Cottbus (ots) - Die Wahlperiode ist noch nicht einmal zur Hälfte vorbei, da haben Union und SPD ihre Schlüsselvorhaben bereits abgearbeitet: Mütterrente, Rente mit 63, Mindestlohn, schwarze Haushaltsnull. Was noch kommt, ist eher politisches Klein-Klein. Davon zeugte die Sitzung der Koalitionsspitzen in ...
Cottbus (ots) - Mindestens 37 100 Ausbildungsplätze blieben im vergangenen Jahr unbesetzt. Aus Sicht der Unternehmen ist das natürlich ein Ärgernis. Doch sollten sie nicht nur die Demografie und den viel zitierten "Akademisierungswahn" dafür beklagen. Es liegt auch an den Betrieben selbst, die Lücke zu schließen. Nach einer kürzlich bekannt gewordenen ...
Cottbus (ots) - Im Spannungsfeld zwischen Freiheits- und Sicherheitsinteressen darf es keine einseitigen Entscheidungen geben. Totale Sicherheit bedeutet totale Unfreiheit und umgekehrt. Die Politiker der Großen Koalition haben bei der Vorratsdatenspeicherung nun einen Kompromiss gefunden, der dem jahrelangen quälenden Grundsatzstreit endlich ein Ende setzt und ...
Cottbus (ots) - Nicht jeder Student nagt am Hungertuch, wie die Linke gerne suggeriert. Studenten leben aber auch nicht in Saus und Braus, wie manche Nicht-Akademiker vermuten. Viele arbeiten für ihren Lebensunterhalt, weil das Bafög keine Rundum-Absicherung ist. Das ist auch gut so. Vollkasko gibt es wohl in keinem Lebensbereich. Beim Bafög war es in den ...
Cottbus (ots) - Es ist wahrscheinlich, aber noch keineswegs ausgemacht, dass Hillary Clinton Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei der USA wird. Weitere Demokraten werden sicherlich ihren Hut in den Ring werfen. Vielleicht sogar welche, die ebenso das "politische Handwerk beherrschen" wie die 67-Jährige. Dann hätte SPD-Mann Frank-Walter Steinmeier mit ...
Cottbus (ots) - Die große Mehrheit der Bundesbürger ist von Ausländerfeindlichkeit weit entfernt. Glaubt man einer jüngsten Emnid-Umfrage, dann haben mehr als dreiViertel von ihnen kein Problem, wenn in ihrer Umgebung ein Flüchtlingsheim entstünde. Jeder Vierte würde sogar bei sich zuhause ...
Cottbus (ots) - Die zweite Chance, es ist ein Konzept, das Amerikaner gern zum Kern ihrer Lebensphilosophie erklären. Wer scheitert und wieder aufsteht, wer aus Fehlern lernt und zum Comeback antritt, dem sind Sympathie und Respekt garantiert, denn niemand ist hier für alle Zeiten zum Versager gestempelt. ...
Cottbus (ots) - In Deutschland gibt es mehrere Millionen Menschen, die an Depressionen leiden. Würden sie allesamt nicht mehr arbeiten dürfen, hätten viele Unternehmen ein akutes Personalproblem. Ganz so drastisch will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann seinen Vorschlag sicher nicht verstanden wissen. Aber unausgegoren ist er allemal. Vor dem Hintergrund der ...
Cottbus (ots) - Wäre der Mindestlohn ein Wesen aus Fleisch und Blut, etwa ein Politiker mit neuen Aufgaben, dann bekäme er eine Schonfrist. 100 Tage sind dafür allgemein üblich. Exakt so lange ist jetzt auch die allgemeine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Arbeitsstunde in Kraft. Doch von Schonung kann beim Mindestlohn keine Rede sein. Ganz im Gegenteil. Noch bevor ...
Cottbus (ots) - Man kann es dem griechischen Regierungschef Tsipras nicht verübeln, dass er sein Heil und das seines Landes auch in Russland sucht. Das Wasser reicht den Griechen ökonomisch wie finanziell bis zum Hals. Nur, in Russland steht es auch nicht gerade zum Besten. Aufgrund der verhängten EU-Sanktionen wegen der Ukraine-Politik von Präsident Putin ist das ...
