Cottbus (ots) - Nun wird sich also auch das Bundesverfassungsgericht mit dem bizarren Streit über die Platzvergabe für die Medien beim anstehenden NSU-Prozess befassen. Sollte Karlsruhe das vom Münchner Oberlandesgericht beschworene "Windhund-Prinzip" kippen, stünden die Münchner Richter schon abgrundtief blamiert da, bevor das eigentliche Verfahren überhaupt ...
Cottbus (ots) - Deutschland und Russland, das ist eine sehr alte Geschichte, die die beiden größten Völker Europas vereint - aber auch immer wieder voneinander trennt. Nur eins ging nie - und das sei allem anderen vorausgesetzt: Deutschland und Russland können und dürfen sich nicht gleichgültig sein. Putins ...
Cottbus (ots) - Er sagt entweder das Falsche. Zum Beispiel, dass muslimische Mädchen und Jungen getrennt Sportunterricht haben sollten. Oder das Richtige, dann aber zur falschen Zeit. Zum Beispiel, dass das Kanzlergehalt ziemlich mager ist im Vergleich zu dem eines Sparkassendirektors. Peer Steinbrücks Aktivitäten als Spitzenkandidat der SPD, das lässt sich nach ...
Cottbus (ots) - Der massive Steuerentzug, über den jetzt wieder neue Fakten enthüllt worden sind, macht die Welt kaputt. Arme Länder sowieso, deren Despoten die Völker ausbeuten und ihre Milliarden dann in Jersey, Singapur oder anderswo bunkern. Aber auch in den reichen Gesellschaften greift die systematische Steuerflucht die Grundlage des gemeinsamen ...
Cottbus (ots) - Die Umweltorganisation Greenpeace kämpft für einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Braunkohleförderung. Die Lausitz mit drei laufenden Planverfahren für neue Tagebaue ist deshalb für die Umweltschützer in diesem Kampf die vermutlich wichtigste Region. Studien sind dabei ein beliebtes Mittel des Schlagabtausches. Im vorigen Herbst legte ...
Cottbus (ots) - Es ist egal, mit welchem Gesetz die Korruption von Ärzten gestoppt wird, ob im Strafgesetzbuch oder im Sozialgesetzbuch V, das das Gesundheitswesen regelt. Hauptsache, sie wird gestoppt. Denn die schwarzen Schafe der Branche zerstören das absolut notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Der weiß derzeit nämlich nicht sicher, ob er ...
Cottbus (ots) - Im Vorfeld des Münchner NSU-Prozesses tritt ein, was vorherzusehen war: Das Thema Medien-Zulassung eskaliert zu atmosphärischen Störungen im deutsch-türkischen Verhältnis. Türkische Medien stilisieren den Fall zu gezielter Diskriminierung hoch. Um nicht missverstanden zu werden: Hetzmedien gibt es bei uns auch. Bei aller berechtigten Kritik an dem ...
Cottbus (ots) - Mit dem Bildungspaket für Kinder arbeitsloser oder geringverdienender Eltern hat die Bundesregierung politisches Neuland betreten. Sicher unfreiwillig, denn ohne ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Notwendigkeit der sozialen und kulturellen Teilhabe auch dieser Kinder wäre es niemals zu einem solchen Gesetz gekommen. Umso mehr ...
Cottbus (ots) - Es ist gut, dass jetzt einige besonnene CDU-Verteidigungspolitiker ihrem neuerdings allzu forschen Minister Thomas de Maizière in den Arm greifen und die geplante schnelle Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zunächst einmal stoppen. Selbst wenn sie es nur tun sollten, um der Opposition kein Wahlkampffutter zu geben - der Drohnen-Kauf ist ...
Cottbus (ots) - Das dürfte der schwarz-gelben Regierungskoalition gut gefallen: Der erste hochrangige SPD-Mann schließt eine rot-grüne Minderheitsregierung, toleriert durch die Linke, nach der Bundestagswahl nicht mehr aus. Die Union kann ihre legendäre "Rote-Socken-Kampagne" in leicht veränderter Form wieder aus dem Keller holen. Unmöglich oder unvorstellbar ist ...
