Cottbus (ots) - Russische Oligarchen können weiter in Europas Metropolen shoppen oder ihre Millionen anlegen. Einreiseverbote und Kontosperren gegen Top-Offizielle aus Moskau beschloss die EU bei ihrem Sondergipfel nicht. Noch nicht. Zunächst bleibt es beim erwarteten Stopp der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie das neue Grundlagenabkommen über Wirtschafts- und Energiefragen mit Russland. Die EU holt den ...
Cottbus (ots) - Nein, die Steuern werden nicht erhöht. Die Union hat es versprochen, die Union hat es in den Koalitionsverhandlungen auch eisern durchgehalten. Trotzdem will sie einen ausgeglichenen Bundeshaushalt - und zusammen mit ihrem Koalitionspartner SPD zusätzliche soziale Leistungen finanzieren. Das ist ...
Cottbus (ots) - Der Besuch von US-Außenminister Kerry in Kiew und die Pressekonferenz des russischen Präsidenten Putin in Moskau werfen ein Schlaglicht auf die finsterste Seite des Ukraine-Dramas. Längst geht es nicht mehr darum, was die Menschen in Europas zweitgrößtem Flächenstaat wollen, sich wünschen oder gar erträumen. Die Ukraine ist zum Spielball eines ...
Cottbus (ots) - Die ukrainische Übergangsregierung in Kiew spricht von einer russischen "Kriegserklärung" und hat die Alarmstufe Rot ausgelöst. Der Westen prangert Moskaus "unglaublichen Akt der Aggression" an und erwägt Sanktionen. Droht in diesen schicksalsträchtigen Tagen ein neuer Krieg in Europa? Das Säbelrasseln in der Krim-Krise tönt so laut, dass es ...
Cottbus (ots) - Für junge, moderne Europäer sind die Ereignisse um die Krim wie aus einem anderen Jahrhundert. Die Pest des Nationalismus erhebt sich wieder, so wie vor zwanzig Jahren auf dem Balkan. Sie scheint auch im Zeitalter des Internets und des globalen Handels unausrottbar. Selbst im aufgeklärten Europa. ...
Cottbus (ots) - Wer sind "die Kirchen"? Wer spricht, wenn "die Kirchen" sich in die Politik einmischen? Bei der am Freitag veröffentlichen Sozialinitiative von evangelischer und katholischer Kirche sind es die Führungsgremien, die Oberhirten. Hier spricht nicht die Herde. Nicht, dass die Kirchenführer sich nicht in die Politik einmischen dürften. Das müssen sie ...
Cottbus (ots) - Christian Wulff glaubt nun, dass seine Ehre gerettet ist. Das ist sie auch. Allerdings nur aus rein juristischer Sicht. Trotz des gestrigen Freispruchs bleibt es dabei: Wulff ist ein gescheitertes Staatsoberhaupt, eine Irrung der präsidialen Geschichte der Bundesrepublik. Die, und das sollte nicht ...
Cottbus (ots) - Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht dem Berliner Politikbetrieb eine satte Rüge erteilt. So wie schon beim großen Lauschangriff und bei der Vorratsdatenspeicherung setzten die obersten Richter auch gestern wieder ein Stoppzeichen gegen die allzu große Laxheit des Gesetzgebers im Umgang ...
Cottbus (ots) - Deutschland steht an der Seite Israels, daran gibt es keinen Zweifel. Die Sicherung des Existenzrechtes Israels ist hierzulande Staatsräson. Das liegt in der von Deutschen zu verantwortenden Judenvernichtung im Zweiten Weltkrieg begründet, aber auch in der Tatsache, dass Israel das einzige demokratische Land im Nahen Osten ist und von radikalen ...
Cottbus (ots) - Es klingt fast zu schön, um wahr zu sein: Die Barmer GEK setzt bei Personal und Geschäftsstellennetz kräftig den Rotstift an - und das selbst erklärter Maßen alles nur zum Wohle der Patienten. Die Erfahrung zeigt, dass derlei eher selten funktioniert. Wo man sich bei Behörden und anderen Institutionen früher noch persönlich in die Augen schauen ...
