Cottbus (ots) - Mit Facebook oder Google haben sich auch schon andere Minister vor Heiko Maas angelegt. Erinnert sei nur an die frühere Verbraucherministerin Ilse Aigner von der CSU. Ihr Kampf gegen die Datensammelwut der sozialen Netzwerke und Suchmaschinen wurde zwar aufmerksam verfolgt, aber gebracht hat er nicht viel. So ist das, wenn man den Internet-Giganten auf ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel hat Sigmar Gabriel ihre Besonnenheit voraus. Und das Gespür für den richtigen Zeitpunkt. Aber beim Flüchtlingsthema hat die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende den eindeutig verpasst. Die Schwester des Ungestümen ist die Unentschlossene. Die des Gefühlspolitikers die Berechnende. Merkels ...
Cottbus (ots) - Das wirtschaftliche Dauerhoch in Deutschland ist schon fast etwas unheimlich. Auch wenn der jetzt bekannt gewordene Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen zum Teil auf Einmaleffekte wie die Versteigerung von Mobilfunklizenzen zurückgeht - am stabilen Aufschwung kann kein ...
Cottbus (ots) - Man kann Sigmar Gabriel attestieren, dass er unter erheblichen Kursschwankungen leidet. Manchmal aber verfügt der SPD-Chef und Vizekanzler dann doch über den notwendigen politischen Instinkt. Und über mehr Mut als andere, klare Worte zu finden. Im sächsischen Heidenau hat der Obergenosse jetzt das praktiziert, was er der SPD bei seinem Amtsantritt ...
Cottbus (ots) - Sie haben sich eingemischt - und so wahrscheinlich Leben gerettet. Die Passagiere im Zug von Brüssel nach Paris, die einen Bewaffneten überwältigten, bevor er ein Massaker anrichten konnte, werden als Helden gefeiert. Sie haben in höchster Not Zivilcourage gezeigt. Ähnlich wie die Helden von Pennsylvania - die Passagiere des Flugs United Airlines 93, der am 9. September 2001 bei Shanksville (US-Staat ...
Cottbus (ots) - Eine Welle der Hilfsbereitschaft rollt in diesen Tagen durch Deutschland. Bürger nehmen spontan Flüchtlinge auf. Andere schmieren Brote und verteilen Getränke an die wartenden Menschen vor den Notunterkünften. Es gibt aber auch die andere, die hässliche Seite der unerwarteten Herausforderung. Massive Intoleranz bis hin zur offenen Gewalt gegen Flüchtlinge. Rechte Schläger ziehen vor ...
Cottbus (ots) - Man könnte den neu aufgeflammten Streit in der Linkspartei über die Zukunft des Euro als Ego-Trip eines prominenten Ehepaars abtun. Doch das Problem sitzt tiefer. Die ganz Linken unter den Linken sind maßlos enttäuscht von ihrem einstigen Hoffnungsträger Alexis Tsipras. Dass die Weltrevolution wieder mal ausfällt, weil der Grieche es doch vorzog, ...
Cottbus (ots) - Das Wort "Buschzulage" ist bei der Lösungssuche für den Lehrermangel auf dem Land nur in deutlichen Anführungsstrichen zu hören. "Busch" ist kein geeignetes Wort für die vielen kleinen Hinterposemuckels, die händeringend Personal für ihre Schulen suchen. 70 Prozent der Lehramtsabsolventen, die sich zum Schuljahresbeginn um einen Job in Sachsen bewarben, wollen nur in Leipzig oder Dresden arbeiten. ...
Cottbus (ots) - Sie arbeiten auch öfter mal länger? Da sind Sie nichts Besonderes. Rein statistisch gesehen hat im vergangenen Jahr jeder Arbeitnehmer im Schnitt fast 50 Überstunden geleistet. Die Gewerkschaften sehen darin eine bedrohliche Entwicklung, weil größere Arbeitsbelastungen zu Stress und Erkrankungen führen. Zwar ist dieses Argument nicht von der Hand ...
Cottbus (ots) - Eigentlich hat der Bundestag am Mittwoch über ein Phantom abgestimmt. Jedenfalls gemessen an den zahlreichen politischen Beschwörungen bis in die jüngste Vergangenheit. Danach dürfte es ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland nämlich gar nicht geben. Immerhin mehr als jeder fünfte der anwesenden Unionsabgeordneten lehnte es auch ab. Ist das ...
