Cottbus (ots) - Das ist weiß Gott keine Gewinner-Situation für das Bundesverfassungsgericht. Der Druck auf die Richter ist immens. Von denen, die mit verheerenden Folgen für den Euro und Europa insgesamt rechnen, sollte Karlsruhe die Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt stoppen. Und von denen, die genau das ...
Cottbus (ots) - Hand aufs Herz: Nur die wenigsten Menschen haben wohl gewusst, dass staatliche Behörden seit Jahr und Tag persönliche Daten verkaufen dürfen, wenn bestimmte Unternehmen daran Interesse zeigen. Dieser Umstand mag die riesengroße Aufregung erklären, die jetzt im Zusammenhang mit einer geplanten Neuregelung der laufenden Praxis ausgebrochen ist. Dass ...
Cottbus (ots) - Das sind markige Worte vom ansonsten eher zurückhaltenden Bundesinnenminister Friedrich. "Knallhart" will der CSU-Mann jetzt beim Verfassungsschutz durchgreifen. Das ist gut so. Der Rücktritt des Präsidenten Heinz Fromm allein ändert schließlich nichts an dem Chaos, das in der Behörde ...
Cottbus (ots) - Cottbus. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will polnische Investoren nach Brandenburg holen. "Es brummt in Polen und die ersten Unternehmen denken an Expansion", sagte Platzeck in einem Interview mit der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" Montagausgagbe). Deshalb ...
Cottbus (ots) - Mag sich die schwarz-gelbe Koalition auch noch so sehr zoffen, ihre Hauptfigur schwebt anscheinend über den Dingen: Satte zwei Drittel der Deutschen sind nach der jüngsten ARD-Umfrage mit der Arbeit von Angela Merkel zufrieden. Und 58 Prozent finden, dass die CDU-Kanzlerin in der Euro-Krise richtig ...
Cottbus (ots) - Eines kann man den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Mordserie der rechten Terrorzelle gewiss nicht vorwerfen: dass sie parteipolitisch ihr Süppchen zulasten der Sicherheitsbehörden in Deutschland kochen. Im Gegenteil. Auch die Parole, wir haben schon immer gewusst, dass die Geheimdienste auf dem rechten Auge blind sind, hing den ...
Cottbus (ots) - Endlich können ledige Väter auch das Sorgerecht für ihre Kinder gegen Bedenken der Mutter bekommen. Das war überfällig. Nicht nur, weil das Verfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof der Bundesregierung Beine gemacht haben. Wenn 33 Prozent der Kinder heutzutage in nicht-ehelichen Beziehungen geboren werden, dann muss die Rechtsprechung ...
Cottbus (ots) - Zwangsräumungen gehören zum täglichen Geschäft der Gerichtsvollzieher in Deutschland. Nicht nur wegen Mietschulden, auch nach gescheiterten Beziehungen werden Wohnungen manchmal per Gerichtsbeschluss geräumt, wenn ein Partner nicht freiwillig auszieht. In Karlsruhe endete dieser unerfreuliche, aber doch alltägliche Vorgang am Mittwoch mit einem ...
Cottbus (ots) - Es gibt keinen politischen Mechanismus, den man einfach nur umlegen muss, damit junge Paare sich wie selbstverständlich für Kinder entscheiden. Wer das glaubt oder verspricht, der hat sich weit entfernt von der Lebenswirklichkeit. Umso wichtiger ist es, dass sich begleitende Familienpolitik auch als verlässlich erweist. Genau daran hapert es: ...
Cottbus (ots) - Das, was der britische Premierminister David Cameron am Montag im Unterhaus und am Dienstag vor den Lords in Sachen Euro und EU zum Besten gab, mag auf den ersten Blick wenig Neues enthalten. Von den englischen Konservativen, dieser skurrilen, unnachahmlichen Mischung aus unterkühlter Zurückhaltung ...
