Cottbus (ots) - In der Debatte werden zwei Themen miteinander vermischt, um Abwehr zu erzeugen: Das geplante Verbot von Bargeldgeschäften über 5000 Euro mit der Idee, das Bargeld überhaupt abzuschaffen. Das eine soll Geldwäsche erschweren, auch die Terrorfinanzierung. Das andere würde tatsächlich ein Stück Freiheit kappen. Durch die Vermischung entsteht der ...
Cottbus (ots) - Betrug am Telefon, im Internet, an der Haustür - die Maschen, mit denen Gauner versuchen, anderen das Geld aus der Tasche zu ziehen, sind unendlich. Mit immer neuen Ideen versuchen die Betrüger, ihre Opfer auszunutzen. Neuester Trend: Die Täter schrecken auch vor Horrornachrichten nicht mehr zurück, versuchen gezielt, ihre Opfer zu schockieren. Das ...
Cottbus (ots) - Vermag sich diese Große Koalition nicht einmal mehr auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen? Wer den neuerlichen Streit zwischen SPD und Union über das Asylpaket II registriert hat, der kann eigentlich nur noch verständnislos den Kopf schütteln über so viel politische Unfähigkeit. Zur Erinnerung: Gut drei Monate ist es jetzt her, dass sich die Spitzen der Regierungsparteien im Grundsatz auf ...
Cottbus (ots) - Die rechtspopulistische Internationale ist wohl doch eher schwach auf der Brust. Die Abendlandretter von Pegida sind es jedenfalls. Es war schon dreist von der Führung der selbst ernannten "patriotischen Europäer", ihren Anhängern einen internationalen Aktionstag zu versprechen. Und dann eine so magere Show zu liefern. Gezeigt hat das große Tamtam um die "Festung Europa" vor allem eines: Die Granden ...
Cottbus (ots) - Frank-Jürgen Weise ist um seinen Zweitjob nicht zu beneiden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), deren Leiter Weise im vergangenen Herbst wurde, ist auch eine Art Buhmann, wann immer die Rede auf das Chaos bei der Registrierung und Verwaltung der Flüchtlingsströme kommt. Vor ...
Cottbus (ots) - Der Februar hat mit einigen Nachrichten begonnen, die als äußerst schlechte Nachrichten für Angela Merkels Flüchtlingspolitik gelten müssen. Die erste: Wer immer geglaubt hatte, der Winter werde es richten, sieht sich eines Schlechteren belehrt. Der Asylbewerberstrom hielt auch im Januar ...
Cottbus (ots) - Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate ist der deutsche Außenminister in den Iran und nach Saudi-Arabien gereist. Beide Staaten sind lupenreine Nicht-Demokratien. Gleichwohl tut Frank-Walter Steinmeier gut daran, die Entrüstung der Opposition über den Besuch zu ignorieren. Denn würde man alle ...
Cottbus (ots) - Kann man in diesen Zeiten noch Karneval feiern? Diese Frage kann man stellen. Angesichts von Terroranschlägen der jüngsten Zeit oder Ereignissen wie dem Silvesterchaos von Köln wäre es durchaus angeraten, öffentliche Massenveranstaltungen zu meiden. Und sollte man in Zeiten, in denen Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken und rechte ...
Cottbus (ots) - Was Iowa zeigt, ist die Entfremdung der amerikanischen Wähler von ihrer politischen Klasse. Sie hadern mit Barack Obama, der natürlich nicht alle Hoffnungen erfüllen kann, mit denen er überladen wurde. Sie verzweifeln an einem Kongress, in dem die Republikaner den Ton angeben und der sich angesichts schluchtentiefer Parteiengräben am Rande der ...
Cottbus (ots) - Scheinbar ist die Arbeitslosenzahl im Januar hochgeschossen, um satte 239000 gegenüber dem Dezember. Doch ist dieser Anstieg rein saisonal bedingt; im Jahresvergleich hat die Zahl sogar um 110000 abgenommen. Das deutsche Jobwunder hält unvermindert an. Gefahren lauern allenfalls in ...
