Cottbus (ots) - Wenigstens hat die Bundesregierung begriffen, dass ihre einst beschlossene Mietpreisbremse kein Patentrezept gegen die vielerorts angespannte Wohnungssituation ist. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum lässt sich nicht durch administrative Mietobergrenzen beseitigen. Vielmehr braucht es ein ...
Cottbus (ots) - Polen steckt tief in einer Verfassungskrise: Da verweigert ein Präsident gewählten Richtern den Amtseid. Da peitscht die Regierung im Eiltempo ein Gesetz durch das Parlament, dessen erkennbar einziges Ziel es ist, den Verfassungsrichtern ihre Arbeit unmöglich zu machen. Und als das höchste Gericht all dies seinerseits für verfassungswidrig ...
Cottbus (ots) - Es geht auf die "Mutter Courage des Ostens", Regine Hildebrandt, zurück, dass in Brandenburg Jahr für Jahr Ehrenamtler ausgezeichnet werden. Hildebrandt hatte Hedwig Bollhagen - die HB-Keramik-Künstlerin - dafür gewonnen, den Veltener Teller als Anerkennung dafür zu entwerfen. Erhalten haben ihn seither ehrenamtlich Tätige aus allen Bereichen des ...
Cottbus (ots) - In Brüssel geht es jetzt tatsächlich um Merkels Lösung, nicht um Obergrenzen. Den Flüchtlingsstrom dort stoppen, wo seine erste Station ist, also in der Türkei. Und den Menschen dort Hilfsangebote machen. Das wollte die Kanzlerin immer. Sie wollte so das offene Europa retten und ist nun nah dran. Es gibt zwei Lager, die das noch verhindern können ...
Cottbus (ots) - Dresden hat ein Imageproblem. Daran ist weniger der Tatort vom Sonntag schuld. Vielmehr belasten Pegida und die Schlagzeilen rund um Gewalt und Geschrei gegen Flüchtlinge in Sachsen das Bild vom schönen Elbflorenz. Dresden ist nicht nur Pegida. Dennoch bleibt der Makel haften. Übernachtungszahlen der ortsansässigen Hotels belegen das leider ...
Cottbus (ots) - Verlassen von Gott und allen guten Geistern kann man nur den Leuten zurufen, die bei der Hatz auf den katholischen Priester Olivier Ndjimbi-Tshiende mitgemacht haben. Sie sollten sich schämen. In Zorneding bei München scheint sich mancher dazu entschieden zu haben, lieber rechts als christlich zu ...
Cottbus (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Erkenntnis ziemlich exklusiv, dass sich im Volk der Spruch breitmache, der Staat tue alles für die Flüchtlinge, für die Bürger aber nichts. Schon die jämmerliche Situation, in der die Flüchtlinge hier anfangs leben, widerlegt diesen Eindruck jeden Tag. Mag sein, dass Ausländerfeinde diesen Popanz benutzen, weil sie ...
Cottbus (ots) - Ein australisches Forschungsinstitut hat ausgerechnet, was der Menschheit der Schutz vor der Menschheit wert ist: 14 Billionen US-Dollar flossen 2014 von Tasche zu Tasche, um Kriege und Konflikte "am Leben" zu halten, aber eben auch, um sich davor zu schützen - Zahlen von 2015 hat das Institut noch ...
Cottbus (ots) - Das harte Urteil gegen den Dinslakener IS-Anhänger Nils D. ist absolut richtig. So wie es richtig war, die Mitgliedschaft auch in ausländischen terroristischen Vereinigungen unter Strafe zu stellen. Terror wird nicht weniger schlimm, wenn er von Deutschen jenseits der Landesgrenzen begangen wird. ...
Cottbus (ots) - Die Anwälte der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer sind vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) beauftragt worden, die anrüchige Vergabe der Weltmeisterschaft 2006 nach Deutschland aufzuklären. Fazit: Sie schließen eine Bestechung von Fifa-Wahlmännern in Asien, die zugunsten ...