Cottbus (ots) - Schluss ist immer erst, wenn der Schiedsrichter zum letzten Mal pfeift, die Hoffnung stirbt auch für Energie Cottbus zuletzt. Doch nüchtern betrachtet ist die Chance auf den Klassenerhalt nur noch sehr klein. Der FCE kann allenfalls noch auf den Relegationsrang hoffen, doch angesichts von acht Punkten Rückstand ist auch der schon sehr weit weg. Stattdessen muss man sich wohl mit der schlimmen ...
Cottbus (ots) - Die Ukraine-Mission von Außenminister Frank-Walter Steinmeier macht den Kontrast zu seinem Vorgänger mehr als deutlich. Wo Guido Westerwelle noch beeindruckt gewesen ist von sich und seinem Amt, glänzt der SPD-Mann mit kühlem Kopf und klaren Ideen. Er verfügt nicht nur über die nötige politische Erfahrung, sondern auch über die erforderliche ...
Cottbus (ots) - Die Grausamkeiten, so lautet ein politischer Lehrsatz, sollte eine Regierungskoalition besser am Anfang ihrer Amtszeit beschließen. Denn der Wähler vergisst doch ziemlich schnell. Darauf setzen offenbar auch Union und SPD. Hat man sich doch gestern die "Grausamkeit" einer Diäten-Anhebung um stolze zehn Prozent genehmigt. Dabei machte eben erst eine ...
Cottbus (ots) - Rund zehn Wochen ist die neue Bundesregierung jetzt in Amt und Würden. Aber so richtig zum Regieren ist sie noch nicht gekommen. Höchstens in eigener Sache. Auch wenn der gestern bekannt gewordene Rauswurf eines Staatssekretärs durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Ende notwendig ...
Cottbus (ots) - Die Ereignisse in der Ukraine sind schockierend und berühren viele Menschen. Das ist kein fernes Land, das nun am Abgrund von Diktatur und Bürgerkrieg steht. Es ist eine große europäische Kulturnation. Nicht weit weg. Es sind mit dem Auto 869 Kilometer von Berlin bis zur ukrainischen Grenze, ...
Cottbus (ots) - Die Union sollte nicht überreizen mit ihrer Forderung nach "vertrauensbildenden Maßnahmen". In der Defensive wegen der Edathy-Affäre ist die SPD nämlich nicht allein, sondern die schwarz-rote Koalition als Ganzes. Am Ende hat nicht die SPD Minister Friedrich gestürzt, sondern er ist über die fehlende Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel und ...
Cottbus (ots) - So geht es natürlich auch: Baut sich ein großes Problem auf, hält sich das Kind die Hände vor die Augen. Problem beseitigt. So in etwa könnte man das leise Davonschleichen der Brandenburger SPD von einem der drängendsten Probleme im Land beschreiben: der Gebietsreform. Das Land ist auf der ...
Cottbus (ots) - Die Affäre Edathy ist inzwischen eine wilde Ballerei geworden, wo alle wie verrückt schießen, aber keiner mehr weiß, auf wen und warum. Auf der Strecke liegt bereits Hans-Peter Friedrich, einer der es doch nur gut gemeint hat und aus Tollpatschigkeit ins Scharmützel geraten ist. Die Frage ist, was es der CSU nutzt, wenn nun auch ein SPD-Mann zum ...
Cottbus (ots) - Bis eben noch schienen alle Akteure der Großen Koalition ins Gelingen verliebt zu sein. Spätestens als die ersten Gesetzentwürfe und Eckpunktpapiere auf die politische Reise geschickt wurden, herrschte eine Art Aufbruchstimmung. Aus und vorbei. Dass ein Bundesminister von seiner Vergangenheit an der Spitze eines anderen Ressorts eingeholt wird und ...
Cottbus (ots) - Toleranz klingt weich. Nach Gutmensch. Und dieser Begriff wiederum verheißt im täglichen Sprachgebrauch nicht wirklich etwas Gutes. Assoziationen wie schwammig und naiv stellen sich ein. Tatsächlich bedeutet Toleranz etwas ganz anderes: Es ist die Stärke, etwas zuzulassen, was bislang unbekannt war. Abenteurer brauchen sie dringender als das ...