Cottbus (ots) - Wirtschaftlich liegt das spanische Königreich am Boden, im Fußball steht Spanien hingegen ganz oben. Die "rote Furie" hat der Welt auf dem Fußballplatz eine Lektion erteilt. Und bewiesen, dass das viel kritisierte Krisenland Spanien doch etwas zu bieten hat, von dem sich Europa eine Scheibe abschneiden kann. Dem angeknacksten Selbstbewusstsein dieser ...
Cottbus (ots) - Die skandalöse Pannen-Serie bei der Aufklärung der neonazistischen Mord-Taten hat zu ersten Konsequenzen geführt: Heinz Fromm, der Chef des Bundesverfassungsschutzes, wirft das Handtuch und lässt sich in den Ruhestand versetzen. Man kann darüber streiten, ob es sich um eine angemessene Form der Verantwortungsübernahme für die beispiellosen ...
Cottbus (ots) - Dank des anhaltenden Beschäftigungsbooms ist die Rentenkasse in der gleichen glücklichen Verfassung wie der Finanztopf für die gesetzliche Krankenversicherung: Beide verfügen über ein stattliches Milliardenpolster. Geld, das den Beitragszahlern gehört. Warum sie in guten Zeiten nicht einen Teil davon in Form von Beitragsnachlässen zurück- ...
Cottbus (ots) - Der Süden siegte. Sportlich haben Spanier und Italiener die Fußball-Europameisterschaft dominiert. Gewonnen hat aber vor allem der Osten. Die Gastgeber Polen und Ukraine können nach ihrem EM-Abenteuer ein zufriedenes Fazit ziehen. Man muss mit dem Jubel nicht so weit gehen wie Michel Platini. Der UEFA-Präsident ist schon von Amts wegen dazu ...
Cottbus (ots) - Nach großem Gezerre sind der Fiskalpakt und der ESM nun parlamentarisch unter Dach und Fach. Doch von Erleichterung konnte bei den Bundestagsabgeordneten keine Rede sein. Warum auch? Viel zu oft bekamen sie schon zu hören, dass nun der Stein der Weisen bei der Euro-Rettung gefunden worden sei. In Wahrheit nahmen die Milliarden-Hilfspakete immer ...
Cottbus (ots) - Peng. Am Donnerstagabend sind die Titel-Träume der deutschen Nationalmannschaft geplatzt. Oder, nein! Wenn man ehrlich ist, dann ist die Luft aus dem Ballon der EM-Hoffnungen während der 90 Minuten gegen Italien ganz langsam entwichen. Also nicht Peng, sondern Pfffff. Es war ein seltsames Spiel - ...
Cottbus (ots) - Vier Jahre und viele Wendungen hat es gedauert, bis Bund und Länder endlich eine Einigung über ein CCS-Gesetz für Demo-Anlagen erzielt haben. Und sofort melden sich die Grundsatzkritiker dieser Technologie wieder zu Wort und erklären, warum sie wie eine unterirdische Kohlendioxidspeicherung verhindern wollen. Das ist nichts anderes als politischer ...
Cottbus (ots) - Das ist ein starkes Stück. Wenn der Verfassungsschutz im November 2011 nur eine Woche nach Enttarnung des rechten Terror-Trios Akten vernichtet hat, dann riecht das nach Vertuschung. Hat es doch eine enge Verquickung zwischen den Terroristen und den Sicherheitsbehörden gegeben, die bislang immer bestritten worden ist? Sollten Fehler und Pannen ...
Cottbus (ots) - Es war der CSU-Promi Peter Ramsauer, der das Elterngeld einst als "Wickelvolontariat" verspottet hatte. Heute dürfte sich der Christsoziale kaum noch zu solchen Äußerungen hinreißen lassen. Ausgerechnet in Ramsauers bayerischer Heimat nehmen die Herren der Schöpfung die soziale Zuwendung nämlich am häufigsten in Anspruch. Sicher hat das ...
Cottbus (ots) - Mit ihr werde es keine gesamtschuldnerische Haftung in Europa geben, sagte Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag. Am Vortag soll sie intern sogar hinzugefügt haben: "So lange ich lebe." Es war die Einstimmung auf den heutigen EU-Gipfel. Kriegstrommelei. Möge die Kanzlerin lange leben - und mag die gemeinschaftliche Schuldenhaftung trotzdem kommen. ...
