Cottbus (ots) - Wie man versuchen kann, sich selbst, seine Partei und die Wähler mit Wortgirlanden zu übertölpeln, dafür bietet der Kompromiss von CDU und CSU über ein "Regelwerk zur Migration" ein hübsches Beispiel. "Wir wollen erreichen", heißt es da, dass pro Jahr nicht mehr als 200 000 Asylbewerber und ...
Cottbus (ots) - Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist es vielleicht die letzte Chance. Wenn sich in dieser Woche die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken zu ihren Klausuren treffen, kann er die Gelegenheit nutzen, um an der umstrittenen Kreisreform noch etwas zu ändern. Dass das nötig ist, haben die Anhörungen am Montag eindrücklich ...
Cottbus (ots) - Es geht bei der Frage, ob Martin Schulz als SPD-Vorsitzender noch haltbar ist, nicht um die Person. Die ist schon gescheitert. Und zwar doppelt (NRW und Schleswig-Holstein) und dreifach (Bund). Da fiele eine eventuelle vierte Niederlage am kommenden Sonntag in Niedersachsen auch nicht mehr ins ...
Cottbus (ots) - Xavier hat auch in der Lausitz gewütet. Viele Autofahrer, Bahnreisende, Haus- und Gartenbesitzer spüren die Auswirkungen immer noch. Damit sich die Lage bessert, sind Rettungskräfte, Techniker, Reisebetreuer, Polizisten und Feuerwehrleute rund um die Uhr im Einsatz gewesen. Sie haben Straßen und ...
Cottbus (ots) - Wenn ein Hotelier im Spreewald davon spricht, dass er nach 70 Einstellungsgesprächen gerade mal einen Arbeitsvertrag im Servicebereich abschließen kann, dann spricht das Bände. Immerhin: Es gibt noch Bewerbungen. Doch die Berufe im Hotel- und Gaststättenbereich sind kein Zuckerschlecken. Auch ...
Cottbus (ots) - Wenigstens dort, wo sie Handlungsfreiheit haben, im Bundestag, sollten die anderen Parteien sich in dieser Situation zusammenreißen und schnell für Stabilität sorgen. Also Ruhe hineinbringen. Und sich umso mehr auf die Grundsatzdebatte mit den Rechtspopulisten um Europa, Menschlichkeit und Demokratie stürzen. Leider machen sie derzeit nicht den ...
Cottbus (ots) - Horst Köhler hat die Akteure der Finanzkrise gebrandmarkt, Christian Wulff befand, der Islam gehöre zu Deutschland. Joachim Gauck mahnte, angesichts der Flüchtlingswelle seien die Herzen weit, doch die Möglichkeiten endlich. Und Frank-Walter Steinmeier? Seine erste große Bewährungsprobe im ...
Cottbus (ots) - Normaler Menschenverstand ist ausgeschaltet, wenn es in den USA ums Waffenrecht geht. Inzwischen sollte auch der sprichwörtliche "zornige, weiße Mann im ländlichen Amerika" begreifen, dass es lebensgefährlich ist für alle, wenn jeder ab 18 ungeprüft so viele Waffen und Munition kaufen darf wie er will. Nach dem Massaker von Las Vegas werden die ...
Cottbus (ots) - Man stelle sich vor, es brennt, und die Feuerwehr kommt nicht. Als Städter ist das Szenario eher unwahrscheinlich. Aber auf dem Lande, in den fernen Regionen - nicht nur in Brandenburg -, wo immer weniger Menschen leben, da gibt es auch immer weniger Feuerwehrleute. Und viele von denen, die das Ehrenamt an ihrem Wohnort wahrnehmen, gehen unter der ...
Cottbus (ots) - Das ist schon ein Treppenwitz der Geschichte: Die Grünen sind die Ersten, die sich verhandlungstechnisch für ein mögliches Jamaika-Bündnis aufgestellt haben. Ausgerechnet die vormalige Sponti-Truppe, die "Anti-Parteien-Partei" wirkt jetzt geradezu staatstragend, derweil sich die Union noch sortieren muss - so paradox kann Politik sein. Für die ...
