Cottbus (ots) - Jetzt hat der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum tatsächlich schon wieder dieses Unwort der Brandenburger Politik in den Mund genommen - die Länderfusion. Der parteilose Amtsinhaber hat dabei auf ein paar unangenehme, keineswegs nur für Berlin bedeutsame Tatsachen hingewiesen. Er hat auf die finanzielle Misere aufmerksam gemacht, auf die nicht ...
Cottbus (ots) - Die Legislaturperiode ist - viele vergessen das - 365 Tage mal vier plus einen Schalttag lang, also 1461 Tage, und da ändert sich so manches. Guido Westerwelle zum Beispiel, gestern noch Schlusslicht auf der Beliebtheitsskala, ist jetzt nur noch Vorletzter. Wolfgang Schäuble schien schon weg, nun ...
Cottbus (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Wolfang Neskovic (DIE LINE) kritisiert Pläne seiner Partei, in Brandenburg den Landesverfassungsschutz abzuschaffen. In der Samstagsausgabe der in Cottbus erscheinenden Tageszeitung LAUSITZER RUNDSCHAU sagt er im Interview: "Der Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit ...
Cottbus (ots) - Die allermeisten der rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten zahlen regelmäßig ihren Beitrag. Der Anteil der Säumigen liegt im Promillebereich. Also alles nicht der Rede wert? So einfach sollte es sich keiner machen. Seit Einführung des Gesundheitsfonds schlagen sich die ...
Cottbus (ots) - Selbst Eiseskälte ist relativ. Ihre Folgen sind es auch. Während sich die meisten Menschen in Mittel- und Westeuropa derzeit über das knackige Winterwetter freuen, sterben in Osteuropa täglich Dutzende Obdachlose, Alte und Kranke. Und das liegt keineswegs allein daran, dass die Temperaturen etwa ...
Cottbus (ots) - Verglichen mit anderen europäischen Industriestaaten hat Deutschland die geringste Arbeitslosenquote unter Jugendlichen. So schlecht kann der Ausbildungspakt also nicht sein, wie ihn die Gewerkschaften machen. In schlechten konjunkturellen Zeiten sorgte er dafür, dass die allermeisten jungen Leute, wenn schon keine Traumlehrstelle, so doch zumindest ...
Cottbus (ots) - Wieder einmal hat Florida die Richtung gewiesen beim diesjährigen Rennen um das Weiße Haus. Mit einem eindeutigen Sieg bei den Vorwahlen der Republikaner unterstrich Mitt Romney seine Favoritenrolle. Er hat jetzt die besten Chancen, als Herausforderer von Präsident Barack Obama nominiert zu werden. Die Entscheidung in Florida zeigt, dass derzeit ...
Cottbus (ots) - Wer von Arbeitslosengeld II leben muss, hat nichts zu verschenken. Und weil auch Behörden Fehler machen, kann ein Betroffener jeden Bescheid überprüfen lassen. Mit einem Widerspruch und notfalls mit einer Klage am Sozialgericht. Die Mittellosigkeit der Hartz-IV-Empfänger steht dem nicht im Weg. ...
Cottbus (ots) - Den Integrationsgipfeln im Bundeskanzleramt haften zwei Makel an. Erstens stehen sie immer unter dem Verdacht, dass sie nicht mehr zu bieten haben außer schwammigen Absichtsbekundungen. Und zweitens bestätigen die Gipfel diese Annahme meist auch noch. Ein Plan nach dem anderen wurde in den ...
Cottbus (ots) - Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Schloss Bellevue - das hat es in der Geschichte des Bundespräsidialamtes noch nie gegeben. Zwar galt die spektakuläre Visite nicht dem Präsidenten persönlich, sondern "nur" seinem ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker. Doch was heißt das schon? Von Christian ...
Cottbus (ots) - Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung ist ein politischer Dauerbrenner. Seit das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren die Umstände der Speicherung beanstandet hat (wohlgemerkt: nicht die Speicherung selbst), zanken FDP- und Unionsminister wie die Kesselflicker über die Frage einer Nachfolgeregelung. Nun haben die Liberalen in Gestalt von Justiz-Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ...
