. Ein ...
Bielefeld (ots) - Sie haben bei realpolitischem Licht betrachtet keine Chance. Zu gegensätzlich sind sie Interessenlagen der Super- wie der sich argwöhnisch beäugenden Regionalmächte, die sich im Beisein der "Europäischen Union der Flüchtlingsaufnahmeländer" in Wien über das ins fünfte Jahr gehende syrische ...
Bielefeld (ots) - Der historischen Tiefststand von 2,649 Millionen Erwerbslosen, den die Bundesagentur für Arbeit gestern verkündet hat, ist kein Wunder. Die extrem auf Export orientierte deutsche Wirtschaft hat in den vergangenen Jahren von der Eurokrise profitiert wie keine andere. Das wirkt sich auf den Arbeitsmarkt aus. Noch etwas kommt hinzu: Die unter Kanzler ...
Bielefeld (ots) - Mit dem aktuellen Abstimmungsergebnis haben die Verdi-Mitglieder unter den Erzieherinnen Gewerkschaftsboss Frank Bsirske den Job gerettet. Wäre ihm sein Kompromiss erneut um die Ohren geflogen, hätte er sich verabschieden können. Das schwache Ergebnis von 57,2 Prozent zeigt aber dennoch, dass große Unzufriedenheit herrscht. Letztlich werden viele ...
Bielefeld (ots) - Die deutsche Wirtschaft trifft es in diesen Tagen knüppeldick. Erst präsentierte Volkswagen eine Quartalsbilanz mit einem Verlust von 3,5 Milliarden Euro. Dann schob gestern die Deutsche Bank ein Minus von 6 Milliarden Euro nach. In beiden Fällen sind Probleme mit dem Rechtsstaat eine wichtige Ursache. In beiden Fällen werden die Aktionäre erst ...
Bielefeld (ots) - Die jahrzehntelange Ein-Kind-Politik in China war mörderisch: Massenweise wurden trotz offiziellen Verbots weibliche Föten abgetrieben, weil zum Familienglück in China männlicher Nachwuchs gehört. Dass sie nun abgeschafft ist, ist freilich kein Bekenntnis zu Menschenrechten, sondern Ausfluss ...
Bielefeld (ots) - Wasser ist Leben. Das gilt für uns Menschen ebenso wie für die Tier- und Pflanzenwelt. Für die nachhaltige Entwicklung seiner Fließgewässer gibt das Land Nordrhein-Westfalen viel Geld aus. 2,1 Milliarden Euro werden es bis zum Jahr 2027 sein, wenn die Mittel weiter so fließen wie bisher. ...
Bielefeld (ots) - Wohlwollend, aber ziemlich verhalten klingen die Reaktionen der Unternehmen auf die Frage, ob sie Arbeitnehmer für ehrenamtliche Tätigkeiten freistellen. "Generell unterstützen wir Mitarbeiter, die sich ehrenamtlich engagieren möchten", lautet etwa die Antwort der Bertelsmann-Gruppe. Aber was ...
Bielefeld (ots) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich gegen neue Grenzzäune in Europa ausgesprochen. Bei einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Wien sagte Kraft: "Ich halte nichts davon, dass wir wieder Zäune in Europa errichten." Das ...
Bielefeld (ots) - Eines ist sicher: Auch in Zukunft werden die von den Herstellern angegebenen Verbrauchs- und Abgaswerte von den Autofahrern im Alltagseinsatz kaum zu erreichen sein. Dazu sind die erlaubten Abweichungen in den gestern beschlossenen Regeln vom echten Test auf der Straße zum Rollenprüfstand noch immer zu hoch. Aber anders als zunächst vorgesehen auch ...
Bielefeld (ots) - Man könnte meinen, der Streit um den richtigen Weg in der Flüchtlingspolitik sei ein rein unionsinterner. Deshalb, weil der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wie kein anderer die Auseinandersetzung mit der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel anheizt. Doch wahr ist: Längst hat dieser Konflikt das schwarz-rote Bündnis als Ganzes erfasst. Auch wenn ...
Bielefeld (ots) - Kaum hat die Union ihre Wohlfühlstube verlassen, schon steht sie gefühlt nicht wirklich besser da als die andere große Volkspartei, die SPD. Die CSU läuft aus dem Ruder. Horst Seehofer wirkt plötzlich rauflustig wie ein halbstarker Franz Josef Strauß zu dessen stärksten Zeiten. In der Union ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der US-Präsidentschaftskandidat Ben Carson, der gerade seinen schillernden Konkurrenten Donald Trump in Umfragen überholt, hat 2004 auch in Deutschland bundesweit Schlagzeilen gemacht. Der Neurochirurg hatte damals in Baltimore einer 18-stündigen Operation die beiden siamesischen ...