Cottbus (ots) - Die harsche Reaktion von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt, wie sehr der Fall Beck den Grünen den Wahlkampf verhagelt. Bislang lief es für Kretschmann prima im Ländle, seine Partei hat selbst die CDU in Umfragen knapp überholt. Wenn jetzt der Drogenvorwurf gegen Volker Beck dazu führen sollte, dass sich der Blick auf ...
Cottbus (ots) - Manchmal klingt es fast schon wie ein Abgesang auf die "Grand Old Party". Während der selbstverliebte Geschäftsmann Donald Trump von Vorwahlsieg zu Vorwahlsieg eilt, lässt er die Strategen der Republikaner in einer Seelenlage zurück, die irgendwo zwischen Panik und Ratlosigkeit, zwischen Wunschdenken und Depression pendelt. Von einem Zerfall der ...
Cottbus (ots) - Es hat Zeiten gegeben, da wurden auch von Brandenburgs Landesregierung Prämien dafür gezahlt, dass junge Leute ihr Glück im Westen versuchen. Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt war - trotz Bezuschussung für Arbeitgeber - nach der Wende viel zu schwach, als dass es für alle Landeskinder eine ...
Cottbus (ots) - Wenn die Maghreb-Staaten Bundesinnenminister Thomas de Maizière nun zugesichert haben, abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber aus ihren Ländern schnell, vor allem jedoch überhaupt wieder aufzunehmen, dann ist das nur ein kleines Teil im großen Flüchtlingspuzzle, das die Regierung derzeit zu lösen versucht. Denn die Zahlen, um die es geht, ...
Cottbus (ots) - Die NPD stand bei der gestern in Karlsruhe begonnenen Anhörung im Verbotsverfahren mit dem Rücken zur Wand. Keine neuen V-Mann-Enttarnungen oder andere juristisch relevante Argumente konnte die rechtsextreme Partei am ersten von drei Verhandlungstagen zu ihrer Verteidigung vorbringen. Die Verfassungsschutzbehörden und Innenministerien von Bund und ...
Cottbus (ots) - Wer kein Herz hat, mag ungerührt sein. Es gab ja in Ungarn schon eine Kamerafrau, die Flüchtlingen auf den letzten Metern ein Bein stellte. Und es gab in Deutschland schon AfD-Vertreter, die schießen lassen wollten; unklar war, ob auch auf Frauen und Kinder. Geschossen wird zum Glück noch nicht. Aber das ist angesichts der aktuellen Vorkommnisse an ...
Cottbus (ots) - Was Altanschließer-Beiträge in Brandenburg betrifft, steht die sprichwörtliche "Kuh" in Brandenburg mitten auf dem Eis. Und dieses "Eis" ist inzwischen verdammt dünn. Seitdem das oberste deutsche Gericht in Karlsruhe unmissverständlich klargestellt hat, dass die entsprechenden Landesgesetze ...
Cottbus (ots) - Die Koalition und das erbarmungswürdige Gerede: Provokation aus Prinzip Erbarmungswürdig nennt Wolfgang Schäuble den Vorstoß von Sigmar Gabriel, ein soziales Rettungspaket für die eigene Bevölkerung zu schnüren. Der Begriff passt auch noch in anderer Hinsicht: Die Große Koalition selbst ist in einem erbarmungswürdigen Zustand. Ihr ...
Cottbus (ots) - Mit Ausnahme der AfD hat es die Politik bisher klugerweise vermieden, in der Flüchtlingskrise die einen gegen die anderen auszuspielen. Zumal es auch nicht den Tatsachen entspricht, dass die einen (Flüchtlinge) alles, und die anderen (Deutsche) nichts mehr bekommen. Keiner hat auf irgendetwas verzichten müssen, was sich in seinem Portemonnaie negativ ...
Cottbus (ots) - Mark Zuckerberg, gestern und heute in Berlin zu Besuch, ist eine Symbolfigur. Er steht für die unfassbaren Möglichkeiten, die Menschen haben. Schon in jungen Jahren baute er mit Facebook ein Imperium auf, das seinesgleichen sucht. Sein Unternehmen steht mit Google und einigen weiteren Konzernen für Innovationen, die die Welt verändern. Träume, die ...
