Cottbus (ots) - Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist kein Anfänger. Es darf also angenommen werden, dass er sich am Montag eine wohlkalkulierte Entgleisung leistete. Die von ihm angekündigte Polizei-Sondereinheit, die sich auf straffällige Asylbewerber konzentrieren soll, war genauso gemeint, wie sie ...
Cottbus (ots) - Das kann durchaus munter werden, wenn sich die Spitzen von Union und SPD heute zum Koalitionsausschuss bei Angela Merkel treffen. Die Liste der Konflikte ist lang: Um die Frauenquote wird gestritten, um die Ausgestaltung des Investitionspaketes oder um den weiteren Umgang mit dem Solidaritätszuschlag. Und glaubt man dem bayerischen Ministerpräsidenten ...
Cottbus (ots) - In den Ländern sind die Grünen eine Macht, im Bund nur eine Möchte-gern-Partei. Das Delegiertentreffen in Hamburg sollte diese Sinnkrise endgültig beenden. Doch die dafür nötige Grundsatzdebatte über den künftigen Kurs ist weitgehend ausgeblieben. Die Grünen haben beschlossen, ihren ...
Cottbus (ots) - Das Phänomen Wladimir Putin bereitet der deutschen Politik Kopfzerbrechen. Das belegt nicht nur die Tatsache, dass sich Deutschlands Sonntagabend-Polit-Talkshow mit Günther Jauch zum zweiten Mal hintereinander mit dem Kremlchef beschäftigt hat. Auch die Vorgänge rund um den Petersburger Dialog, ...
Cottbus (ots) - Ursula von der Leyen darf sich schon mal freuen. Sieben Kinder, macht sieben Stimmen, plus die eigene. Da ist von der Leyen irgendwann die Kanzlerschaft so gut wie sicher. Aber Spaß beiseite: SPD-Familienministerin Manuela Schwesig entwickelt sich zur Speerspitze der persönlichen, kruden Ideen. Kürzlich floppte ihr Vorstoß einer Familienarbeitszeit ...
Cottbus (ots) - Man kann dieser komischen Thüringer Koalition namens "R2G", Rot-Rot-Grün, alles Mögliche unterstellen: Dass sie das Land um 25 Jahre zurückwerfen wird - wie die Bundes-CDU behauptet. Freilich, so viel Sozialistisch-Revolutionäres enthält der Koalitionsvertrag gar nicht. Oder dass sie, was eher ...
Cottbus (ots) - "Sicher, selbstbewusst und solidarisch" will Ministerpräsident Dietmar Woidke in den kommenden fünf Jahren das Land Brandenburg regieren. Wer freilich seiner gestrigen Regierungserklärung lauschte, musste zu Woidkes Dreiklang zwei weitere Wörter addieren: "Langweilig" und "einschläfernd". Von neuen Ideen und frischem Wind, von einem energischen ...
Cottbus (ots) - Als man in Deutschland 2007 das Gesetz zur Rente mit 67 beschloss, war die allgemeine Entrüstung groß. Kritiker wetterten, dass es sich um bloße Rentenkürzungen handele, weil im fortgeschrittenen Alter ohnehin kein Job mehr zu bekommen sei und die Betroffenen deshalb noch mehr Rentenabschläge in ...
Cottbus (ots) - Arbeitszeugnisse sind eine Wissenschaft für sich. Es kommt auf jedes Wort an. Und das ist auch richtig so. Als Arbeitnehmer hat man nicht nur Anspruch auf eine Bewertung, man hat auch einen Anspruch auf eine angemessene Bewertung. Und zwar eine möglichst gute, die Tätigkeitsfeld und Charaktereigenschaften des Mitarbeiters passend beschreibt. Ein ...
Cottbus (ots) - Es war klar und erwartbar, dass die Linke auch das neuerliche Afghanistan-Mandat der Bundeswehr ablehnen würde. Solange dort auch nur ein Deutscher in Uniform herumstiefelt, wird das nicht anders sein. Leider lässt sich der für heute geplante Kabinettsbeschluss ziemlich leicht als "Verlängerung des Einsatzes" karikieren, hat doch die Regierung ...
