Cottbus (ots) - Die Große Koalition ist inzwischen eine Gemeinschaft auf kleinem politischen Nenner. Da klingt es schon erstaunlich, wenn die Spitzen von Union und SPD nun unisono nach einer umfassenden Rentenreform rufen. Gleichwohl ist das gegenwärtige Getöse nicht nur als Beitrag für den Wahlkampf zu verstehen. Stichwort Rentenniveau. Alle Vorausberechnungen ...
Cottbus (ots) - Das Cottbuser Carl-Thiem-Klinikum ist nicht nur wichtiger Arbeitgeber und Schwerpunktklinik für die ganze Region. Als gemeinnützige GmbH im kommunalen Besitz ist sie auch so etwas wie Tafelsilber der Stadt, der Bürger, der Steuerzahler. Ob sich der Aufsichtsrat des Klinikums darüber ausreichend ...
Cottbus (ots) - Ganz sicher wollte Jan Böhmermann eine Debatte um die Satirefreiheit provozieren. Und ganz sicher hat er bewusst mit den einschlägigen Gesetzesbestimmungen über die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter gespielt. Ob er dabei schon alle Weiterungen seines Gags übersehen hat, weiß man ...
Cottbus (ots) - Deutschland ist eine Großmacht in puncto Datenschutz. Das kann man gut finden, weil es einen überragenden Schutz der individuellen Selbstbestimmtheit suggeriert. Manchmal sind es aber auch nur Reflexe, die Datenschützer antreiben. Reflexe aus der digitalen Steinzeit, als es noch kein öffentliches Internet gab und Orwells Klassiker 1984 als düstere ...
Cottbus (ots) - Die Herausforderung ist zweifellos groß für die etablierten Parteien. Denn mit der AfD scheint sich im rechten Spektrum eine politische Kraft zu etablieren, die eben nicht von heute auf Morgen wieder verschwinden wird. Zu groß ist der Zuspruch der Wähler, zu viele Wahlerfolge hat die Alternative in den letzten Monaten eingefahren. Obwohl sie in den ...
Cottbus (ots) - Auf den Anstieg der Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr haben Politik und Bundesverwaltung - anders als viele Ehrenamtliche und die Kommunen - ziemlich langsam reagiert. Das sollten sie nun beim Sinken der Zahlen durch Schnelligkeit wiedergutmachen. Denn die augenblickliche Beruhigung bei den Großaufgaben Registrierung und Erstversorgung gibt die ...
Cottbus (ots) - Ja, man kann sich über dieses Nein aus den Niederlanden ärgern. Man darf sich darüber empören, dass die abgegebenen Stimmen einer klaren Minderheit von 19 Prozent der knapp 13 Millionen Wahlberechtigten in einem kleinen Küstenstaat darüber entscheiden sollen, wie sich die EU mit ihren 28 Nationen und einer halben Milliarde Bürgern gegenüber der ...
Cottbus (ots) - Was den NSU-Komplex angeht, muss man auf alles gefasst sein. Tatsache ist: Die Aufklärungsarbeit diverser Untersuchungsausschüsse hat viele Ungereimtheiten bis hin zu Vertuschungen ans Tageslicht gebracht. Mehr noch: Es bestehen berechtigte Zweifel an der offiziellen Version, dass die Sicherheitsbehörden nichts davon ahnten, dass drei ...
Cottbus (ots) - Nachdem die in Panama verborgenen Reichtümer enthüllt sind, stehen ihre Besitzer plötzlich nackt da. Der ganze Firlefanz ist abgefallen, geblieben ist das Bild purer Raffgier. In Demokratien walten nun Presse, Öffentlichkeit und Justiz ihres Amtes und beenden manche Politiker- und Managerkarriere vorzeitig. Hoffentlich in Island, hoffentlich auch in ...
Cottbus (ots) - Es ist müßig, sich den Kopf zu zerbrechen, ob in der Lausitz noch 20, 30 oder 40 Jahre lang Braunkohle verstromt wird. Der Abschied von diesem prägenden Industriezweig hat unweigerlich begonnen. Doch jedes Jahr, in dem mit der Kohle in der Region noch Geld verdient wird, schafft Luft für den nötigen Transformationsprozess der regionalen Wirtschaft. ...