Cottbus (ots) - Die EU mit ihren künftig 27 Mitgliedstaaten ist ein behäbiges politisches Gebilde. Wenn man ihr Beine machen will, kann es nicht schaden, so ehrgeizige Reformpläne für die Zukunft aufzuzeigen, wie es der französische Präsident Emmanuel Macron Anfang der Woche getan hat. Doch der Ansatz, wie ihn EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner ...
Cottbus (ots) - Martin Schulz betreibt eine notwendige Nabelschau. Allerdings könnte er alsbald ein Déjà-vu erleben: Sollte in zwei Wochen die Niedersachsen-Wahl für die SPD verloren gehen und mit Stephan Weil ein weiterer sozialdemokratischer Ministerpräsident sein Amt verlieren, dann der Dritte in diesem Jahr, wird Schulz sich vermutlich dieselbe Frage stellen ...
Cottbus (ots) - Cottbus verändert sich. Wer das sehen will, muss nur durch die Innenstadt laufen. Frauen mit Kopftüchern gehören dort zum alltäglichen Straßenbild. 3300 Flüchtlinge leben inzwischen hier. Etwa zwei Drittel davon werden voraussichtlich längere Zeit bleiben. Dafür braucht Cottbus Hilfe vom ...
Cottbus (ots) - Die neue Bundesregierung, wie immer sie am Ende auch genau aussehen wird, kann sich ins gemachte Nest setzen: Wirtschaftlich steht die Republik glänzend da. Die Staatskasse ist prall gefüllt. Der Arbeitsmarkt brummt. Und mindestens in den kommenden zwei Jahren soll das noch so weitergehen. Einmal mehr haben die führenden Ökonomen ihre ohnehin schon ...
Cottbus (ots) - Am Sonntag war es ein Paukenschlag: Brandenburgs SPD ist nur noch drittstärkste Kraft im Land, hinter CDU und AfD. In der Partei brodelt und gärt es, nicht zuletzt wegen der Kreisgebietsreform. Dazu wechselt der Bildungsminister. Und die CDU fordert sogar Neuwahlen. Gestern, bei der ersten Landtagssitzung nach der Bundestagswahl, wäre die Chance da ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel wird sich heimlich ins Fäustchen lachen. Endlich hat ihr bajuwarischer Intimfeind Horst Seehofer auch ordentlich etwas auf den Deckel bekommen. Über den Alpen kriecht die Seehofer-Dämmerung heran. Doch Vorsicht: angeschlagene Boxer sind bekanntlich oft die gefährlichsten. Seehofer wird jetzt alles daran setzen, bei den anstehenden ...
Cottbus (ots) - Schluss mit der großen Koalition. Nach dieser erfrischend klaren Ansage steht die SPD zweifellos vor einem tiefen politischen Einschnitt. Das schwarz-rote Regierungsbündnis hat die einst so stolze Partei auf Zwergenmaß geschrumpft. Vor allem im Osten der Republik. Und gemessen am Anspruch, Volkspartei zu sein, sicher auch gesamtdeutsch. Nun sucht die ...
Cottbus (ots) - Ein Aufatmen ging durch Europa, als Emmanuel Macron im Mai zum französischen Präsidenten gewählt wurde. Ein Pro-Europäer an der Spitze der zweiten Wirtschaftsmacht des Kontinents. Ein Präsident, der die Gefahr des rechtspopulistischen Front National abgewendet hatte. Einer, der seinen Wahlsieg mit der Europa-Hymne zelebrierte. Einer, der nach fünf bleiernen Jahren auch das deutsch-französische Paar ...
Cottbus (ots) - Neuwahlen in Brandenburg? Das fordert die Landes-CDU mit Blick auf das miese SPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl und die umstrittene Kreisreform. Ganz schön vermessen. Die CDU hat schließlich ebenfalls Federn gelassen. Außerdem wird der Landtag in Brandenburg erst wieder 2019 gewählt. Die rot-rote Reform aber ist noch nicht durch. Bisher ging es kaum um funktionale Änderungen, sondern um ...
Cottbus (ots) - Die Lausitz ist nach der Bundestagswahl 2017 nun Kernland der AfD. In Südbrandenburg und in Ostsachsen haben besonders viele Wähler für die Partei gestimmt und verhelfen zwei Direktkandidaten aus den Kreisen Görlitz und Bautzen in den Bundestag. Die AfD wird mit 94 Abgeordneten im neuen Parlament sitzen. 94 von 709 Mandaten. Das bedeutet, dass die ...
