Bielefeld (ots) - Mit der Einstellung der Ermittlungen ist die Landesverrat-Affäre nicht beendet. Justizminister Heiko Maas, Ex-Generalbundesanwalt Harald Range, Innenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen haben - zurückhaltend ausgedrückt - kein überzeugendes Bild abgeben. Maas oder Range - einer hat gelogen. De Maizière ...
Bielefeld (ots) - Volker Kauder hatte bislang wenig gemeinsam mit Herbert Wehner. Der frühere SPD-Fraktionschef (1969 - 1983) galt als Zuchtmeister alten Stils. Er war in der Wahl seiner Mittel wie seiner Worte nie zimperlich. Jetzt zieht auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Zügel an. 60 Nein-Stimmen bei der Probeabstimmung über das dritte ...
Bielefeld (ots) - Inzwischen ist es keine Überraschung mehr, dass der Finanzminister in Düsseldorf NRW als "Geberland" bezeichnet, obwohl es im Länderfinanzausgleich seit Jahren unter den Nehmerländern gelistet wird. Norbert Walter-Borjans hat schon vor einiger Zeit angekündigt, bei der Reform des ...
Bielefeld (ots) - Es gehört zu den politisch wichtigsten Aufgaben eines Fraktionsvorsitzenden, parlamentarische Mehrheiten zu organisieren. Ohne demokratische Mehrheit in den wichtigsten Fragen wird keine Regierung, keine Kanzlerin lange im Amt sein. Deshalb reagiert Volker Kauder so empfindlich darauf, dass 60 ...
Bielefeld (ots) - Es scheint fast, als habe Verkehrsminister Dobrindt seinem Haus ein paar Jahre Ruhezeit verordnet. Das einzig nennenswerte Gesetz ist das zur Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer, das bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf Eis liegt. Andere Vorschläge wie die ...
Bielefeld (ots) - Wie ist er nun also, »der« Deutsche? Wie ticken »wir«? Ein ganzes Buch voller Umfrageergebnisse haben die Marktforscher von YouGov dazu auf den Markt geworfen. Und dabei, oh Wunder, herausgefiltert: Es gibt »ihn« offenbar nicht. Zumal aus der Innensicht. Es gibt aber ganz viele Deutsche. Mit ganz vielen Ansichten, die oft genug widersprüchlich ...
Bielefeld (ots) - Da wurde zuerst wochenlang verhandelt - ohne Ergebnis. Dann wurde wochenlang gestreikt - ohne Ergebnis. Dann wurde wochenlang geschlichtet - mit einem Ergebnis. Jetzt wurde wochenlang abgestimmt - mit dem Ergebnis, dass das Schlichtungsergebnis Mist ist. Alles zurück auf null. Die gewerkschaftliche Basis der Erzieher und Sozialarbeiter hat dem ...
Bielefeld (ots) - Es gehört zu den bedrückenden Hinterlassenschaften der ausgehenden Präsidentschaft Barack Obamas. Bevor der erste Schwarze ins Weiße Haus einzog, waren 60 Prozent der Afroamerikaner der Hoffnung, dass sich das Verhältnis der Rassen untereinander weiter entspannen wird. Ein Jahr nach Ferguson ...
Bielefeld (ots) - In weiten Teilen hat die SPD noch nicht begriffen, dass sie mit der CDU und CSU eine Große Koalition bildet und eine Regierungspartei ist. Unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel setzen die Sozialdemokraten so viel aus ihrem Programm durch wie unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Und doch verhalten sich viele Abgeordnete so, als säßen sie auf den ...
Bielefeld (ots) - Donald Trump ist seiner Marke treu geblieben. Wie erwartet zog er alle Aufmerksamkeit auf sich und dominierte die erste Republikaner-Debatte. Dass er inhaltlich nicht viel zu bieten hatte, spielt dabei keine Rolle. Seine Anhänger schätzen »The Donald« nicht wegen kluger Konzepte. Sie teilen die Verachtung für das politische Establishment. Gewiss ...