Cottbus (ots) - Die neue Flüchtlingszahl - egal, ob es am Ende nun 650 000 oder 750 000 sein werden in diesem Jahr - übertrifft alle bisherigen Rekorde. Jedenfalls wenn man nur das Asyl betrachtet. Wo sind die Grenzen der Aufnahmefähigkeit? Sie waren in Deutschland schon immer sehr weit. Die Bundesrepublik und ...
Cottbus (ots) - Bisher hat die Kanzlerin stets darauf beharrt hat, dass der Internationale Währungsfonds bei der Griechenland-Rettung mit im Boot sein müsse. Angela Merkel brauchte die Washingtoner Uno-Bank, um die laxen Geldverleiher auf dem eigenen Kontinent, von Hollande bis Juncker, in Schach zu halten. Kein ...
Cottbus (ots) - An diesem Regierungsbeschluss hat nicht einmal die Opposition etwas auszusetzen: Spätestens bis Anfang des kommenden Jahres sollen die in der Türkei stationierten deutschen "Patriot"-Raketenabwehrsysteme in die Heimat zurück beordert werden. Das ist eine überfällige Entscheidung. Allein schon deshalb, weil sich die Befürchtungen über mögliche ...
Cottbus (ots) - Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland schwillt weiter an. Wurde lange Zeit mit etwa 350 000 Asylbewerbern in diesem Jahr gerechnet, so laufen die Schätzungen mittlerweile auf bis zu 600 000 Neuankömmlinge hinaus. Dass sie sich ein anstrengungsloses Leben bei uns machen wollen, ist freilich stark zu bezweifeln. Nichts anderes suggeriert jedoch der ...
Cottbus (ots) - Wer als normaler Arbeitnehmer bei der Steuererklärung schummelt, wird erwischt. Jedenfalls wenn er für den Arbeitsweg zwölf Kilometer angibt und es in Wirklichkeit nur zehn sind. Das messen die im Finanzamt nach, einfach mit Google Maps. Anders ist es, wenn man einige Millionen hat und sein Geld mit Vermietungen, Immobiliengeschäften, Aktien, ...
Cottbus (ots) - Was lange währt, muss nicht immer gut werden. Zumal, wenn es um politische Dauerbaustellen geht. Die jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Pflegereform darf indes zu den weitgehend gelungenen Gesetzesvorlagen dieser Wahlperiode zählen. Den Grundstein dafür hatte freilich schon SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gelegt, als sie vor nunmehr schon ...
Cottbus (ots) - Man kann natürlich von Frankfurt aus auch über Hamburg nach München fahren. Oder wie Tsipras über Varoufakis zum dritten Rettungspaket mit all seinen bitteren Pillen kommen. Griechenland hat seit der Wahl Syrizas viel Zeit verplempert und viel Vertrauen zerstört. Das Programm hätte mit weniger ...
Cottbus (ots) - Beim Thema Euro-Rettung hat Volker Kauder wahrlich kein glückliches Händchen. Schon seine Bemerkung, Europa spreche jetzt deutsch, sorgte für viel Verdruss. Nun treibt seine unverblümte Kampfansage gegen abtrünnige Abgeordnete den Empörungspegel in die Höhe. Dabei hätte es Kauder besser wissen können. Schon als CDU-Generalsekretär Peter Tauber ...
Cottbus (ots) - Angela Merkels Urlaub ist zu Ende, der Schreibtisch aufgeräumt, der Kopf hoffentlich auch. Die nächsten Aufgaben sind ziemlich klar, es sind die alten, und sie sind groß. Euro-Stabilisierung, Flüchtlinge, Ukraine, TTIP, der brennende vordere Orient. Dazu kommt neuerdings der Einbruch der Börsen ...
Cottbus (ots) - Mit Erziehern und Eltern wird gerade auf sehr unverantwortliche Weise gespielt. Nicht absichtlich, aber im Ergebnis. Von den Gewerkschaften, namentlich von Verdi-Chef Frank Bsirske, der die Erzieher auf die Bäume eines harten Arbeitskampfes gejagt hat. Und von der Politik, die die Forderungen der Streikenden mit wohlwollenden Worten begleitete. Darunter Familienministerin Manuela Schwesig und SPD-Chef ...
