Cottbus (ots) - Geht es um leere Kassen, dann kennt die politische Fantasie kaum Grenzen, um sie wieder zu füllen. So war es auch vor mehr als einem Jahrzehnt, als SPD und Union eine verschärfte Sozialabgabenpflicht bei der betrieblichen Altersversorgung ausheckten. Selbst der so oft beschworene Vertrauensschutz wurde damals in den Wind geschlagen. Denn fortan waren ...
Cottbus (ots) - Schon lange weisen Experten darauf hin, dass der schlechte Straßenzustand nicht allein eine Folge fehlender Haushaltsmittel in den Ländern, Landkreisen und Kommunen ist. Auch nicht der Winterschäden. Vielmehr nennt nicht nur der ADAC im gleichen Atemzug die eingeschränkten Kapazitäten. Und er ...
Cottbus (ots) - Natürlich ist für viele Grüne der Gedanke reizvoll, über Regierungsbeteiligungen mit der CDU nun zur richtigen Volkspartei zu werden. Raus aus der linken Ecke, raus aus der rot-grünen Einbahnstraße, die nur in die Opposition führt. Und wie besser könnte man das beweisen als im konservativen ...
Cottbus (ots) - Der Bundesinnenminister hatte schon im vergangenen Jahr ein Konzept zur besseren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Aussicht gestellt. Viel scheint daraus nicht geworden zu sein. Dabei wären entsprechende Maßnahmen gerade im Hinblick auf Diebesbanden geboten, auf die ein großer Teil der Wohnungseinbrüche entfällt. Deutschland gilt als ...
Cottbus (ots) - François Hollande sei ein Taktiker, heißt es. Doch das, was sich in den vergangenen Monaten in Frankreich abspielte, hat mit Taktik nichts mehr zu tun. Es war ein unwürdiges Spektakel, das der Präsident inszenierte. In den Hauptrollen: die regierenden Sozialisten und die konservative Opposition. Es ging um eine Maßnahme, die ohnehin nur ...
Cottbus (ots) - Manch Lehrstuhl an der BTU Cottbus-Senftenberg wäre über einen Bruchteil an Aufmerksamkeit verzückt, den die Strömungsforscher genießen. Und das seit gut einem Jahrzehnt. Während das Team um Professor Christoph Egbers zurzeit einen hochkarätigen Forschungsauftrag nach dem anderen akquiriert, ...
Cottbus (ots) - Folgende Argumente werden gegen die Plastiktüten-Gebühr vorgebracht werden: Erstens die Bevormundung. Freie Tütenwahl für freie Bürger! Zweitens die Sinnlosigkeit des Unterfangens: Was nützt das alles bei uns, wenn doch Milliarden Chinesen, Inder und Afrikaner weiter massenhaft Tüten ins Meer ...
Cottbus (ots) - Länderspiele gegen die Erzrivalen England und Italien, viel Schmackhafteres gibt es für deutsche Fußballfans eigentlich nicht. Und dennoch sind die beiden prestigeträchtigen Partien in diesen Tagen so verlockend wie fettiges Eisbein ausgerechnet nach dem kalorienreichen Osterwochenende. Darauf ...
Cottbus (ots) - Ostern explodierte eine Bombe in einem Park im pakistanischen Lahore. Anschließend erklärt ein Talibansprecher, man wollte die dort feiernden Christen treffen. Es ist ein schlimmer Trend, der sich seit vielen Jahren zeigt: Immer an den hohen christlichen Feiertagen werden christliche Gläubige in mehrheitlich muslimischen Ländern Opfer von ...
Cottbus (ots) - Kann die SPD Hoffnung schöpfen? Ja, meint Andrea Nahles. Denn Angela Merkel, so die Argumentation der Arbeitsministerin, habe ihren "Nimbus der Unbesiegbarkeit" verloren. Zweifellos ist die Kanzlerin politisch angeschlagen. Weniger die Genossen als vielmehr die eigenen Reihen arbeiten lustvoll an Merkels Demontage. Allen voran Horst Seehofer. Nur, was ...