Bielefeld (ots) - Es gibt Menschen, und die Mitarbeiter der Pressestelle des Deutschen Bundestages gehören dazu, die legen Wert auf die Feststellung, Blogger seien keine Journalisten. Dabei gibt es Länder, wo sich nur Blogger überhaupt noch trauen, kritisch über die Regierung, die Religion, Wirtschaftsbosse oder Verbrechersyndikate zu schreiben. Ihr Schicksal darf ...
Bielefeld (ots) - Unbehagen herrscht in diesen Tagen bei einigen Schülern in Nordrhein-Westfalen. So schön die Sommerferien verlaufen sind, so schnell gingen sie mal wieder vorbei. Schon bald steht der erste Vokabeltest an, die erste Mathearbeit. Wer mag schon daran denken, wenn man zuallererst mal den alten ...
Bielefeld (ots) - Die Freakshow ist vorüber. Und gewonnen hat eine, die gar nicht dabei war. Hillary Clinton, Präsidentschaftsaspirantin der Demokraten in Amerika, wird nach dem ersten öffentlichen Vorsprechen der zehn aussichtsreichsten konservativen Bewerber für 2016 nur eines gedacht haben: Bitte, Jungs, macht bloß weiter so. Und das möglichst lange. So ...
Bielefeld (ots) - Keine Frage: Die Sanktionen gegen Russland wirken. Verstärkt wird der Negativeffekt auf Wirtschaft und Gesellschaft durch den Preisverfall bei Rohstoffen. Die Folgen sind gravierend - für den westlichen Maschinenbau, die Lebensmittel- und Textilbranche, aber noch viel mehr für die russische Bevölkerung. Diese Folgen sind nicht schön. Sanktionen ...
Bielefeld (ots) - Nach langem Zögern will die Türkei gemeinsam mit den USA gegen den Islamischen Staat in Syrien vorgehen. Kampfflugzeuge beider Länder sollen von türkischen Stützpunkten aus die Positionen des IS im Norden Syriens und möglicherweise auch im Irak angreifen. Einen ersten Luftschlag einer ...
Bielefeld (ots) - Das Drama im Mittelmeer entwickelt sich zu einer der größten humanitären Notlagen unserer Zeit. 190.000 Flüchtlinge wurden seit Jahresbeginn im Mittelmeer oder an südeuropäischen Küsten aufgefischt. Bis Jahresende könnten es mehr als 300.000 sein. Deutlich mehr als im Vorjahr, in dem ...
Bielefeld (ots) - Mehr als jeder fünfte, im Handwerk sogar fast jeder dritte Lehrling beendet seine Ausbildung vor der Prüfung. Da ist man schnell bei der Suche nach dem Schuldigen. Ist es die Wirtschaft? »Lehrjahre sind keine Herrenjahre«, hieß es früher. Sicher gibt es auch heute noch Unternehmen, die ihre Lehrlinge ausbeuten - auf Kosten der Ausbildung. Dabei ...
Bielefeld (ots) - Was wäre, wenn es Hiroshima nie gegeben hätte? Kaum ein Ereignis ruft diese Frage häufiger auf, als der erste Abwurf einer Atombombe als ultimative Waffe in einem Krieg. Von der weltweiten Friedensforschung bis zu Japans nationaler Geschichtsschreibung wird der Frage nachgegangen, ob die Vernichtung von Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August ...
Bielefeld (ots) - Flüchtlinge unterschiedlicher Kultur, Religion und Auswanderungsgeschichte in Massenunterkünften auf engstem Raum unterzubringen - und sei es auch nur für einige Tage nach der Ankunft -, ist eine denkbar schlechte Idee. Darin sind sich Menschenrechtsorganisationen, Bürger und Politiker ...
Bielefeld (ots) - Ausspannen, sich Ehefrau und Töchtern widmen, das Washingtoner Haifischbecken hinter sich lassen - für Barack Obama wird auch im Sommer 2015 nichts daraus. Aus dem Urlaub wird der Präsident einen Feldzug dirigieren, der über sein politisches Erbe entscheidet. Es wird ein Krieg um die Köpfe. Er ...
