Bielefeld (ots) - Das ist eine gute Nachricht für Geringverdiener: Der Mindestlohn macht sich vor allem in der Geldbörse von Ungelernten und Angelernten bemerkbar. Bei denjenigen, die viele Stunden schuften, harte Jobs machen und trotzdem jeden Monat ums Überleben kämpfen. Für viele bedeutet das zudem, nicht ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Der Vorsitzende der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Mehrdad Mostofizadeh, hat den Plan der Landesregierung verteidigt, Flüchtlinge auf dem Gelände des Flughafens Münster-Osnabrück sowie in der Herforder Harewood-Kaserne zu registrieren. In einem Gespräch mit der in ...
Bielefeld (ots) - Die rot-grüne NRW-Landesregierung plant nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) eine zusätzliche Anlaufstelle für die Registrierung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen. Die Einrichtung soll in der Harewood-Kaserne in Herford entstehen. Derzeit berät die Landesregierung darüber, wann die ...
Bielefeld (ots) - Ein mögliches Einwanderungsgesetz sollte auch diesem Zweck dienen: Es muss die Zuwanderung von Arbeitsmigranten über das Asylverfahren stoppen. Auch wenn es für Unternehmen und qualifizierte Arbeitskräfte aus aller Welt bereits ausreichend Regelungen gibt, in Deutschland eine Tätigkeit aufzunehmen, so ist die Bündelung dieser Möglichkeiten unter einem Einwanderungsgesetz sinnvoll. Allerdings ...
Bielefeld (ots) - Gerhard Schröder nannte sie einst »faule Säcke«. Und sowieso meint jeder zu wissen, was Lehrer so tun oder auch mal nicht tun. Schließlich haben wir alle viele Jahre selbst auf der Schule verbracht und dürfen den Lehrbetrieb, sofern wir Kinder haben, später erneut aus der Ferne verfolgen. Wenn Mittelstandspräsident Mario Ohoven die Lehrer jetzt in den Schulferien in die Betriebe schicken will, ...
Bielefeld (ots) - Das klingt nach Revolution. Jedenfalls ist es keine kleine, unbedeutende Veränderung. Die Bundeswehr bekommt eine vierte Teilstreitkraft: Neben Marine, Luftwaffe und Heer kommt ein Cyber-Bereich dazu. Ganz so drastisch drückt es das Verteidigungsministerium zwar nicht aus, aber de facto ist der ...
Bielefeld (ots) - Der Bundeswirtschaftsminister steuert auf einen Konflikt mit der EU-Kommission zu. Ob diese die geplante Förderung für alte Braunkohle-Kraftwerke in Millionenhöhe schließlich genehmigt, steht in den Sternen. Aber selbst wenn sie es tut, hat Sigmar Gabriel (SPD) ein Problem. Denn es fällt der ...
Bielefeld (ots) - Ob sich aus den Ergebnissen der Bürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen irgendwelche Rückschlüsse für die Landtagswahlen in zwei Jahren ziehen lassen, ist eher fraglich. Insofern erscheint es zunächst schon arg zuversichtlich, wenn man sich in der Geschäftsstelle der NRW-CDU über ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Flüchtlingsrat NRW hat den Plan der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf kritisiert, eine zentrale Anlaufstelle für die Registrierung von Flüchtlingen aufzubauen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Dienstagausgabe) sagte die ...
Bielefeld (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dann hat ihn die niedrige Wahlbeteiligung am gestrigen Wahlsonntag in NRW erbracht. Das Experiment, die Bürgermeister- und Landratswahlen von denen der Stadträte und Kreistage zu trennen, um die Bürgermeister und Landräte zu stärken, darf getrost als ...