Cottbus (ots) - Zweimal im Jahr wird gerätselt: Muss die Uhr nun um eine Stunde vor- oder zurückgestellt werden? Zweimal im Jahr fragt man sich, warum eigentlich? Die Antwort darauf lautet: Weil deutsche und europäische Bürokraten das so wollen. Schön doof, denn die Zeitumstellung ist lästig und unnütz. Zahlreiche Studien und Gutachten belegen, dass es keine ...
Cottbus (ots) - Was haben sich SPD und Union gefetzt über diesen Bundeshaushalt. Unter großem medialen Brimborium forderte Obergenosse Sigmar Gabriel ein "neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung" und drohte gar mit einem "Nein" zum anstehenden Zahlenwerk, falls seine Idee darin keine Berücksichtigung fände. Kassenwart Wolfgang Schäuble wiederum ...
Cottbus (ots) - Wieder sind viele Tote zu beklagen, wieder ist das Entsetzen groß, dass der Terrorismus im Herzen Europas zuschlagen konnte. Diesmal genügt es aber nicht, wenn gesagt wird, es gebe keinen hundertprozentigen Schutz gegen hirnverbrannte Mörderbanden. Die Ereignisse von Brüssel werfen viele Fragen ...
Cottbus (ots) - Der gesetzlichen Rente in Deutschland wird regelmäßig der Untergang vorhergesagt. Solche Prophezeiungen haben maßgeblich mit dazu beigetragen, dass das allgemeine Vertrauen in das deutsche Altersvorsorgesystem stark erschüttert ist. "Ich krieg sowieso mal nichts mehr raus" - kaum ein Gespräch ...
Cottbus (ots) - In der Regel interessiert eine Bürgermeisterwahl nur die Bewohner der Stadt, um deren Oberhaupt es geht. Manchmal blickt aber auch eine ganze Region auf das Ereignis - wenn es richtungsweisend werden könnte. So wie gestern in Lübbenau. 14 570 Wahlberechtigte sollten zwischen zwei Kandidaten ...
Cottbus (ots) - Die Balkanroute ist geschlossen. Das bekommen die Kommunen und die Helfer in zahlreichen Erstaufnahmeeinrichtungen nun zu spüren. Es gibt für sie im Moment nicht viel zu tun, weil kaum noch Flüchtlinge in Deutschland ankommen. Eine Atempause. Mehr ist das nicht. Denn die Situation wird so nicht bleiben. Wenn die Vereinbarungen zwischen Europäischer ...
Cottbus (ots) - Alles hat ein Für und ein Wider. Angesichts ihrer Dimension gibt es in der Flüchtlingskrise ja keine politische Entscheidung mehr, die eindeutig und abschließend überzeugend ist; der nicht argumentativ etwas entgegengesetzt werden kann. Vor allem dann nicht, wenn der Schlüssel für den ...
Cottbus (ots) - Am Besucherbergwerk F 60 in Lichterfeld wird in diesem Jahr der 1 000 000. Besucher erwartet. Lausitzer Industriekultur lockt Menschen in den Süden Brandenburgs. Seit dem vorigen Jahr kann im Bergheider See, entstanden im ehemaligen Tagebau Klettwitz-Nord, gebadet werden. Für das hier vom 7. bis 11. Juli stattfindende Feel-Festival ist das Interesse ...
Cottbus (ots) - Sigmar Gabriel hat die von ihm erteilte Ausnahmegenehmigung für den Zusammenschluss von Edeka und Kaisers's Tengelmann mit dem Satz begründet: "Die Gemeinwohlgründe überwiegen die Wettbewerbsbeschränkung." Der Satz bedeutet: Der Erhalt von 16 000 Kaiser's-Arbeitsplätzen (Gemeinwohl) ist es wert, den freien Markt einzuschränken. Die Kunden werden ...
Cottbus (ots) - Sexuelle Übergriffe gegen Frauen gibt es beileibe nicht erst seit der Kölner Silvesternacht. Wenn nun der Eindruck entsteht, das entsprechende Strafrecht werde vor dem Hintergrund der Flüchtlingsströme verschärft, dann hat die Sache einen faden Beigeschmack. Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas hätte schon viel früher kommen müssen. ...
