Cottbus (ots) - Man macht mit einem Land keine Rosskuren wegen der Schönheit arithmetischer Reihenfolgen. Man macht sie, wenn sie nötig sind. So wie bei Willy Brandts "Mehr Demokratie wagen" 1972, bei Helmut Kohls "geistig-moralischer Wende" 1983 und bei Gerhard Schröders Agenda 2010 vor genau zehn Jahren. Die Frage ist, ob schon wieder so ein Kipppunkt erreicht ...
Cottbus (ots) - In Deutschland soll es wieder gerechter zugehen, sagt die SPD. Und entsprechend sozial liest sich auch ihr Wahlprogramm. Vielen Menschen dürfte es aus der Seele sprechen. Anständig entlohnte Arbeit, auskömmliche Renten, bezahlbare Mieten, gute Bildung. Wer würde das nicht alles unterschreiben? Das Problem ist nur, dass die SPD selbst zum großen ...
Cottbus (ots) - Zweifel an der Entschlossenheit von Viktor Orban sind unbegründet. Der ungarische Regierungschef ist konsequent dabei, sein Land in einen autoritären Staat umzubauen. Minderheiten werden unterdrückt, unabhängige Medien, die Justiz und die Opposition in ihrer Arbeit behindert. "Nationale ...
Cottbus (ots) - Die FDP ist noch nicht tot. Auf ihrem Parteitag haben die Liberalen den Geist der Freiheitspartei in Deutschland neu aus der Flasche gelassen. Allerdings anders, als sich die Führungsspitze dies vorgestellt hat. Ob verdientermaßen oder nicht, die Delegierten haben sich die Freiheit genommen, ...
Cottbus (ots) - Ein Zug nach Nirgendwo. Keiner steigt aus, keiner steigt ein: Das ist das Prinzip des Geisterbahnhofs im Keller des Pannenflughafens BER, der trotz Betriebslosigkeit in Betrieb gehalten werden muss. Dieser absurde Zustand kostet rund zwei Millionen Euro im Monat und ist dennoch nur eine Fußnote im Berlin-Brandenburger Flughafen-Chaos. Den Weg aus dem ...
Cottbus (ots) - Der Schuss von Minister Peter Ramsauer wird nach hinten losgehen. Denn die Warnung des CSU-Politikers vor steigenden Ticketpreisen bei der Bahn, mit der er den Druck auf Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart erhöhen will, wird vor allem jene stärken, die keine zusätzlichen Milliarden mehr in die Bahnhofs-Baugrube werfen wollen. Und die nach wie ...
Cottbus (ots) - Zur Barbarafeier im Dezember konnten die Beschäftigten der Lausitzer Braunkohletagebaue und Kraftwerke ein stolzes Ergebnis vorlegen. 2012 war so viel Kohle gefördert und verstromt worden wie seit Jahren nicht mehr. Trotz, vielleicht sogar wegen der mit dem Abschalten von Kernkraftwerken eingeleiteten Energiewende. Das Lausitzer Revier ist profitabel ...
Cottbus (ots) - Arm im Sinne von menschenunwürdigem Leben ist hierzulande auch dank der Grundsicherung tatsächlich kaum jemand. Das ist nicht das Hauptproblem. Ein Problem ist aber, wenn man wegen steigender Mieten nicht mehr weiter weiß. Ein Problem ist, wenn man arbeitet und trotzdem zum Sozialamt muss. Ein ...
Cottbus (ots) - Die Bahn hat sich selbst grünes Licht gegeben, um das Milliardenprojekt Stuttgart 21 weiterzuführen. Augen zu und durch, soll das wohl heißen. Dabei wäre es hohe Zeit gewesen, endlich innezuhalten. Auch der Hauptstadtflughafen BER kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen heraus. Dort wäre aber ein Baustopp töricht, weil der Airport trotz großer ...
Cottbus (ots) - Klar, die Erde ist eine Scheibe und die Homoehe der heterosexuellen Ehe nie und nimmer gleichgestellt. Die CDU hat am Montag beschlossen, ihre alten Glaubenssätze noch eine Weile aufrechtzuerhalten. Angela Merkel hat Angst, die konservativen Stammwähler endgültig zu verprellen. Ein bisschen nimmt sie sicher auch Rücksicht auf die CSU. Außerdem ist ...