Cottbus (ots) - Angst ist ein schlechter Berater. Sie triumphiert immer dann, wenn es tatsächlich oder scheinbar um die Existenz geht. Beispiel: Auf die Lausitz rollt eine Grippewelle zu, und die Warnung der UN-Gesundheitsorganisation vor dem Zika-Virus ist auch nicht gerade geeignet, sich wohler in seiner Haut zu ...
Cottbus (ots) - Eine Kaufprämie für Elektroautos? Die Konzerne werden auch beim heutigen Treffen mit der Kanzlerin darum betteln. Sie werden argumentieren, dass Deutschland sonst technologisch zurückfalle und auch, dass Angela Merkel ihr Versprechen, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen, anders nicht werde einhalten können. Den ...
Cottbus (ots) - Balsam für die gestresste deutsche Seele: Die Handball-Männer werden unerwartet Europameister. Die Tennisspielerin Angelique Kerber gewinnt ein großes Turnier in Australien. Ein Sieg, wie es seit der Tennis-Legende Steffi Graf keine Spielerin mehr geschafft hat. Es ist wie eine kleine Atempause in ...
Cottbus (ots) - Die krude Behauptung aus AfD-Kreisen, Angela Merkel werde ins chilenische Exil gehen, könnte man noch als drögen Karnevalsscherz abtun. Bei der öffentlich geäußerten Idee, auf Flüchtlinge an deutschen Grenzen im Extremfall auch zu schießen, hört der Spaß allerdings endgültig auf. Soviel ...
Cottbus (ots) - Jetzt nimmt sich der Bundes-Flüchtlingsbeauftragte Peter Altmaier (CDU) eine Personengruppe in der Flüchtlingsdebatte vor, die in der Bevölkerung am wenigsten Sympathien genießt: die straffällig gewordenen Asylbewerber. Damit dürfte er bei einem Großteil der Wählerschaft punkten - und genau ...
Cottbus (ots) - "Paris, ein Fest fürs Leben" heißt das Buch, das seit den Anschlägen vom 13. November reißenden Absatz findet. Es ist vor allem der Titel, der die Verkaufszahlen nach oben treibt. Denn jeder, der schon einmal in der französischen Hauptstadt war, wünscht sich, dass sie ein Fest bleiben möge - voller Leichtigkeit und Champagner. Millionen Besucher ...
Cottbus (ots) - Deutschland ist nicht gerade ein rohstoffreiches Land, sieht man einmal von seinen Kohlevorkommen ab. Umso wichtiger wird es, einen anderen "Schatz" zu heben, das Intelligenzpotenzial der Menschen. Dafür freilich braucht es einen deutlich längeren Atem, als mal eben die Erde umzugraben. Diesen Umstand hat die Politik lange Zeit unterschätzt. So kam ...
Cottbus (ots) - Nach dem wechselseitigen Gemotze und dem Gerede vom Koalitionsbruch sind die Gesprächsrunden der drei Parteivorsitzenden von CDU, SPD und CSU am Donnerstag im Kanzleramt auch eine Art Klimagipfel gewesen. Derlei Termine gab es seit Beginn der Flüchtlingskrise schon öfter. Ohne nachhaltig befriedigende Wirkung. Die schwarz-rote Koalition krankt eben ...
Cottbus (ots) - Gerüchte sind neben der Korruption das schlimmste Gift in den Adern einer Gesellschaft. Sie können sie zersetzen. Von Mund zu Mund geht die falsche Nachricht, erregt und erzeugt Wut. In den modernen Zeiten wird sie im Netz mit der "Teilen"-Funktion in einer Sekunde hundertfach an Gleichgesinnte verbreitet. Und von dort weiter. So bestärkt man sich ...
Cottbus (ots) - Der Rücktritt von Christiane Taubira scheint auf den ersten Blick eine gute Nachricht zu sein: verlässt mit der Justizministerin doch eine erbitterte Kritikerin die Regierung Hollande. Stattdessen kommt mit Jean-Jacques Urvoas ein treuer Gefolgsmann. Doch der Rücktritt der beliebten Taubira kann ...