Cottbus (ots) - Dem Duisburger Landgericht ist kein Vorwurf zu machen. Es muss sich juristisch auf das stützen, was ihm von der zuständigen Staatsanwaltschaft als zentrales Beweismittel für eine Anklageerhebung vorgelegt wird. Und das war ein Gutachten, das nach Auskunft des Gerichtes absolut unzulänglich und unzureichend gewesen ist. Aus diesem Grund wird es zu ...
Cottbus (ots) - "Mein Kampf" - das meistüberschätzte Buch der Welt - steht mal wieder in den Bestseller-Listen Deutschlands. In Buchhandlungen gibt es gar Wartelisten für die - kommentierte - Neu-Auflage. Warum? Ist das Buch so gut, dass man es gelesen haben muss? Sicher nicht. Die wirren Gedankengänge Hitlers ...
Cottbus (ots) - Oh, wie schön ist Panama. Das ist nicht nur der Titel eines beliebten Kinderbuchs. Auch Erwachsene wissen dieses Motto schon seit Langem zu schätzen. Vor allem jene, die reich an Geld und Einfluss sind. Mehr als 200 000 Briefkastenfirmen soll eine Kanzlei aus dem mittelamerikanischen Land gegründet haben. Eine Variante, die es Sportlern, Banken, aber ...
Cottbus (ots) - Jedes Gesetz kennt einen Stichtag. Eine Minute später, und schon ist falsch, was vorher richtig war. Das ist überall so. Man kann annehmen, dass die Flüchtlinge, die zuletzt noch auf den griechischen Inseln angelandet sind, wussten, dass sie seit dem 20. März wieder zurückgebracht werden in die ...
Cottbus (ots) - Geht es um leere Kassen, dann kennt die politische Fantasie kaum Grenzen, um sie wieder zu füllen. So war es auch vor mehr als einem Jahrzehnt, als SPD und Union eine verschärfte Sozialabgabenpflicht bei der betrieblichen Altersversorgung ausheckten. Selbst der so oft beschworene Vertrauensschutz wurde damals in den Wind geschlagen. Denn fortan waren ...
Cottbus (ots) - Schon lange weisen Experten darauf hin, dass der schlechte Straßenzustand nicht allein eine Folge fehlender Haushaltsmittel in den Ländern, Landkreisen und Kommunen ist. Auch nicht der Winterschäden. Vielmehr nennt nicht nur der ADAC im gleichen Atemzug die eingeschränkten Kapazitäten. Und er ...
Cottbus (ots) - Natürlich ist für viele Grüne der Gedanke reizvoll, über Regierungsbeteiligungen mit der CDU nun zur richtigen Volkspartei zu werden. Raus aus der linken Ecke, raus aus der rot-grünen Einbahnstraße, die nur in die Opposition führt. Und wie besser könnte man das beweisen als im konservativen ...
Cottbus (ots) - Der Bundesinnenminister hatte schon im vergangenen Jahr ein Konzept zur besseren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Aussicht gestellt. Viel scheint daraus nicht geworden zu sein. Dabei wären entsprechende Maßnahmen gerade im Hinblick auf Diebesbanden geboten, auf die ein großer Teil der Wohnungseinbrüche entfällt. Deutschland gilt als ...
Cottbus (ots) - François Hollande sei ein Taktiker, heißt es. Doch das, was sich in den vergangenen Monaten in Frankreich abspielte, hat mit Taktik nichts mehr zu tun. Es war ein unwürdiges Spektakel, das der Präsident inszenierte. In den Hauptrollen: die regierenden Sozialisten und die konservative Opposition. Es ging um eine Maßnahme, die ohnehin nur ...
Cottbus (ots) - Manch Lehrstuhl an der BTU Cottbus-Senftenberg wäre über einen Bruchteil an Aufmerksamkeit verzückt, den die Strömungsforscher genießen. Und das seit gut einem Jahrzehnt. Während das Team um Professor Christoph Egbers zurzeit einen hochkarätigen Forschungsauftrag nach dem anderen akquiriert, ...