Cottbus (ots) - So wie die Rechten in der Flüchtlingsfrage schon das Abendland untergehen sehen (und es brandschatzend selbst gefährden), gibt es auch maßlose Übertreibungen auf der linken Seite. "Menschenrechte in Gefahr" rufen die Pro-Asyl-Organisationen wegen des zweiten Asylpakets, und im Parlament spuckt die Opposition angewidert Attribute wie "ekelhaft" und ...
Cottbus (ots) - Große Koalition ist gleich kleinster gemeinsamer Nenner. So simpel liefen die politischen Geschäfte bislang zwischen Union und SPD. Nun ist Schwarz-Rot offenbar nicht einmal mehr dazu willens. Die CSU blockiert einen ohnehin schon bis zur Unkenntlichkeit verwässerten Gesetzentwurf gegen den ...
Cottbus (ots) - Wer etwas gegen pauschale Urteile hat, der muss anerkennen: Es ist nicht so, dass Sachsens regierende CDU gar nichts täte gegen Rechtsextremismus. Den fatalen Biedenkopf-Satz von der "Immunität" der Sachsen gegen Rechtsextremismus hat seit Jahren kein Parteifreund mehr ernsthaft gebracht. Aber der ...
Cottbus (ots) - Die meisten anderen Nationen dürften Deutschland schwer beneiden. Zumindest, was die Finanzen angeht. Sage und schreibe 19,4 Milliarden Euro haben Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen im vergangenen Jahr mehr eingenommen als ausgegeben. Ein Rekordüberschuss dank Rekordbeschäftigung und guter Konjunktur. Kann der deutsche Staat nun aus dem Vollen ...
Cottbus (ots) - Die "blühenden Landschaften", die nach der Wende im Osten Deutschlands entstehen sollten, sind längst zum geflügelten Wort geworden - und zur unhaltbaren Utopie des Altkanzlers Kohl. Die Realität sieht anders aus. Ein Grund unter vielen: der Wettbewerb der Standorte in Deutschland. Um hier punkten zu können, bräuchten Lausitzer Kommunen ein Pfund, ...
Cottbus (ots) - Hilfreich ist es nicht, wenn Angela Merkel ausgerechnet in einer entscheidenden Phase ihrer Bemühungen um eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise aus den eigenen Reihen Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Die Ungeduld wächst jedoch, weil die Realität partout nicht den Erwartungen entsprechen will. Merkels Vorgehen ist bislang nicht ...
Cottbus (ots) - Es sind verstörende Szenen, die sich pünktlich zum zweiten Jahrestag des Maidan-Triumphes in Kiew abspielen. Erst verlangt der Präsident den Rücktritt des Premierministers, dem aber eine Parlamentsmehrheit - völlig überraschend - das Vertrauen ausspricht. Schnell ist von Stimmenkauf die Rede. ...
Cottbus (ots) - Das Bild von Helmut Kohl und François Mitterrand vor den Gräbern von Verdun hat sich eingebrannt. Der Handschlag der beiden Männer, an den sich zum 100. Jahrestag der Schlacht jeder erinnert, ist zum Symbol der deutsch-französischen Freundschaft geworden. Kohl und Mitterrand waren nicht immer einer Meinung, doch sie haben verstanden, dass beide ...
Cottbus (ots) - Die Pöbler von Clausnitz und Bierflaschen schwenkenden Schreihälse von Bautzen sind Idioten. Idioten, die Flüchtlingskinder bedrängen, die dumme Sprüche bringen, wenn ein als Asylbewerberheim vorgesehenes Haus in Flammen steht. Streiten um Flüchtlingspolitik, Diskussionen, Demonstrationen: Das alles ist möglich und gehört zur Demokratie. Schutzbedürftige zu quälen oder Feuerwehrleute bei der ...
Cottbus (ots) - Christian Klar hat seine Strafe abgesessen. 26 Jahre lang war der frühere RAF-Terrorist im Gefängnis, unter anderem wegen neunfachen Mordes. Rechtlich hat Klar gebüßt und damit ein Anrecht darauf, sich wieder ein normales Leben nach seinen Vorstellungen aufzubauen. Auch beruflich. Ob als ...