Cottbus (ots) - Es muss schon ein Wunder geschehen, sonst wird er wahr, der Albtraum der republikanischen Parteigranden. Nur die kühnsten Optimisten glauben noch daran, dass sich Donald Trump aufhalten lässt. Dass es noch gelingen kann, dem rabiaten Unternehmer mit raffinierten Manövern die Präsidentschaftskandidatur streitig zu machen. Und damit stehen Amerikas ...
Cottbus (ots) - Die Vorwürfe sind erheblich: Könnten die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds noch leben, wenn in der Brandenburger Innenverwaltung alles mit rechten Dingen zugegangen wäre? Vieles deutet darauf hin. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass der Potsdamer Landtag einen ...
Cottbus (ots) - Es gibt den begründeten Verdacht, dass es Aktivisten waren, die mehr als Tausend Flüchtlinge über die grüne Grenze nach Mazedonien zu schleusen versuchten. Womöglich sogar Aktivisten aus Deutschland. Diese Aktion ist zu verurteilen. Nicht nur, weil die Flucht gefährlich war - in dem Grenzfluss ...
Cottbus (ots) - Es ist eines der vielen Positiv-Beispiele Lausitzer Unternehmergeistes: Ein Lautaer Unternehmen nutzt Eisenhydroxidschlamm aus dem Tagebau Nochten und verarbeitet diesen zu speziellen Pellets, Granulaten und Pulvern. Der Firma P.U.S. ist es gelungen, die Zeichen der Zeit zu erkennen und ihre Nische ...
Cottbus (ots) - Schlimmer hätte es für die Volksparteien nicht kommen können. Die CDU schrumpft zur 30-Prozent-Formation, und die SPD muss froh sein, dass sie in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt überhaupt noch zweistellig wurde. Die Erklärung für dieses Desaster scheint einfach zu sein: Die Wahlen standen ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise. Union und SPD ...
Cottbus (ots) - Am Sonntag wird die AfD bei den drei Landtagswahlen wahrscheinlich zweistellige Ergebnisse einfahren. Man wird Vergleiche mit dem Front National in Frankreich ziehen und spekulieren, die Parteienlandschaft verändere sich nun dauerhaft. Aber Vorsicht. Diese Landtagswahlen sind stark geprägt von ...
Cottbus (ots) - Die Tourismusbranche spürt in diesem Jahr die Krisen weltweit. Reiseziele wie Ägypten oder die Türkei mit gestiegener Terrorgefahr sind bei deutschen Urlaubern nicht mehr angesagt. Das sagen Fachleute auf der Internationalen Tourismus-Börse, die noch bis zum Sonntag, 13. März, in Berlin geöffnet ist. Dies bedeutet nicht, dass die Deutschen vor ...
Cottbus (ots) - Wenn eine Medizin nicht wirkt und das schon eine ganze Weile, dann gebietet der klare Menschenverstand eigentlich, nach anderen Mitteln und Wegen zur Gesundung des Patienten zu suchen. Nicht so bei Mario Draghi. Der Chef der Europäischen Zentralbank macht den ohnehin schon billigen Euro noch billiger. Er flutet die Märkte noch stärker mit Geld, in ...
Cottbus (ots) - Wenigstens hat die Bundesregierung begriffen, dass ihre einst beschlossene Mietpreisbremse kein Patentrezept gegen die vielerorts angespannte Wohnungssituation ist. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum lässt sich nicht durch administrative Mietobergrenzen beseitigen. Vielmehr braucht es ein ...
Cottbus (ots) - Polen steckt tief in einer Verfassungskrise: Da verweigert ein Präsident gewählten Richtern den Amtseid. Da peitscht die Regierung im Eiltempo ein Gesetz durch das Parlament, dessen erkennbar einziges Ziel es ist, den Verfassungsrichtern ihre Arbeit unmöglich zu machen. Und als das höchste Gericht all dies seinerseits für verfassungswidrig ...