Cottbus (ots) - Das politische Überleben von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hing seit Bekanntwerden der Edathy-Affäre nur an einem seidenen Faden. Und dieser Faden ist in kürzester Zeit gerissen. Das hat die Republik in dieser Form wohl noch nie erlebt. Ein Minister, gegen den absehbar ermittelt ...
Cottbus (ots) - Man kann ja durchaus nachvollziehen, dass die Union eine Rezeptfreiheit für die "Pille danach" ablehnt. Wenn man die Sache nicht medizinisch, sondern ideologisch durchdenkt. Dann entspricht diese Haltung der konservativen Sexualmoral, die CDU und CSU nach wie vor grundsätzlich für sich postulieren. Beim Nein zur rezeptfreien "Pille danach" ist es ...
Cottbus (ots) - Ein frei gewählter Bundestagsabgeordneter wird der Kinderpornografie verdächtigt. Ein besonders heikler Fall. Besitz von Kinderpornografie, das kann den Ruf und die bürgerliche Existenz eines Menschen vernichten, einerseits. Und auf der anderen Seite ist es eine üble Kriminalität, die keine ...
Cottbus (ots) - Die Bundesregierung spielt in Sachen Genmais ein falsches Spiel: Sie stimmte dem europaweiten Anbau von 1507 zwar nicht direkt zu, tat aber nichts, um ihn zu verhindern. Wenn sie dies wollte, hätte sie in Brüssel Nein sagen und eine qualifizierte Mehrheit gegen eine Zulassung organisieren müssen. Stattdessen enthielt Berlin sich - wegen interner ...
Cottbus (ots) - Wer den von Minister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten und gestern vom Kabinett beschlossenen Jahreswirtschaftsbericht mit den Empfehlungen des Sachverständigenrates vergleicht, kann nur zu einem Schluss kommen: Die Ratschläge der von ihr selbst bestellten Wirtschaftsweisen sind der Bundesregierung ...
Cottbus (ots) - Die Ermittlungen gegen Sebastian Edathy werden vermutlich bei vielen Bürgern den Eindruck erwecken: Wieder einer, der erwischt worden ist. Und ausgerechnet ein Politiker. Doch vor voreiligen Schlüssen muss gewarnt werden. Erstens gilt die Unschuldsvermutung. Und zwar so lange, bis das Gegenteil ...
Cottbus (ots) - Zwischen 2003 und 2007 sind die Diäten für die Bundestagsabgeordneten unverändert geblieben. Und auch in den drei Jahren zwischen 2009 und 2011 mussten sich die Parlamentarier mit dem Status quo begnügen. Wirklich registriert haben das die wenigsten Bürger. Nur wenn eine Anhebung zur Debatte steht, kochen einem Pawlowschen Reflex gleich im Volk die ...
Cottbus (ots) - Der ADAC ist ein Kind des Wirtschaftswunders, er brachte der autoverrückten Nation ein Gefühl von Gemeinschaft und Sicherheit. Es war auch eine irrationale Verbindung, die den Verein zu einem Konzern mit einem Milliardenumsatz machte. Diese Verbindung hat durch die Affäre einen tiefen Riss bekommen. Die Romantik, das Image der Gelben Engel, weicht ...
Cottbus (ots) - Das Schweizer Votum zu Zuwanderungs-Grenzen für EU-Bürger muss Konsequenzen haben. Denn die Personenfreizügigkeit und der Zugang zum europäischen Binnenmarkt sind zwei Seiten einer Medaille. Man kann nicht einseitig Grenzen dichtmachen und gleichzeitig vom freien Warenverkehr profitieren wollen. ...
Cottbus (ots) - Die Grünen schwimmen gegen den Strom. Und das gleich in doppelter Hinsicht. Während die politische Konkurrenz fast durchweg weniger Europa will, sagen die Grünen klar, wir können gar nicht genug davon haben. So pro-europäisch wie die Grünen ist ausweislich ihres jetzt verabschiedeten Wahlprogramms wohl keine andere Partei. Die Grünen schwimmen ...
