Cottbus (ots) - Dass Recep Erdogan das Wesen der Demokratie nicht verstanden hat, ist offensichtlich. Er sieht Wahlen als bloßes Machtinstrument und Macht wiederum als Legitimation zur uneingeschränkten Durchsetzung eigener Ziele. Darunter auch das Ziel der privaten Bereicherung. An diesem Punkt unterscheidet sich ...
Cottbus (ots) - Zwei Päpste, zwei Gedankenwelten: JohannesXXIII. und Johannes PaulII., die seit Sonntag dem Kanon der katholischen Heiligen angehören, standen ideologisch auf verschiedenen Seiten. Hier der progressive Italiener Angelo Guiseppe Roncalli, dort der erzkonservative Pole Karol Wojtyla. Das soll der Grund gewesen sein, warum Papst ...
Cottbus (ots) - Heute wird voraussichtlich der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg sein abschließendes Votum über den Braunkohlenplan für das TeilfeldII des Tagebaus Welzow-Süd abgeben. Eine Vertagung, wie von einigen Ausschussmitgliedern gefordert, wäre enttäuschend. Dafür gibt es zwei ...
Cottbus (ots) - Heute wird voraussichtlich der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg sein abschließendes Votum über den Braunkohlenplan für das TeilfeldII des Tagebaus Welzow-Süd abgeben. Eine Vertagung, wie von einigen Ausschussmitgliedern gefordert, wäre enttäuschend. Dafür gibt es zwei ...
Cottbus (ots) - Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hat vor der Gefahr eines wachsenden Einflusses radikaler Parteien aus Deutschland bei der anstehenden Europawahl gewarnt. "Weil es keine Sperrklausel mehr gibt, sollten alle Demokraten mithelfen, einen Einzug radikaler Parteien, vor allem jener, die ...
Cottbus (ots) - In Deutschland werden massenhaft private Konten durchleuchtet. Solche Nachrichten taugen meistens als Futter für die nach oben offene Skala der öffentlichen Empörung. Dabei ist die Welt auch in diesem Fall nicht einfach schwarz und weiß. Wer Betrug oder den Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen will, der muss auch die notwendigen Instrumente dafür in die Hand bekommen. Das eine ist ohne das ...
Cottbus (ots) - Der Klageweg gehört zu den demokratischen Grundrechten in unserem Land. Ob der Gang zum Gericht auch immer sinnvoll ist, steht freilich auf einem anderen Blatt. Der Sozialverband VdK will jetzt wegen "grundrechtswidriger Zustände" im deutschen Pflegesystem nach Karlsruhe ziehen. Von "systematischen Grundrechtsverletzungen" ist die Rede und davon, dass ...
Cottbus (ots) - Gemessen mit historischen Maßstäben, ist die EU-Osterweiterung von 2004 eine kaum fassbare Erfolgsgeschichte. Als sich 1989 der Eiserne Vorhang hob, hätten sich wohl nur unverbesserliche Optimisten in ihren kühnsten Träumen ausmalen können, was in den folgenden 15 Jahren real gelang: die friedliche soziale, ökonomische und politische Systemtransformation in acht Ländern des ehemaligen Ostblocks, ...
Cottbus (ots) - Die Hartz-IV-Regeln sind zweifellos ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen. Obwohl die entsprechenden Gesetze schon seit fast zehn Jahren Anwendung finden, kommt es bis heute immer wieder zu Klagen, weil die Materie kompliziert und bürokratisch ist und an Auslegungsmöglichkeiten kein Mangel herrscht. Vor diesem Hintergrund kann man es zunächst ...
Cottbus (ots) - Verkehrsjuristen bezeichnen die Umstellung des Punktesystems für Verkehrssünder als "Ramsauers letzte Rache". Nicht ohne Grund. Denn Peter Ramsauer war als Verkehrsminister unter Schwarz-Gelb angetreten, Licht ins Dickicht des Flensburger Zentralregisters zu bringen. Der Punktekatalog für Vergehen ...
