Cottbus (ots) - Es ist schier zum Verzweifeln. Da liegt die Vorlage zur Reform der Erbschaftsteuer in der Großen Koalition schon seit Monaten praktisch unterschriftsreif auf dem Tisch. Aber die CSU zieht immer wieder neue Mauern hoch. Gestern schlug ein weiterer Einigungsversuch fehl. Firmenbesitzern dürfte diese Hängepartie kaum gefallen. Planungssicherheit ...
Cottbus (ots) - Eine Extrawurst muss es immer geben. Horst Seehofer und die CSU brauchen das. Damit auch keiner vergisst, dass die bajuwarische Regionalpartei einen bundespolitischen Anspruch hat. Man kann das Gehabe aber auch nervige Kraftmeierei nennen. Also wird heute weiter um die Erbschaftsteuer gefeilscht. Also musste Mittwochabend der Koalitionsausschuss die ...
Cottbus (ots) - Die Leidenschaft, mit der die Türkei und auch in Deutschland lebende Türken die Bundestags-Resolution zum Völkermord an den Armeniern abgelehnt haben, zeigt das eigentliche Problem. Der Nationalismus, der das entsetzliche Geschehen vor 101 Jahren ausgelöst hat, ist dort überhaupt nicht ...
Cottbus (ots) - Sicherheitsexperten pflegen fast schon gebetsmühlenartig von einer abstrakten Gefahr zu reden, wenn es um terroristische Bedrohungen für Deutschland geht. Daraus ist auch ein gewisser Gewöhnungseffekt entstanden. Man hört es und denkt nicht mehr sonderlich darüber nach. Dass die abstrakte Gefahr quasi von einer Sekunde zu anderen erschreckend ...
Cottbus (ots) - "Marco Raus" - wie ihn "Spiegel Online" betitelte - kann einem schon leid tun. Der ewige Pechvogel Reus, der schon die WM verpasst und noch keinen großen Titel gewonnen hat, fährt nun auch nicht mit zur EM. Die Diskussionen, ob der Bundestrainer angesichts der ebenfalls angeschlagenen Bastian ...
Cottbus (ots) - Wenn gar nichts mehr geht, Lügenpresse geht immer. Zumindest für die AfD. Der Versuch von Parteivize Gauland, seine Boateng-Attacke zu erklären, ist kläglich. Und entlarvend. Wer nach seiner Rundmail an die Mitglieder immer noch glaubt, Gauland sei nur ein enttäuschter Konservativer, ein rechter Gutmensch, der die Werte des christlichen Abendlandes ...
Cottbus (ots) - Ein Patentrezept gegen den unsäglichen Preisverfall bei der Milch hat auch Agrarminister Schmidt nicht. Vielmehr ist die Hilflosigkeit aller Beteiligten nach dem gestrigen Gipfel geblieben. Weder können staatliche Markteingriffe den Milchpreis wieder in angemessene Höhen hieven noch werden Liquiditätshilfen oder steuerliche Anreize verhindern, dass ...
Cottbus (ots) - Links-Rechts, das ist politische Gesäßgeografie aus früheren Zeiten. Heute lässt sich damit nicht mehr viel lösen, weil die Fragen der Zeit komplizierter sind. Ist Sahra Wagenknecht rechts, weil sie straffällige Flüchtlinge abschieben will? Ist Wolfgang Schäuble links, weil er reiche Erben ...
Cottbus (ots) - Um die Linkspartei war es zuletzt still geworden. Keine offenen Feldschlachten mehr, aber auch keine produktiven Debatten, die ein breiteres Publikum hätte zur Kenntnis nehmen müssen. Gregor Gysi, mittlerweile einfacher Abgeordneter, aber immer noch das beste Pferd im linken Stall, charakterisierte diesen Zustand treffend mit den Worten "saft- und ...
Cottbus (ots) - Es war ein großes, buntes Fest des Glaubens. Die Menschen strömten in Gottesdienste und Konzerte, die Innenstadt war voller fröhlicher Menschen. Leipzig hat sich als ein guter Ausrichter für den Katholikentag erwiesen. Nur bei den Podiumsdiskussionen mit prominenten Politikern blieben die Hallen leer. Den Organisatoren sollte das zu denken geben. ...