Cottbus (ots) - Es war ein ergreifender Moment, als Marcel Reich-Ranicki gestern an das Rednerpult des Deutschen Bundestages trat. Selten hat das deutsche Parlament, selten hat das Land als Ganzes eine so tiefgehende, bewegende Rede zum Gedenken an die Millionen Opfer der Shoah erlebt, wie es gestern in Berlin der Fall war. Doch die Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate zeigen auf beklemmende Weise, dass es nicht ...
Cottbus (ots) - Auch wenn der Bundestag mit großer, fraktionsübergreifender Mehrheit den Untersuchungsausschuss zur Mordserie der rechten Terroristen eingesetzt hat, so darf doch nicht vergessen werden, dass es sich dabei um ein politisches Gremium handelt. Das heißt, es wird auch um die politische Bewertung von ...
Cottbus (ots) - Der Leidensweg von Lausitzer Pendlern mit dem Regionalexpress (RE) 2 zwischen Cottbus und Berlin sollte eigentlich am 11. Dezember des Vorjahres beendet sein. Nach 16 Monaten Bauzeit hatte die Bahn das Schnellzug-Zeitalter eingeläutet. Doch die 160-km/h-Verheißung mit 20-minütiger ...
Cottbus (ots) - Bis zur nächsten regulären Bundestagswahl gehen noch fast zwei Jahre ins Land. Dennoch hat SPD-Chef Sigmar Gabriel schon mal wissen lassen, was für ihn danach auf keinen Fall infrage kommt: eine Koalition mit der Linkspartei. Unter den gegebenen Umständen mag das wenig überraschen. Die Linke ist derzeit in einer so miserablen Verfassung, dass sie ...
Cottbus (ots) - Was sollte jemanden locken, freiwillig den Beruf Soldat zu ergreifen? Zumal wenn er solche Berichte über Missstände und Unzulänglichkeiten liest, wie der Wehrbeauftragte am Dienstag in Berlin wieder einen veröffentlichte. Die berufliche Sicherheit und die Aufstiegschancen könnten es sein. Doch derzeit werden Offiziere und Zivilkräfte bei der ...
Cottbus (ots) - Man muss die Linkspartei nicht lieben. Und ihre oftmals populistischen Ansagen schon gar nicht. Eine nahezu flächendeckende Beobachtung der Bundesprominenz durch den Verfassungsschutz rechtfertigt das jedoch in keiner Weise. Dass Leute wie Gregor Gysi oder Dietmar Bartsch eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellen sollen, ...
Cottbus (ots) - Öl-Embargos sind in der internationalen Politik so beliebt wie Strickpullis von Tante Helga: Eigentlich will sie keiner, aber wenn es gar nicht mehr anders geht, kramt man sie doch hervor. Dass sie ein zweischneidiges Schwert sind, sieht man schon allein daran, wie sich einzelne Länder wanden, als es um die Zustimmung zum Embargo ging. Italien, ...
Cottbus (ots) - Ungarn in Aufruhr: Die einen, die Guten, marschieren für die Rettung der Demokratie. Die anderen, die Bösen, lassen die Europa-Flagge in Flammen aufgehen. Die Dritten schließlich, die Mächtigen, demonstrieren schweigend für ihren Heilsbringer, den rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Und aus Brüssel schickt die Europäische ...
Cottbus (ots) - In der Causa Wulff gibt es zwei voneinander getrennte Welten. In der einen lebt der Bundespräsident selbst. Im Schloss Bellevue gibt er Empfänge, begrüßt Schülergruppen und Sternsinger, oder er bespricht mit Botschaftern die schwierige Lage in Europa. Ein Mann ist dort zu beobachten, der sich ...