Cottbus (ots) - Niemand kann und will einem frei gewählten Abgeordneten, der von Beruf Bauer ist, vorschreiben, seinen Hof für die Politik aufzugeben. Oder einen Anwalt auffordern, die Kanzlei vier Jahre zu schließen und damit seine Klienten zu verlieren. Wenn bei den Nebentätigkeiten der Abgeordneten immer wieder nach Transparenz gerufen wurde, dann aus einem ...
Cottbus (ots) - Die Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, Gabi Zimmer, sieht trotz massiver außenpolitischer Differenzen mit der SPD und den Grünen weiter Chancen für eine spätere gemeinsame Koalition. "Die Dinge können sich noch ändern. Wer heute erklärt, er wüsste, wie die politische und ...
Cottbus (ots) - Wer an den Oster-Feiertagen mit dem Auto unterwegs war, der dürfte sich nicht nur über die happigen Spritpreise geärgert haben, sondern auch über die vielerorts maroden Straßen. Der Kieler Regierungschef Torsten Albig empfindet das offenbar genauso - und fordert nun ein "zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer ...
Cottbus (ots) - Sollten Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und seine Amtskollegen in den Ländern tatsächlich Wort halten und noch in dieser Wahlperiode eine überfällige Krankenhaus-Reform auf den Weg bringen, stünden Deutschlands Kliniken zweifellos vor einem fundamentalen Umbruch. Qualitativ und am Ende wohl auch quantitativ. In letzter Zeit ist immer ...
Cottbus (ots) - Wozu eigentlich der ganze Zinnober mit Umweltzonen, Einfahrverboten, den teuren Nachrüstungen von Autos und dem leidigen Plakettenkauf, wenn die Feinstaubbelastung in deutschen Städten trotzdem zum Teil extrem hoch ist? Für die Kritiker dieser Maßnahmen dürften die neuesten Daten des Umweltbundesamtes Wasser auf die Mühlen sein. Bringt doch alles ...
Cottbus (ots) - Dass Justizminister Heiko Maas beim Wettlauf der SPD-Ressortchefs um die Themenhoheit im Kabinett dabei sein will, ist verständlich. Der Saarländer muss sich bundespolitisch nach wie vor einen Namen machen, und die Genossen insgesamt wollen zeigen, wer das Land (mit-)regiert. Deshalb hat auch Maas ...
Cottbus (ots) - Der Kreml lässt nicht locker. Wenige Tage vor der geplanten Ukraine-Konferenz in Genf schickt Moskau immer mehr paramilitärische Kämpfer in den Osten des krisengeschüttelten Landes. Dabei ist die Dreistigkeit kaum noch zu überbieten, mit der Außenminister Sergei Lawrow behauptet, die russische Regierung habe mit den separatistischen Gewaltaktionen ...
Cottbus (ots) - Seit gut 20 Jahren jagt eine Klimakonferenz die nächste. Und das Ergebnis: Der CO2-Aussstoß steigt nur immer weiter, sogar beschleunigt. Ja, selbst Deutschland mit seinen vielen Windrädern und Solardächern bläst neuerdings wieder mehr Kohlendioxid in die Luft. Es scheint, als seien all die Mühen für die Katz. Und auch, als stumpfe die Menschheit ...
Cottbus (ots) - Noch eine Milliarde mehr. Damit ist inzwischen die unglaubliche Summe von deutlich mehr als fünf Milliarden Euro erreicht für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld - nachdem ursprünglich zwei Milliarden Euro an Kosten veranschlagt worden waren. Das Projekt ist also längst ein Fass ohne ...
Cottbus (ots) - Prognosen sind bekanntlich riskant, weil sie die Zukunft betreffen. Und es wird nicht besser, wenn man einfach widersprüchliche abgibt, wie die deutsche Wirtschaftsforscher-Elite in ihrem aktuellen Frühjahrsgutachten. Einerseits wird darin wegen des geplanten Mindestlohns ein massenhafter Arbeitsplatzverlust vorhergesagt. Andererseits attestiert man ...