Cottbus (ots) - Viel Brimborium, nichts gewesen, so wird bei den meisten Bürgern auch in diesem Jahr der G7-Gipfel ankommen. Und in der Tat wurde in Japan vieles beschlossen, was eigentlich selbstverständlich ist. Dass man den Freihandel befürwortet, etwa. Dass man die Fluchtbewegung als globales Problem ansieht. Dass man die Sanktionen gegen Russland fortsetzen ...
Cottbus (ots) - Die SPD zieht eine direkte Linie vom eben beschlossenen Integrationsgesetz für Flüchtlinge zu einem Einwanderungsgesetz. Parteichef Gabriel nennt die jetzt in Meseberg verabschiedete Vorlage gar "Einwanderungsgesetz 1.0". Doch das zeugt mit Verlaub nicht gerade von großem Sachverstand und schon gar nicht von politischer Klugheit. Zwischen ...
Cottbus (ots) - Die Klausur in Meseberg ist der Großen Koalition gerade recht gekommen, denn sie war in Verruf geraten. Die Zusammenarbeit von Union und SPD gilt als ein Grund für das Erstarken der AfD. Festgemacht wird das an der Flüchtlingspolitik, die vielen zu liberal, sogar blauäugig erscheint. Doch in ...
Cottbus (ots) - Der Stand der Humanität lässt sich am Umgang mit den Flüchtlingen ermessen. Sie haben nicht mal mehr eine Heimat, sie sind vogelfrei und allen niederen Instinkten ausgeliefert, derer der Mensch fähig ist. Das Ergebnis schon einer oberflächlichen Betrachtung ist: Der Stand der Humanität in der ...
Cottbus (ots) - Viel ist gemutmaßt worden über Angela Merkels Haltung gegenüber Recep Tayyip Erdogan, viel Bösartiges darunter. Vor allem, dass sie ihre demokratische Seele dafür verkauft habe, der Türkei die Lösung des Flüchtlingsproblems zu überlassen. Dass sie kusche. Wer Angela Merkel kennt, wusste, ...
Cottbus (ots) - Der gute Wille ist zweifellos vorhanden. Allein das Kapitel zur inneren Sicherheit in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD erstreckt sich über zehn Seiten, gespickt mit löblichen Vorsätzen. Der Schutz vor Wohnungseinbrüchen solle verbessert werden, ist das zum Beispiel zu lesen. Doch die Wirklichkeit sieht leider ganz anders aus. Nach der ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel liegt falsch. Ihre Kritiker treibt in der Türkeifrage weniger die Lust am Scheitern an, als der Umstand, dass sich die Kanzlerin in die Hände eines Politikers namens Erdogan begeben hat, der auf demokratische Werte pfeift; der sein Land offenkundig in eine Diktatur umbauen will. Das ist der Kern ihres Problems: Merkel macht in der ...
Cottbus (ots) - Auch wenn vielen das Herz aufgeht angesichts der putzigen gelben Tierchen, die Küken-Tötung in Deutschland folgt schlichtweg den Marktmechanismen, für die jeder Verbraucher mitverantwortlich ist. Die meisten Konsumenten wollen billiges Hühnerfleisch von bester Qualität - was in sich schon ...
Cottbus (ots) - In der Debatte etwa mit Anhängern Putins oder Erdogans fällt oft das Argument, das westliche Demokratiemodell sei nicht das einzig denkbare. Es müssten regionale und historische Besonderheiten berücksichtigt werden. Selbst Altkanzler Gerhard Schröder sagt so etwas und bittet um Verständnis für ...
Cottbus (ots) - Das geplante Treffen des Zentralrats der Muslime mit der AfD-Spitze klingt nach Gesprächsbereitschaft, doch das ist es nicht. Es ist Show von beiden Seiten, mittlerweile hochgejazzt zum Staatsereignis. Fehlt nur eine Live-Übertragung am Montag. Es gibt in Wahrheit seitens der AfD nichts zu ...