Cottbus (ots) - Tatsache ist, dass Hitlers Soldaten unendlich viel Leid in Griechenland angerichtet haben. Fest steht auch, dass Nazi-Deutschland den Griechen vor mehr als 70 Jahren einen Kredit abgepresst hatte, der zwar nur einen Bruchteil der jetzt von Athen deklarierten Schuldsumme ausmachte, aber bis heute nicht zurückgezahlt worden ist. Darüber kann man, ...
Cottbus (ots) - Welche Dreistigkeiten eigentlich will sich die deutsche Gesellschaft noch bieten lassen? Wie viel Kriminalität will sie noch dulden? Gehört das wirklich zu einer starken Demokratie, all den Müll zu ertragen, der sich aus einer xenophoben, zuweilen auch rechtsextremen Gesinnung heraus über die ...
Cottbus (ots) - Das ist schon merkwürdig. Erst tritt vor wenigen Wochen der Bürgermeister von Tröglitz aus Angst vor rechter Gewalt zurück. Dann geht das im Ort geplante Flüchtlingsheim zum Teil in Flammen auf - und nun erhält der Landrat Morddrohungen. Da muss die Frage erlaubt sein, wann die zuständigen ...
Cottbus (ots) - Woher Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Überzeugung nimmt, eine Ausweispflicht bei allen EU-Flügen einführen zu müssen, bleibt ein Rätsel. Im Fall des Todesfluges über den französischen Alpen ging das Unheil eindeutig von einem offenbar lebensmüden Copiloten aus und nicht von irgendwelchen Mitreisenden. Diesen schrecklichen ...
Cottbus (ots) - Lug, Vasallentum und Heuchelei - mit schweren Vorwürfen greift Sahra Wagenknecht von den Linken die europäische und deutsche Außenpolitik an. Die Bundesregierung habe die Bevölkerung im Bezug auf die Kredite für Griechenland belogen. Griechenland sei seit 2010 pleite. Trotzdem seien mit ...
Cottbus (ots) - Fracking ist der Versuch der Menschheit, mit einer neuen, optimierten Technik auch noch die letzten Reste fossiler Energieträger aus der Erde zu kratzen, um sie anschließend zu verbrennen. Fracking ist in dieser Hinsicht nicht besser oder schlechter als andere Methoden fossiler Energiegewinnung ...
Cottbus (ots) - Dem Krieg ist mit moralischen Maßstäben nicht beizukommen, er markiert das Ende jeglicher Moral. Insofern sind die moralischen Argumente gegen bewaffnete Drohnen verfehlt. Von jeher war die Entwicklung von Waffen darauf ausgerichtet, einerseits ihre Wirksamkeit zu erhöhen, entweder im Sinne möglichst großer Zerstörung oder möglichst großer ...
Cottbus (ots) - Ja, die Jung-Unternehmer aus Füssen haben sich entschuldigt. Klar, wie sollte man im freistaatlichen Süden Deutschlands auch mitbekommen, dass es Schwule, Lesben, Trans-, Inter- und Bisexuelle Menschen gibt? Logisch, dass die beiden Limo-Macher plötzlich ganz klein mit Hut werden, wenn eine ...
Cottbus (ots) - Vor dem Hintergrund der psychischen Probleme des deutschen Todes-Piloten über den französischen Alpen ist nun auch die ärztliche Schweigepflicht ins Gerede gekommen. Nicht wenige Experten erwecken den Eindruck, dass sich derartige Katastrophen durch eine Lockerung dieser Bestimmung künftig verhindern ließen. Doch das ist eine verquere Debatte. Denn ...
Cottbus (ots) - Am Ende ging es bei der Maut nur noch darum, eine einmal als Wahlkampfgag erfundene Dämlichkeit zu Ende zu bringen, um nicht das Gesicht zu verlieren. Das ist am Freitag gelungen. Glückwunsch, Dobrindt! Das Auto stärker an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen, ist an sich ein nicht unberechtigter Gedanke. In einigen Nachbarstaaten, darunter ...