Cottbus (ots) - Die Frage, ob man die Ausbreitung eines Raubtieres zulassen soll oder nicht, ist entschieden: Der Wolf hat nicht gefragt, er ist da und nach internationalem Recht geschützt. Außerdem könnte es wohl selbst der wütendste Bauer kaum vor sich und seinen Kindern rechtfertigen, das, was vor 100 Jahren bei uns eher aus Gedankenlosigkeit geschah, die ...
Cottbus (ots) - Eigentlich hatten die Republikaner inhaltliche Akzente setzen wollen. Eigentlich wollten sie ihre erste TV-Debatte nutzen, um im Wahlkampf ums Weiße Haus die konservative Alternative zu Hillary Clinton zu skizzieren. Doch momentan dreht sich alles um Donald Trump, den Immobilientycoon mit ...
Cottbus (ots) - Mehr als eine halbe Million Rentner in Deutschland haben nach der aktuellen Statistik aus eigener Kraft so wenig Geld zum Leben, dass sie auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Doch was sagt diese Zahl? Für die Sozialverbände ist sie voller Dramatik. Dort spricht man von einer "Lawine der Altersarmut". Tatsache ist allerdings zunächst einmal, ...
Cottbus (ots) - Es ist kein Geheimnis, dass sich die Begeisterung der Sozialdemokraten über Sigmar Gabriel mittlerweile spürbar in Grenzen hält. Der Zickzack-Kurs des Parteivorsitzenden bei der Griechenland-Rettung, seine Hakenschläge beim Freihandelsabkommen TTIP und sein Verwirrspiel in Sachen ...
Cottbus (ots) - Harald Range hat alles auf eine Karte gesetzt und seinem obersten Dienstherrn, Justizminister Heiko Maas, den Kampf angesagt. Das konnte sich der SPD-Politiker nicht bieten lassen. Die Entlassung aus dem Job des Generalbundesanwalts war deshalb folgerichtig. Range hatte zuvor mit harscher Kritik an dem Saarländer aufgewartet und dabei seinen eigenen ...
Cottbus (ots) - Die Tatsache, dass die Parlamente in allen Bundesländern außer Bremen für fünf Jahre gewählt werden, spricht nicht zwingend dafür, die Wahlperiode auch im Bundestag zu verlängern. Denn es gibt keinen gemeinsamen Wahltermin, den kann es wegen der Möglichkeit vorgezogener Parlamentsauflösungen auch gar nicht geben. Das Phänomen, dass eine ...
Cottbus (ots) - Es liegt allein in der Hand von Angela Merkel, wie die nächste Bundestagswahl ausgeht. Wenn die dann seit fast zwölf Jahren amtierende Kanzlerin 2017 wieder antritt, hat sie schon gewonnen. Vielleicht sogar mit absoluter Mehrheit. Wenn es nicht die absolute Mehrheit wird, dann kann sie auswählen: Große Koalition oder, wahrscheinlicher, ...
Cottbus (ots) - Wir sind nicht mehr im Krieg, nicht mal im Kalten. Und trotzdem wollte der Generalbundesanwalt gegen harmlose Blogger Ermittlungen einleiten, die zweitklassige Papiere des (zweitklassigen) Verfassungsschutzes veröffentlicht hatten. Und zwar wegen der "Preisgabe eines Staatsgeheimnisses" mit der ...
Cottbus (ots) - Nicht auf den Prestigestrecken, sondern in der Provinz und auf dem platten Land erleben die Kunden täglich die wirklichen Probleme des Bahnfahrens. Keine oder nur schlechte Anbindungen, verspätete und überfüllte Züge, marode und nicht barrierefreie Bahnhöfe. Wer - vor allem im Alter - mobil ...
Cottbus (ots) - Es ist ein gutes Zeichen, dass die organisierte Ärzteschaft erst gar nicht versucht hat, das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen zu verhindern. Ob der Grund dafür tatsächlich ist, dass angeblich 99 Prozent der Mediziner nicht anfällig sind für die Verlockungen von Geld oder Reisen, sei dahingestellt. Auf jeden Fall sind die ...