Bielefeld (ots) - Die Flüchtlingsbewegung stellt Bundesregierung und Länder, Städte und Gemeinden vor dramatische Herausforderungen. In München sind die Hilfsmöglichkeiten ausgeschöpft. Auch in NRW, das als einziges Bundesland seiner Verpflichtung nachkommt, gehen Kapazitäten zur Neige. Die Attacke des ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der zunehmende Flüchtlingsstrom in Deutschland sorgt für immer kreativere Lösungsversuche. So haben Regierungsvertreter Belgiens nach einem Bericht der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) in einer Bielefelder Flüchtlingsunterkunft 39 Menschen abgeworben. Auf höchster Bundesebene sei ausgehandelt worden, ...
Bielefeld (ots) - Der Rapper Sido hat vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher Attacken auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte das fehlende Mitgefühl in großen Teilen der Gesellschaft kritisiert. Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte der Musiker: "Mitgefühl finde ich wichtiger denn je. Es ist das, was bei der ...
Bielefeld (ots) - Um mit einer politischen Lüge dieser Tage aufzuräumen: Es ist keine Großzügigkeit oder gar Menschenfreundlichkeit, wenn Europa nun Hunderttausende Flüchtlinge aufnimmt. Es ist eine historische Pflicht. Nichts anderes. Denn die Ursachen für den Flüchtlingsstrom aus dem arabischen Raum, die Quelle für das Leid und das Elend so vieler Menschen ...
Bielefeld (ots) - Die nordirische Regionalregierung ist kollabiert. Nun hat nach der Ulster Unionist Party auch die Democratic Unionist Party die Gemeinschaftsregierung verlassen, in der sich fünf Parteien die Macht teilten. Hintergrund ist das Zerwürfnis mit einem weiteren Regierungspartner: Die proirische Sinn ...
Bielefeld (ots) - Einerlei ob Cannabis nun eine legale oder illegale Droge ist - das Suchtpotenzial des Rauschmittels ist unumstritten. Deshalb ist die erneut erhobene Forderung der Grünen nach der Freigabe von Haschisch strikt zurückzuweisen. Seit Jahren wird dem Rauchen in vielen Ländern der Welt massiv der Kampf angesagt. Ausweitung der Verbotszonen, ...
Bielefeld (ots) - Zu den größten Sorgen der deutschen Bevölkerung gehört, dass mit den Einwanderern auch deren Konflikte untereinander ins Land kommen. Die Furcht ist begründet, wie der Vorfall in Bielefeld zeigt. Vermutlich kurdische Randalierer griffen eine türkische Moschee an, in der sich die nationalistischen »Grauen Wölfe« treffen. Die ...
Bielefeld (ots) - Darüber spricht die ostwestfälische Wirtschaft: IMA Klessmann, dessen Maschinen und Anlagen zur Serienproduktion von Möbeln den besten Ruf genießen und unter anderem bei führenden Küchenherstellern wie Nobilia und Häcker zum Einsatz kommen, wird an eine wesentlich kleinere Firma verkauft. Dieser Eigentümerwechsel ist an sich schon in höchstem ...
Bielefeld (ots) - Chaos in Ungarn, Chaos in Österreich. Und was macht Brüssel? Nach Wochen und Monaten des Streits zwischen Staats- und Regierungschefs, nach unfassbaren Bildern tausender Kriegsopfer, die durch die EU irrten und von einem Land ins andere geschickt wurden, nach viel zu langem Schweigen der Unionsführung, war die Standpauke von Kommissionspräsidenten ...
Bielefeld (ots) - Das wäre ja auch noch schöner: Eon strukturiert den Konzern neu und wird so im Handstreich die Verantwortung los für die Altlasten der Atomindustrie, einer Technik, an der der Konzern über viele Jahre Milliarden verdient hat? Der Plan von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dieser empörenden ...
Bielefeld (ots) - In Berlin ist zur Sprache gekommen, was sich NRW bereits vor Jahren ins Aufgabenheft geschrieben hat: das Feld staatlich bezuschusster Beschäftigung auszuweiten. Im rot-grünen Koalitionsvertrag hatten sich beide Parteien 2012 in Düsseldorf auf ein "Konzept eines Sozialen Arbeitsmarktes" ...