Cottbus (ots) - Die Gaskonzerne glauben selbst nicht, dass Fracking in Europa eine ähnliche Zukunft haben wird wie in den USA, erst recht nicht in dicht besiedelten Ländern wie Deutschland. Denn dazu gibt es zu viele Ängste bei den Bürgern, und diese Ängste haben ganz reale Auswirkungen. Wegen ihrer sinken nämlich die Immobilienwerte. Massiver Widerstand ist ...
Cottbus (ots) - Stellen Sie sich vor, Ihr Leben wird jeden Tag bedroht. Weil Sie vielleicht in einem Teil der Erde wohnen, in dem Ihre Religion plötzlich nicht mehr genehm oder ein Despot an die Macht gekommen ist. Oder weil Krieg ist und Ihre Heimatstadt in einem Bombenhagel untergeht - Tag für Tag. Was würden Sie tun? Vielleicht kämpfen Sie. Vielleicht fliehen ...
Cottbus (ots) - Es wäre eine Revolution, würde das Versprechen tatsächlich eingelöst. Zehn Tage nach den Enthüllungen über das gewaltige Ausmaß der Luxemburger Steuergeschenke für Großkonzerne hat der G20-Gipfel vereinbart, bis Ende 2015 die Fairness des globalen Steuersystems und die steuerliche ...
Cottbus (ots) - In Russland sowieso, aber auch bei uns gibt es Leute, die sagen, die Nato und die EU seien schuld an der derzeitigen Eskalation, die nun sogar schon vor den Küsten Australiens stattfindet. Sie hätten Russland gedemütigt. Der Konflikt könne nur durch ein Einlenken des Westens beigelegt werden, zuerst bei den Sanktionen. Die These übersieht nicht nur ...
Cottbus (ots) - Noch ist einigermaßen unklar, wann die Mietpreisbremse Wirklichkeit wird. Der politische Hürdenlauf des vornehmlich von den Sozialdemokraten favorisierten Vorhabens dauert ohnehin schon deutlich länger als geplant. Für viele Wohnungsuchende und Mieter in Ballungsgebieten ist das eine denkbar schlechte Nachricht. Denn nach einem am Donnerstag bekannt ...
Berlin / Cottbus. (ots) - Bei der Bearbeitung der seit Juli geltenden Rentenverbesserungen für Mütter liegt die Deutsche Rentenversicherung nach Angaben ihres Präsidenten Axel Reimann voll im Zeitplan. "Bis zum Jahresende sollen alle Mütter die laufende Zahlung in der entsprechenden Höhe erhalten", sagte ...
Cottbus (ots) - Sport ist Mord. In Sachen Doping bekommt dieser beliebte Satz eine besonders treffende Bedeutung: Ob Profi oder Amateur, wer dopt, geht volles Risiko, gesundheitliche Schäden davonzutragen. Und wer beim Dopen wie auch immer hilft, nimmt dies billigend in Kauf. Es ist gut, dass die Bundesregierung ...
Cottbus (ots) - Niemand möchte in diese Situation kommen, nicht für sich selbst, nicht für einen nahen Angehörigen: Sich töten zu wollen aus Verzweiflung. Oder von einem Verzweifelten gebeten zu werden, beim Töten zu helfen. Der aktuell laufende Film "Hin und weg" hat eindrucksvoll ein solches Schicksal ...
Cottbus (ots) - Im Moment geht es der evangelischen Kirche gut. Die Einnahmen aus der Kirchensteuer sind auf einem Rekordhoch, und mit dem Reformationsjubiläum 2017 steht ein Großereignis von Weltrang ins Haus. Doch die Zeiten werden härter. Nicht nur in der Lausitz, auch im bürgerlichen Westdeutschland ist es nicht mehr selbstverständlich, Kirchenmitglied zu ...
Cottbus (ots) - Die 20 Millionen Rentner sollen mit ihren Altersbezügen an der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland teilhaben. In guten wie in schlechten Zeiten. Das ist das Prinzip der gesetzlichen Rentenversicherung. Wer sich die aktuellen Vorhersagen der Behörde anschaut, dem können allerdings massive Zweifel daran kommen. Im nächsten Jahr soll es demnach ...
