Cottbus (ots) - Sechs Wochen dümpeln die Koalitionsverhandlungen in Berlin jetzt schon vor sich hin. In großen Runden, Arbeitsgruppen und kleinen Untergruppen. Und als wäre das noch nicht nervig genug, wird der Regierungsbildungsprozess nun auch noch von einem SPD-Parteitag gestört. So mögen die meisten Bürger denken. Die Wahrnehmung vieler Sozialdemokraten ist ...
Cottbus (ots) - Die Geschichte politischer Betrügereien ist lang. Sie reicht vom geschenkten Pferd der Trojaner bis zu Walter Ulbrichts berühmtem Satz: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten." Zwei Monate später rückten die Bautrupps an. Was sich derzeit der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ...
Cottbus (ots) - Eigentlich sollen die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung nur Ratschläge erteilen. Doch Ratschläge können auch Schläge sein. Das zeigt sich in ihrem aktuellen Herbstgutachten. So vehement haben die Experten der Politik jedenfalls selten kontra gegeben. Dabei ist die amtierende Regierung praktisch machtlos und die neue noch gar nicht gebildet. Doch ...
Cottbus (ots) - Der Schritt war erwartet worden. Und dennoch stellt der auf dem Bundesparteitag bevorstehende Beschluss der SPD, keine Koalitionen mehr auszuschließen (außer mit Rechtspopulisten), eine Zäsur dar. Es ist de facto das Angebot an die Linkspartei, in eine gemeinsame Regierung mit Grünen und ...
Cottbus (ots) - Kofi Annan fand drastische Worte. Es gehe beim Kampf gegen den Klimawandel "ums Überleben", erklärte der frühere UN-Generalsekretär kurz vor Beginn des Weltklimagipfels in Warschau. Wie zum Beleg des Grauens brach in den vergangenen Tagen der Taifun Haiyan über die Philippinen herein. Tausende, ...
Cottbus (ots) - Eine Gala ohne Kleiderordnung - so etwas kennst du nur, wenn du aus Cottbus kommt. Warum auch nicht? Da stehen Preisträger des Festivals des osteuropäischen Films in Turnschuhen neben Schauspielerinnen in hochhackigen Glitzerschuhen und Jury-Mitglieder im Smoking neben Regisseuren, denen das Hemd aus der Hose hängt. Sollte sich das Festival künftig ...
Cottbus (ots) - Wenn die schwarz-roten Pläne wahr werden, dann ist das sicher eine kleine gesundheitspolitische Revolution. In kaum einem anderen entwickelten Industriestaat sind die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung nämlich so zubetoniert wie in Deutschland. Das ist nicht nur ineffizient. Solche Doppelstrukturen bei Behandlungen und ...
Cottbus (ots) - Manche Unterhändler in CDU, CSU und SPD scheinen die Koalition für eine Art Dauer-Weihnachten zu halten, und die Steuerzahler für wahre Dukatenesel. Die Summe der auf Fachebene schon vereinbarten Wünsche summiert sich inzwischen auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag. Nur steigen die Steuereinnahmen des Bundes nicht entsprechend. ...
Cottbus (ots) - Wer sein Herz sprechen lässt, wird Edward Snowden sofort Asyl in Deutschland gewähren. Der Mann hat nichts Böses getan, nur Böses verraten und wird deshalb verfolgt. In der Politik jedoch hat der Verstand gesiegt. Berlin will keinen fundamentalen Bruch mit Washington - aus aufrichtiger Sorge um ...
Cottbus (ots) - Brandenburgs Jugendministerin Martina Münch (SPD) spricht ein Machtwort. Die drei Standorte der Jugendhilfeeinrichtung Haasenburg GmbH werden geschlossen. Innerhalb der nächsten zwei Wochen soll die Betriebserlaubnis entzogen werden. Grundlage dafür ist der nun vorgelegte Bericht einer Untersuchungskommission. Der zeichnet ein differenziertes Bild ...