Cottbus (ots) - Die Entscheidung von Karl-Theodor zu Guttenberg, bei der Bundestagswahl 2013 nicht wieder anzutreten, ist richtig. Und wenn der Freiherr in seiner Erklärung jetzt schreibt, dass er erst aus seinen Fehlern lernen will, dann ist das genau die Erkenntnis, die man bei ihm in den letzten zwölf Monaten nach seiner Plagiatsaffäre vermisst hat. Seinen ...
Cottbus (ots) - Hat man sich erst einmal bequem eingerichtet in den selbst gestrickten Legenden, so ist die Annäherung an die Wirklichkeit ein Kraftakt. Dies gilt beim Blick auf das Vergangene im Privaten wie auch bei der Erörterung der öffentlichen Probleme. Beim Reden über die DDR führt dies dann zuweilen dazu, dass der Zuhörer den Eindruck gewinnen muss, ...
Cottbus (ots) - Der Traum der Liberalen, mit ihrem Nein zur Finanztransaktionssteuer in den Umfragen eventuell wieder über fünf Prozent zu kommen, wird zerplatzen. Der Widerstand gegen die Steuer nur im Euroraum ist kein Gewinnerthema. Und weil das europäische Führungsduo Merkel und Sarkozy die Steuer nun offenbar forsch vorantreibt, wird die FDP sie mit ihren ...
Cottbus (ots) - Bravo! So kriminalisiert man mit einem Schlag die komplette Netzgemeinde. Mit den beiden US-Gesetzesentwürfen erhalten die Inhaber von Urheberrechten mehr Möglichkeiten, auf Internetdienste oder deren Nutzer einzuwirken. Es wäre dann zum Beispiel möglich, eine Seite aus einem Suchdienst wie ...
Cottbus (ots) - Es gab Zeiten, da bezeichneten die derzeit regierenden Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP Wachstumsraten mit einer Null vor dem Komma noch als Ausbund von Schwäche. Das war, als Rot-Grün regierte. Anno 2012 aber sind erwartete 0,7 Prozent für den FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler plötzlich ein "Anker der Stabilität". Das muss wohl die Brille ...
Cottbus (ots) - Über Jahre mordete eine neonazistische Terrorgruppe im rassistischen Wahn Ausländer vornehmlich türkischer Herkunft. Der Fall braucht einen Namen. Es dauert nicht lange, da ist der Begriff "Döner-Mord" in der Welt. Am gestrigen Dienstag wurde er zum Unwort des Jahres gewählt. Ein gute Wahl für ...
Cottbus (ots) - Zwar sind die Ermittlungen zum Deckeneinsturz an der Grundschule in Forst noch nicht abgeschlossen. Doch die ersten Ergebnisse deuten auf Baupfusch. Die Beinahekatastrophe sollte nachdenklich stimmen. Der deutschlandweite jahrelange Trend vom schnelleren und billigeren Bauen hat schon häufig für Kopfschütteln bei Experten gesorgt. Mancher Auftrag ...
Cottbus (ots) - Es ist keine Frage, dass auch die Brandenburger Ärzteschaft und ihre Kammervertretung keinen Euro zu verschenken haben. Wenn es sich perspektivisch in Potsdam günstiger auskommen lässt und zudem die Politik um die Ecke wohnt, scheint ein Wegzug aus der Lausitz logisch. Und dennoch wäre das Signal ...
Cottbus (ots) - Die Beobachtung Gregor Gysis bei der politischen Jahresauftaktveranstaltung der Linken ist zutreffend: Vor dem Hintergrund der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 beginne jetzt die Selbstdarstellung der Parteien. Allerdings scheute sich Gysi zu erwähnen, dass die Linke dabei eine miserable Ausgangsposition hat. Fruchtlose Debatten über Wege zum ...
Cottbus (ots) - Zugegeben: Viel zu sagen hat das Bundeskartellamt nicht mehr, seitdem die europäischen Wettbewerbshüter immer mehr Zuständigkeiten auf ihre Tische gezogen haben. Doch mit ihrer Entscheidung zu den Bundesliga-Rechten ab der Fußball-Saison 2013/14 hat sich die Bonner Behörde zurückgemeldet - und ...