Cottbus (ots) - Es ist schon merkwürdig: Da berichtet der Wehrbeauftragte über handfeste Schikanen gegen Bundeswehrsoldaten während ihres Einsatzes in der Türkei, schlechte Hygiene, miese Verpflegung und sogar körperliche Rangeleien. Aber für den Bundesverteidigungsminister ist das alles nur ein Ausdruck unterschiedlicher Traditionen in den beiden Ländern. Nun ...
Cottbus (ots) - Was betonen Bundes- und Länderregierungen immer wieder? "Der Verbraucher muss sich darauf verlassen können, dass er sichere Lebensmittel bekommt." Das muss inzwischen wie Hohn in den Ohren der Bürger klingen. Denn mit dem verseuchten Futtermittel erschüttert nun der dritte Lebensmittelskandal in kürzester Zeit die Republik. Der Kunde kann sich ...
Cottbus (ots) - Die Parteien haben die Mieter entdeckt. War die Klage über Wohnungsnot und explodierende Kosten bislang Sache einschlägiger Lobby-Verbände, so haben Politiker aller Couleur den Ball inzwischen aufgenommen. Die Ideen und Forderungen reichen von mehr Neubau über mehr Wohngeld bis zu steuerlichen Erleichterungen. Und sogar die schon beerdigte ...
Cottbus (ots) - Politische Entscheidungen brauchen oft Zeit. Ehe drängende Probleme erkannt, in Regierungen und Parlamenten angekommen sind und Lösungen eingeleitet werden - das kann Jahre dauern. Die braune Spree und die drohende Verockerung des Spreewaldes sind eine große Ausnahme. Vor viereinhalb Monaten hat ...
Cottbus (ots) - Wenn ein Gesetz besagt, dass bei Rot strikt zu halten ist, es sei denn man fährt langsam weiter, ist es ziemlicher Nonsens. Dann kann man die Ampel auch gleich ausschalten. Das Leistungsschutzgesetz der Koalition hat eine ähnliche Qualität. Dass die Zeitungsverlage prinzipiell ein Klagerecht bekommen gegen die Fremdnutzung ihrer Produkte durch ...
Cottbus (ots) - Das ist alles andere als eine überzeugende Vorstellung, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in Sachen NPD-Verbotsantrag bietet. Der Minister fährt in dieser Angelegenheit seit Monaten zickzack. Und auch jetzt hat er sich wieder zu einer Haltung entschieden, die nicht eindeutig ist. Schon gar nicht hat er sich innerhalb der Regierung ...
Cottbus (ots) - Eine beliebte, gemeinhin schmerzlindernd gemeinte Formel bei Trennungen lautet, dass man doch gute Freunde bleiben könne. Die Türkei hat das Wort von der "privilegierten Partnerschaft" zu Recht immer ganz ähnlich empfunden. Das Versprechen sollte die einfache Wahrheit überdecken, dass man sie in der EU nicht wollte. Angela Merkel, eine Miterfinderin ...
Cottbus (ots) - Die positive Nachricht für Italien und die EU ist: Silvio Berlusconi hat die Parlamentswahl in Italien nicht gewonnen. Die schlechte Nachricht lautet, der Medienunternehmer aus Mailand hat sie auch nicht verloren. Nach den ersten Ergebnissen zeichnet sich eine Patt-Situation ab. Der viermalige Ministerpräsident Berlusconi hat damit sein Ziel erreicht, ...
Cottbus (ots) - Da stehen Angela Merkel innerparteilich turbulente Zeiten ins Haus. Auch wenn die Kanzlerin mit dem Verweis auf das Bundesverfassungsgericht die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe weiter vorantreiben kann, so ist das Argument Karlsruhe keines, das aufgewühlte Unionsgemüter beruhigen dürfte. Das hat der letzte CDU-Parteitag ...