Bielefeld (ots) - In Nordrhein-Westfalen steht die freiwillige Ausreise mehrerer hundert Flüchtlinge bevor. So soll nach WESTFALEN-BLATT-Informationen am morgigen Donnerstag um 12.30 Uhr eine Maschine mit Ziel Tirana am Flughafen Paderborn starten. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen sollen 150 Plätze in der ...
Bielefeld (ots) - Erst 2017 ist Schluss mit den Zusatzgebühren für Handytelefonate im EU-Ausland. Das ist viel zu spät. Jahrelang haben Mobilfunkbetreiber den Urlaubern tief in die Tasche gegriffen, wenn sie im EU-Ausland telefonieren wollten. Es wäre gerechter gewesen, wenn das EU-Parlament den Anbietern schon ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine alte Regel der Marktwirtschaft: Angebot und Nachfrage regeln den Preis für ein Produkt oder eine Dienstleistung. Das gilt auch für Immobilien. Nun ist auf den Immobilienmarkt in Deutschland eine neue Herausforderung zugekommen, die am Anfang des Jahres noch niemand in dieser Dimension ...
Bielefeld (ots) - Wer sich nicht von dem Wortungetüm »Netzneutralität« abschrecken lässt, wird sehr schnell entdecken, um was es wirklich geht: Es beginnt die Ära, in der einige große Anbieter das Internet unter sich aufzuteilen versuchen. Da entstehen Verbünde von Providern und jene, die die Inhalte liefern. Unabhängige Musik-Streaming-Dienste tauchen plötzlich als »Untermieter« von Platzhirschen für den ...
Bielefeld (ots) - Erinnern Sie sich? Damals, in Kindertagen. Es ist 30. Oktober, Weltspartag. Die Nase reicht kaum über den Tresen der Bank. Dafür schleifte die mitgebrachte Tasche auf dem Boden, während man noch in der langen Schlange gewartet hat. Die Pfennige und Groschen, die all die Tanten und Onkel und Freunde der Eltern in das mit Absicht große Sparschwein geworfen haben, wiegen natürlich. Doch die Tasche ist auch deshalb groß, weil man sich schon auf Geschenke ...
Bielefeld (ots) - In einem Brandbrief echauffiert sich Peter Clever, Chef des Arbeitgeberverbands, über das Schulbuch "Ökonomie und Gesellschaft" der Bielefelder Herausgeberin Bettina Zurstrassen. Vor allem im Kapitel zum Thema Lobbyismus werde ein "monströses Gesamtbild von intransparenter und eigennütziger ...
Bielefeld (ots) - Angst essen Seele auf. Und nicht nur die. Auch Körper und Geist können enormen Schaden nehmen, wenn bei allem und jedem Tun die Angst mitschwingt, krank zu werden. Und bei all den vielen Warnungen von Medizinern, Instituten, Behörden, Umweltorganisationen sowie anderen Experten und solchen, die sich dafür halten, kann einem die Lust am Leben schon ...
Bielefeld (ots) - Zwischen Deutschland und Polen droht eine neue Eiszeit. Die politische Grundhaltung in beiden Ländern könnte kaum unterschiedlicher sein. Deutschland steht innerhalb der EU für Integration, die neue starke Kraft in Polen für Abgrenzung von Brüssel. Beispiel Flüchtlinge: Jaroslaw Kaczynskis erzkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ...
Bielefeld (ots) - Diese Meldung schreckt Verbraucher auf: Der Genuss von verarbeiteten Fleisch- und Wurstwaren kann Krebserkrankungen Vorschub leisten. Dies schreibt immerhin die Weltgesundheitsorganisation WHO. Sie stützt sich dabei auf die Ergebnisse von rund 800 Studien, die es zu diesem Thema bereits gibt. Und ...
Bielefeld (ots) - Die Forderung, Beschäftigte, die durch rassistische Parolen auffallen, fristlos zu entlassen, ist nicht neu. Und das Gesetz gibt Unternehmen dazu auch die Möglichkeit. So hat das Arbeitsgericht Mannheim die Klage eines Erziehers gegen seine fristlose Kündigung abgewiesen, weil es dessen rechtsradikales Gedankengut und die im Internet dokumentierte ...
Bielefeld (ots) - Die von den polnischen Wahlsiegern angekündigte "moralische Erneuerung" verheißt nichts Gutes. Die Parole der PiS erinnert an den amtierenden Champion des europäischen Rechtspopulismus, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán: Das ist der Mann, der der EU zeigt, was von der Kombination vaterländischer Programmatik und absoluter Mehrheit zu ...
Bielefeld (ots) - Nach der Synode zur Ehe und Familie übertönt laute Kritik der Enttäuschten das erleichterte Durchatmen der Realisten in Rom. Viele, die das Schlussdokument gelesen haben und ihrer Kirche trotz aller Schwerfälligkeit im Umgang mit dem Wandel der Zeit die Treue halten, erkennen einen echten Durchbruch. Mehr als mit jedem anderen Beschluss in den ...