Cottbus (ots) - Mit mehr als 1100 Anhängern bleibt die rechtsextreme Szene in Brandenburg die größte Aufgabe für den Verfassungsschutz des Landes. Dass die NPD an Mitgliedern verliert und ihre kommunalen Mandatsträger sich meist als komplett unfähig erweisen, ist jedoch kein Grund zur Entwarnung. Gerade nicht für den Süden des Landes. Denn hier haben sowohl NPD ...
Cottbus (ots) - Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Schnüffelpraxis durch den US-Geheimdienst NSA ist noch gar nicht richtig in die Puschen gekommen, schon muss er eine peinliche Panne vermelden. Clemens Binninger, der sich mit seinem Engagement, Licht ins braune Dunkel des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zu bringen, auch bei der Opposition einen ...
Cottbus (ots) - Das hat schon immer nicht zusammengepasst, die zur Schau gestellte Empörung über die amerikanischen NSA-Spione einerseits, und andererseits die Absicht der Bundesregierung, auch in Deutschland Verbindungsdaten zu sammeln. Vorratsdatenspeicherung, das war immer auch anlassloser Generalverdacht gegen ...
Cottbus (ots) - Union und SPD drohen zum Opfer ihres eigenen Koalitionsvertrages zu werden. Beide Seiten versprechen sich immer wieder, die darin enthaltenen Vorhaben auf Punkt und Komma erfüllen zu wollen. Nach dieser Maxime kann die Union auch nicht ernsthaft fordern, Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 gänzlich auszunehmen. Denn genau das Gegenteil ...
Cottbus (ots) - Wahltaktisch ist es richtig, was die Union macht: Die Partei wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie beim anstehenden Europawahlkampf nicht auf ihr Zugpferd Angela Merkel setzen würde. Das ist auch der große Vorteil der CDU gegenüber der SPD: Bei den Genossen sucht man vergeblich nach jemandem, der für die so wichtige Symbiose deutscher ...
Cottbus (ots) - Noch jeder Vergleich mit der Hitler-Zeit ist schiefgegangen, denn sie ist einzigartig. Das hätte Wolfgang Schäuble wissen können. Allerdings, er hat genau besehen nicht Putin mit Hitler verglichen, sondern den Anschluss der Krim an Russland mit dem des Sudetenlandes 1938 an das Deutsche Reich. Auch das ist nur begrenzt richtig - Hitler wollte damals ...
Cottbus (ots) - Die regelmäßigen Ministertreffen von Bund und Ländern sind staubtrockene Arbeitsrunden. Dort werden gemeinsame Linien für die Politik der nächsten sechs Monate verhandelt. Keine Schauplätze großer Entscheidungen, eher die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Doch manchmal zeigen solche ...
Cottbus (ots) - Es ist schon eine sonderbare Sache, wie schnell sich in der politischen Sphäre die Maßstäbe verschieben können. Noch vor Jahresfrist galt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in EU-Europa als der Buhmann schlechthin. Der Rechtspopulist stand in dem Ruf, in Ungarn eine autoritäre Herrschaft errichten zu wollen. Nicht wenige verglichen ...
Cottbus (ots) - Die Rentenreformen der jüngeren Vergangenheit waren stets mit Einschnitten verbunden. Nicht, um die Älteren zu ärgern, sondern um den Generationenvertrag im Lot zu halten. Also den Anspruch einer leidlich auskömmlichen Rente bei gleichzeitig zumutbaren Beiträgen. Im Ergebnis steigen die Renten ...
Cottbus (ots) - Das war am Dienstagabend im Kanzleramt zwar wieder einmal ein Gefeilsche um die EEG-Reform wie auf dem Basar, hat aber die Sache nicht substanziell verändert. Der Zubau an erneuerbaren Energien geht dynamisch voran, die Branche kann sich nicht beschweren. In Kleinigkeiten wurde die Bremskraft der ...