Bielefeld (ots) - Dass die Hartz-IV-Leistung für arbeitslose Bürger regelmäßig steigt, ist grundsätzlich eine gute Sache. Auch nächstes Jahr sollen wieder ein paar Euro hinzukommen. Der Satz für Erwachsene wird dann von 399 auf 404 Euro erhöht, bestätigte das Bundesarbeitsministerium von Andrea Nahles ...
Bielefeld (ots) - In diesem Jahr, in dem sich der Völkermord an den Armeniern durch die Türken zum 100. Mal jährt, erzeugt der türkische Präsident Erdogan eine Art Pogromstimmung gegen die Kurden. Vielleicht hat Erdogan diese Eskalation so nicht gewollt, aber er hat sie mit seiner Polarisierung der Gesellschaft billigend in Kauf genommen. Seit der Wahl, bei der ...
Bielefeld (ots) - Wer klare Worte in der Flüchtlingspolitik spricht, tritt immer jemandem auf die Füße. Mit diesem Risiko müssen die aktuellen Protagonisten leben. Bundeskanzlerin Angela Merkel provoziert mit ihrem Optimismus in der Flüchtlingsfrage einen Teil ihrer Kernwählerschaft und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird mit bösen Reaktionen aus ...
Bielefeld (ots) - Die irische Hauptstadt kann nichts dafür - aber sie steht jetzt für das Versagen der europäischen Asylpolitik. "Dublin" ist die Chiffre für den Jahrzehnte alten, nunmehr gescheiterten Versuch, das Problem zu marginalisieren: Es wurde an den Rand geschoben. Die Kernbestimmung des ...
Bielefeld (ots) - Das Thema klingt sperrig, ist für die katholische Kirche aber hochexplosiv. Das zeigen die Reaktionen aus der römischen Kurie auf die von Papst Franziskus verabschiedete Reform zur Vereinfachung und Beschleunigung von Ehenichtigkeitsverfahren. "Das ist die Scheidung auf Katholisch", behauptet ein ...
Bielefeld (ots) - 1,8 Milliarden Euro Entwicklungshilfe in einem Jahr nur für Afrika - das ist ein Wort. Deutschland tut außerordentlich viel zur Förderung des schwarzen Kontinents und vor allem seiner Bewohner. Ein reiches Land wie das unsere darf stolz darauf sein, soviel Unterstützung zu leisten. Und dennoch reichen das Geld und das Engagement nicht aus, um die größte Völkerwanderung aller Zeiten von Süd nach ...
Bielefeld (ots) - Ursula von der Leyen (CDU) muss sich, seitdem sie Ministerin ist, den Vorwurf gefallen lassen, mit ihrem Aktionismus bloß Schlagzeilen produzieren zu wollen. Im Fall des Sturmgewehrs G36 trifft diese Kritik nicht zu. Es mag sein, dass die Verteidigungsministerin die - für die Öffentlichkeit - wie aus dem Nichts aufgetretenen technischen Mängel der Waffe nutzt, um resolute Entscheidungsfreude zu zeigen. Neue Gewehre hätten ohnehin angeschafft werden ...
Bielefeld (ots) - Eine Welle der Hilfsbereitschaft geht über Deutschland. Wissend um die Not und Strapazen, die Tausende Flüchtlinge hinter sich haben, wenn sie hier ankommen, werden sie von München über Dortmund bis Kiel mit Willkommens-Plakaten und kleinen Geschenken begrüßt. Auf diese Hilfsbereitsschaft darf Deutschland stolz sein. Allerdings ist dem Willkommen eine andere, weniger schöne Welle vorausgegangen. ...
Bielefeld (ots) - Arbeitsintegration von Flüchtlingen Wohlstand und Konflikt Hannes Koch, Berlin Mehrheitlich heißen die Bundesbürger die Flüchtlinge willkommen. Aber mancher Einheimische empfindet auch Angst. Dann werden die Fremden als potenzielle Störenfriede betrachtet, die die gewohnten Gebräuche ...