Cottbus (ots) - Traurig, aber wahr: Seit 1969 hat sich kein deutscher Finanzminister mehr sonderlich mit Ruhm bekleckert. Es war das letzte Jahr, in dem der Bund mehr eingenommen als ausgegeben hat. Nun schickt sich Wolfgang Schäuble an, den Geist von 1969 neu zu beleben. Nach dem aktuellen Haushaltsentwurf für ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel will zum EM-Finale nach Kiew fahren - vorausgesetzt, dass die deutsche Mannschaft das Endspiel erreicht. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Und so wird die Bundeskanzlerin am kommenden Sonntag möglicherweise nur wenige Meter von jenem Mann entfernt sitzen, der sie vor einem Dreivierteljahr dreist belogen hat. Der ukrainische ...
Cottbus (ots) - Vom Prestigeprojekt zum größten anzunehmenden Desaster. Und fast täglich wird es schlimmer: Die Pleitepiste BER und ihre ungewisse Zukunft wird die Berliner und Brandenburger noch sehr lange beschäftigen. Das ist das Einzige, was derzeit wirklich sicher über die Zukunft des Schönefelder Großflughafens gesagt werden kann. Wann der Airport wirklich ...
Cottbus (ots) - Irgendetwas muss falsch sein an der Taktik von Horst Seehofer. In den Umfragen schlägt sich der Konfrontationskurs des Bayern gegenüber Berlin für die CSU nicht nieder. Und mehr Respekt hat sich Seehofer mit seinem andauernden Gezeter in der schwarz-gelben Koalition auch nicht verschafft. Im Gegenteil: Die meisten Koalitionäre sind nur noch genervt ...
Cottbus (ots) - Jetzt Joachim Gauck der fahrlässigen Sabotage an der Euro-Rettung zu beschuldigen, wie es in mancher Stellungnahme durchklingt, ist absurd. Schon, weil nicht viel anbrennt, wenn der Rettungsschirm ESM etwas später in Kraft tritt als ursprünglich geplant. Was soll der Bundespräsident denn machen, ...
Cottbus (ots) - Das Gerede von Siegern und Besiegten, das gestern schon anhob, ist dämlich. Wenn jemand im Poker der Bundestagsparteien um den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gewonnen hat, dann die Vernunft. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne konnten es sich schlichtweg nicht leisten, die ...
Cottbus (ots) - Die neue griechische Regierung startet unter einem schlechten Vorzeichen. Die sozialistische Pasok und die gemäßigte Demokratische Linke wollen den konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras zwar stützen, aber keine Politiker in sein Kabinett entsenden. Von einer Koalition kann man also ...
Cottbus (ots) - Einer aktuellen Umfrage des ZDF zufolge ist Hannelore Kraft im Ranking der beliebtesten deutschen Politiker auf Rang 1 gelandet. Selbst Kanzlerin Angela Merkel, sonst Dauer-Abonnentin dieser Position, musste der populären SPD-Frau demoskopisch den Vortritt lassen. Das klingt zwar etwas dubios, weil ...
Cottbus (ots) - Das ist eine Klatsche für die Kanzlerin und ihre Regierung. Wieder einmal. Der Bundestag muss künftig bei der Bewältigung der Eurokrise früher informiert und viel besser involviert werden - diese wichtige Botschaft beinhaltet das gestrige Urteil des Verfassungsgerichts. Karlsruhe bleibt damit seiner Linie treu, die sich aus vielen Richtersprüchen ...
Cottbus (ots) - Das Verbot des Neonazi-Netzwerkes und die Razzien in mehreren Städten sind ein deutliches Signal: Die freiheitliche Demokratie lässt viel zu, aber ihre Ordnung ist unangreifbar. Der Staat hat zugepackt und aufgeräumt - die Kartons, die aus den durchsuchten Räumen gebracht wurden, stellen es sinnbildlich dar. Rechtsextremisten mögen den ...