Cottbus (ots) - Europa hat keinen gemeinsamen Gründungsmythos wie die Vereinigten Staaten von Amerika als das Land der Freien. Und auch der Bundespräsident hat am Freitag nicht die neue Erzählung Europas, die so viele in der aktuellen Stimmungskrise des Kontinents vermissen, liefern können. Die gibt es nämlich nicht. Joachim Gauck wollte allerdings wohl, dass ...
Cottbus (ots) - Bildungspolitik ist auch Alltagspolitik. Wenn ein Bundesland beschließt, das Sitzenbleiben abzuschaffen, dann redet darüber die Republik, dann hat das Auswirkungen auf Kinder, Eltern, Lehrer und den schulischen Alltag. Und wenn die Kultusminister die Zeit bis zum Abitur um ein Jahr verkürzen, ...
Cottbus (ots) - Jeder ist natürlich bester Absicht, aber - leider, leider - immer ist die andere Seite schuld, dass die Dinge nicht vorangehen. Der bisherige Umgang der Politik mit den Empfehlungen des Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch ist ein Armutszeugnis. Eigentlich waren sich alle Seiten vor über einem ...
Cottbus (ots) - Es war eine Aktion mit Überraschungseffekt: SPD und Linkspartei in Brandenburg kündigten am Dienstag an, das Volksbegehren gegen den Fluglärm anzunehmen. Doch wer in Schönefeld, Kleinmachnow oder Blankenfelde nun über mehr Nachtruhe jubelte, dürfte sich am Ende wohl zu früh gefreut haben. Denn ...
Cottbus (ots) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist mehr als nur eine in der Sache "Sukzessivadoptionen". Sie ist ein neuerlicher Fingerzeig in Richtung vollständiger Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. Das mag man gut finden oder nicht, aber Karlsruhe bleibt mit diesem Urteil seiner Linie treu: Von politischen Dogmen lassen sich ...
Cottbus (ots) - Fußball ist ein schöner Sport. Klare Regeln, ästhetische Athletik, filigrane Ball-Technik, weitsichtige Strategie, kämpferischer Siegeswille, niederschlagende Enttäuschung - es ist alles drin. Deshalb strömen Tausende zu den Heimspielen des FC Energie Cottbus. 99 Prozent der Besucher feiern das ...
Cottbus (ots) - In aller Regel klagen sozial schwache Familien über zu wenig Geld. Beim Bildungspaket, das im Frühjahr 2011 nach großem politischen Tamtam geschnürt wurde, müsste es genau umgekehrt sein. Durch die vorhandenen staatlichen Mittel könnten deutlich mehr Kinder aus ärmeren Schichten von den ...
Cottbus (ots) - Die FDP hat eine besondere Begabung darin, politische Sackgassen zu finden. Erinnert sei nur daran, wie lange sie auf ihrem Kurs beharrte, die Steuern massiv zu senken, obwohl dafür kein Geld da war. Nun die Finanztransaktionssteuer. Mit einiger Mühe hatte die CDU die Liberalen vor einem halben ...
Cottbus (ots) - Die Gegner eines schärferen Waffenrechts sollten jetzt nicht triumphieren. Die gestrige Entscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter ist kein Freibrief für jene, die strengere Regeln für Waffenbesitzer und mehr Kontrollen als unnötig erachten. Schon gar nicht für Waffennarren. Dass die Hinterbliebenen der Opfer des Amoklaufs von Winnenden ...
Cottbus (ots) - Wohl nur die Wenigsten hatten damit gerechnet, dass sich diese notorisch zerstrittene Bundesregierung ausgerechnet beim Reizthema Strompreis einigen kann. Doch gemach. Ein dünnes Positionspapier von Peter Altmaier und Philipp Rösler mit knapp einem Dutzend Spiegelstrichen ist noch keine Garantie dafür, dass sich Schwarz-Gelb bei der Strompreisbremse ...
Cottbus (ots) - Die USA erleben seit der Wahl im November einen anderen Barack Obama. Sie erleben wie am Dienstag bei seiner Rede zur Lage der Nation einen Präsidenten, der nicht länger zögert und zaudert, der vielmehr kämpfen will. So ziemlich alles, was auf seiner Wunschliste steht - schärfere Waffengesetze, höherer Mindestlohn, Konjunkturprogramme, höhere ...