Cottbus (ots) - Die gefühlte Lage mag so gar nicht zur tatsächlichen Misere passen. Lediglich 1,025 Prozent zieht Vater Staat den Arbeitnehmern für die gesetzliche Pflegeversicherung vom Lohn ab. Eine geringe Summe, wenn man bedenkt, dass die deutsche Gesellschaft rasant altert und der Pflegenotstand oft spürbar ...
Cottbus (ots) - Die völlig inakzeptable Razzia bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg wirft ein grelles Schlaglicht auf das deutsch-russische Verhältnis. Mehr noch: Der Eklat vom Dienstag zeigt, dass die Beziehungen zwischen West und Ost 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges an einem neuen ...
Cottbus (ots) - Sonderlich ausgefuchst ist das Vorgehen von Horst Seehofer und Volker Bouffier ja nicht. Jeder weiß doch, dass die beiden Ministerpräsidenten mit der am Montag eingereichten Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor allem prima Landtags-Wahlkampf machen wollen. Das wird ihnen auch gelingen. Denn nichts bringt die Wähler mehr auf die Palme als ...
Cottbus (ots) - Wolfgang Schäuble ist mal wieder Angela Merkels wichtigster Mann. Nicht nur in der Zypern- und Eurokrise, sondern der Finanzminister muss auch die Steuersenkungsfantasien des Koalitionspartners FDP einfangen. Wobei den Liberalen etwas Besseres nicht passieren kann: Jedes Nein von Schäuble dient ...
Cottbus (ots) - Mit der instinktiven Sicherheit von Bürokraten hatte sich die Bundesregierung auf eine politische Peinlichkeit ersten Ranges zubewegt: auf das Aus für die erfolgreiche, international gelobte Nazi-Aussteigerorganisation "Exit". Und es wäre wohl so gekommen, trotz aller Proteste, wäre da nicht die ...
Cottbus (ots) - Der Fall Zypern zeigt es überdeutlich: Russland ist kein strategischer Partner der Europäischen Union, sondern ein geopolitischer Konkurrent. Es geht um Gas und Geld, aber auch um Macht und Einfluss. Wenn jedoch schon eine kleine Insel im Mittelmeer von solcher Bedeutung ist, wie muss es dann erst um die Ukraine bestellt sein, den ...
Cottbus (ots) - Die Bundesregierung ist in Gipfel-Laune. Bildungs-Gipfel, Familien-Gipfel, Energie-Gipfel - in immer kürzeren Abständen werden politische Schlüsselthemen auf erwartungsbeladene Weise zelebriert. Und umso größer ist in aller Regel die Enttäuschung. So auch beim Gipfel zur Strompreisbremse. Dafür sollten eigentlich Nägel mit Köpfen gemacht ...
Cottbus (ots) - Da liegt eine Neid-Diskussion in der Luft. Und das ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl. Während sich die Rentner in Ostdeutschland schon bald über einen kräftigen Zuschlag ihrer gesetzlichen Altersbezüge freuen können, gehen die Ruheständler in den alten Bundesländern nahezu leer aus. Berücksichtigt man noch die Teuerungsrate, dann ist die kommende Rentenanpassung für die Rentner im Westen ...
Cottbus (ots) - Die Milliardenhilfen für zahlungsunfähige Mitgliedstaaten in der Währungsunion gibt es von Europartnern und Währungsfonds (IWF) nicht zum Nulltarif. Jedes Land, das Kredite zu Konditionen bekommt, die es auf freien Finanzmärkten nicht erhält, muss im Gegenzug eine ganze Reihe - teils brutaler - Bedingungen erfüllen. Diese Erfahrung haben nach ...
Cottbus (ots) - Hinter der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steckt eine zunächst einfach klingende, aber dann doch sehr gravierende Frage: Inwieweit darf vor deutschen Gerichten um die Wahrheit gefeilscht werden? Dass dies möglich ist, steht außer Zweifel. Dafür hat der Gesetzgeber 2009 die rechtlichen ...