Cottbus (ots) - Frank-Walter Steinmeier wird tief durchatmen. Der Doktortitel wird dem SPD-Fraktionschef nicht aberkannt, der Plagiatsvorwurf hat sich in Luft aufgelöst. Das Resultat der Prüfung durch die Uni Gießen ist ein Beleg für Frank-Walter Steinmeiers persönliche Integrität und indirekt auch ein Schub für seine politische Glaubwürdigkeit. Für die ...
Cottbus (ots) - Rudi Bommer ist seit Dienstagvormittag nicht mehr Trainer von Fußball-Zweitligist FC Energie Cottbus. Diese Meldung ist - bei aller Sympathie für den Menschen Rudi Bommer - keine wirkliche Überraschung. Denn der Trainer Rudi Bommer hatte zuletzt kaum noch Argumente für eine Weiterbeschäftigung. ...
Cottbus (ots) - Die landläufige Meinung, wonach man die Kleinen fängt und die Großen laufen lässt, wird mit der Anklageerhebung gegen Uli Hoeneß einmal mehr widerlegt. Jetzt steht der Bayern-Präsident in einer Reihe mit Ex-Postchef Zumwinkel (Steuerhinterziehung), Ex-Deutsche Bank-Chef Ackermann (Untreue) oder Ex-VW-Vorstand Hartz (Begünstigungen), die sich auch ...
Cottbus (ots) - Eckart von Klaeden (CDU) hätte sich die Ermittlungen leicht ersparen können: Wenn er sein Amt als Staatsminister im Kanzleramt im Mai gleich hätte ruhen lassen, als klar war, dass er im Herbst als Cheflobbyist bei Daimler anheuern würde. Auch seine Dienstherrin Angela Merkel hätte das verfügen ...
Cottbus (ots) - Die Maut hat nicht nur eine politische Dimension, sondern auch eine stark emotionale. Das ist ja der Grund, warum sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf vehement gegen die Gebühr gewehrt hat. Niemand kann bestreiten, dass der Staat schon jetzt bei den Autofahrern in Deutschland kräftig zulangt - über die Kfz-Steuer oder über die ...
Cottbus (ots) - Da muss erst ein 74-Jähriger kommen, um der gesamten politischen Klasse in Deutschland zu zeigen, was Mumm ist. Und Moral. Christian Ströbeles Besuch bei Edward Snowden in Moskau ehrt nicht nur den seit vielen Jahren unbeugsam für die Bürgerrechte kämpfenden Grünen-Politiker, er rettet ein ...
Cottbus (ots) - Was der Telekom widerfährt, ist ein Paradebeispiel dafür, wie Großkonzerne mitunter in einem Anflug von Überheblichkeit Verbraucher für Spielbälle halten. Und zum Glück dann doch kläglich scheitern. Erst kam im Sommer der Datendrosselplan auf, von dem man in den Vorstandsetagen des Unternehmens offenbar glaubte, dass er nur ein paar Nerds der ...
Cottbus (ots) - Nein, nein, die Union macht Steuererhöhungen nicht mit. Basta, Ende, Aus. Man darf es ernst nehmen. Bloß: Gleichzeitig wird eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte erwogen. Und gleichzeitig soll eine mögliche und gesetzlich eigentlich vorgeschriebene ...
Cottbus (ots) - Eine wesentliche Ursache für das zerstrittene Erscheinungsbild der abgewählten schwarz-gelben Bundesregierung war ein kurzer Satz in ihrer Koalitionsvereinbarung: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt", stand da in Zeile 559 geschrieben. Ein paar dürre Worte, aber von durchschlagender Wirkung. Denn damit hat die ...
Cottbus (ots) - Drei Viertel der Deutschen verlangen im Abhörskandal von Barack Obama eine Entschuldigung. Die Empörung ist nach all den Lügen, Ausweichmanövern und Halbwahrheiten der letzten Wochen allzu verständlich. Und noch mehr: Sie ist ein deutliches Zeichen der Emanzipation der Deutschen vor dem "großen ...