Cottbus (ots) - Die Wahl ist gelaufen. Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Und überhaupt ist der ganze Wahlkampf ziemlich langweilig gewesen. So denken in diesen Tagen viele Menschen, so sehen es viele Medien. Aber stimmt das wirklich? Wegbleiben oder hingehen, und was dann ankreuzen, wenn man ganz allein für sich in der Wahlkabine ist? Jeder vierte, vielleicht sogar ...
Cottbus (ots) - Die Einführung des Mindestlohns vor zwei Jahren hat zweifellos für etwas mehr Gerechtigkeit gesorgt. Immerhin jeder zehnte Job in Deutschland wird ausweislich der Statistik dadurch besser bezahlt als noch zu Zeiten, in denen sich die Lohnspirale hemmungslos nach unten gedreht hatte. Im Osten konnte ...
Cottbus (ots) - Es ist nicht zu übersehen, dass die Bundesländer in der zurückliegenden Wahlperiode weiter an Einfluss verloren haben. Zum einen sind immer mehr Entscheidungen nach Europa geflossen. Zum anderen drängt der Bund in die Verantwortung. Und die Länder lassen das zu, weil sie im Gegenzug mehr Geld bekommen. Bei der inneren Sicherheit konnte man das ...
Cottbus (ots) - Wie der Schein - vielleicht aber auch die Statistik - trügt. Da hat Brandenburg mit dem Schuljahr 2017/18 mehr als 1000 neue Lehrer eingestellt. Von ihnen sind 216 Seiteneinsteiger, heißt es aus Potsdam. Alle sollen sie ein Qualifizierungsprogramm durchlaufen haben. Wenn mehr als 2500 Pädagogen am ...
Cottbus (ots) - Geht wählen! Das war die Kernbotschaft aller Parteien, wann immer irgendwo in der Bundesrepublik ein Urnengang anstand. Und sie ist ja auch goldrichtig. Ohne Wähler, die sich frei entscheiden dürfen, kann eine Demokratie nicht funktionieren, hat eine Regierung keine demokratische Legitimation. ...
Cottbus (ots) - Im Streit um die Neuvergabe des Busverkehrs im Oberspreewald-Lausitz-Kreis hat das Cottbuser Arbeitsgericht am Dienstag zwar noch keine Entscheidung getroffen, trotzdem aber klar seine Meinung gesagt. Und die wirft kein gutes Licht auf die Politik im Oberspreewald-Lausitz-Kreis. Richterin Lore Seidel ...
Cottbus (ots) - Der Wahlkampf treibt schon seltsame Blüten. Auf den letzten Metern packen die Parteien noch einmal ihre Wundertüten aus. Da werden alte Positionen entweder gekippt oder neue verkündet. Und mancher Minister zaubert plötzlich noch ein Konzept für die Zeit nach der Wahl aus dem Hut. So wie Familienministerin Katarina Barley. Heute will sie verkünden, ...
Cottbus (ots) - Wie lange dauert Strukturwandel? Niemand kann darauf eine präzise Antwort geben. Und im Tourismus das Äquivalent für Tausende wegfallende, gut bezahlte Industrie-Arbeitsplätze zu finden - diesen Zahn hat sich auch die Lausitz ziehen lassen. Trotz des entstehenden Seenlandes. Aber das eine zu tun, ohne das andere aus dem Blick zu verlieren, ist die ...
Cottbus (ots) - Ungerührt steigen Leute in einer Bankfiliale über einen sterbenden alten Mann. Keiner hilft. Keine Zeit, keine Lust, Angst. Ungerührt filmen Leute Verunglückte auf den Straßen. Die Opfer sind für sie nur eine Facebook-Trophäe. Ungerührt blockieren Autofahrer Rettungsgassen, um zu glotzen oder nutzen sie gar, um in ihnen schneller ...
Cottbus (ots) - Bisher hatte ich die Motorradfahrer von der Superbike-WM für die Verrücktesten gehalten, knapp vor den wahnsinnigen DTM-Fahrern. Doch seit dem Wochenende sage ich: Die Piloten des Red Bull Air Race haben, wie es Wasserspringer Patrick Hausding nach einem Selbstversuch am Sonntag formulierte, echt ...