Cottbus (ots) - Der Schulalltag ist kein Zuckerschlecken. Vollgepackte Stundenpläne, anschließend Hausaufgaben und danach vielleicht noch Klavierunterricht oder der Sportverein. Für viele Schüler gehört allerdings auch der Nachhilfeunterricht zum ganz normalen Tagespensum. Immerhin jeder Siebte muss sich nach dem regulären Unterricht noch mal auf den Hosenboden ...
Cottbus (ots) - Das freie Deutschland ist verletzlich. Jemanden aufzuhalten, der heimlich plant, in einer Menschenmenge mit Sprengsätzen zu morden, ist sehr schwierig. Das gilt auch für den Rosenmontag in Köln. Die Polizei sucht nach einem Mann, der nahe der Stadt Chemikalien gekauft hat, die sich zum Bombenbau ...
Cottbus (ots) - Wenn SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt, der Drohbrief aus Bayern gegen Angela Merkel sei die "Ankündigung des Koalitionsbruchs" durch die CSU, dann ist das eine neue Eskalationsstufe. Jetzt werden die Boxhandschuhe herausgeholt, ab jetzt kämpft in der Flüchtlingspolitik bei Schwarz-Rot jeder ...
Cottbus (ots) - Es gibt hartnäckige Grundüberzeugungen, die mit der Wirklichkeit nur wenig gemein haben. Eine davon lautet: Die neuen Bundesländer sind ein Fass ohne Boden. Tatsächlich wurden mit den vielen Fördermilliarden aber keine "Klodeckel vergoldet", wie es die Ost-Beauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke jetzt plastisch auf den Punkt brachte. Vielmehr ...
Cottbus (ots) - Der Vorschlag der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner wirkt wie die Quadratur des Kreises: Transitzonen eingeführt, aber anders genannt. Das Wort Obergrenze vermieden. Merkel nicht in den Rücken gefallen, aber Jubel von den Merkel-Kritikern. Nicht vom "Plan B" gesprochen, sondern von "A2". Vor allem eins muss man der ...
Cottbus (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat klare Ziele. Für den Klimaschutz wäre es das Beste, wenn der Ausstieg aus der Kohleverstromung so schnell wie möglich käme. Spätestens 2050 soll Schluss sein mit Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken. Soweit der Wunsch. Doch Hendricks hat auch einen Blick für die Realität. Da gibt es große ...
Cottbus (ots) - Man kann nicht sagen, dass Angela Merkel die Türkei bisher gut behandelt hat. Sie hat wie alle Konservativen in Europa das Begehren Ankaras, EU-Mitglied zu werden, über Jahre hinweg am langen Arm verhungern lassen. Freundlich im Ton, kalt in der Sache. Nicht nur der Staat, auch seine Bürger wurden zurückgestoßen, etwa bei der jahrelangen Ablehnung ...
Cottbus (ots) - Weil die eine nicht darf, hat nun die andere abgesagt. Julia Klöckner, die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, verzichtet auf die Teilnahme an der vorher schon umstrittenen TV-Runde beim SWR. Begründung: Die FDP ist ja auch nicht eingeladen. Damit steht das Dritte ...
Cottbus (ots) - Wladimir Putin klagt oft und gern darüber, dass der Westen ihm und seinem Land zu wenig Vertrauen entgegenbringe. Insbesondere die USA würden das Wort Partnerschaft ständig im Mund führen, im operativen Geschäft aber eine knallharte Interessenpolitik betreiben. Das mag stimmen. Davon unabhängig gibt es aber handfeste Gründe, dem russischen ...
Cottbus (ots) - "Immer, wenn man die Polizei braucht, ist sie nicht da!" Solche Sprüche fallen oft in Deutschland - immer dann, wenn Menschen in ihrem persönlichen Sicherheitsempfinden betroffen sind. Aus dem politischen Raum wird der Ruf nach mehr Polizisten auch schnell laut - immer dann, wenn aktuelle Krisen anstehen. Davon gibt es derzeit genug. Die Polizei ist ...