Cottbus (ots) - Es sind die Bilder dieser Tage. Alexander Dobrindt und Hannelore Kraft fröhlich auf dem Balkon. Sigmar Gabriel, der Angela Merkel tief in die Augen blickt, beide lächeln. Sozialdemokratische Spitzenpolitiker betreten die CDU-Zentrale, ungezwungen, als seien sie dort zu Hause. Und nächsten Mittwoch ...
Cottbus (ots) - Heimlich, still und leise hat der Lausitzer Radsportler Andreas Klöden seine Karriere beendet. Nach einer wirklich sehr erfolgreichen sportlichen Laufbahn wäre das normalerweise ein guter Anlass, den aus Forst stammenden 38-Jährigen in der RUNDSCHAU mit einer kompletten Seite (natürlich in ...
Cottbus (ots) - Diese Woche kursierte ein sarkastischer Witz in Berliner Regierungskreisen. Francois Hollande ruft, empört über die Massenausspähung seiner Landsleute durch den US-Geheimdienst NSA, bei Präsident Obama an. Der beruhigt den Franzosen: "Sagen Sie jetzt nichts, Monsieur le président. Ich weiß ...
Cottbus (ots) - Die Entscheidung des Papstes ist vernünftig: Bis zur Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe soll der umstrittene Bischof von Limburg, Franz-Peter Tebartz-van Elst eine Auszeit nehmen. Währenddessen soll Generalvikar Wolfgang Rösch das Bistum Limburg leiten. Was ganz der Tradition des Rechts entspricht: So lange, wie die Untersuchungen noch ...
Cottbus (ots) - Das war ein Auftakt schnurrender Schmusekätzchen, den Union und SPD am Mittwoch zu Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen hingelegt haben. Man könnte meinen, die harten Auseinandersetzungen aus dem Wahlkampf waren nur Show oder sind längst vergeben und vergessen. Geht es so weiter, dann wird die Große Koalition eine Koalition schwarz-roter Harmonie. ...
Cottbus (ots) - Die erste Sitzung des neu gewählten Bundestages am Dienstag kündete auch für jedermann sichtbar von den deutlichen machtpolitischen Verschiebungen im Land. Die einst durch einen Gang getrennten Sitzreihen der Abgeordneten von Union und FDP sind praktisch zu einem einzigen Block verschmolzen - freilich, ohne dass die Liberalen noch dabei wären. Die ...
Cottbus (ots) - Ein Sitzungsleiter soll neutral sein, er soll die Rechte jedes einzelnen Teilnehmers durchsetzen. Im Fall des Bundestages die jedes einzelnen Abgeordneten. Das Wort erteilen, auf Einhaltung der Redezeiten achten, für faire Abläufe sorgen. Manchmal auch das Parlament als Ganzes repräsentieren. ...
Cottbus (ots) - Weise Gerichtsurteile können Rechtsfrieden stiften und versöhnend wirken. Ersetzen können sie die persönliche Aufarbeitung der Betroffenen nicht. Das gilt für Täter und Opfer, für Schuldige und Unschuldige. Erst recht gilt dies in Fällen monströser Menschheitsverbrechen, wie das ...
Cottbus (ots) - Der Seelenzustand der Grünen erinnert ein bisschen an die Gefühlslage vieler DDR-Bürger in der Wendezeit von 1989: Das fehlerhafte Vertraute ist weg, und die Zukunft bleibt ungewiss. Auf ihrem Parteitag in Berlin haben sich die Grünen lange mit Trauerarbeit über die Wahlniederlage und ihr scheidendes Personal aufgehalten, ohne dass ein echter ...
Cottbus (ots) - Der Geist von Gerhard Schröder scheint durch das Willy-Brandt-Haus zu wehen. So selbstbewusst, oder besser: so selbst überschätzend positioniert sich die Sozialdemokratie derzeit für die am Sonntagnachmittag beschlossenen Koalitionsverhandlungen mit der Union. Wie Schröder bei seinem legendären TV-Auftritt nach der knapp verlorenen Bundestagswahl ...