Bielefeld (ots) - Griechenland steht finanziell und wirtschaftlich am Abgrund. Und nun scheinen in dem gebeutelten Land schon wieder Wahlen anzustehen. Dabei hätte die Regierung doch anderes zu tun. Aus Sicht der Geldgeber wäre es ein Rückschlag, wenn der griechische Premierminister Alexis Tsipras für den Herbst ...
Bielefeld (ots) - Einer hat am Dienstag in der Affäre um Netzpolitik.org gelogen: Generalbundesanwalt Harald Range oder sein Vorgesetzter, Justizminister Heiko Maas (SPD). Range erklärte um 9.30 Uhr vor der Presse, Justizminister Maas habe ihm am Montag die Weisung erteilt, das Gutachten eines externen ...
Bielefeld (ots) - Jahrelang haben NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) und die im Landesjagdverband organisierten Waidmänner in NRW um ein neues Jagdrecht gestritten - zum Teil unter der Gürtellinie. Spätestens seit der Verabschiedung des Gesetzes Ende April ist das Tischtuch zwischen beiden endgültig zerschnitten. Remmel dürfte klar gewesen sein, dass an ...
Bielefeld (ots) - Zwischen Wunsch und Wirklichkeit liegen häufig Welten. So ist es auch bei der Forderung des Umweltbundesamtes, deutlich mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Berechnungen zufolge hätte eine Reduzierung des Transports mit Lkw bis 2030 um zehn Prozent einen CO2 -Rückgang dieses Verkehrssektors von 15 Prozent zur Folge. Zudem ...
Bielefeld (ots) - Vor vier Tagen ist hier der Rücktritt des Generalbundesanwalts gefordert worden. Harald Range ist nicht mehr im Amt. Ein logischer Schritt. Man könnte zufrieden sein. Wir Journalisten sind es aber nicht. Dafür gibt es Gründe: Zunächst ist Harald Range nicht zurückgetreten. Er hat sich nur ...
Bielefeld (ots) - Die immer extremeren Wetterlagen wie die aktuelle Hitzewelle sind beste Belege für den Klimawandel. Die Vernunft hat darauf längst in weiten Teilen der Bevölkerung eine Antwort gefunden. Der Ausstoß von CO2 muss verringert werden, wenn die Erde sich nicht in einen Dampfkessel verwandeln soll. Doch grau ist alle Theorie. Wenn es um die Praxis geht, ...
Bielefeld (ots) - Fast täglich wird in den sozialen Medien irgendein neues Schwein durch das Internet-Dorf getrieben. Manche Aufregung ist gerechtfertigt, andere »Skandale« sind am nächsten Tag vergessen. In der Situation erhofft man sich von den professionellen Verbraucherschützern wie der Stiftung Warentest doch etwas mehr Nachhaltigkeit. Und in der Tat haben es ...
Bielefeld (ots) - Wenn sich Prominente in staatliche Aufgaben einmischen und diese teilweise übernehmen wollen, ist Vorsicht geboten. Will Til Schweiger mit seiner Flüchtlingsunterkunft scheitern, wie Popsängerin Nena mit ihrer Schule in Hamburg gescheitert ist? Natürlich ist es nicht »sein« Asylbewerberheim. Aber wenn sich eine populäre Person vom Schlage des ...
Bielefeld (ots) - Die Auseinandersetzung entspringt einer lokalen Angelegenheit. Mit einigem Ärger haben viele Düsseldorfer einen Beschluss des Stadtrats aufgenommen, wonach Exoberbürgermeister Dirk Elbers mit Mitte 50 monatlich 4.200 Euro Pension zustehen. Jetzt sieht eine ansässige Zeitung den Landtag ...
Bielefeld (ots) - Nun also Zeltstädte. Mit dem Bau solcher Einrichtungen will das Land NRW die steigende Zahl von Flüchtlingen unterbringen. 5.000 Menschen und mehr begehren aktuell jede Woche Aufnahme im Land. Sie willkommen zu heißen bedeutet nicht nur eine große organisatorische, sondern insbesondere auch ...