Cottbus (ots) - Die Bewertung des Pflanzengifts Glyphosat hat etwas von dem beliebten Teenager-Spielchen "Sie liebt mich, sie liebt mich nicht". Die einen Experten sagen, es sei "unwahrscheinlich", dass Glyphosat Krebs verursacht, die anderen behaupten, es sei "wahrscheinlich". Ja, was denn nun? Als Verbraucher kann man nur den Kopf schütteln über so viel ...
Cottbus (ots) - Die ukrainisch-tatarische Sängerin Jamala hat den Eurovision Song Contest gewonnen - und halb Osteuropa ist in Aufruhr. Russland argwöhnt eine Verschwörung oder sogar eine hybride Kriegführung mit anderen Mitteln. Die unterdrückten Krimtataren dagegen und auch viele Ukrainer wittern Morgenluft, und so wird die bunte Shownachricht zum harten ...
Cottbus (ots) - Keine Frage. Das, was die Türken beginnend vor 101 Jahren den Armeniern antaten, war Völkermord. Die Unterschiedslosigkeit, mit der auch Alte, Frauen und Kinder in den Hungertod getrieben wurden, wenn man sie nicht gleich erschlug, spricht dafür, und natürlich die Zahl der Opfer, bis zu 1,5 ...
Cottbus (ots) - Mit Umweltschutz haben die radikalen Kräfte bei den Anti-Braunkohle-Protesten in der Lausitz nichts am Hut. Es gibt keinen Grund, Klimacamp und "Ende Gelände" nur abzufeiern. Beschädigte Geräte im Tagebau Welzow-Süd, ein zerstörter Zaun und bedrohte Sicherheitsleute im Kraftwerk Schwarze Pumpe, ...
Cottbus (ots) - An positiven Nachrichten herrscht derzeit kein Mangel. Die fast vier Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie können sich über ein sattes Lohnplus von 4,8 Prozent freuen. Ähnlich hoch fällt der schon vorher ausgehandelte Tarifabschluss für zwei Millionen öffentlich Bedienstete aus. Auch den 20 Millionen Rentnern winkt ein ...
Cottbus (ots) - Der Umgang einer Gesellschaft mit ihren Behinderten ist nicht nur eine sozialpolitische Frage. Sondern auch eine moralische. Er zeigt, ob sie eine harte Ellbogengesellschaft der Starken ist oder ob sie für alle da ist. Auch für die Schwachen. Schwach sind wir alle mal, spätestens im Alter. Wenn in einem Bürohaus der Lift nur über einen Touchscreen ...
Cottbus (ots) - Man kann der Koalition nur gratulieren, dass sie endlich dafür sorgt, dass Deutschland den digitalen Irrweg der Störerhaftung verlässt. Lang genug hat's gedauert. Bislang hat das Land bei öffentlichen Netzen weitgehend hinter dem Mond gelebt. Nun wird das frei zugängliche Wlan für alle hoffentlich möglich. Offene Netze bedeuten ökonomischen ...
Cottbus (ots) - Es gibt hier und da Ausnahmen, doch ein wirklich großes Problem war der Ausweichverkehr von Lastwagen zuletzt nicht mehr. Denn mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf wichtige große Bundesstraßen waren bereits 2012 die gröbsten Fehler des 2005 eingeführten Systems korrigiert worden. Der gestrige ...
Cottbus (ots) - Die Freiheit der Deutschen werde auch am Hindukusch verteidigt, sagte der inzwischen verstorbene SPD-Verteidigungsminister Peter Struck. Der Satz gehört zu den geflügelten Worten deutscher Verteidigungspolitik. Inzwischen muss man ihn ergänzen. Deutsche Soldaten setzen ihr Leben auch in Mali aufs ...
Cottbus (ots) - Die SPD ist in der Politik das, was Borussia Dortmund in der Fußball-Bundesligasaison 2014/15 war: Ganz hoher Anspruch, aber ganz nah am Abstieg. Da ist die Häme dann besonders groß. Bei der SPD kommt noch hinzu, dass sie nicht nur von denen kommt, die sie schon immer nicht leiden konnten, sondern viel schärfer noch von enttäuschten Verehrern, und ...