Cottbus (ots) - Hat er das wirklich gemacht? Mit Absicht den Germanwings-Airbus gegen einen Berg gelenkt? Mit Absicht nicht nur sich, sondern auch 149 weitere Menschen in den Tod gerissen? Die Erkenntnis, dass der 27-jährige Copilot das Flugzeug-Unglück in den französischen Alpen bewusst herbeigeführt haben ...
Cottbus (ots) - Darum werfe den ersten Stein, wer ohne Schuld ist. Auch diese Zeitung ist es nicht, auch nicht der Autor dieser Zeilen. Es gibt einerseits massenhaft ehrlichen Schock über den Absturz, aufrichtiges Mitgefühl mit den Angehörigen, echte Trauer um jeden, der dort so jäh gestorben ist. Nicht nur bei ...
Cottbus (ots) - Jährlich sterben in Deutschland deutlich mehr Menschen an Infektionen im Krankenhaus wie bei der jüngsten Ebola-Epidemie in Westafrika. Das ist eine erschreckende Dimension. Umso erstaunlicher, dass der eklatante Missstand kaum ein Thema in der Öffentlichkeit ist. Anders als die Ebola-Tragödie vollzieht sich die Katastrophe mit den Keimen weitgehend im Verborgenen. Dabei geht es nicht nur um ...
Cottbus (ots) - Auch wenn es manch einer auf deutschen Straßen nicht wahrhaben will, das Grundgesetz ist eindeutig: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Angesichts der vielen Krisen weltweit verwundert es nicht, dass dieses Recht jetzt mehr Flüchtlinge als erwartet für sich in Anspruch nehmen wollen. Ob berechtigt oder nicht, das müssen die Behörden prüfen. ...
Cottbus (ots) - Sozialer und ökologischer Fortschritt wurde den Menschen noch nie geschenkt. Insofern ist es beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP durchaus berechtigt, gehörig Gegenwind zu machen. Die Verhandler beider Seiten müssen wissen, dass da welche aufpassen. Aber dieses Motiv bewegt längst ...
Cottbus (ots) - Allen Menschen Recht getan, ist bekanntlich eine Kunst, die niemand kann. Für das politische Tauziehen um die Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gilt das in besonderem Maße. Bis 2019 muss hier eine Lösung gefunden werden. Das ist scheinbar noch weit weg. Doch zum einen geht es um ein höchst kompliziertes Geflecht aus ...
Cottbus (ots) - Zerbrochene Scheiben, brennende Autos, steinewerfende Chaoten - die erschreckenden Bilder aus Frankfurt am Main erinnerten am Mittwoch an bürgerkriegsähnliche Szenen, die die Bundesbürger sonst nur aus dem Ausland kennen. Für die Blockupy-Bewegung ist die Europäische Zentralbank zum Hassobjekt ...
Cottbus (ots) - Das alte Sprichwort "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" steht für Leute, die nur Vorteile aus einer Situation beziehen wollen. Also in Sachen Atomenergie die CSU, teilweise auch die CDU. Billiger Strom, hohe Konzernrenditen? Gerne. Atommüll? Bitte nach Gorleben. Allen Ernstes argumentiert die CSU gegen die Zwischenlagerung einiger weniger ...
Cottbus (ots) - Ironie des Schicksals: Da macht Brandenburgs Ministerin Kathrin Schneider drei Landräten aus der Lausitz im Krisengespräch klar, dass zumindest an der teilweisen Schließung von Bahn-Haltepunkten auf der RE 2-Strecke zwischen Cottbus und Berlin kein Weg vorbeigeht. Und beinahe zur selben Zeit ...
Cottbus (ots) - Überall im Straßenbild in Teheran und natürlich auch in den Medien ist Propaganda gegen den "großen Teufel" USA und noch mehr gegen Israel zu sehen. Aber die Menschen in den Basaren und auf den Straßen begrüßen jeden West-Besucher überschwänglich. Zu Hause versuchen sie heimlich, wie sie zu ...