Cottbus (ots) - Die große Mehrheit der Minijobber ist mit dieser Beschäftigungsform sehr zufrieden. Viele sehen darin eine gute Gelegenheit, sich etwas hinzu zu verdienen und einen materiellen Wunsch zu erfüllen, der sonst unerfüllt bliebe. Andere schätzen die flexiblen Einsatzmöglichkeiten und vergleichsweise angenehme Arbeitszeiten. Schon deshalb sind Minijobs ...
Cottbus (ots) - Man musste kein Prophet sein, um zu wissen, dass die Bundesregierung keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen würde. Zu skeptisch ist in den vergangenen Monaten die Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gegenüber dem Vorgehen der Länder gewesen. Und zu deutlich haben auch die Liberalen immer wieder erklärt, dass sie einen ...
Cottbus (ots) - Die FDP hat sich in den 90er-Jahren schon mit Helmut Kohl über die Abschaffung des "Solidaritätszuschlages" gestritten. So alt ist ihre diesbezügliche Forderung. Die Zusatzsteuer wird übrigens oft mit der Zweckbeschreibung "für den Aufbau Ost" versehen, was falsch ist. Sie wurde seinerzeit auch ...
Cottbus (ots) - Das Bundesausbildungsförderungsgesetz, wie es im staubtrockenen Amtsdeutsch heißt, ist eine politische Erfolgsgeschichte. Was eine sozial-liberale Koalition einst in den 1970er-Jahren auf den Weg brachte, ermöglicht bis heute vielen Menschen ein Studium, die es sich wegen ihrer sozialen Herkunft sonst nicht leisten könnten. Allerdings hat sich die ...
Cottbus (ots) - Cottbus. Die Brandenburgische Landesausstellung 2014 in Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) wird nach einem Bericht der in Cottbus erscheinenden LAUSITZER RUNDSCHAU einen Monat später als geplant ihre Tore öffnen. Das bestätigte der Sprecher des zuständigen Potsdamer Wissenschaftsministeriums, ...
Cottbus (ots) - Wer A wie Atomausstieg sagt, der muss auch N wie Netzausbau sagen. So argumentiert die Bundesregierung. Denn wenn der Norden neuerdings auf Teufel komm raus Windstrom produziert, den er selbst nicht braucht, der Süden und Westen, wo die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, aber sehr wohl, dann müssen neue Leitungen her. Das klingt logisch. Auch, dass ...
Cottbus (ots) - Es ist der große Unbekannte. Jorge Mario Bergoglio, Erzbischof von Buenos Aires. Der Kandidat, den niemand so richtig auf der Liste hatte, garantiert kein Favorit bei den Buchmachern. Es ist der erste Nicht-Europäer seit der Spätantike, als es mit Gelasius I. einen Papst aus dem Norden Afrikas gab. Der erste Franziskus, der erste Papst aus dem ...
Cottbus (ots) - Man macht mit einem Land keine Rosskuren wegen der Schönheit arithmetischer Reihenfolgen. Man macht sie, wenn sie nötig sind. So wie bei Willy Brandts "Mehr Demokratie wagen" 1972, bei Helmut Kohls "geistig-moralischer Wende" 1983 und bei Gerhard Schröders Agenda 2010 vor genau zehn Jahren. Die Frage ist, ob schon wieder so ein Kipppunkt erreicht ...
Cottbus (ots) - In Deutschland soll es wieder gerechter zugehen, sagt die SPD. Und entsprechend sozial liest sich auch ihr Wahlprogramm. Vielen Menschen dürfte es aus der Seele sprechen. Anständig entlohnte Arbeit, auskömmliche Renten, bezahlbare Mieten, gute Bildung. Wer würde das nicht alles unterschreiben? Das Problem ist nur, dass die SPD selbst zum großen ...
Cottbus (ots) - Zweifel an der Entschlossenheit von Viktor Orban sind unbegründet. Der ungarische Regierungschef ist konsequent dabei, sein Land in einen autoritären Staat umzubauen. Minderheiten werden unterdrückt, unabhängige Medien, die Justiz und die Opposition in ihrer Arbeit behindert. "Nationale ...