Cottbus (ots) - Der ADAC hat wahrlich andere Probleme, als auch noch im hart umkämpften und derzeit kaum gewinnbringenden Fernbusgeschäft mitzumischen. Nach dem Skandal um gefälschte Auto-Rankings ist es daher klug, dass der Automobilclub sich wieder auf seine Kernkompetenzen besinnen will. Nur so gewinnt man Vertrauen bei Mitgliedern und bei denen zurück, die dem ...
Cottbus (ots) - 82,2 Prozent! Das klingt gut in den Ohren der SPD-Strategen. Mit dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag haben Sachsens Sozialdemokraten aus ihrem dürren Wahlergebnis vom 31.August das Maximale herausgeholt. Der kleine Partner hat diese Hürde vor die schwarz-rote ...
Cottbus (ots) - Wolfgang Huber war der große Theologe, Margot Käßmann die gescheiterte Hoffnungsträgerin. Und aus Nikolaus Schneider wurde der große Seelsorger des deutschen Protestantismus. Seine Menschlichkeit und seine Fähigkeit zur Nächstenliebe zeichnen den scheidenden Ratsvorsitzenden der EKD aus. Allerdings hat Schneider die EKD damit nicht nur ...
Cottbus (ots) - 25 Jahre nach dem Mauerfall sind immer noch mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze der Bundesregierung per Gesetz in Bonn angesiedelt. Und nicht etwa in Berlin. Es bedarf eigentlich nicht der entsprechenden Hinweise des scheidenden Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, um darin einen politischen Anachronismus zu erkennen. Die Kosten für den ...
Cottbus (ots) - 25 Jahre ist es her. Die Mauer. Fiel einfach in sich zusammen. Die Kleinkinder jener Zeit sind zu jungen Erwachsenen herangereift, die inzwischen selber Kinder haben. Sie profitieren von den Erinnerungen der Eltern. Aber Geschichte ist unerbittlich, weil sie einen Schleier um die unmittelbar erlebte Realität webt, der mit der Zeit an Konturen und ...
Cottbus (ots) - Der Ruf aus Wirtschaft und Opposition hat offenbar bei der Bundesregierung gefruchtet. Kassenwart Wolfgang Schäuble kündigt zusätzliche Investitionen im Umfang von zehn Milliarden Euro an, obwohl oder besser gerade, weil die Konjunktur in Deutschland nicht mehr so rund läuft wie noch bis vor ...
Cottbus (ots) - Jetzt geht auch die Ära des zwölften Landeschefs der Brandenburger CDU seit 1990 zu Ende. Zwar ist Michael Schierack zunächst nur als Fraktionsvorsitzender im Landtag zurückgetreten. Aber wer glaubt, dass ein entmachteter Oppositionsführer das Jahr bis zum nächsten Landesparteitag überstehen ...
Cottbus (ots) - Natürlich, der Streik der Lokomotivführergewerkschaft nervt. Er ist egoistisch, überzogen, wirtschaftsschädlich und, weil er auch noch am 25. Jahrestag des Mauerfalls stattfindet, sogar unpatriotisch. Bloß: Die GDL darf streiken. Es ist ihr gutes Recht. Nicht einmal die Bahn ist vor das Gericht ...
Cottbus (ots) - Knapp 70 Prozent Zustimmung, das ist eine klare Ansage der SPD-Mitglieder in Thüringen. Nun ist der Weg fast frei für den Linken Bodo Ramelow, sich demnächst im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten zu stellen. Wie umstritten das ist, hat nicht zuletzt die Kritik von Bundespräsident Joachim ...
Cottbus (ots) - Es gibt inzwischen kaum noch jemanden, den Helmut Kohl nicht verletzt hat. Ehrabschneidend, herablassend, nachtretend. Nicht nur die "Sozen", nicht nur die "Journaille", die sowieso. Sondern neuerdings auch die eigenen Leute. Von Merkel bis Schäuble. Von Blüm bis Geißler. Über die Verletzungen, die er seinem privaten Umfeld zugeführt hat, reden wir ...