Cottbus (ots) - Folgende Argumente werden gegen die Plastiktüten-Gebühr vorgebracht werden: Erstens die Bevormundung. Freie Tütenwahl für freie Bürger! Zweitens die Sinnlosigkeit des Unterfangens: Was nützt das alles bei uns, wenn doch Milliarden Chinesen, Inder und Afrikaner weiter massenhaft Tüten ins Meer ...
Cottbus (ots) - Länderspiele gegen die Erzrivalen England und Italien, viel Schmackhafteres gibt es für deutsche Fußballfans eigentlich nicht. Und dennoch sind die beiden prestigeträchtigen Partien in diesen Tagen so verlockend wie fettiges Eisbein ausgerechnet nach dem kalorienreichen Osterwochenende. Darauf ...
Cottbus (ots) - Ostern explodierte eine Bombe in einem Park im pakistanischen Lahore. Anschließend erklärt ein Talibansprecher, man wollte die dort feiernden Christen treffen. Es ist ein schlimmer Trend, der sich seit vielen Jahren zeigt: Immer an den hohen christlichen Feiertagen werden christliche Gläubige in mehrheitlich muslimischen Ländern Opfer von ...
Cottbus (ots) - Kann die SPD Hoffnung schöpfen? Ja, meint Andrea Nahles. Denn Angela Merkel, so die Argumentation der Arbeitsministerin, habe ihren "Nimbus der Unbesiegbarkeit" verloren. Zweifellos ist die Kanzlerin politisch angeschlagen. Weniger die Genossen als vielmehr die eigenen Reihen arbeiten lustvoll an Merkels Demontage. Allen voran Horst Seehofer. Nur, was ...
Cottbus (ots) - Zweimal im Jahr wird gerätselt: Muss die Uhr nun um eine Stunde vor- oder zurückgestellt werden? Zweimal im Jahr fragt man sich, warum eigentlich? Die Antwort darauf lautet: Weil deutsche und europäische Bürokraten das so wollen. Schön doof, denn die Zeitumstellung ist lästig und unnütz. Zahlreiche Studien und Gutachten belegen, dass es keine ...
Cottbus (ots) - Was haben sich SPD und Union gefetzt über diesen Bundeshaushalt. Unter großem medialen Brimborium forderte Obergenosse Sigmar Gabriel ein "neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung" und drohte gar mit einem "Nein" zum anstehenden Zahlenwerk, falls seine Idee darin keine Berücksichtigung fände. Kassenwart Wolfgang Schäuble wiederum ...
Cottbus (ots) - Wieder sind viele Tote zu beklagen, wieder ist das Entsetzen groß, dass der Terrorismus im Herzen Europas zuschlagen konnte. Diesmal genügt es aber nicht, wenn gesagt wird, es gebe keinen hundertprozentigen Schutz gegen hirnverbrannte Mörderbanden. Die Ereignisse von Brüssel werfen viele Fragen ...
Cottbus (ots) - Der gesetzlichen Rente in Deutschland wird regelmäßig der Untergang vorhergesagt. Solche Prophezeiungen haben maßgeblich mit dazu beigetragen, dass das allgemeine Vertrauen in das deutsche Altersvorsorgesystem stark erschüttert ist. "Ich krieg sowieso mal nichts mehr raus" - kaum ein Gespräch ...
Cottbus (ots) - In der Regel interessiert eine Bürgermeisterwahl nur die Bewohner der Stadt, um deren Oberhaupt es geht. Manchmal blickt aber auch eine ganze Region auf das Ereignis - wenn es richtungsweisend werden könnte. So wie gestern in Lübbenau. 14 570 Wahlberechtigte sollten zwischen zwei Kandidaten ...
Cottbus (ots) - Die Balkanroute ist geschlossen. Das bekommen die Kommunen und die Helfer in zahlreichen Erstaufnahmeeinrichtungen nun zu spüren. Es gibt für sie im Moment nicht viel zu tun, weil kaum noch Flüchtlinge in Deutschland ankommen. Eine Atempause. Mehr ist das nicht. Denn die Situation wird so nicht bleiben. Wenn die Vereinbarungen zwischen Europäischer ...
